Mittwoch, 25. Oktober 2023

Zum Beispiel Honduras: Privatstädte gegen den Staat und die Bevölkerung

Seminar am 12. November 2023 

Ort: Versammlungsraum des FDCL e.V. im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin

Zeit: 11 - 17 Uhr





Radikalkapitalistische Unternehmer:innen und „digitale Nomaden“, die von gescheiterten Staaten mit möglichst handlungsunfähigen Regierungen schwärmen, Steuern ablehnen und möglichst autonome Enklaven für ihresgleichen und ihr Kapital nach ihrem Gutdünken aufbauen wollen, erstmal auf der Erde, dann vielleicht sogar auf dem Mars. Gerne auch als künftig Unsterbliche - wenn nur erst die lästigen Restriktionen für medizinische Experimente abgeschüttelt sind... Das alles klingt nach Dystopie, es gibt sie aber wirklich. Und in mittelamerikanischen Honduras ist mit den ZEDE schon ein Stück davon Realität geworden. In einem Tagesseminar mit internationalen Referent:innen wollen wir uns mit den Details der honduranischen „Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung“ (ZEDEs) auseinandersetzen. Wir loten die Möglichkeiten der aktuellen Regierung aus, die ZEDEs wieder loszuwerden und erfahren mehr über den Widerstand sozialer Bewegungen gegen die ZEDE. Außerdem sehen wir uns das System der internationalen Schiedsgerichte und der Klagen von Investor:innen gegen Staaten genauer an und diskutieren gemeinsam über Lösungsstrategien und Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden in Honduras.

Honduras ist der erste Staat weltweit, der von Unternehmer:innen geführte Privatstädte als Enklaven auf dem eigenen Staatsgebiet zuließ. Im Jahr 2013 erließ die Regierung unter Ex-Präsident Juan Orlando Hernandez das Gesetz über die „Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDEs) Hinter dem Konzept der von Unternehmen regierten Enklaven stehen internationale marktradikale („libertäre“) Netzwerke, die Demokratie und Sozialstaat in weiten Teilen ablehnen. Seit 2019 wurden in Honduras tatsächlich erste ZEDEs umgesetzt, zuerst „Próspera“ auf der Karibikinsel Roatán, dann „Morazán City“ in der Nähe von San Pedro Sula und „Orquídea“ im Süden des Landes.

Die ZEDEs durften sich ihre eigenen Gesetze geben, eigene Gerichte und Sicherheitsdienste einsetzen und – wie es Próspera vormacht – eine eigene Citizenship vergeben.

Protest auf dem Dorfplatz von Crawfish Rock gegen die Privatstadt Próspera.
Protest auf dem Dorfplatz von Crawfish Rock gegen die Privatstadt Próspera. Foto:Venessa Cardenas

Soziale Bewegungen hatten sich von Anbeginn gegen die Pläne gestellt, Land an unternehmensgeführte Privatstädte abzutreten, gefürchtet wurde von Anfang an die Vertreibung insbesondere indigener Gemeinden und armer Bevölkerungsschichten. Mit dem Bekanntwerden der ersten realen Projekte wuchs eine breite Protestbewegung gegen die ZEDEs in Honduras und so gehörte deren Rückabwicklung zu den wichtigsten Vorhaben der im Dezember 2021 gewählten Präsidentin Xiomara Castro und ihrer Partei LIBRE. Doch obwohl das Gesetz über die ZEDEs im April 2022 vom Parlament annulliert wurde, treibt vor allem Próspera weiter seine Projekte voran; auf Roatán werden trotz fehlender Umweltgenehmigung Hochhäuser errichtet. Demnächst soll ein dort offenbar ein Zentrum für medizinische Studien eröffnet werden. Im Dezember 2022 reichten die Betreiber von Próspera eine Milliardenklage gegen Honduras vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit Sitz in Washington DC ein.

In dem Tagesseminar wollen wir uns mit den Netzwerken hinter den Privatstädten, der Situation vor Ort, dem aktuellen Stand der Protestbewegung gegen die ZEDEs und der politischen und rechtlichen Situation beschäftigen, die die Rückabwicklung der Investor:innenstädte weiterhin erschwert. Dazu sehen wir uns auch das System der internationalen Schiedsgerichte und der Klagen von Investor:innen gegen Staaten genauer an. In einem gemeinsamen Austausch wollen wir über Lösungsstrategien und Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Gemeinden in Honduras diskutieren.

Referent:innen:

Christopher Castillo Sánchez ist Architekt und Koordinator der Umwelt- und Gemeindebewegung ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Als langjähriger Aktivist ist er einer der führenden Köpfe des honduranischen Widerstandes gegen die privaten Unternehmer-Städte in Honduras. ARCAH hat mehrere Klagen gegen honduranische Politiker:innen eingereicht, die ZEDEs in Honduras möglich gemacht haben.

Venessa Cardenas Woods ist Lehrerin. Sie leitet die honduranische Sektion des internationalen Zusammenschlusses von Frauen afrikanischer Abstammung (Asociación de Mujeres Afrodescendientes – AMA) und die Gruppe CREW (Crawfish Rock Entrepreneur Women). Als stellvertretende Vorsitzende des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock repräsentiert sie die letzte noch von der traditionellen Kultur Schwarzer englischsprachiger Inselkarib:innen geprägte kleine Fischergemeinde auf Roatán in unmittelbarer Nachbarschaft zu Próspera.

Thomas Fritz arbeitet als Referent für Handel und Investitionen bei der Nichtregierungsorganisation Powershift e.V. in Berlin. Daneben ist er als Autor und Berater zu Fragen von Wirtschaft und Nachhaltigkeit tätig. Seit seinem Studium der Informationswissenschaft an der Freien Universität Berlin hat er zahlreiche Studien über Handel, Umwelt- und Klimaschutz verfasst. Er analysiert globale Lieferketten und entwirft Empfehlungen für die sozial-ökologische Transformation im Handel und in der Industrie.

Beth Geglia (angefragt) ist promovierte Anthropologin der American University in Washington DC (USA), Menschenrechtsaktivistin, Filmemacherin und Übersetzerin. Sie hat Soziologie und internationale Studien an University of Wisconsin Madison studiert und forscht seit langem zu den ZEDEs in Honduras.

Das Seminar findet auf Spanisch (bei Bedarf mit Übersetzung ins Deutsche) statt. Die Teilnehmendenzahl ist begrenzt.

Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten um eine Spende von etwa 10 – 15 Euro (nach Selbsteinschätzung).

Anmeldung mit

  • vollständigem Namen, ggf. Organisation und
  • einer kurzen Angabe zum eigenen Hintergrund,
  • zur Motivation für die Teilnahme und
  • zum Bedarf einer Übersetzung ins Deutsche

bitte bis zum 4. November bei Andrea Lammers: elsal@oeku-buero.de

Das Seminar wird veranstaltet vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in Kooperation mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), dem Netzwerk HondurasDelegation und dem Menschenrechtskollektiv für Honduras CADEHO.






Dienstag, 24. Oktober 2023

Städte ohne Staat - und ohne Demokratie

Speakerstour zu den weltweit ersten Privatstädten in Honduras

Deutschlandtour München, Leipzig, Döbeln, Berlin, Köln



Honduras ist der erste Staat weltweit, der von Unternehmer:innen geführte Privatstädte als Enklaven auf dem eigenen Staatsgebiet zuließ. Um die gesetzlichen Grundlagen für dieses „libertär“-kapitalistische Projekt zu schaffen, wurde 2013 sogar die Verfassung geändert. Richter:innen des Verfassungsgerichts, die das stoppen wollten, wurden auf illegale Weise einfach ausgetauscht. Seither sind auf der Karibikinsel Roatán, in der Nähe der Industriemetropole San Pedro Sula und im Süden von Honduras drei so genannte „Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDEs) in privater Regie entstanden: Próspera, Morazán City und Orquídea.

Mitbestimmung ist an Besitz geknüpft

Vorreiterin war 2019 ZEDE Próspera mit eigener Gesetzgebung, eigenen Gerichten, eigenem Sicherheitsdienst und eigener „citizenship“, die in Estland verwaltet wird. Die Mitbestimmungsrechte der „Citizens“ in der Privatstadt orientieren sich an Landbesitz und werden auch erst ab einer gewissen Größe des Projekts gewährt. Ebenso muss der Zugang zur Justiz erkauft werden. Ein Programmpunkt der „Liberty in Our Lifetime“-Konferenz 2023 fasst das Konzept prägnant zusammen: „Vote with Your Money, Vote with Your Feet“. Próspera hat den Bitcoin als Währung eingeführt und eine eigene Bank gegründet. Das Geflecht der Unternehmensgruppe hat sich längst über die Karibik-Insel Roatán hinaus auf weitere Wirtschaftszweige auf dem Festland und in die virtuelle Welt ausgedehnt.

Milliardenklage gegen Honduras

Baustelle der bis zu 14stöckigen "Duna Ressorts"  der Privatstadt Próspera auf Roatán.
Baustelle der bis zu 14stöckigen "Duna Ressorts"  der Privatstadt Próspera auf Roatán.  Foto: HondurasDelegation

Die ZEDE galten als Lieblingsprojekt des autokratischen ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández, der sich mittlerweile wegen Verschwörung und Drogenhandels in großem Stil in den USA vor Gericht verantworten muss. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestierte jahrelang gegen das Projekt. Nach dem Amtsantritt der demokratisch gewählten Regierung von Xiomara Castro wurde das ZEDE-Gesetz 2022 aufgehoben. Die Rücknahme der Verfassungsänderung steht jedoch weiterhin aus. Die Próspera Unternehmensgruppe lässt auf Roatán trotz der Aufhebung des ZEDE-Gesetzes weiterbauen und reichte vor einem Schiedsgericht der Weltbank eine Klage über mehr als 10 Milliarden US-Dollar gegen den honduranischen Staat ein. Die Privatstadt wird von US-amerikanischen, aber auch von deutschen Unternehmer:innen vorangetrieben.


Verbindungen nach Sachsen

Hierzulande brachte die AfD-Fraktion 2021 einen Antrag in den Bundestag ein, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf das Modell der Privatstädte umzustellen; im Juni 2023 berichtete der Norddeutsche Rundfunk von einer Bürgergenossenschaft im mittelsächsischen Döbeln, die „Parallelstrukturen zum Staat“ anstrebe. Sie wird, laut NDR, teils von den gleichen Netzwerken unterstützt wie Próspera.

Die Referent:innen:

Zwei Gäste aus Honduras informieren über die Hintergründe der Privatstadt-Initiativen in Honduras, das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen sie und die Erfahrungen einer karibisch-indigenen Gemeinde mit einer Unternehmer-Enklave in unmittelbarer Nachbarschaft.

Christopher Castillo
Christopher Castillo. Foto: Reportar sin Miedo

Christopher Castillo ist Architekt und Koordinator der Umwelt- und Gemeindebewegung ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Als langjähriger Aktivist ist er einer der führenden Köpfe des honduranischen Widerstandes gegen die privaten Unternehmer-Städte in Honduras. ARCAH hat mehrere Klagen gegen honduranische Politiker:innen eingereicht, die ZEDEs in Honduras möglich gemacht haben.


Venessa Cardenas
Venessa Cardenas. Foto: HondurasDelegation

Venessa Cardenas Woods ist Lehrerin. Sie leitet die honduranische Sektion des internationalen Zusammenschlusses von Frauen afrikanischer Abstammung (Asociación de Mujeres Afrodescendientes – AMA) und die Gruppe Crawfish Rock Entrepreneur Women). Als stellvertretende Vorsitzende des ehrenamtlichen Gemeinderates von Crawfish Rock repräsentiert sie die letzte noch von der traditionellen Kultur Schwarzer englischsprachiger Inselkarib:innen geprägte kleine Fischergemeinde auf Roatán, die fürchtet über kurz oder lang von der angrenzenden ZEDE Próspera verdrängt zu werden.

Die Termine:

  • 5. November: 15:00 Uhr Nachmittagscafé im ligsalz8, Ligsalzstr.8, München
  • 7. November: 18:30 Uhr hinZundkunZ, Georg-Schwarz-Straße 9, 04177 Leipzig (in Kooperation mit Konzeptwerk Neue Ökonomie )
  • 8. November: 18:30 Uhr, Café Courage, Bahnhofstraße 56, Döbeln (in Kooperation mit Treibhaus e.V.)
  • 9. November: 19:00 Uhr, Peter-Weiss-Haus, Doberaner Straße 2, Rostock (in Kooperation mit dem Kollektiv "Gemeinschaft von Lateinamerikaner*innen in Rostock und Soziale Bildung e.V.)
  • 12. November: 11:00 – 17:00 Uhr, Tagesseminar, Mehringhof, Berlin (in Kooperation mit HondurasDelegation, CADEHO, FDCL) mehr dazu
  • 16. November: 18:30 Uhr, Allerweltshaus, Geisselstraße 3-5 50823 Köln (in Kooperation mit FIAN International, Allerweltshaus, ILA, Dachverband kritische Aktionär:innen)

Kontakt: Andrea Lammers elsal@oeku-buero.de

Gefördert durch Engagement Global mit Mitteln des


So wie durch

Ciudades sin Estado – y sin Democracia

Gira de conferencias sobre el tema de las primeras ciudades privadas del mundo en Honduras

Honduras es el primer país del mundo que permite ciudades privadas gestionadas por empresarios como enclaves en su propio territorio. Para crear la base jurídica de este proyecto capitalista "libertario", incluso se modificó la Constitución en 2013. Los jueces del Tribunal Constitucional que querían impedirlo fueron sustituidos ilegalmente. Desde entonces, se han creado tres de las llamadas "Zonas Especiales de Empleo y Desarrollo" (ZEDEs) bajo gestión privada en la isla caribeña de Roatán, cerca de la metrópolis industrial de San Pedro Sula y en el sur de Honduras: Próspera, Ciudad Morazán y Orquídea.

Los derechos de decisión están vinculados a la propiedad

La pionera en 2019 fue lZEDE Próspera, con su propia legislación, tribunales, servicio de seguridad y „citizenship“, que se administra desde Estonia. Los derechos de codeterminación de los "ciudadanos" en la ciudad privada se basan en la propiedad del terreno y, además, solo se conceden una vez que el proyecto alcanza cierto tamaño. Del mismo modo, hay que comprar el acceso a la justicia. Un punto del programa de la conferencia "Liberty in Our Lifetime" 2023 resume el concepto sucintamente: "Vota con tu dinero, vota con tus pies". Próspera ha introducido el Bitcoin como moneda y ha fundado su propio banco. El negocio del consorcio de empresas evidamente se ha extendido más allá de la isla caribeña de Roatán, a otros sectores económicos de terra firme y al mundo virtual.

Demanda multimillonaria contra Honduras

Obras de construcción del complejo de hasta 14 plantas "Duna Ressorts" en la localidad privada de Próspera, en Roatán.
Obras de construcción del complejo de hasta 14 plantas "Duna Ressorts" en la localidad privada de Próspera, en Roatán. Foto: HondurasDelegation

Las ZEDEs se consideraban el proyecto favorito del autocrático ex-presidente hondureño Juan Orlando Hernández, actualmente procesado en Estados Unidos por conspiración y narcotráfico a gran escala. Una amplia alianza de la sociedad civil protestó contra el proyecto durante años. Tras la toma de posesión del gobierno democráticamente elegido de Xiomara Castro, la Ley ZEDE fue derogada en 2022. Sin embargo, la anulación de la enmienda constitucional sigue pendiente. El Grupo de Empresas Próspera sigue construyendo en Roatán a pesar de la derogación de la Ley ZEDE y presentó una demanda por más de 10.000 millones de dólares contra el Estado hondureño ante un tribunal de arbitraje del Banco Mundial. La ciudad privada está siendo promovida por empresarios estadounidenses, pero también alemanes.

Conexiones con Sajonia

En Alemania, el grupo parlamentario AfD presentó una moción en el Bundestag en 2021 para cambiar la cooperación alemana al desarrollo al modelo de ciudad privada; en junio de 2023, la televisión pública Norddeutscher Rundfunk (NDR) informó sobre una cooperativa ciudadana en Döbeln, en el centro de Sajonia, que lucha por "estructuras paralelas al Estado". Según NDR, está apoyada en parte por las mismas redes que Próspera.

Los invitados

Dos invitados de Honduras informan sobre los antecedentes de las iniciativas de ciudades privadas en Honduras, el amplio compromiso de la sociedad civil contra ellas y las experiencias de una comunidad indígena caribeña con un enclave empresarial en las inmediaciones.

Christopher Castillo
Christopher Castillo. Foto: Reportar sin Miedo

Christopher Castillo es arquitecto y coordinador del movimiento ecologista y comunitario ARCAH (Alternativa de Reivindicación Comunitaria y Ambientalista de Honduras). Activista de larga trayectoria, es uno de los líderes de la resistencia hondureña a las ZEDE en Honduras.ARCAH ha presentado varias demandas contra los políticos hondureños que han hecho posible las ZEDEs en Honduras.


Venessa Cardenas
Venessa Cardenas. Foto: HondurasDelegation

Venessa Cardenas Woods es profesora. Presidenta el capítulo hondureño de la Asociación de Mujeres Afrodescendientes (AMA) y de CREW (Crawfish Rock Entrepreneur Women). Como vicepresidenta del patronato de Crawfish Rock, representa a la última pequeña comunidad pesquera de Roatán aún caracterizada por la cultura tradicional de les caribes Negres de habla inglesa de la isla. Crawfish Rock ser desplazada tarde o temprano por la vecina ZEDE Próspera.

Ort: Deutschlandtour München, Leipzig, Döbeln, Berlin, Köln

Dienstag, 10. Oktober 2023

Präsidentin Castro kündigt Bau eines Interozeanischen Zuges an

 Von  amerika21

Präsidentin Xiomara Castro am 3. Oktober in Tegucigalpa