Samstag, 11. August 2018

Mit Militär gegen Umweltschutz


Seit dem 1. August 2018 ist ein Protestcamp von Angehörigen der Gemeinde Guapinol / Landkreis Tocoa im Department Colón errichtet worden. Sie wehren sich gegen Bergbauaktivitäten verschiedener Unternehmen u.a. Inversiones Los Pinares von Lenir Pérez und Ana Facussé.

Protestcamp in Guapinol Foto: Radio Popular del Aguán

Lenir Perez und Ana Facussé gehören zu einer der einflussreichsten Familien Honduras`, die seit mehr als 20 Jahren einen der blutigsten Landkonflikte im Bajo Aguán verantwortlich sind.  

Bereits im Juni 2018 forderten die betroffenen Gemeinden vom Bürgermeister Adan Funéz und seinen Stadträt*innen eine offene Bürger*innenversammlung (cabildo abierto), auf der über zahlreichen Bergbaukonzessionen und- aktivitäten abgestimmt werden sollte. Funéz lehnte eine solche Bürger*innenversammlung rigoros ab, obwohl das honduranische Gesetz ihnen eine Mitbestimmung garantiert. 


MIT MILITÄR GEGEN UMWELTSCHUTZ 

erschienen in Lateinamerika Nachrichten (527 - Mai 2018)


Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen


Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien. 

Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ
Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter. 

Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.  


Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist. 


Donnerstag, 9. August 2018

Pressekonferenz: Zu den Geschäften der Flughafen Gesellschaft München in Honduras

Wann? 13. August 2018    11 Uhr

Wo? Bayerischer Landtag, PK-Zimmer AB 211

mit? Dr. Christian Magerl, MdL, Freising // Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros München // Daniel Langmeier, Honduras Forum Schweiz, ehemaliger Menschenrechtsbeobachter   PROAH

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Geschäfte mit zweifelhaften Potentaten und deren Handlangern sollten für  landeseigene Unternehmen selbstverständlich tabu sein. Die Flughafen  Gesellschaft München (FMG), an der der Freistaat Bayern 51 Prozent der  Anteile hält, tut über ihre internationale Tochtergesellschaft MAI allerdings genau dies: Unter anderem berät sie in Honduras, einem Land,  dem die Vereinten Nationen eine „schwere Menschenrechtskrise“ bescheinigen, eine Gesellschaft zum Bau eines neuen Flughafens. Deren  Geschäftsführer Lenir Perez zeichnet nach Informationen der Landtags-Grünen selbst für erhebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Dies hinderte FMG-Chef Michael Kerkloh indes nicht daran, dem undurchsichtigen Manager im April seine Aufwartung zu machen und zu einem medienwirksamen Auftritt auf der Flughafenbaustelle zu verhelfen.

Der Freisinger Grünen-Abgeordnete und Flughafenexperte Dr. Christian Magerl ist gemeinsam mit Andrea Lammers (Ökubüro München) und dem Menschenrechtler Daniel Langmeier den Honduras-Geschäften der FMG nachgegangen und hat dabei auch Details über deren Geschäftspartner zutage gefördert. Diese stellen wir im Rahmen einer Pressekonferenz vor, bei der Daniel Langmeier auch von eigenen Erfahrungen mit den Methoden des Lenir Perez berichten wird.


KONTAKT
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter Kommunikation
Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
Tel. 089/4126-2734
Fax 089/4126-1762
Mobil 0175-2968635

Gericht ordnet Baustopp für Wasserkraftwerk „Los Planes“ an

Betroffene befürchten illegalen Weiterbau - Tiroler Turbinenbauer Geppert Hydropower reagiert nicht auf Anfragen


Nach einer Woche Untätigkeit der Gemeindeverwaltung in Tela errichteten die Bewohner*innen von Pajuiles vor dem Rathaus ein zweites Protestcamp. Foto: MADJ
SAN PEDRO SULA (oekubuero – 7.8.2018) Ein Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30. Juli 2018 einen Baustopp für das Wasserkraftwerk "Los Planes" angeordnet. Das Kraftwerk am Fluss Mezapa im Norden von Honduras steht aufgrund von massiven Umweltschäden und der Verseuchung des Trinkwassers von über 20.000 Menschen in der Kritik. Das österreichische Unternehmen Geppert Hydropower will Turbinen für „Los Planes“ liefern. Es ist zu befürchten, dass der honduranische Vertragspartner von Geppert, HIDROCEP, versuchen wird, trotz des Gerichtsurteils weiterzubauen. Wir haben Geppert Hydropower das Urteil zugeschickt und um eine Stellungnahme zu einem möglichen Lieferstopp gebeten, jedoch – wie bereits auf unseren Offenen Brief vom 21. Juni 2018 – keine Antwort erhalten. Die Betroffenen vor Ort müssen also wohl weiter davon ausgehen, dass die Tiroler Turbinen trotz Gerichtsurteil im August zur Baustelle gebracht werden.
Das Verwaltungsgericht in San Pedro Sula hat am 30.Juli 2018 in Sachen  der Amparo-Klage  gegen die Gemeindeverwaltung von Tela ein Urteil erlassen und angeordnet, die Bauarbeiten an dem Wasserkraftwerk „Los Planes“ des Unternehmens HIDROCEP einzustellen. Ein Amparo ist eine spezielles, vor allem in Lateinamerika gebräuchliches Rechtsmittel. Es wird u.a. benutzt, wenn staatliche Stellen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Grundrechten nicht nachkommen.


Donnerstag, 2. August 2018

Gerechtigkeit für Berta

 Andrea Lammers erschienen in Lateinamerika Nachrichten (529/530)
Neben den Vorbereitungen auf den Strafprozess bereitet COPINH eine Zivilklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO vor

Zwischen dem  10.  und dem 28. September 2018 soll laut honduranischer  Justiz der Prozess gegen acht Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres beginnen. Nach monatelangen Verzögerungen beeilt sich das Gericht, das Verfahren bis Ende November über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden. Bertas Organisation COPINH und ihre Familie fordern weiter die vollständige Aufklärung der kriminellen Strukturen hinter dem Mord.


Dienstag, 31. Juli 2018

Anhaltende Proteste gegen gestiegene Benzinpreise





Tegucigalpa. Transport-Unternehmen in Honduras protestieren gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Seit dem 19. Juli finden in zahlreichen großen Städten des Landes Streiks und Straßenblockaden statt.

Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa, Tegucigalpa, Honduras
Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa,
 Tegucigalpa, Honduras Quelle: @GildateleSUR
Honduras hat eine der höchsten Treibstoffsteuern in Mittelamerika. Außerdem werden diese in US-Dollar entrichtet. Gleichzeitig entwertet sich die honduranische Währung, die Lempira, immer mehr, wodurch die Preise weiter steigen. Laut dem Beratungsunternehmen Omnia sind die Preise für Super-, Normalbenzin und Diesel doppelt so hoch wie im Jahr 2017. Außerdem ist die Formel zur Berechnung der Preise für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. Die hohen Treibstoffpreise schaden den Transport-Unternehmen wirtschaftlich und sie haben keine Ressourcen für die Wartung der Fahrzeuge.



Sonntag, 22. Juli 2018

Präsident Hernández trifft sich mit Chef des Südkommandos der USA



Treffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd in Honduras
Treffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd in Honduras
Quelle: proceso
Tegucigalpa. In Honduras hat sich Präsident Juan Orlando Hernández mit dem Chef des US-Southern Command (US-Südkommando, Southcom), Admiral Kurt Tidd, getroffen, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu besprechen. Das Southcom ist das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in der Region.


Dienstag, 17. Juli 2018

„Honduras: Macht es Sinn Konsultationen durchzuführen, wenn wir kein Recht haben, selbst über unsere Territorien zu bestimmen?“

Garifuna-Organisation protestiert gegen aktuellen Gesetzentwurf zur Konsultation

Enger Zusammenhang mit dem Mord an Berta Cáceres: Indigene Selbstbestimmungsrechte. Foto: OFRANEH
MÜNCHEN (ökubüro – 16.7.2018) Die vorherige, freie und informierte Konsultation indigener Gemeinden über Projekte, die ihre Gemeinden betreffen, ist in jüngster Zeit ein in mehreren Ländern, z.B. Guatemala und Honduras, ein höchst umstrittenes Thema. Staaten versuchen nun vermehrt, Gesetze zur Umsetzung der ILO-Konvention 169 durchzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einschränken. Im Disput über dieses Vorgehen gerät die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zunehmend in den Fokus der Kritik. Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Garifuna-Organisation OFRANEH.


Freitag, 22. Juni 2018

Turbinenlieferant aus Tirol in der Kritik

Geppert Hydropower aus Österreich liefert Turbinen an umstrittenes Wasserkraftwerk in Honduras. Organisationen fordern den Stopp der Lieferungen
Gewaltsames Vorgehen der Polizei unter Einsatz von Tränengas gegen das friedliche Blockadecamp in Pajuiles am 3. Mai 2018
Gewaltsames Vorgehen der Polizei unter Einsatz von Tränengas gegen das friedliche Blockadecamp in Pajuiles am 3. Mai 2018 Quelle: MADJ

München/Tela/Wien. 20 Organisationen und Einzelpersonen aus Österreich und Deutschland weisen in einem offenen Brief an den Turbinenbauer Geppert Hydropower im österreicherischen Tirol auf dessen Mitverantwortung für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch den Bau des Wasserkraftprojektes Los Planes in Honduras hin. Sie fordern den sofortigen Stopp der Lieferung der Turbinen.

Zudem fordern die Organisationen eine Risikoanalyse vorzunehmen und in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) zu kündigen.
Geppert Hydropower teilte Amerika21 am Donnerstag auf Anfrage telefonisch mit, dass das Unternehmen zu dem offenen Brief derzeit nicht öffentliche Stellung bezieht.

Martin Fernández, Koordinator und Anwalt der hondurianischen Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), äußerte nach dem Bekanntwerden der Lieferung der Turbinen, dass Geppert Hydropower dadurch die Umweltschäden am Fluss Mezapa weiter verschärfe. Die Lieferung bestärke außerdem die Straflosigkeit im Falle der verursachten Umweltschäden durch Jason Hawit, Eigentümer von Hidrocep.

Umweltzerstörung - verursacht durch das Unternehmen Hidrocep am Fluss Mezapa
Quelle: MADJ

In der Vergangenheit sind österreichische Unternehmen durch ihre Beteiligung an menschenrechtsverletzenden Wasserkraftprojekten in Chile und Guatemala wiederholt kritisiert worden.

Der Baubeginn von Los Planes durch Hidrocep hat bisher erhebliche Umweltschäden verursacht. Durch das Fällen von Hunderten von Bäumen kam es zu Erosionen, zur Verschlammung und Kontaminierung des Flusses. Die Trinkwasserversorgung von circa 20.000 Bewohnern ist seitdem nicht mehr gewährleistet. Drohungen, Einschüchterungen und gewaltsame Räumungen des friedlichen Blockadecamps im Sektor Pajuiles sind seit dem letzten Jahr wiederholt vorgekommen. Allein 17 Umweltaktivisten wurden in diesem Konflikt kriminalisiert. Das Justizsystem reagiert ausschließlich auf die Interessen der lokalen Autoritäten und des Unternehmers Hawit. Die Fertigstellung des Wasserkraftwerkes Los Planes ist für August 2018 geplant.

Im Januar 2018 wurde Geovanny Díaz, ein Aktivist des Protestcamps in Pajuiles, im Morgengrauen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus gezerrt und an der nahegelegenen Straße mit mehreren Schüssen exekutiert. Díaz hatte auch an politischen Protesten nach den Wahlen zu Jahresbeginn teilgenommen. Die Art seiner Hinrichtung lässt jedoch auf eine gezielte, selektive Liquidierung schließen.

Fünf durch Los Planes betroffene Gemeinden haben durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission im Februar 2018 spezielle Schutzmaßnahmen zugesprochen bekommen, die der honduranische Staat jedoch nicht gewährleistet.

Donnerstag, 21. Juni 2018

Offener Brief: Tiroler Turbinenbauer in der Kritik


Geppert GmbH
Ing. Mag. Guntram Geppert
Geppertstraße 6
A-6060 Hall in Tirol

München/Wien, 21. Juni 2018

 OFFENER BRIEF

Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beim Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ in Honduras

Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Geppert!

Laut Informationen auf Ihrer Homepage liefert „Geppert Hydropower“ Pelton-Turbinen an das Wasserkraftwerk „Los Planes“ in Honduras (Tela, Atlántida) an.

Da dieses Projekt in Verbindung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen steht, appellieren wir an Ihr ethisches Bewusstsein und fordern Sie eindringlich auf

  • die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen
  •  eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und
  • in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen.

Dienstag, 5. Juni 2018

Aktivisten aus Honduras prangern Straflosigkeit im Fall Caceres an




Berlin/Tegucigalpa. Mit einer Veranstaltung im European Center for Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist vergangene Woche eine Delegationsreise von Menschenrechtsverteidigern aus Honduras zu Ende gegangen, die Gerechtigkeit im Mordfall Berta Cáceres in mehreren europäischen Ländern und internationalen Institutionen fordert.

Mitglieder der Delegation aus Honduras Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin
Mitglieder der Delegation Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin Quelle: CADEHO


Sonntag, 3. Juni 2018

„Freibrief für Folter und illegale Festnahmen“

Freispruch für drei Polizeioffiziere offenbart Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras

Mit Pfefferspray attackiert: Journalistin und Menschenrechtsaktivist*innen Tomy Morales, Ariel Diaz und Carlos del Cid
TEGUCIGALPA (oeku-buero. 2.Juni 2018). Die drei Polizeioffiziere, die im September 2017 Menschenrechtsverteidiger*innen, Studierende und die Journalistin Tomy Morales auf dem Gelände der Nationalen Universität von Honduras (UNAH) mit Pfefferspray attackiert und teils schwer verletzt hatten, wurden am 1. Juni 2018 von einem Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa freigesprochen. Sie waren unter anderem wegen Folter, Körperverletzung, illegalen Festnahmen, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung angeklagt gewesen, mussten aber nicht in U-Haft und wurden nicht vom Dienst suspendiert. Morales’ Kollegin Dina Meza, die Präsidentin des honduranischen PEN, kommentierte, das Urteil sei eine Schande und ein Freibrief für weitere Folter und illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.


Samstag, 26. Mai 2018

Soldaten töten drei Indigene in Honduras


Die Misquito Organisation Mosquitia Asla Takanka in Honduras macht die Streitkräfte für den Vorfall verantwortlich
Die Misquito Organisation Mosquitia Asla Takanka
Quelle: alianzamesoamericana.org
Tegucigalpa. In der honduranischen Region Mosquitia haben Soldaten am Morgen des 20. Mai drei Misquito-Indigene erschossen. Laut Berichten von Einheimischen waren die drei Fischer Patricio Pravia Kiblan, Darly Tadeo Soto und Jobal Damacio Becam mit einem Boot auf dem Fluss Warunta unterwegs, als sie von patrouillierenden Soldaten aufgefordert wurden anzuhalten. Als sie den Anweisungen nicht nach kamen, eröffneten die Soldaten das Feuer.

Die Misquito Organisation Mosquitia Asla Takanka (Masta) macht das Militär, das seit mehreren Tagen in dem Dorf Warunta kampiert und die Bevölkerung bedroht, für den Vorfall verantwortlich und fordert neben dem sofortigen Abzug aller bewaffneten Streitkräfte aus dem Misquito-Territorium ein dringendes Treffen mit Präsident Juan Orlando Hernández, um die Konflikte zu lösen, die staatliche Sicherheitskräfte und Autoritäten in der Region verursachen.

Die Streitkräfte bestätigten am Sonntag die tödlichen Schüsse, verwiesen aber auf eine angebliche Attacke mit Stichwaffen gegen die Soldaten.

Aufgrund der Vorfälle kam es laut lokalen Medien in der Stadt Puerto Lempira zu Protesten der Bevölkerung, bei denen mehrere Regierungsgebäude zerstört wurden. Nach Angaben von Norbi Goff Salinas von Masta befinden sich Staatsanwaltschaft, Polizei und Menschenrechtsorganisationen in der Region, um die Ereignisse aufzuklären. Laut der Bevölkerung wurden die verantwortlichen Soldaten jedoch bisher nicht festgenommen.

In Honduras häufen sich in den letzten Jahren Todesfälle durch Militärgewalt. Unter anderem wurden in der gleichen Region im Mai 2012 vier Zivilpersonen bei einem Einsatz des honduranischen Militärs und der US-Drogenbehörde DEA getötet. Am vergangenen Dienstag wurden zehn Soldaten wegen des Mordes an zwei Jugendlichen in dem Garifuna-Dorf Iriona verurteilt.

Donnerstag, 24. Mai 2018

UN-Missionen bescheinigen Honduras schwere Menschenrechtskrise



UN-Sonderberichterstatter Michel Forst (im weißen Hemd) besuchte Umweltaktivisten im Blockadecamp in
Pajuiles, Honduras
UN-Sonderberichterstatter Michel Forst besuchte Umweltaktivisten im Blockadecamp in Pajuiles Quelle: Movimiento Amplio por la Dignidad y Justicia
Tegucigalpa. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, hat festgestellt, dass diese Aktivisten in Honduras mit zahlreichen Attacken, Bedrohungen und Kriminalisierung konfrontiert sind. Zudem hätten sie keinen Zugang zum Justizsystem. Ihre Sicherheitslage werde durch Stigmatisierungen seitens hoher Funktionäre des Staates und der Medien zusätzlich verschärft. Laut Aussagen von Menschenrechtsaktivisten sind Polizei und Militär hauptsächlich für die Angriffe verantwortlich. Mit Sorge sieht der UN-Vertreter auch "die Militarisierung der öffentlichen Ordnung". Während seines zweiwöchigen Besuches traf sich Forst mit mehr als 400 Aktivisten an zehn verschiedenen Orten des Landes.


Freitag, 18. Mai 2018

Kontrollieren – Neutralisieren – Eliminieren


Podiumsdiskussion zum Mordfall Berta Cáceres, der institutionalisierten Straflosigkeit in Honduras und der Verantwortung europäischer Banken und Unternehmen

Dienstag, 29. Mai 2018 – 19:00 Uhr European Center for Constitutional and Human Rights  (ECCHR)
Zossener Straße 55-58, Aufgang D, 5. Stock, 10961 Berlin


Im März 2016 sorgte der Mord an der honduranischen Umweltaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres für weltweite Empörung. Internationale Expert*innen machten Ende 2017 ein von langer Hand vorbereitetes Komplott öffentlich: Hauptbeteiligte an dem Mord sind demnach die Leitung des Unternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa) und staatliche Sicherheitskräfte. Das Ziel der Operation: Die Eliminierung von Berta Caceres‘ Organisation COPINH und des für ganz Honduras emblematischen Widerstandes gegen das von der DESA geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca“.

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Wie könnte das bestens funktionierende System institutioneller Straflosigkeit in Honduras aufgebrochen und Ermittlungen auch gegen die so genannten „Unantastbaren“ geführt werden? Vor welchen aktuellen Herausforderungen stehen indigene und kleinbäuerliche Gemeinden in Honduras, die ihre Rechte und ihre Territorien verteidigen? Welche Verantwortung tragen europäische Banken und Unternehmen, die sich an Projekten wie „Agua Zarca“ beteiligen? Ist diese justiziabel?


Dienstag, 15. Mai 2018

Keine Fortschritte bei Aufklärung des Massakers in Mosquitia

Tegucigalpa. Das Massaker in der Region Moskitia aus dem Jahr 2012 ist immer noch unaufgeklärt. Das Komitee der Familienangehörigen der verhafteten Verschwundenen in Honduras (Codafeh) informierte, dass auch sechs Jahre nach der Tat bisher keine nennenswerten Fortschritte in den Ermittlungen zu dem Fall erzielt wurden.

Angehörige von Opfern des Massakers in Mosquitia, Honduras, warten bis heute auf Ermittlungsergebnisse
Angehörige von Opfern des Massakers in Mosquitia, Honduras, warten bis heute auf Ermittlungsergebnisse Quelle: Honduras Tierra Libre
Am 11. Mai 2012 führte die honduranische Polizei zusammen mit der US-amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA) eine Anti-Drogen-Operation in der honduranischen Region Moskitia durch. Dabei wurden vier Personen getötet und weitere vier schwer verletzt.

Hingegen erster Beteuerungen handelte es sich bei den Opfern nicht um Drogenhändler, sondern um Unbeteiligte, die auf einem Passagierboot unterwegs waren. Die Getöteten waren zwei schwangere Frauen, ein 14-jähriger Junge und ein 22-jähriger Mann. Zu Beginn hieß es, dass es sich um Selbstverteidigung seitens der honduranischen Polizisten handelte. Später kam ans Licht, dass die Beamten, darunter auch ein Mitglied der DEA, sich nicht selbst verteidigten, sondern das Feuer eröffnet hatten und auf die Zivilisten zielten, als diese sich bereits im Wasser befanden. Außerdem war die Operation nicht, wie anfangs erklärt, unter der Kontrolle der honduranischen Behörden, sondern wurde maßgeblich von der DEA organisiert.

Seitdem ist in der Aufklärung des Falles wenig passiert. 2016 reichte Codafeh eine Verfassungsbeschwerde ein, die aber vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde. Schon im August 2017 sagte Berta Oliva, Direktorin der Organisation, dass die Fortschritte in dem Fall gleich null seien. Die Staatsanwaltschaft habe die Codafeh nie einbestellt, obwohl sie wusste, dass das Komitee die Opfer des Massakers rechtlich vertreten würde. Dieser Fall sei ein weiterer Ausdruck der Straflosigkeit in Honduras, so Oliva.

Honduras Forum Schweiz Bericht Mai 2018

hier gehts zum Bericht Mai 2018

Samstag, 12. Mai 2018

Fast 60.000 honduranischen Migranten droht Abschiebung aus USA

Honduras zählt zu den unsichersten Ländern der Welt. US-Regierung sieht günstige Bedingungen für Rückkehr und hebt temporären Schutzstatus auf
Washington. Seit langem angedroht und nun Realität: Zehntausende Honduraner verlieren ihren vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) in den USA. Laut der Bekanntgabe von US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen vom 4. Mai haben die rund 57.000 Betroffenen nun 18 Monate Zeit das Land freiwillig zu verlassen. Andernfalls droht ihnen danach die Abschiebung in ihr Herkunftsland. Viele der Betroffenen leben bereits seit Jahren in den USA und haben dort eine feste Arbeitsstelle und Familien.

Rechtsanwälte in den USA protestieren gegen die Aufhebung des Schutzstatus' für honduranische Migranten und fordern die Umwandlung des TPS in ein Aufenthaltsrecht
Rechtsanwälte in den USA protestieren gegen die Aufhebung des Schutzstatus' für honduranische Migranten und fordern die Umwandlung des TPS in ein Aufenthaltsrecht Quelle: cpresente.org
 Das TPS-Programm erlaubte Menschen in den USA zu leben und zu arbeiten, wenn sie aus von schweren Krisen betroffenen Ländern kommen. Honduras fiel darunter, als 1998 Hurrikan Mitch das Land verwüstete und in seiner Entwicklung extrem zurückwarf. Nielsen argumentiert nun, dass die aktuellen Voraussetzungen in Honduras die Aufhebung des Schutzstatus' erlauben. Damit bezieht sie sich auf die Folgen des Hurrikans, ignoriert jedoch die politische Instabilität und steigende Kriminalität im Land.

Mit dem von den USA geduldeten Putsch gegen den demokratisch gewählten fortschrittlichen Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009 begann eine politische Abwärtsspirale und stürzte das Land in eine tiefe Krise. Gerade die Präsidentschaftswahlen im vergangenen November offenbarten dies wieder deutlich: der alte und nun wieder eingesetzte Präsident Juan Orlando Hernández konnte sein Amt wohl nur durch Wahlbetrug halten. Anhaltende Proteste und massive Repression sind die Folge. Dazu kommen Korruption auf Regierungsebene, florierender Drogenhandel und damit verbunden die drastische Zunahme von Bandenkriminalität. Verfolgung, Einschüchterungen und Morde an Aktivisten sozialer Bewegungen, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten und eine weitgehende Straflosigkeit sind an der Tagesordnung. Jüngstes Beispiel ist die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Carlos Hernández am 4. April.

Nach dem Global Peace Index 2017 zählt Honduras mit zu den unsichersten Ländern der Welt und wurde 2016 innerhalb eines unabhängigen Rechtsstaatlichkeitsindexes neben El Salvador als eine der tödlichsten Regionen außerhalb von Konfliktgebieten eingestuft, Auch das scheinen für die US-Regierung keine Gründe zur Aufrechterhaltung des TPS zu sein.
Die schwierige Lage schlägt sich auch im Anstieg der Asylanträge nieder. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen versuchten allein im Jahr 2016 rund 19.500 Honduraner in den USA Asyl zu bekommen.

Die Regierung von Honduras bedauerte indes die Entscheidung Washingtons und kündigte eine diplomatische Offensive an, um den Aufenthaltsstatus der betroffenen Honduraner zu regulieren. Migrantenorganisationen wie das Centro Presente in Boston halten es jedoch für äußerst schwierig, Alternativen für die Regulierung des Aufenthaltsstatus zu finden und sehen den Beschluss als Teil eines Planes zur weiteren Kriminalisierung von Migranten in den USA. Parteien der honduranischen Opposition forderten im Kongress Konsequenzen und sprachen sich unter anderem im Gegenzug für die Schließung von US-Militärbasen in Honduras aus.

In den USA leben mehr als 1,1 Millionen honduranische Migranten, die jährlich mehr als 4,2 Milliarden US-Dollar an ihre Familien senden. Das macht fast ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes von Honduras aus.

National wie auch international war das TPS anerkannt. Selbst unter dem ehemaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush wurden jährlich 100.000 Geflüchtete aufgenommen, unter Barack Obama waren es 110.000. Entgegen aller Proteste ist Präsident Donald Trump bestrebt, die Flüchtlingszahl auf 45.000 zu begrenzen. Damit werde die Anzahl der Zulassungen auf den Stand der 1980er-Jahre zurückgehen, kritisierte Amnesty International.

Unbeirrt von jeglicher Kritik kündigte Trump bereits den Schutzstatus für Menschen aus El Salvador, Haiti, Nepal, Nicaragua und Sudan auf. Zudem versucht er, das 2012 von Obama initiierte Deferred Action for Childhood Arrivals-Programm aufzulösen, das bestimmte illegale Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA gekommen waren, für zwei Jahre vor einer Abschiebung schützt und ihnen den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ermöglicht. Dies konnte bisher von Gerichten erfolgreich verhindert werden. Dagegen gelang ihm die Einstellung des Central American Minors Programms, das von Gewalt und Bandenkriminalität bedrohten Jugendlichen die Chance gab, zu legal in den USA lebenden Verwandten reisen zu können.

Nach offiziellen Angaben sind etwa 425.000 Menschen aus Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens vom Ende der Schutzprogramme betroffen.

Donnerstag, 10. Mai 2018

Honduras - Widerstand gegen ein autoritäres Regime

Vortrag und Diskussion am 29.05.2018 in Marburg
Foto: HondurasDelegation

Honduras erlebt seit dem Putsch von 2009 eine Zeit des neoliberalen Ausverkaufs, einer prekären Situation von Mitgliedern sozialer Bewegungen, Menschenrechts- und Umweltaktivist* innen und die fortschreitende Konsolidierung eines autoritären Regimes.

Nach den Wahlen Ende 2017 hat sich die Lage weiter verschärft. Über 35 Menschen sind im Zuge der Proteste gegen die verfassungswidrige Wiederwahl des Präsidenten Hernández umgekommen; die meisten von ihnen durch staatliche Gewalt. Die Polizei und Militärpolizei hat im Zuge der Niederschlagung der Proteste regelrechte Menschenjagden auf führende Personen sozialer Bewegungen gemacht, vor allem auf diejenigen, die sich dem neoliberalen Ausverkauf des Landes entgegenstellen.

Die Veranstaltung beleuchtet aktuelle soziale Kämpfe, die anhaltenden Proteste nach den Wahlen und die internationale Solidaritätsarbeit.

Rita Trautmann gehört dem Solidaritätsnetzwerk HondurasDelegation anund kennt das Land seit mehr als 15 Jahren. Nach der Wahl 2017 war sie als Menschenrechtsbegleiterin vor Ort.


Wann? 29.05.2018 ab 20 Uhr
Wo? Weltladen Marburg, Markt 7

Eintritt frei

Veranstalter: attac Marburg // Weltladen Marburg



Mittwoch, 9. Mai 2018

Es gibt keine Konzession ohne Korruption

Honduras: Interview mit dem Anwalt Martín Fernández von der „Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (MADJ)
Daniela Dreißig in ila 415 (Mai 2018) S. 38–39
Der Bau von Wasserkraftwerken sorgte in Honduras in den letzten Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen. Die Ermordung der renommierten Umweltaktivistin Berta Cáceres, die gegen das illegale Wasserkraftwerk Agua Zarca den Widerstand der indigenen Gemeinden koordinierte, erregte national und international Aufmerksamkeit und Empörung. Die enge Komplizenschaft von Politik und Wirtschaft ist mehr als sichtbar. Das Justizsystem dient der Wirtschaftselite dazu, die opponierende Bevölkerung zu kriminalisieren, dabei sichert die Polizei mit aller Härte die Wirtschaftsinteressen ab. So auch im Departement Atlántida im Norden von Honduras, das reich an Flora, Fauna und Wasserläufen ist. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf Wasserkraftwerke sind fertiggestellt, ein Projekt befindet sich in der Phase der Erkundung.

Im März 2017 blockierte die Bevölkerung in Pajuiles im Munizip Tela die Zufahrtsstraßen zur Baustelle des Wasserkraftwerkes am Fluss Mezapa. Gemeinden des benachbarten Munizips Arizona folgten zwei Monate später dem Beispiel des zivilen Ungehorsams und errichteten ebenfalls ein Blockadecamp zum Schutz des Flusses Jilamito.

Gemeinsame Besichtigung der Baustelle des Wasserkraftwerkes Los Planes durch die Bevölkerung des Sektors Pajuiles Foto: Darwin Alachan

Dienstag, 8. Mai 2018

Repression gegen Wasserkraftwerkgegner in Honduras

Daniela Dreißig in amerika21
Tela. In den Morgenstunden des 3. Mai ist es zur gewaltsamen Räumung eines Blockadecamps gegen das Wasserkraftwerk "Los Planes" im nördlich gelegenen Pajulies gekommen. Dabei soll die mit schusssicheren Westen und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei zusammen mit Sicherheitskräften des verantwortlichen Unternehmens Hidrocep gegen die friedlich Protestierenden Tränengas eingesetzt haben. Sieben Polizeipatrouillen, Wasserwerfer und weitere Konvois mit bis zu 300 Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte riegelten eine Zufahrtsstraße ab, um die für Baufahrzeuge blockierte Straße zu räumen.

Martín Fernández, Koordinator und Anwalt der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), berichtete gegenüber amerika21, dass es am Freitag eine Protestaktion von tausenden Bewohnern auf der nördlichen Hauptverkehrsstraße zwischen Pajuiles und Toyos gegeben habe. Sie forderten den Schutz der anliegenden Bergregionen und sprachen sich gegen Tagebau- und Wasserkraftprojekte aus. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden in Atlántida 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf davon wurden bereits fertiggestellt. Die Protestierenden verurteilen die Militarisierung des Gebietes und verlangten den Rückzug der Firma Hidrocep. In sozialen Medien wurde berichtet, dass auch diese friedliche Demonstration durch die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition beendet wurde.

Der Widerstand gegen das Wasserkraftwerk in Pajuiles erfährt auch außerhalb
von Honduras Solidarität Quelle: Movimiento Amplio/facebook
Vor zwei Jahren begannen die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Los Planes am Fluss Mezapa. Die große Mehrheit der betroffenen Gemeinden hatte sich in einer öffentlichen Gemeinde-versammlung dagegen ausgesprochen. Der damalige Bürgermeister Mario Fuentes gab dem Projekt dennoch seine Zustimmung, was laut Fernández gegen die Gemeindegesetzgebung verstößt.

Das Blockadecamp wurde schließlich im März 2017 errichtet. Die Zufahrtsstraße wird eigens für Bau- und Versorgungsfahrzeuge des Projektes Los Planes gesperrt.
Im März dieses Jahres wurden den Gemeinden durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) spezielle Schutzmaßnahmen zugesprochen. Der Fluss, ihre einzige Trinkwasserversorgung, ist kontaminiert. Trotz der zahlreichen Anzeigen gegen Hidrocep unternehme der Staat nichts, um gegen die Verursacher der Umweltschäden vorzugehen, erklärte Fernández weiter.

Seit dem letzten Jahr wurden 17 aktive Mitglieder des Camps kriminalisiert, Gerichtsverfahren wurden gegen sie eingeleitet. Vergangenen Mittwoch ist nun in einer vorläufigen Anhörung in Tela der Tatbestand "unrechtmäßige Aneignung öffentlichen Raums" eingestellt worden. Dem Vorwurf der Nötigung wurde jedoch stattgegeben und ein Verfahren gegen elf Umweltschützer eingeleitet.

Gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian äußerte Elsia Paz, Präsidentin der Vereinigung für Erneuerbare Energien Honduras, dass das Pajuiles-Projekt alle notwendigen Genehmigungen habe. Wenn die Regierung wirklich helfen würde, könne sie innerhalb von 24 Stunden das Camp räumen. Es gebe keine Kriminalisierung. Honduras sei ein Land, in dem geltendes Recht eingehalten werde.

Samstag, 28. April 2018

Der Wahlbetrug in Honduras und die vom US-Drogenkrieg finanzierte Korruption



The Intercept-Autorin Danielle Mackey berichtet über den Zusammenhang zwischen Korruption, Wahlbetrug, Drogenhandel und US-Politik im Verbund mit lokalen Eliten

Seit den Wahlen am 26. November 2017 in Honduras reißen die Proteste gegen Wahlbetrug und Repression nicht mehr ab
Seit den Wahlen am 26. November 2017 in Honduras reißen die Proteste gegen Wahlbetrug und Repression nicht mehr ab

In der Nacht vom 2. Dezember 2017 protestierte eine honduranische Frau in der ländlich geprägten Provinz Olancho gegen das, was in ihren Augen eine gestohlene Wahl war. Die im achten Monat schwangere Frau stand auf der Straße in offener Missachtung der Ausgangssperre und zusammen mit einer rebellischen Menge skandierte sie “Fuera JOH!” (“JOH verschwinde!”), Dies bezog sich auf den amtierenden Präsident Juan Orlando Hernández, der nach allgemeiner Meinung die Wahlen zu seinen Gunsten manipuliert hatte, um an der Macht zu bleiben. Honduranisches Militär und Polizei strömte in die Straßen, um die Ausgangssperre durchzusetzen, und die Frau wurde von einem Soldaten in den Bauch geschossen, wie berichtet wird. Sie wurde in eine nahegelegene Klinik gebracht, wo ihr Baby per Notoperation mit Kaiserschnitt zur Welt kam. Das Kind wurde mit einer Schusswunde im Bein geboren.


Dienstag, 17. April 2018

Aufstand gegen Wahlbetrug - Was wird aus Honduras?

Seit sich im letzten November Juan Orlando Hernández zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärte, reißen die Proteste nicht ab. Oppositionsgruppen und weite Teile der Bevölkerung sprechen von Wahlbetrug und machen die regierende Nationale Partei für die in den letzten Jahren noch gestiegene Armut und die verheerende Menschenrechtslage verantwortlich. Die staatlichen Sicherheitskräfte gehen teils mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor, was bereits zu fast 40 Toten und hunderten Verletzten und Inhaftierten geführt hat.

Honduras hat schon seit vielen Jahren eine der höchsten Mordraten weltweit und ist ein gefährliches Land für Journalist*innen und Umwelt- oder Menschenrechtsaktivist*innen. Welche Rolle spielen Konflikte um Landverteilung, industrielle Großprojekte oder ausländische Interessen?

Die Referentin Rita Trautmann beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Honduras und ist Mitglied im solidarischen Netzwerk Honduras-Delegation. Sie beleuchtet die aktuelle Situation und die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Hintergründe der derzeitigen Konflikte.


Wann? 16. Mai 2018 ab 19.30 Uhr
Wo? Welthaus HD,  Willy Brandt-­Platz 5, 69115 Heidelberg
Eintritt: 3 / 5 €

Veranstalter: Nicaragua-Forum Heidelberg