Mittwoch, 5. Dezember 2018

Urteile nach Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras

Hinweis auf kriminelle Strukturen und Auftraggeber. Enge Verbindungen zwischen Militär und Wirtschaft. Angehörige beklagen Straffreiheit für Verantwortliche

Victor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres und von Copinh, neben den Töchtern der Ermordeten, Bertha und Laura Zúniga Cáceres
Tegucigalpa. In Honduras sind die Urteile gegen sieben der acht Beschuldigten im Fall der ermordeten Menschenrechts-aktivistin Berta Cáceres gefällt worden. Unter den Verurteilten sind professionelle Auftragsmörder und Mittelsmänner des Verbrechens. Zu letzteren gehören Sergio Rodriguez, Ingenieur des Energieunternehmens Desarollos Energéticos S.A. (Desa), Mariano Díaz, Major der honduranischen Armee, und Douglas Bustillo, ehemaliger Desa-Sicherheitschef. Henry Hernández, Elvin Rápalo, Óscar Torres und Edilson Duarte gehören zu der Gruppe der Auftragsmörder, sie wurden zusätzlich wegen des versuchten Mordes an dem mexikanischen Umweltaktivisten Gustavo Castro verurteilt, der das Attentat verletzt überlebte. Ein Beschuldigter, der seit Mai 2016 inhaftiert war, wurde freigesprochen.

Berta Cáceres war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in La Esperanza ermordet worden. Gustavo Castro überlebte das Attentat verletzt. Zusammen mit den im Zivilen Rat der Indigenen- und Basisorganisationen (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras, Copinh) organisierten Gemeinden widersetzte sie sich dem Wasserkraftwerk Agua Zarca, das am Fluss Gualcarque gebaut werden sollte.

In dem Urteilsspruch wurde die Verantwortung des Unternehmens Desa durch seine Manager und Angestellten an dem Verbrechen klar benannt.

Berta Zúniga Cáceres, Tochter von Berta Cáceres und aktuelle Koordinatorin des Copinh, erklärte nach dem Urteilsspruch, dass es "zwar Verurteilte, jedoch keine Gerechtigkeit gibt". Das Urteil richte sich gegen Auftragsmörder und Mittelsmänner, die direkt mit dem Unternehmen Desa verbunden seien. "Die Strukturen und Personen, die diese Kriminellen bezahlt haben, befinden sich in Freiheit und haben die Möglichkeit, weiter straflos Verbrechen zu begehen ", so Zúniga weiter.

Tatsächlich waren die Ermittlungen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt. Die Nebenklage hat seit den ersten Festnahmen im Mai 2016 mehr als 30 Anträge zur Beweismitteleinsicht gestellt, die von der Staatsanwaltschaft überwiegend unbeantwortet blieben. Die Auswertung wichtiger Beweismittel – darunter Mobiltelefone, Bankdaten und eine Waffe – wurde nicht zugelassen. "Der Prozess verstößt sowohl gegen internationalen Standards als auch gegen grundlegende Regeln eines angemessenen Prozesses", erklärte Victor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres gegenüber amerika21. Die Opfer und ihr Anwaltsteam waren von der mündlichen und öffentlichen Phase der Verhandlungen ausgeschlossen. Die Gerichtsverhandlung wurde trotz mehrerer eingereichter Rechtsmittel der Nebenklage ohne deren Berücksichtigung weitergeführt, in einigen Fällen wurden die Einsprüche für unzulässig erklärt.

Fernández forderte nun weitere Schritte der Justiz. Das Unternehmen Desa gehöre einer Struktur an, die "für den Mord und den versuchten Mord verantwortlich ist". Desa sei "ein kriminelles Unternehmen, das mit weiteren Gruppen in Verbindung steht, um kriminelle Handlungen zu begehen". Es sei besorgniserregend, dass die Generalstaatsanwaltschaft nichts unternommen hat, um gegen die Auftraggeber des Mordes vorzugehen, so Fernández.

Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude: Auf den Transparenten wird die Festnahme der Auftraggeber des Mordes gefordert
In der britischen Tageszeitung The Guardian wurde der Mord als "gut geplante Operation im Stil des Militärgeheimdienstes" bezeichnet. Die Beteiligung von Angehörigen des Militärs ist augenfällig. Díaz und Bustillo sind nachweislich an der School of the Americas, der einstigen US-Armeeakademie für lateinamerikanische Militärs, ausgebildet worden. Hernández, der als Verbindung zwischen Mittelsmännern und Auftragsmördern agierte, war ein hochdekorierter Scharfschütze.

Ein weiterer Inhaftierter, mit dessen Gerichtsverhandlung erst im Jahr 2020 gerechnet wird, ist David Castillo. Er war Geschäftsführer von Desa. Auch seine Karriere weist enge Verbindungen zum Militär, zur Politik und der Energiewirtschaft auf. Castillo ist Elektroingenieur, absolvierte die US-Militärakademie West Point und war Geheimdienstoffizier im honduranischen Militär. Er war zudem Präsident des Unternehmens Potencia y Energía de Mesoamérica S.A. (Pemsa), dem ein Teil der Desa-Aktien gehört.

Bereits vor einem Jahr äußerte sich die ehemalige Polizeikommissarin Maria Luisa Borjas über Akten, die unter anderem Camilo Atala Zablah als mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes aufführten. Die Familie Atala Zablah ist Eigentümer der international hofierten Bank Ficohsa, Honduras' zweitgrößtem Kreditinstitut. Hinzu kommt, dass José Eduardo Atala Zablah, Vorstandsmitglied der Desa und ehemaliger Direktor der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) war, eine der wichtigen Finanzgeber von Agua Zarca.

Andrea Lammers, Hondurasreferentin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München, zeigte sich überzeugt, dass "das zähe Ringen und die sorgfältige Vorarbeit der internationalen Expertenkommission sich gelohnt hat, denn nun ist die Verantwortung des Unternehmens Desa für den Mord in der Urteilsbegründung offiziell bestätigt." Es gebe nun klare Beweise, dass Desa den Mord geplant und bezahlt habe. "Jetzt muss die Staatsanwaltschaft mit entsprechenden Verhaftungen für einen Präzedenzfall sorgen", so Lammers.

Die sieben Verurteilten werden bis zum 10. Januar 2019, dem Tag der Verkündung des Strafmaßes, in Haft bleiben. Der Anwalt Robert Amsterdam, der das Unternehmen Desa vertritt und Rodriguez verteidigt, kündigte Berufung an. Er sehe eine Verletzung der Menschenrechte seiner Mandanten. Am Donnerstag dieser Woche werden der Mordfall und die Unregelmäßigkeiten in dem Fall vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington angehört.

Dienstag, 27. November 2018

Melonenplantagen in Honduras: Beschäftigte ohne Rechte

Sozialversicherungsleistungen und Recht auf Organisierung abgeschafft. Betroffen sind vor allem die Angestellten eines der größten Fruchthändlers der Welt

Tegucigalpa. Als "sehr schwerwiegend" hat die Gewerkschaft der Agrarindustriearbeiter (Sindicato de Trabajadores de la Agroindustria y Similares, Stas) die kürzlich vom Ministerium für Arbeit in Honduras getroffene Entscheidung bezeichnet, dass Saisonarbeiterinnen und -arbeiter auf Melonen-Plantagen kein Recht auf Sozialleistungen, Sozialversicherung und Organisation haben.

Im Jahr 2017 startete die internationale Kampagne "Gewerkschaftsfreiheit und Fairness für Fyffes-Beschäftigte" der  Make Fruit Fair! Campaign
Im Jahr 2017 startete die internationale Kampagne "Gewerkschaftsfreiheit
 und Fairness für Fyffes-Beschäftigte" der Make Fruit Fair! Campaign 
  Quelle: makefruitfair
Zusätzlich wurden Verwaltungsbeschlüsse getroffen, "die die Würde der Arbeiter in den Melonen-farmen von Fyffes/Sumitomo im Süden von Honduras ernsthaft beinträchtigen", so der Stas-Vorsitzende Tomás Membreño. Nicht nur würden tausenden Beschäftigten ihre Rechte entzogen, auch seien die Betriebsgruppen der Gewerkschaft für illegal erklärt worden, während gleichzeitig zwei von Unternehmen gegründete Gewerkschaften rechtlich anerkannt wurden. "Wieder einmal müssen wir die Absprachen zwischen Behörden und Unternehmern sowie die Verletzung von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten anprangern, die durch nationale Gesetze und internationale Übereinkommen garantiert werden", fügte er hinzu.

Das irische Unternehmen Fyffes, das 2017 vom japanischen Konzern Sumitomo übernommen wurde, ist einer der weltgrößten Fruchthändler und zählt zu den größten Fruchtimporteuren und -Großhändlern Europas. Gehandelt werden vor allem Bananen, Ananas, Melonen und Pilze. Nach eigenen Angaben der Konzern Hauptimporteur von Bananen "und der führende Vermarkter von Bio- und Fairtrade-Bananen" in Europa. Das Unternehmen ist wegen wiederholter Vorwürfe von Rechtsverletzungen in den Melonen- und Ananasplantagen von Honduras und Costa Rica im Jahr 2017 von der Mitgliedschaft in der britischen Ethical Trade Initiative (ETI) ausgeschlossen worden. Dies scheint die Nichtregierunsorganisation Fair Trade USA indes nicht zu stören: im April dieses Jahres hat sie seiner Tochtergesellschaft Sur Agrícola de Honduras (Suragroh) die Fair-Trade-Zertifizierung verliehen.

Zu den gröbsten Verstößen der Fyffes-Töchter Suragroh und Melón Export S.A. (Melexsa), die von honduranischen Gewerkschaften sowie vom lateinamerikanischen Zweig der Internationalen Gewerkschaft der Nahrungsmittelarbeiter (Rel Uita) angeprangert werden, gehören die Verlängerung von Arbeitstagen, die Nichtzahlung von Mindestlöhnen, Überstunden und Urlaub.

Sozialversicherungsbeiträge würden nicht bezahlt und die Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht berücksichtigt. Die Gewerkschafter weisen zudem auf schlechte Hygiene- und Sicherheitsbedingungen sowie auf wiederholte Fälle von Vergiftung, auf die Entlassung von Arbeiterinnen wegen Schwangerschaft und die Erstellung von "schwarzen Listen" hin. Laut Membreño haben die Firmen sich zudem geweigert, die Legitimität der Betriebsgruppen der Stas anzuerkennen. Die in ihr organisierten Arbeiter seien innerhalb und außerhalb der Melonenfarmen systematisch schikaniert worden.

Bezüglich der neu gegründeten Gewerkschaften Sitrasuragroh und Sitramelexsa merkt Membreño an, diese würden vom Verwaltungspersonal der beiden Tochterfirmen gefördert und seien mit ihren Vertrauenspersonen besetzt. "Das einzige Ziel ist vorzutäuschen, dass die Rechte in den Plantagen respektiert werden und so die internationale Kampagne zu schwächen". Seit Anfang 2017 läuft die Informations- und Protestkampagne "Gewerkschaftsfreiheit und Fairness für Fyffes-Beschäftige",  bei der weltweit aufgerufen wird, E-Mails an den Vorstandsvorsitzenden David McCann zu schicken.

Das Arbeitsministerium habe mit seiner Entscheidung einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für die Leiharbeiter aller Bereiche geschaffen: Einerseits werden ihnen Sozialleistungen und soziale Sicherheit verweigert, andererseits das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen abgeschnitten. Um dem entgegenzutreten, hat die Stas über ihren Anwalt Beschwerde beim Obersten Gerichtshof eingereicht und wird dies auch vor internationalen Gremien tun. In den vergangenenTagen ist eine internationale Delegation in das Gebiet gekommen, um Informationen und Daten für einen Bericht zu sammeln, der bei Verhandlungen vorgelegt werden soll.

Samstag, 24. November 2018

Weitere Migranten an US-Grenze, US-Richter beschränkt Trump-Dekret

Zweite Gruppe von Geflüchteten in Grenzstadt Tijuana. Mexikanische Rechte demonstrieren. Auch Solidarität mit Migranten. Disput um Trump-Politik


Baja California, Mexiko. Eine weitere Gruppe von gut 2.500 Migranten ist vor wenigen Tagen in der mexikanischen Stadt Tijuana an der Grenze zu den USA angekommen. Die Teilnehmer des Protestmarsches waren meist aus Honduras zu Fuß bis in den nördlichen Bundesstaat Baja California gelaufen. Während die Migranten auf die Gelegenheit zur Einreise in die USA warten, um Asyl zu beantragen, schränkte die US-Justiz eine einwanderungsfeindliche Verordnung von US-Präsident Donald Trump ein.

Willkommen Kaffee  für Migranten
Solidarität: Einwohner in Tijuana bieten Migranten "Hoffnung und Kaffee" an
Bundesrichter, Jon Tigar aus  San Francisco hat eine Verordnung, die Donald Trump Anfang November erlassen hatte, zeitweise beschränkt. Laut dem Präsidialdekret sollte Asyl für Einwanderer ohne Papiere in den USA grundsätzlich abgelehnt werden. Der Bundesrichter begründete seine Entscheidung damit, dass die Verordnung von Trump gegen das geltende Einwanderungsgesetz verstößt. Der Regelung zufolgehat jeder Migrant, der sich in den USA befindet, das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Laut US-Medien, ist die von dem Bundesrichter angeordnete Beschränkung bis zum 19. Dezember gültig.

Freitag, 23. November 2018

Systematische Aggressionen und Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung des Bergbauunternehmens Los Pinares


Pressekonferenz zur gewaltsamen Räumung des friedlichen Blockadecamps Guapinol

15. November 2018 von Radio Progreso, kommentiert durch Anna Rösch

Der vorläufige Bericht der Koalition gegen Straflosigkeit hebt Unregelmäßigkeiten in der Erteilung der Bergbaubewilligung im Landkreis Tocoa, Colón hervor – ein Bericht, der kürzlich nach einem Besuch in der Gemeinde Guapinol verfasst wurde.

Der Bericht, der diese Wochen in den Medien veröffentlicht wurde, legt dar, dass die Bewilligung des Bergbauprojektes an Inversiones Los Pinares [[1]], Eigentum von Lenir Perez, ein Zusammenspiel von gesetzwidrigen Verstößen und Korruption ist, ein Projekt, das den Landkreis in eine Krise stürzt und seine Gemeinden entzweit.

Polizisten und Soldaten räumen das Camp in Tocoa Foto: Proceso.hn
Der Bericht verdeutlicht die Kriminalisierung der Menschenrechts-verteidiger und –verteidigerinnen des [Blockade-] Camps Guapinol. Sie werden der widerrechtlichen Anmaßung (usurpación) beschuldigt, erläutert Edy Tábora, Anwalt und Mitglied der Koalition gegen Straflosigkeit. [Gegen 18 Menschenrechtsverteidiger*innen wurden Haftbefehle erteilt. Anm.d.Red.]



Samstag, 17. November 2018

Junkerland in Bauernhand

Soliparty für politische Gefangene in Honduras

30.11.2018, ab 22:00 New im York Bethanien

Mit der Soliparty rufen wir zu internationaler Solidarität mit den politischen Gefangenen in Honduras auf. Nach den Wahlen im November 2017 kam es zu Protesten gegen den Wahlbetrug. Gegen die Proteste wurden von staatlichen Sicherheitskräften brutal vorgegangen. Tausende Menschen wurden während der Proteste kurzzeitig verhaftet. Fünf der Verhafteten wurden jedoch nicht wieder freigelassen, unter ihnen die zwei Aktivisten: Edwin Espinal und Raúl Àlvarez. Beide sind im Hochsicherheitsgefängnis „La Tolva“ inhaftiert und werden beschuldigt, Akte von Vandalismus am Hotel Marriot in Tegucigalpa ausgeführt zu haben. Die Anklagen dienen als Vorwand, um langjährige Aktivisten zu inhaftieren.

Live Musik: Esels Albtraum DJ - Lucha amada ( latín ska, radical mestizo, cumbia, reggae, hiphop) - Tamson ( hihop female rebel) - El Vago (tropical/cumbia) - PARANORMAL UNFALL (UK BASS MUSIC/HOUSE/TECHNO/AMBIENT/STEP) .

New Yorck im Bethanien Mariannenplatz 2A, 10997 Berlin U Görlitzer Bahnhof, Kottbuser Tor; S Ostbahnhof Bethanien-Südflügel, Eingang rechts

Donnerstag, 15. November 2018

Erste Gruppe der Karawanen aus Mittelamerika erreicht US-Grenze

Migranten wollen Asylanträge stellen. Trump lässt Grenzposten und Zäune verstärken. Weitere vier Karawanen haben sich auf den Weg Richtung USA gemacht
Unter den Geflüchteten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind zahlreiche Frauen und Kinder
 Mexiko-Stadt. Am Dienstag hat die erste Gruppe der Geflüchteten aus Mittelamerika mit rund 475 Menschen nach einem Monat die US-Grenze erreicht. Die Karawanen der Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala ziehen unterdessen weiter gen Norden. Ihr Ziel ist nach wie vor die Überschreitung der mittlerweile schwer bewachten Grenze zu den USA. Einige stellten Asylanträge in Mexiko oder kehrten um.

Die Karawane hatte sich nach einem kurzen Stopp in Mexiko-Stadt weiter auf den Weg in den nördlich gelegenen Bundesstaat Jalisco gemacht. Mit LKW und Privatfahrzeugen kamen am Montag mehr als 3.600 Kinder, Frauen und Männer in der zweitgrößten Stadt Mexikos, Guadalajara an. Dort wurden sie in einem Auffanglager untergebracht, das mit Hochsicherheitsmaßnahmen bewacht wird. Von dort aus geht es trotz der Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiter in die USA. Er hatte seit Beginn des Marsches versucht, die Menschen zur Umkehr zu bewegen. Seine Abschreckungspolitik beinhaltet die verstärkte Militarisierung der Grenze sowie ein Dekret zur Verschärfung von Asylverfahren, wonach nur noch bei Grenzübertritt an offiziellen Übergängen eine Antragsstellung erfolgen kann.

Etwa 475 Migranten, die zur ersten Karawane aus Honduras gehören, sind sich nun im mexikanischen Staat Tijuana angekommen, der direkt an die USA grenzt. Unter ihnen ist auch eine Gruppe der LGTBI-Gemeinschaft, die beabsichtigt, in den USA Asyl zu suchen. Während sich die Migranten der Grenze nähern, intensivieren die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen: 5.000 Soldaten stehen bereit, Stacheldrahtzäune wurden installiert, um illegale Einreisen zu verhindern.

Sie hätten jedoch gar nicht vor, in das US-Gebiet einzudringen, ohne vorher Asyl zu beantragen, sagte Karawanenmitglied César Mejía. Die Anträge sollten am heutigen Donnerstag gestellt werden. Es sei geplant, in Gruppen von fünf bis zehn Personen zum Grenzposten Garita El Chaparral zu gehen und sie dort der US-Einwanderungsbehörde zu übergeben.

Dienstag, 13. November 2018

Die USA sind verantwortlich für die illegale Einwanderung von Lateinamerikanern

Hintergründe zur aktuellen Migrantenkarawane, zur Situation undokumentierter Zuwanderer und den Profiteuren in den USA
Rast in Chiapas, im Süden von Mexiko: Familien aus Honduras,  Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA
Rast in Chiapas, im Süden von Mexiko: Familien aus Honduras, Guatemala und
Eine Nachricht geht um die Welt: die Migrantenkarawane wächst und rückt auf die USA vor ‒ und sie nimmt auf ihrem Weg neue Gruppen von Menschen auf. Sie sind wegen der in ihren Herkunftsländern bestehenden, vom Neoliberalismus verursachten sozialen und wirtschaftlichen Situation verzweifelt. Das Merkwürdige an diesem Phänomen ist, dass dies trotz der hysterischen Drohungen Donald Trumps geschieht, alle möglichen Repressalien, einschließlich des Einsatzes der Armee zur Anwendung zu bringen, um eine Überquerung der Grenze zu Mexiko zu verhindern.
Tod, Ausbeutung und Schikanen, die von Schleppern und Menschenhändlern verursacht werden, sind einige der Gefahren und Missbräuche, mit denen die Immigranten konfrontiert sein können, bevor sie ihr Ziel erreichen.

Montag, 12. November 2018

Aktivist unserer Partnerorganisation Asociación LGBT* Arcoíris de Honduras ermordet

Zusammenhang mit Hetzkampagne gegen Gleichstellungsgesetz nicht auszuschließen

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 10.11.2018) 8.November 2018. Gegen 21 Uhr Ortszeit. Jonathan Escobar Cruz erhält einen Anruf und tritt aus seinem Haus in Comayagüela (Hauptstadt-Distrikt). Vier Männer kommen aus zwei Richtungen auf ihn zu, feuern und verschwinden. Der Leichnam weist Spuren von 20 Schüssen auf. Jonathans Gesicht ist vollständig zerstört. Er wurde 32 Jahre alt. Jonathan war langjähriger Aktivist der LGBT*Organisationen Arcoíris de Honduras und APUVIMEH.

Jonathan wurde seit Jahren immer wieder bedroht. Bereits 2013 hatte ihm die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen zugesprochen. Wenige Tage vor seiner Ermordung wandte er sich an den Schutzmecha-nismus für Menschenrechtsvertei-diger*innen, Journalist*innen und Justizpersonal und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Aus den „üblichen“ Morddrohungen war eine konkrete Aktion geworden. Schwer bewaffnete vermummte Männer waren in einem Kleinbus ohne Nummernschild zu seinem Haus gekommen, hatten es durchsucht und allen Anwesenden Angst eingejagt. Auch Jonathans Familie fürchtet nun um ihr Leben.

Samstag, 10. November 2018

Karawane von Geflüchteten passiert Mexiko-Stadt, Berichte von Entführungen




Nach einigen Tagen in Mexikos Hauptstadt will Karawane Marsch fortsetzen. 100 Migranten gelten als vermisst. Trump will Bedingungen für Asyl verschärfen

Die Karawane von Flüchtenden aus Mittelamerika setzt sich nach einen Zwischenstopp in Mexiko-Stadt wieder in Richtung USA in Bewegung
Die Karawane von Flüchtenden aus Mittelamerika setzt sich nach einen Zwischenstopp
 in Mexiko-Stadt wieder in Richtung USA in Bewegung Quelle: desinformemonos.org
Mexiko-Stadt. Aus den mexikanischen Bundesstaaten Veracruz und Puebla gibt es Berichte, wonach möglichweise bis zu 100 Flüchtende, die Teil der seit einigen Wochen von Honduras in Richtung USA ziehenden Karawane waren, entführt worden sein sollen. Der größte Teil der Karawane, die sich am 12. Oktober aufgemacht hat, kam bereits vergangenes Wochenende in der Hauptstadt Mexiko-Stadt an. Nach einem Treffen mit dem gewählten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem negativen Bescheid des Hohen Kommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen, ihnen Busse zur Weiterreise in Richtung Norden bereitzustellen, wollte die Karawane am gestrigen Freitag wieder zu Fuß aus der Hauptstadt aufbrechen.

Mittwoch, 7. November 2018

Protestierende Jugend

                                                               von Rita Trautmann, in E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit

Rund 60 Prozent der honduranischen Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt. Junge Menschen sind von Arbeitslosigkeit, Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit betroffen. Sie kämpfen für eine bessere Zukunft.

Bildung verbunden mit der Hoffnung auf gute Arbeitsplätze hat einen sehr hohen Stellenwert in Honduras. Berufe im Staatsdienst, wie Lehrkraft oder in der Pflege, waren und sind sehr beliebt. Doch die Hoffnung auf eine sichere Anstellung erfüllte sich in den vergangenen Jahren immer weniger. Fast 40 Prozent der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen. Hinzu kommt, dass viele im informellen Sektor und in der Landwirtschaft mit prekären Arbeitsbedingungen tätig sind (siehe auch Beitrag von Korinna Horta in E+Z/D+C e-Paper 2018/11).

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Dienstag, 6. November 2018

"Mexiko ist ein Friedhof"


Seit acht Jahren sucht Ana Enamorado nach ihrem Sohn. Wie aus einer Mutter eine Aktivistin wurde, die alles diesem Ziel unterordnet

Seit acht Jahren sucht Ana Enamorado nach ihrem Sohn
Seit acht Jahren sucht Ana Enamorado nach ihrem Sohn
Quelle: © Paola Glez Dávila
Wir treffen uns am frühen Abend beim Revolutionsdenkmal in Mexiko-Stadt. Die Sonne taucht das Monument in ein warmes Licht, das viele Leute für Erinnerungsfotos oder Selfies nützen. Obwohl es unsere erste Begegnung ist, beginnt Ana ohne Umschweife zu erzählen. "Meine Geschichte hat kein Ende", lautet einer ihrer ersten Sätze. Sie hat ein Porträtfoto mitgebracht, das sie mit ernster Miene mustert bevor sie es in die Kamera hält. Darauf zu sehen ist ihr Sohn Óscar. Er war 17, als sie ihn zum letzten Mal gesehen hat.

Montag, 29. Oktober 2018

"Gerichtsverfahren im Mordfall Berta Cáceres ist eine Farce"



Von amerika21 
Tegucigalpa. Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz.

Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechts-aktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte.

Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin von Copinh und Tochter von Berta Cáceres
Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin von Copinh und Tochter von Berta Cáceres
Quelle: Giorgio Trucchi
"Die Staatsanwalt-schaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.

Bereits am 19. Oktober wurde die Verhandlung wieder einberufen, ohne dass über die eingereichten Rechtsmittel ‒ unter anderem gegen die vorsitzenden Richter wegen Befangenheit und Amtsmissbrauchs ‒ entschieden wurde. Die Vertreter der Nebenklage wurden ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, sie hätten schriftlich Anträge eingereicht, jedoch nicht persönlich an der Verhandlung teilgenommen. Solange darüber nicht endgültig entschieden sei, dürfe der Prozess nicht fortgesetzt werden, forderte Zúniga.

Gemäß Gesetz verfügt die Nebenklage über weitgehende Rechte. Im Fall Cáceres hat sie seit den ersten Festnahmen im Mai 2016 mehr als 30 Anträge zur Beweismitteleinsicht gestellt, die von der Staatsanwaltschaft überwiegend unbeantwortet blieben. Wichtige Beweismittel sind wegen fehlender Auswertung bisher nicht Teil der Beweisaufnahme.

Am 2. November 2018 müssen nach derzeitigem Stand fünf der acht angeklagten mutmaßlichen Täter und Mittelsmänner aus der bereits zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungshaft entlassen werden. Dies könnte verhindert werden, wenn die Staatsanwaltschaft sich entschließen würde, auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Die vorliegenden Beweismittel zeigen nach Angaben der Angehörigen von Cáceres klar, dass gemeinsam mit den Auftragsmördern sowohl Angestellte des Unternehmens Desarrollo Energético S.A. (Desa) wie Sergio Rodríguez und Douglas Bustillo, als auch die ehemaligen Militärangehörigen Mariano Díaz und Henrry Hernández an dem Verbrechen beteiligt waren.

Nun besteht die Gefahr, dass der Mord nach einem irregulären Prozess weitgehend straflos bleibt und vor allem die Auftraggeber nicht belangt werden.

Das Gericht hat angekündigt, die Verhandlung am heutigen Montag fortzusetzen.

Sonntag, 28. Oktober 2018

Recht auf Zustimmung oder Vetorecht?

Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Honduras

von Jutta Blume, ein Podcast in Nachrichtenpool Lateinamerika e. V.

Aurelia Arzu von der honduranischen Garífuna-Organisation Ofraneh kritisiert die Pläne der Regierung
Quelle: CADEHO
In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend über Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt.

Die Radioreihe „Menschenrechte und Unternehmen“ ist ein Kooperationsprojekt des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V. (FDCL) mit dem Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. (NPLA)

Hier gehts zum Audio-Beitrag


Donnerstag, 25. Oktober 2018

Über 7.000 Geflüchtete aus Honduras, El Salvador und Guatemala in Mexiko

Versorgung durch Behörden in Übergangszentren. Donald Trump stuft Karawane als "nationalen Notfall" ein. US-Regierung verbreitet Verschwörungstheorien
Chiapas, Mexiko. Die Karawane der Honduraner, die sich derzeit im Süden von Mexiko befindet, sorgt nach wie vor weltweit für Schlagzeilen. Mehrere tausend Menschen hatten sich am 12. Oktober aus Honduras Richtung Norden aufgemacht, um in den USA Asyl zu erhalten. Foto- und Videoaufnahmen gingen um die Welt und brachten die politisch-soziale Krise und die Gewalt in Honduras in die internationalen Medien, die dort sonst kaum Aufmerksamkeit finden. Menschen aus El Salvador und Guatemala, die ebenfalls vor der Gewalt und dem Elend fliehen, schlossen sich der Karawane an.

Auf der Flucht vor Gewalt und Armut: In den vergangenen Tagen sind in Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen
Auf der Flucht vor Gewalt und Armut: In den vergangenen Tagen sind in Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen

Nach Angaben der Vereinten Nationen und mexikanischer Behörden sind in den vergangenen Tagen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen, die in temporären Zentren versorgt werden. Unter ihnen sind auch zahlreiche Frauen und Kinder. Nachdem die Polizei sie an der Grenze zunächst mit Gewalt zurückhalten wollte, erlaubte Mexikos Regierung den Grenzübertritt unter Bedingungen einer "geordneten Einreise". Präsident Enrique Peña Nieto appellierte an die Geflüchteten, nicht auf illegalem Weg zu versuchen, in die USA zu gelangen, da sie sonst kaum Chancen hätten, ihr Ziel zu erreichen. Am Mittwoch berichtete das Nachrichtenportal Aristegui Noticias, dass bei den mexikanischen Behörden in der Zwischenzeit 1.699 Anträge auf Bleiberecht eingegangen waren. 495 der Migranten hatten derselben Quelle zufolge einer freiwilligen Rückkehr zugestimmt. Gleichzeitig überquerten weiterhin dutzende Menschen die Grenze im Süden des Landes. Die Migrationsbehörde toleriere dies, um sie nicht der Obdachlosigkeit und Wind und Wetter auszusetzen, sagte ein Vertreter der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Geflüchtete kampierten im Zentrum der mexikanischen Stadt Tapachula etwa 18 Kilometer entfernt von der Grenze zu Guatemala Quelle: Marie-Pia Rieublanc, Isaac Guzmán/Colectivo Tragameluz
Aus dem Nachbarland im Norden kamen indes in erster Linie alarmistische Töne und Schuldzuweisungen. US-Präsident Donald Trump erklärte den Flüchtlingszug zu einem "nationalen Notfall" für die USA und versetzte Grenzschutz und Militär in Alarmbereitschaft. Er behauptete zudem, unter die Geflüchteten hätten sich "unbekannte Personen aus dem Mittleren Osten" gemischt, musste aber am Mittwoch auf Mediennachfragen zugeben, dass er dafür keine Beweise hat. Sein Vize Mike Pence erklärte gegenüber Medien, dass die Karawane von linksgerichteten honduranischen Gruppen organisiert sei, die wiederum von der venezolanischen Regierung finanziert würden. Diese Information stamme von Juan Orlando Hernández, dem Präsidenten von Honduras. Pence betonte, die Regierung werde alles unternehmen um zu verhindern, dass die Flüchtenden auf US-Territorium gelangen. Trump kündigte derweil an, Guatemala, Honduras und El Salvador die finanzielle Unterstützung zu streichen. Laut El Nacional betragen die von den USA für diese Länder bereitgestellten Mittel jährlich insgesamt fast 200 Millionen US-Dollar. 
 
Sowohl Trump als auch Pence äußerten sich explizit zu einem Einfluss der medial viel beachteten Fluchtbewegung auf die am 6. November anstehenden Kongresswahlen. Am Montag vermutete Trump öffentlich, dass Linke und die Demokratische Partei etwas damit zu tun haben könnten. Auch der US-Milliardär George Soros, der Hillary Clinton im Wahlkampf gegen Trump unterstützt hatte, wurde als möglicher Finanzier ins Spiel gebracht. Die Karawane sei ein Versuch, mit "falschen Stimmen" das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.

Mittwoch, 24. Oktober 2018

Diesmal in Gemeinschaft und sichtbar: Flucht durch Guatemala und Mexiko



Die Karawane von Geflüchteten aus Honduras lenkt die Aufmerksamkeit auch außerhalb der Region auf eine Entwicklung, die sich bereits seit einem Jahrzehnt abzeichnet

"Getränk und Brot gratis": in Guatemala erfahren die Geflüchteten viel Unterstützung seitens der Bevölkerung
"Getränk und Brot gratis": in Guatemala erfahren die Geflüchteten viel
Unterstützung  seitens der Bevölkerung Quelle: Prensa Comunitaria
Seit 2009 nehmen Asylanträge von Menschen aus Zentralamerika in ihren Nachbarländern, in Mexiko und den USA zu, und seit 2014 kommen mehr Migranten und Geflüchtete aus Zentralamerika in den USA an als aus Mexiko. Seit 2013 gibt es Studien zu den Fluchtursachen von Kindern und Minderjährigen aus einer Region, die ihnen weder Zukunftsperspektiven bietet noch Schutz vor Zwangsrekrutierung durch kriminelle Banden oder familiärer Gewalt. 2015 öffnete das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ein Büro in Tenosique im südlichen Mexiko und warnte vor einer absehbar noch größeren Fluchtbewegung angesichts zunehmender Gewalt und Instabilität. Auch Amnesty International machte 2016 auf die "unsichtbare Krise" der Flüchtenden aus Zentralamerika aufmerksam und forderte alle betroffenen Staaten auf, diese entsprechend menschenrechtlicher Standards zu behandeln und die Gründe für Migration und Flucht zu beseitigen.