Sonntag, 26. November 2017

Ein Überblick zu den Präsidentschaftswahlen in Honduras


Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen prägen die Situation in dem mittelamerikanischen Land


Bei den Präsidentschaftswahlen am 26. November in Honduras sind rund sechs Millionen Personen wahlberechtigt. Das Szenario, in dem die neun Kandidaten um das höchste Amt ringen, ist indes geprägt von Gewalt, Armut, Betrug und Korruptionsklagen. Beispiele dafür sind die Verfassungsänderungen, um die Wiederwahl zu erlauben, die nur durch eine verfassungsgebende Versammlung gebilligt werden könnte; die 28 Massaker zwischen Januar und Juni mit 100 durch das Observatorium für Gewalt registrierten Opfern; laut dem Nationalen Statistikinstitut leben 60,9 Prozent der Bevölkerung in Armut; heute leben 38,4 Prozent in extremer Armut. Doch damit nicht genug: Honduras leidet auch noch immer unter den Folgen des Putsches von 2009.




In diesem Szenario hat die nationale Volkszählung 6.046.873 Honduranerinnen und Honduranern erfasst, die an den Wahlen teilnehmen können; 51.000 Personen mit Wohnsitz im Ausland, mehrheitlich in den USA, werden ebenfalls wählen können.

Unter den Präsidentschaftskandidaten sind Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei, der zur Wiederwahl antritt; der Sportreporter Salvador Nasralla von der Allianz der Opposition gegen die Diktatur – einem Bündnis der Parteien Freiheit und Neugründung (Libre), der Antikorruptionspartei, der Partei für Innovation und der Sozialdemokratischen Einheit (Pinu); sowie der Kandidat der Liberalen Partei, Luis Zelaya. Im März dieses Jahres haben auch folgende Kandidaten die notwendigen Anforderungen erfüllt: Eliseo Vallecillo für die Partei Vamos; Lucas Evangelisto Aguilera Pineda für die Christlich Demokratische Partei von Honduras; der ehemalige General Romeo Orlando Vásquez Velázquez für die Patriotische Honduranische Allianz; Isaías Fonseca Aguilar, für die Bewegung Breite Front; und Marlene Elizabeth Alvarenga Castellanos für die Antikorruptionspartei (Pac).

Außerdem werden 128 Kongressabgeordnete, 20 Abgeordnete des Zentralamerikanischen Parlaments und 298 Bürgermeister, 198 Vizebürgermeister und 2.092 Gemeinde- und Stadträte gewählt.

Um bei den Wahlen für Transparenz zu sorgen, unterzeichnete die Wahlbehörde ein Abkommen zur Wahlbeobachtung mit der Interamerikanischen Union für Wahlorganismen, einer Organisation von mehr als 27 Ländern des Kontinents, die zur Gruppe der Wahlbeobachter dazu kommt. Außerdem nehmen die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union teil.

Der Artikel 239

Im April 2015 entkriminalisierte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes den Artikel 239 der Nationalen Verfassung, der eine mögliche Wiederwahl in das Präsidentenamt bisher verhinderte. Von da an hatte Juan Orlando Hernández freie Bahn, um sich erneut ins Amt wählen zu lassen, das er seit 2014 innehat.

Der Artikel 239 der Verfassung besagte: "Der Bürger, der die Exekutivgewalt innehatte, kann nicht Präsident oder Kandidat werden. Der, der diese Anordnung bricht oder ihre Reform vorschlägt, oder auch jene, die dies direkt oder indirekt unterstützen werden unverzüglich ihrer Ämter enthoben und es ist ihnen für zehn Jahre untersagt, öffentliche Funktionen auszuüben." Auf der anderen Seite legt der Artikel 42 Absatz 5 der Verfassung fest, dass, wer den Verbleib im Amt oder die Wiederwahl "anstiftet, fördert oder unterstützt … seine staatsbürgerlichen Rechte verliert." Die Verfassungskammer erklärte die "Unanwendbarkeit" dieser Artikel und Teile weiterer Verfassungsartikel wegen Verletzung des Rechts auf Gleichheit und der politischen Teilhabe der ehemaligen Präsidenten und wegen des Verstoßes gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Abgeordneten.

Das Rechtssystem gab damit der von 15 Abgeordneten und dem Ex-Präsidenten Rafael Leonardo Callejas eingebrachten Verfassungsbeschwerde statt, obwohl es gar nicht die Möglichkeit gab, den Artikel zu ändern, denn er konnte nur durch eine verfassungsgebende Versammlung für verfassungswidrig erklärt werden.

Die politischen Parteien Pac, Libre und Pinu und weitere Organisationen haben verschiedene Rechtsmittel gegen die Wiederwahl eingelegt, jedoch ließ der Oberste Gerichtshof sie nicht zu.

Der Putsch

Am 28.Juni 2009 entführte eine Gruppe von Militärs den Präsidenten Manuel Zelaya und brachte ihn gewaltsam nach Costa Rica. Die internationale Gemeinschaft verurteilte dies, dennoch konnte die Demokratie nicht wieder hergestellt werden: der Kongress beschloss die Absetzung und ernannte Roberto Micheletti zum Präsidenten. Die Begründung war, Zelaya habe „wiederholte Verfassungsverletzungen“ begangen.

Für jenes Jahr 2009 hatte Zelaya eine Volksbefragung vorgeschlagen, um eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, deren Ziel es gewesen wäre die Verfassung von 1981 zu ändern. Dies wurde von der Wahlbehörde, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Obersten Gerichtshof und vom Parlament abgelehnt, jedoch von den Gewerkschaftsverbänden und der Bevölkerung im Allgemeinen befürwortet.

Das Militär verweigerte für den 28. Juni ‒ den Tag, an dem die Volksbefragung anberaumt war ‒ die Verteilung der notwendigen Wahlunterlagen und Zelaya musste sie aus Venezuela einführen. Die Situation führte zu einer politische Krise, die sich mit dem Rücktritt des Verteidigungsministers und der Vorgesetzten der drei Teilstreitkräfte noch verschärfte.

Zelaya konnte ins Land zurückkehren, als Porfirio Lobo im November 2009 zum neuer honduranischer Präsident wurde.

Der Mord an Berta Cáceres als Symbol für die Gewalt

Die weltweite Tragweite des Mordes an der führenden sozialen, indigenen und feministischen Persönlichkeit Berta Cáceres am 3.März 2016 machte die hohe Gewaltrate im Land noch sichtbarer. Zu dem Fall hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) im August dieses Jahres Honduras als „eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger“ beschrieben. Beispielhaft berichtete der Kommissar für Menschenrechte in Honduras dass zwischen 2014 und Mai 2016 21 Journalisten getötet wurden. Diese Morde wurden mehrheitlich nicht aufgeklärt.

Berta Cáceres, die Leiterin des Zivilen Rates der popularen und indigenen und Organisationen von Honduras (COPINH) wurde in ihrem Haus in Intibucá erschossen. Sie führte in jener Zeit eine Bewegung von indigenen Gemeinden an, die sich dem Bau eines Wasserkraftwerkes, das von dem Unternehmen DESA im Westen des Landes gebaut wird, wegen der Auswirkungen auf Umwelt und Kultur in den von ihnen traditionell bewohnten Gebieten widersetzt.

Ein Bericht der Internationalen Expertengruppe – einer unabhängige Instanz, die durch die Familie von Cáceres ins Leben gerufen und durch nationale und internationale Organisationen unterstützt wurde ‒ kam zu dem Schluss, dass ein kriminelles Netzwerk aus Managern und Personal des Unternehmens DESA, staatlichen Akteuren und Auftragsmördern sich seit 2015 verschworen hatte, Cáceres im März 2016 zu ermorden.

Im November dieses Jahres veröffentlichten die CIDH und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ein gemeinsames Kommuniqué, in dem sie "den honduranischen Staat dringend auffordern, seiner Verpflichtung nachzukommen und sicherzustellen, dass die Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger zügig, gründlich, unabhängig und unparteiisch untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht und der Schwere des Verbrechens entsprechend verurteilt werden."

Wie Human Rights Watch informiert, hat Präsident Hernández inzwischen den Militäreinsatz im Kampf gegen Gewaltverbrechen und in den indigenen Territorien ausgeweitet, aber dies hat nicht zum sozialen Frieden beigetragen, zumal laut dem Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte und der gewerkschaftlichen Rechte Vorwürfe gegen Angehörige der Streitkräfte und der Militärpolizei wegen Missbrauchs bis hin zu Morden, Entführungen, Folter, Sexualdelikte und Diebstahl durch Angehörige des Militärs und der Militärpolizei weit verbreitet sind.
Für die Beobachtungsstelle für Gewalt der Nationalen Autonomen Universität Honduras hat sich die Mordrate im Vergleich zum Vorjahr verringert, jedoch sind die Zahlen nach wie vor hoch: zwischen Januar und April 2017 wurden 1.446 Morde registriert, im Vergleich zum Vorjahr 222 weniger. Der gleiche Bericht sagt aus, dass zwischen 2015 und 2016 die Mordrate zwischen 60 und 59,1 pro 100.000 Einwohner lag, was die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als üblich festgelegte Zahl von acht Morden pro 100.000 Einwohner weit übersteigt.