Dienstag, 16. Oktober 2018

»Honduras ist ein Narcostaat«

Der Drogenhandel in dem mittelamerikanischen Staat genießt Protektion bis in allerhöchste Kreise

von Kathrin Zeiske in Neues Deutschland
Devis Rivera hat 78 Menschen ermordet und mit seinem Bruder ein Imperium geschaffen. Der Drogenzar der »Cachiros« aus dem Departamento Olancho, dem »Wilden Westen« von Honduras, hielt die Fäden in der Hand zwischen den südamerikanischen Anbauländern und mexikanischen Drogenkartellen. 80 Prozent des Kokains werden über Honduras auf den Hauptabsatzmarkt der USA gebracht. Doch die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA ließ Konten und Güter von Rivera konfiszieren - sogar einen ominösen Privatzoo. Dieser ließ sich auf einen Deal ein: Für die Kürzung seiner Haftzeit und Sicherheit für seine Familie packte er aus - und überraschte selbst die DEA mit seinen Informationen. 

Ex-Präsident Pepe Lobo von der Nationalen Partei hatte ihm niemand anderen als seinen Sohn Fabio, einen Jugendrichter, an die Seite gestellt, um den Drogenhandel durch das mittelamerikanische Land zu managen. Aus Angst vor einer Auslieferung in die USA hatten die Brüder Rivera Lobo Sen. sowohl vor seiner Wahl als auch danach ein beachtliches Geldgeschenk gemacht.

Ein mexikanischer Drogenboss, der in ein Zeugenschutzprogramm der USA eingetreten ist, aktualisierte die Ausführungen seines honduranischen Partners. Auch mit dem amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gebe es, vermittelt durch Fabio Lobo, eine gute Zusammenarbeit, die über dessen Sicherheitsminister, den Ex-General Julián Pacheco abgewickelt werde. Juan Orlando Hernández, genannt »JOH«, wurde zwar in den USA vorgeladen, bleibt aber weiter im Amt.

 »Honduras ist ein Narcostaat«, so Pater Ismael »Melo« Moreno, einer der bekanntesten Kritiker des Landes seit dem Staatsstreich im Jahr 2009. »Das fragile politische System wird von Politikern und Militärs beherrscht, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre eigenen Taschen zu füllen.« Sie wagten dafür den Spagat, sowohl dem organisierten Verbrechen wie auch den USA zu dienen. Beide kämpften um die Kontrolle im Land. »Das Schlimme ist, dass auch das Justizsystem korrumpiert ist. Die Straflosigkeit ist absolut, und das bekommt die Bevölkerung ebenso dramatisch zu spüren wie wir, die wir angesichts von Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen.«

Juan Orlando Hernández kam durch verfassungswidrige Wahlen und einen offensichtlichen Wahlbetrug im November 2017 erneut an die Macht. Seine Nationale Partei (PN) hat seit dem Putsch gegen den linken Präsidenten Mel Zelaya 2009 systematisch die demokratischen Institutionen unterwandert und auf Parteilinie gebracht. Die Regierung Trump erkannte JOH als Präsidenten an, als Honduras im Gegenzug Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Sie unterstützt den Autokraten, solange dieser US-Interessen in Honduras durchsetzt.

»Es geht dabei nicht um die Eindämmung des Drogenhandels, sondern die Kontrolle über Mittelamerika«, so Pater Melo. Denn Verfügbarkeit und Konsum von Kokain haben in den USA einen neuen Höchststand erreicht. »Währenddessen ertragen wir eine unheilige Allianz von Militarisierung, Extraktivismus, Drogenhandel und Straflosigkeit.« Geldwäsche funktioniert über honduranische Banken wie die des Familienimperiums Rosenthal mit der Finanzierung von Bergbau-, Energie-, Infrastruktur- und Tourismusprojekten.

Indigene und Bauernbewegungen, die gegen diese protestieren, werden von US-finanzierten Polizeispezialeinheiten wie den Tigres brutal zurückgeschlagen; Menschenrechts- und Umweltaktivisten von Söldnern und Auftragsmördern der Kartelle eingeschüchtert und umgebracht. Wie Berta Cáceres, die renommierte Aktivistin, die am 3. März 2016 ermordet wurde, weil sie dem Protest gegen ein international finanziertes Staudammprojekt voranstand. Gerade geht das Gerichtsverfahren gegen ihre Mörder in eine neue Runde, während sich die Hintermänner des Verbrechens weiter auf freiem Fuß befinden.

Montag, 15. Oktober 2018

Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht

  in amerika21
Tegucigalpa. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen in Honduras (Copinh) hat am vergangenen Freitag, dem internationalen Tag des indigenen Widerstandes, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa demonstriert. Copinh und das Anwaltsteam der Familie der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres forderten Generalstaatsanwalt Óscar Chinchilla zudem auf, Ermittlungen gegen das Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (Desa) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzunehmen. Die internationale Expertengruppe GAIPE war bereits im November 2017 mit Hilfe derselben Beweismittel, die auch der Staatsanwaltschaft vorliegen, zu dem Schluss gekommen, dass ein solcher Verdacht begründet ist.

Mitglieder von Copinh und des Anwaltteams der Familie Cáceres in einer
Presseerklärung im Anschluss an die Demonstration Quelle: John Walsh
Der aktuelle Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter und Mittelsmänner geht indes nur schleppend voran. Er soll gegen den Willen der Nebenklage am heutigen Montag fortgesetzt werden. Die Anwälte der Familie Caceres hatten am ersten Prozesstag vor vier Wochen einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter gestellt, der jedoch vom Berufungsgericht abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung läuft nun ein Anfechtungsverfahren vor dem Verfassungsgericht, das eigentlich abgewartet werden müsste. Weitere Rechtsmittel wurden wegen der Nichtzulassung des Copinh als Nebenkläger und der nicht genehmigen öffentlichen Übertragung der Verhandlung aus dem viel zu kleinen Gerichtssaal eingelegt.

Das Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, "dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt."

Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben.

Mitglieder des Copinh vor der Generalstaatsanwaltschaft in Tegucigalpa
Quelle: Copinh
 "Wir wollen auf keinen Fall, dass die Angeklagten in einem zweifelhaften, von Unregelmäßigkeiten geprägten Verfahren verurteilt werden, denn das öffnet einer späteren Annullierung der Urteile Tür und Tor,” betonte Bertha Zúniga, Cáceres´ Tochter und aktuelle Koordinatorin.

Berta Cáceres war Koordinatorin des Copinh und widersetzte sich gemeinsam mit indigenen Lenca-Gemeinden dem Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca. Desa erlangte die Konzession 2010 ohne Konsultation der betroffenen indigenen Bevölkerung und mit Hilfe von manipulierten Umweltgutachten. Diese läuft über 50 Jahre und wurde bisher nicht zurückgenommen. Das Projekt ruht derzeit.

Freitag, 28. September 2018

Weiter mit den bisherigen Richter*innen?


Nebenklage kündigt Rechtsmittel gegen Entscheidung des Berufungsgerichtes an

TEGUCIGALPA (HondurasDelegation 27-09-2018). Am 25.9.2018 urteilte das Berufungsgericht am Obersten Gerichtshof in Tegucigalpa, dass der Befangenheitsantrag gegen die bisherigen vier Richter*innen im Mordprozess Berta Cáceres abzulehnen sei. Ariel Madrid, Mitglied des Anwaltsteams der Familie von Berta kündigte nun an, die Nebenklage werde diese Entscheidung anfechten. Grund für dieses neuerliche Rechtsmittel ist, so Madrid, dass das Berufungsgericht den Antrag nur formal abgewiesen, sich aber nicht in der Sache damit auseinandergesetzt habe, ob die Richter*innen unparteiisch sind oder, wie von der Nebenklage festgestellt, eben nicht. Dabei sei gegen das Gericht eine detaillierte Klage eingereicht worden, u.a. wegen seines Nicht-Agierens gegen die Machenschaften der Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre lang wichtige Beweismittel zurückhielt.
Neben der für den 27.9. erwarteten Anfechtung, sind fünf weitere Amparo-Klagen der Nebenklage wegen Verletzung fundamentaler Rechte anhängig. Sie alle wurden zugelassen, allerdings ohne unmittelbaren Einfluss auf den Fortgang der Verhandlung. Dabei geht es u.a. um die Nichtzulassung von Beweismitteln wie den Zeugenaussagen von Mitglieder der Familie Atala Zablah (Hauptaktionäre und Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens DESA) und den Ausschluss von Bertas Organisation COPINH von der Nebenklage. Auch die Vertretung des Angeklagten Sergio Rodriguez (Manager für Umwelt- und Soziales des Unternehmens DESA) hat einen Amparo eingelegt.

Mittwoch, 26. September 2018

Entwicklung oder nachhaltige Exklusion?

Freihandel in Zentralamerika: Folgen, Widerstand und Alternativen

 

Vortrag und Diskussion am 07.09.2018, Galeria Olga Benario, Richardstr. 104, Berlin


Ob Wasserkraftwerke, Tourismusprojekte, Bergbau oder Agrarindustrie. In Zentralamerikas nimmt die Zahl von Investitionen und Großprojekten stetig zu. Freihandelsverträge wie CAFTA-DR oder das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union haben den Außenhandel und das Wirtschaftswachstum belebt. Während dem freien Warenverkehr und Investitionen verbriefte Rechte eingeräumt werden, sucht man in diesen Vertragswerken allerdings vergeblich nach verpflichtenden Klauseln für die Einhaltung der Menschenrechte. Es häufen sich Umweltprobleme und soziale Konflikte.
Auf der Veranstaltung wollen wir mit Vertreter*innen sozialer Bewegungen aus Honduras und El Salvador die Folgen der neoliberalen Politik, von Freihandelsabkommen sowie das Vorgehen transnationaler Konzerne thematisieren, uns aber auch mit Formen des Widerstandes und Alternativen auseinandersetzen.

Everardo Ulises Perez Piche vom Red Ambientalista Comunitarios aus El Salvador (RACDES) thematisiert die Folgen der neoliberalen Politik, von Freihandelsabkommen sowie das Vorgehen transnationaler Konzerne. Dabei wird er auch mögliche Alternativen aus Perspektive der sozialen Bewegungen aufzeigen.

Aurelia Martina Arzú Rochez Vize-Koordinatorin der Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH) berichtet über die Selbstorganisation der afrohonduranischen Garifuna-Gemeinden an der Karibikküste von Honduras, ihre Kämpfe um Gemeindeland und für den Erhalt ihrer Kultur und Lebensweise, gegen europäische und nordamerikanische Tourismus-Megaprojekte (z. B. einen Kreuzfahrthafen) und informiert uns über die geplanten „Sonderentwicklungszonen“ (Modellstädte) als neues Modell neokolonialer Enteignung.

weitere Tourdaten:
Dienstag, 09.10.,17:00 Uhr, Uni Leipzig

Mittwoch, 10.10., 20:00 Uhr, Rostock, JAZ

Freitag 12.10. – Sonntag 13.10. Teilnahme am Partizipativen Kongress in München

Dienstag, 16.10.18, 19.30 Uhr, Heidelberg, Karlstorbahnhof, 1. Stock – Gumbelraum, Veranstaltet von Solidaridad con Cuba Heidelberg e.V.

Mittwoch, 17.10.18, 17:00, Jean François Boch Schule, Waldstrasse 51, Merzig, Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland (NES) e.V

Freitag 19.10.18 ,19.00 Uhr Saal, W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V. Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg, Amnesty International, peace brigades international, Zapapres e.V

Samstag,20.10.18 / Sonntag 21.10.18, Wuppertal im Rahmen der Konferenz, 40 Jahre Informationsbüro Nicaragua - 40 Jahre Revolution in Nicaragua, in der Wolkenburg 100, Wuppertal

weitere Informationen beim Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. hier

Dienstag, 25. September 2018

Mordprozess Berta Cáceres: Zähes Ringen um ein rechtsstaatliches Verfahren


Berta Cáceres Foto: HondurasDelegation - Ole Schmidt
TEGUCIGALPA (25.09.2018 – HondurasDelegation).  Der Beginn der Verhandlung gegen die acht mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres ist weiter in der Schwebe. Am heutigen Montag, 25. September lief die Frist ab, in der der Oberste Gerichtshof über den Befangenheitsantrag gegen die bisherigen Richter*innen, hätte entscheiden müssen. Theoretisch – denn tatsächlich hatte eben dieses Gericht offensichtlich seine Stellungnahme nicht rechtzeitig eingereicht, obwohl es dazu verpflichtet gewesen wäre. Ein weiteres Detail der Funktionsweise der honduranischen Justiz, über die in Fällen von Morden an Menschenrechtsvertei-diger*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen, fast nur im Konjunktiv gesprochen werden kann.  Beobachter*innen, Unterstützer*innen von Bertas Organisation COPINH, internationale Anwaltsorganisationen, Künstler*innen aus aller Welt warten derzeit, wie sich der Prozess weiterentwickelt. Das Camp vor dem Gerichtsgebäude harrt des Aufgebautwerdens, die zahlreichen  Bewohner*innen der in COPINH organsierten Lenca-Gemeinden kehrten wieder in ihre Dörfer zurück, manch internationale/r Begleiter blickt mit gerunzelter Stirn auf das Visadatum im Pass.

Sonntag, 23. September 2018

Bericht vom Netzwerk der landesweiten Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras


(v.links) Brenda Miralda und Suli Rodriguez, Student*innenbewegung
Miriam Miranda, OFRANEH, Noemi Dubón (Foro de Mujeres por la Vida)
Lólita Chavez (Red de Sanadoras Ancestrales del Feminismo Comunitario, Guatemala)

TEGUCIGALPA (HondurasDelegation) “Justicia para Berta – Gerechtigkeit für Berta” kann nicht allein vor Gericht gesucht werden. Während der Oberste Gerichtshof in Tegucigalpa darüber zu beraten hat, ob die Richter*innen im Fall Berta Cáceres wegen ihrer Parteilichkeit und der Mißachtung der Rechte der Nebenklage ersetzt werden sollten, organisierte das landesweite Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen (Red Nacional de Defensoras de Derechos Humanos en Honduras) ein Podium kämpferischer Frauen, die am Eingangstor der Nationalen Universität unter freiem Himmel über Bertas ganzheitliches Erbe sprachen. Nichts, aber auch gar nichts hatten die Redebeiträge mit der versteinerten Märtyrerikonografie gemein, zu der die Opfer politischer Morde mancherorts verdammt werden. 

Samstag, 22. September 2018

Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verleiht Henry Mathews Preis an HondurasDelegation und Öku-Büro München

Solidarische Grüße aus Köln; Quelle: Dachverband der kritischen Aktionär*innen
Auf seiner Jahrestagung am 22.09.2018 in Köln hat der Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Henry-Mathews-Preis an die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit München verliehen. Ausgezeichnet wurden beide Organisationen für ihr Engagement zum umstrittenen Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. in den letzten Jahren haben sie intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen.
Dachverbandsvorstand Christian Russau sagte in seiner Laudatio: "Durch diese Arbeit wurden die Konzernvorstände und die Mitglieder des Aufsichtsrats von Siemens seit 2014 darüber in Kenntnis gesetzt, wie die Menschenrechtslage in Honduras vor Ort konkret aussieht und was das mit dem Vertragspartner von VoithHydro – der Firma Desarrollos Energéticos SA (DESA) – auf sich hat. Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro fragte Herrn Kaeser und Herrn Cromme während der Aktionärshauptversammung 2014: 'Wer zwingt Siemens denn, in einem Staat wie Honduras tätig zu werden, der Straftaten nicht nur nicht verfolgt und verurteilt, sondern noch dazu selber welche begeht? Der dem organisierten Verbrechen und seinen bewaffneten Banden freie Hand lässt und seine Bürgerinnen und Bürger zusätzlich der Repression durch Polizei und militärische Spezialeinheiten aussetzt? Ist es wirklich nötig unter diesen Umständen mit einem Unternehmen wie der honduranischen DESA zu kooperieren? Einem Unternehmen, dessen Chef aus dem militärischen Geheimdienst kommt und dessen privater Sicherheitsdienst in Verdacht steht, mit lokalen Auftragsmördern zusammenzuarbeiten?'"
Die Umweltaktivistin Berta Cáceres wurde aufgrund ihres Protestes gegen das Projekt von eben diesen Auftragsmördern umgebracht.

Die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro freuen sich, diesen Preis entgegen zu nehmen, der den Namen einer Person wie Henry Mathews trägt, der dezidiert antifaschistisch dachte und handelte und sich nie mit bloßer Konzernkritik zufrieden gab. Er hatte wie Berta Cáceres immer die grundsätzliche Logik des kapitalistischen Systems im Blick und war konsequent in seiner Haltung - konstruktiv streitbar und immun gegen die Versuchung, irgendwelchen Corporate Social Responsibility-Diskursen auf den Leim zu gehen.

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Dienstag, 18. September 2018

Gericht suspendiert Anhörung im Mordfall Berta Cáceres

Bertha Zúniga Cáceres in einer Presseerklärung nach
 der Suspendierung der Anhörung Foto: Copinh
(17.09.2018 – HondurasDelegation) Nach Eröffnung des Prozessbeginns beantragte das Anwaltsteam der Familie von Berta Cáceres wegen Befangenheit des Gerichts die Ablehnung der Richter. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage der Familie von Cáceres, begründet sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsanwaltschaft.“ Das Anwaltsteam der Nebenklage hat seit zweieinhalb Jahren wiederholt Forderungen auf die vollständige Einsicht in die Beweismittel und Ermittlungsakten gestellt, denen bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen wurde, so Vásquez weiter. Es wird nun erwartet, dass die übergeordnete Behörde neue Richter ernennt, so dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird. Ein weiterer Grund für Voreingenommenheit des Gerichtes sieht Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, in dem Ausschluss des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen (Copinh) vom Prozess und der Ablehnung einer Live-Übertragung des Gerichtsverfahrens.



Montag, 17. September 2018

Pressemitteilung: Prozess gegen Beschuldigte im Mordfall Berta Cáceres in Honduras beginnt

Berlin/München. Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den Mord an der prominenten Aktivistin Berta Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein.

Die 2015 mit dem Goldman Prize ausgezeichnete Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus ermordet. Sie war bis zu ihrem Tod Koordinatorin der Indigenenorganisation von Honduras (COPINH) und hatte sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca engagiert. Immer wieder hatte sie darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihres Engagements gegen das Projekt bedroht, kriminalisiert und diffamiert wurde.

Der geplante Bau des Wasserkraftwerks wurde national und international wiederholt scharf kritisiert. In seinem Umfeld wurden mindestens drei weitere Gegner des Projektes ermordet und viele weitere bedroht. Die vom Projekt betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden wurden nicht befragt. Dies, obwohl Honduras die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, die indigenen Gemeinden eine freie, vorherige und informierte Konsultation garantiert, wenn auf ihrem Territorium Großprojekte umgesetzt werden sollen. Trotz der schweren Anschuldigungen konnte die honduranische Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (DESA) internationale Geldgeber gewinnen: Neben den finnischen und holländischen Entwicklungsbanken Finnfund und FMO, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI. Turbinen sollte das deutsche Siemens-Joint Venture Voith Hydro liefern. Finnfund, FMO und zuletzt auch Voith Hydro zogen sich erst im Sommer 2017 aus dem Projekt zurück, obwohl es schon seit Jahren Hinweise auf die Verwicklung ihres Geschäftspartners DESA in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte. Douglas Bustillo ist ehemaliger Sicherheitschef, Sergio Rodríguez war Umweltmanager der DESA. Beide sitzen nun gemeinsam mit Angehörigen des honduranischen Militärs und mutmaßlichen Auftragsmördern auf der Anklagebank.

Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras vor Gericht

Acht Personen müssen sich wegen des mutmaßlichen Auftragsmordes verantworten. Probleme bei Beweisaufnahme für Nebenklage 

 Von amerika21
Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1973-2016)
Umweltaktivistin Berta Cáceres Flores (1971-2016)
Tegucigalpa. Am heutigen Montag beginnt in Honduras der Prozess gegen acht Beschuldigte im Fall der am 2. März 2016 ermordeten Umwelt- und Menschenrechts-aktivistin Berta Cáceres Flores. Cacéres, der im Jahr 2015 der renommierte Goldman-Umweltpreis verliehen wurde, koordinierte die Organisation Ziviler Rat der Basis- und indigenen Organisation (Copinh), die sich zusammen mit den indigenen Lenca-Gemeinden seit 2010 dem Bau des Wasserkraftprojektes Agua Zarca widersetzen. Vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrem Haus erschossen. Der Prozess in diesem Mordfall soll voraussichtlich bis zum 19. Oktober dauern. Er wird von 17 honduranischen und internationalen Rechtsexperten beobachtet, die auf ein ordnungsgemäßes Verfahren achten.


Donnerstag, 13. September 2018

Todesschwadrone agieren gegen protestierende Jugendliche






"In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler"
"In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler"
Quelle: facebook.com
Tegucigalpa. In Honduras ist es offenbar erneut zu Foltermorgen von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt, mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden. Stunden vorher war gefilmt worden, wie sie von Maskierten in Uniform Kriminalpolizei ATIC aus ihren Häusern abgeführt wurden. Die beiden Mordopfer hatten am Vortag an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen. Jorge Galindo, Sprecher der ATIC, erklärte, dass es sich bei den Uniformierten nicht um Angehörige seiner Einheit handele. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Casa Alianza, Guadalupe Ruelas, bedauert die Reaktion des Staates.  Anstatt nach den Verantwortlichen zu fahnden, beteuerten Vertreter offizieller Stellen ihre Unschuld. Gemäß der Erhebungen seiner Organisation würden monatlich 60 Kinder und Jugendliche in Honduras ermordet.

Donnerstag, 6. September 2018

Gewinnträchtiges Pseudoentwicklungsmodell



BERGBAU UND WASSERKRAFTWERKE SORGEN FÜR WASSERKONFLIKTE IN HONDURAS

 Von Daniela Dreißig in ILA 418 September 2018


Der Putsch im Juni 2009 verschaffte der Wirtschaftselite und den transnationalen Unternehmen in Honduras einen ebenso ungehinderten Zugriff auf Flüsse, Berge, Wälder wie auch auf den Gesetzgeber. Bereits sieben Wochen nach dem Putsch verabschiedete das Übergangsregime das Allgemeine Wassergesetz, das die Privatisierung der Wasservorkommen über die Vergabe von Konzessionen an private Unternehmen vorsieht. Im Jahr 2010 wurden zahlreiche Konzessionen für Wasserkraftwerke und Bergbauprojekte vergeben, die eine Laufzeit von 20 bis 25 Jahre haben und auf bis zu 50 Jahre verdoppelt sowie an andere Interessenten weiterverkauft werden können. 
 
Soledad Pazo vom UN-Menschenrechtskommissariat mit Kraftwerksgegnern vor Ort

Dienstag, 4. September 2018

Aufruf zur Menschenrechtsbeobachtung in Honduras

Peace Watch Switzerland (PWS) ist eine Schweizer Menschenrechts- und Friedensorganisation, die Freiwillige zur Menschenrechtsbegleitung und -beobachtung in Konfliktregionen entsendet. Wir sind in Guatemala, Honduras, Kolumbien und Palästina/Israel tätig. PWS ist ein Verein mit Geschäftsstelle in Zürich und Büro in Genf. Für das Projekt für Palästina/Israel arbeitet PWS mit einem Leistungsauftrag von HEKS. In Guatemala und Kolumbien arbeiten wir mit lokalen Partnerorganisationen zusammen. In Honduras hat PWS eine eigene Projektstruktur aufgebaut.

Für das PWS-Team in Honduras suchen wir ab Mai 2019 oder nach Vereinbarung

freiwillige Menschenrechtsbeobachterinnen mit Koordinationsaufgaben

Dauer des Einsatzes: mindestens 4 bis 6 Monate

Freitag, 24. August 2018

Fall Berta Cáceres in Honduras: Sie wollen keinen juristischen Präzedenzfall schaffen



Sowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln

Berta Cáceres
Berta Cáceres Quelle: CADEHO
Während das Datum des Prozessbeginns heranrückt, nehmen die Versuche zu, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und unabhängigen Untersuchungen zu unterminieren. Das Recht auf Land und die Gemeingüter zu verteidigen bleibt äußerst gefährlich.

Vom 10. bis zum 28. September wird in Honduras die öffentliche mündliche Verhandlung gegen acht Personen stattfinden, die beschuldigt werden, den Mord an der Anführerin der indigenen Lenca, Berta Cáceres, vorbereitet und durchgeführt zu haben. Unter ihnen befinden sich ehemalige wie aktive Militärangehörige und Personen aus dem Vorstand des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), das die Konzession für den Bau des Wasserkraftprojekts Agua Zarca innehat.

Sonntag, 19. August 2018

Flughafen München GmbH: Geschäfte mit fragwürdigem Partner in Honduras



Nahe der Hauptstadt von Honduras wird der neue Flughafen in Kooperation mit der Munich Airport International gebaut Quelle: laprensa.hn
München/Tegucigalpa. Die Munich Airport International, ein Tochterunternehmen der Flughafen München GmbH (FMG), berät eine honduranische Firma beim Bau eines neuen Flughafens. Dieses Geschäft darf nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten wie auch der Fraktion der Grünen im Bayerischen
Landtag nicht stattfinden, denn dem Eigentümer der Flughafengesellschaft in Honduras werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Montag informierten der Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen, Christian Magerl, sowie das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit bei einer Pressekonferenz über das aus ihrer Sicht zweifelhafte Geschäft. Die Aussagen liegen Amerika21 vor.

Samstag, 11. August 2018

Mit Militär gegen Umweltschutz


Seit dem 1. August 2018 ist ein Protestcamp von Angehörigen der Gemeinde Guapinol / Landkreis Tocoa im Department Colón errichtet worden. Sie wehren sich gegen Bergbauaktivitäten verschiedener Unternehmen u.a. Inversiones Los Pinares von Lenir Pérez und Ana Facussé.

Protestcamp in Guapinol Foto: Radio Popular del Aguán

Lenir Perez und Ana Facussé gehören zu einer der einflussreichsten Familien Honduras`, die seit mehr als 20 Jahren einen der blutigsten Landkonflikte im Bajo Aguán verantwortlich sind.  

Bereits im Juni 2018 forderten die betroffenen Gemeinden vom Bürgermeister Adan Funéz und seinen Stadträt*innen eine offene Bürger*innenversammlung (cabildo abierto), auf der über zahlreichen Bergbaukonzessionen und- aktivitäten abgestimmt werden sollte. Funéz lehnte eine solche Bürger*innenversammlung rigoros ab, obwohl das honduranische Gesetz ihnen eine Mitbestimmung garantiert. 


MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ 

erschienen in Lateinamerika Nachrichten (527 - Mai 2018)


Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen


Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien. 

Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ
Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter. 

Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.  


Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist. 


Donnerstag, 9. August 2018

Pressekonferenz: Zu den Geschäften der Flughafen Gesellschaft München in Honduras

Wann? 13. August 2018    11 Uhr

Wo? Bayerischer Landtag, PK-Zimmer AB 211

mit? Dr. Christian Magerl, MdL, Freising // Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros München // Daniel Langmeier, Honduras Forum Schweiz, ehemaliger Menschenrechtsbeobachter   PROAH

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Geschäfte mit zweifelhaften Potentaten und deren Handlangern sollten für  landeseigene Unternehmen selbstverständlich tabu sein. Die Flughafen  Gesellschaft München (FMG), an der der Freistaat Bayern 51 Prozent der  Anteile hält, tut über ihre internationale Tochtergesellschaft MAI allerdings genau dies: Unter anderem berät sie in Honduras, einem Land,  dem die Vereinten Nationen eine „schwere Menschenrechtskrise“ bescheinigen, eine Gesellschaft zum Bau eines neuen Flughafens. Deren  Geschäftsführer Lenir Perez zeichnet nach Informationen der Landtags-Grünen selbst für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dies hinderte FMG-Chef Michael Kerkloh indes nicht daran, dem undurchsichtigen Manager im April seine Aufwartung zu machen und zu einem medienwirksamen Auftritt auf der Flughafenbaustelle zu verhelfen.

Der Freisinger Grünen-Abgeordnete und Flughafenexperte Dr. Christian Magerl ist gemeinsam mit Andrea Lammers (Ökubüro München) und dem Menschenrechtler Daniel Langmeier den Honduras-Geschäften der FMG nachgegangen und hat dabei auch Details über deren Geschäftspartner zutage gefördert. Diese stellen wir im Rahmen einer Pressekonferenz vor, bei der Daniel Langmeier auch von eigenen Erfahrungen mit den Methoden des Lenir Perez berichten wird.


KONTAKT
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter Kommunikation
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635

Gericht ordnet Baustopp für Wasserkraftwerk „Los Planes“ an

Betroffene befürchten illegalen Weiterbau - Tiroler Turbinenbauer Geppert Hydropower reagiert nicht auf Anfragen


Nach einer Woche Untätigkeit der Gemeindeverwaltung in Tela errichteten die Bewohner*innen von Pajuiles vor dem Rathaus ein zweites Protestcamp. Foto: MADJ
SAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.
Das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30.Juli 2018 in Sachen  der Amparo-Klage  gegen die Gemeindeverwaltung von Tela ein Urteil erlassen und angeordnet, die Bauarbeiten an dem Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens HIDROCEP einzustellen. Ein Amparo ist eine spezielles, vor allem in Lateinamerika gebräuchliches Rechtsmittel. Es wird u.a. benutzt, wenn staatliche Stellen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten nicht nachkommen.


Donnerstag, 2. August 2018

Gerechtigkeit für Berta

 Andrea Lammers erschienen in Lateinamerika Nachrichten (529/530)
Neben den Vorbereitungen auf den Strafprozess bereitet COPINH eine Zivilklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO vor

Zwischen dem  10.  und dem 28. September 2018 soll laut honduranischer  Justiz der Prozess gegen acht Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres beginnen. Nach monatelangen Verzögerungen beeilt sich das Gericht, das Verfahren bis Ende November über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden. Bertas Organisation COPINH und ihre Familie fordern weiter die vollständige Aufklärung der kriminellen Strukturen hinter dem Mord.


Dienstag, 31. Juli 2018

Anhaltende Proteste gegen gestiegene Benzinpreise





Tegucigalpa. Transport-Unternehmen in Honduras protestieren gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Seit dem 19. Juli finden in zahlreichen großen Städten des Landes Streiks und Straßenblockaden statt.

Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa, Tegucigalpa, Honduras
Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa,
 Tegucigalpa, Honduras Quelle: @GildateleSUR
Honduras hat eine der höchsten Treibstoffsteuern in Mittelamerika. Außerdem werden diese in US-Dollar entrichtet. Gleichzeitig entwertet sich die honduranische Währung, die Lempira, immer mehr, wodurch die Preise weiter steigen. Laut dem Beratungsunternehmen Omnia sind die Preise für Super-, Normalbenzin und Diesel doppelt so hoch wie im Jahr 2017. Außerdem ist die Formel zur Berechnung der Preise für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. Die hohen Treibstoffpreise schaden den Transport-Unternehmen wirtschaftlich und sie haben keine Ressourcen für die Wartung der Fahrzeuge.



Sonntag, 22. Juli 2018

Präsident Hernández trifft sich mit Chef des Südkommandos der USA



Treffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd in Honduras
Treffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd in Honduras
Quelle: proceso
Tegucigalpa. In Honduras hat sich Präsident Juan Orlando Hernández mit dem Chef des US-Southern Command (US-Südkommando, Southcom), Admiral Kurt Tidd, getroffen, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu besprechen. Das Southcom ist das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in der Region.