Bananenrepublik 2.0

Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise

Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer Verfassungsgebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung?

von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig, in iz3w N°373

Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ALBA hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte.

Friedliche Straßenblockade in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez

Honduras: 10 Jahre nach dem Putsch

Podcast von Jutta Blume, bei Radio onda und freie-radios.nethttps://www.freie-radios.net/95984

10 Jahre nach dem Putsch in Honduras befinden sich viele aus den sozialen Bewegungen noch immer im Widerstand und auf den Straßen. Und viele mussten auch ihr Leben lassen, ermordet von Polizei oder Militär. Erschossen bei Protesten, ermordet von Auftragskillern oder Opfer von Hassverbrechen gegen Frauen, LGBTI und Andersdenkende. Wieder andere sind geflohen, weil sie bedroht wurden oder bereits Attentate auf ihr Leben überlebt hatten, und leben heute im Exil. Wir wollten wissen, wie die Menschen aus der Opposition und den sozialen Bewegungen die Situation heute, 10 Jahre nach dem Putsch vom 28. Juni 2009, sehen.


Zum Audiobeitrag

#A10AÑOSDELGOLPEENHONDURAS

Zehn Jahre nach dem Militärputsch und unter stillschweigender Beobachtung durch die internationale Gemeinschaft befindet sich Honduras in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. 

Auf der Suche nach Arbeit und Sicherheit fliehen tausende Honduraner*innen in Karawanen Richtung USA. Aktivist*innen sozialer Bewegungen, kritische Journalist*innen und Anwält*innen werden verfolgt, verhaftet, kriminalisiert und ermordet.

Wir haben die Aussagen der Vertreter*innen verschiedener Bewegungen und Organisationen zusammen gestellt. Sie zeigen einen kleinen Ausschnitt der honduranischen Realität seit dem Putsch und vor allem aus der Perspektive des Widerstands.

 https://bit.ly/2x1iPtG 

Massive staatliche Gewalt gegen Proteste

Von Johannes Schwäbl amerika21

In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im 

Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu

Quelle: Giorgio Trucchi

Tegucigalpa. In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheits-reform zu - trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechts-organisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen.

Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gesprächen.

Aufgrund der gewalttätigen Antwort der Regierung von Juan Orlando Hernández fordern immer mehr Gesellschaftssektoren seinen Rücktritt. Die Plattform ruft zudem zu einem alternativen zivilgesellschaftlichen Dialog auf. Ziel ist die Erarbeitung einer Diagnose des Gesundheits- und Bildungssystems, die die Basis zu Institutionellen Veränderungen schaffen soll. Zudem soll dieser breite Dialog auch zur Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Demokratie dienen.

Honduras befindet sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 in einer tiefen Krise. Die Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Situation der Bevölkerung, die vorherrschende Korruption, der Abbau von grundlegenden Bürgerrechten und die Eingrenzung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums führten in den letzten Jahren zu zahlreichen landesweiten Protestwellen, die jedes Mal mehr an Stärke gewinnen und sich gegen die Regierung Hernández richten.

libertador

criterio

Freiheit für die politischen Gefangenen in Honduras

Edwin Espinal und Rául Alvarez sitzen seit 16 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras. Ihnen droht ein Schauprozess. Ihre Rechte werden mit Füßen getreten und ihre Gesundheit ist in Gefahr. Bitte unterstützen Sie unsere Forderung:

Sofortige Freilassung von Edwin und Raúl!

Keine weitere Kriminalisierung des sozialen Protestes in Honduras!

Unterzeichnen Sie die Eilpetition an Generalstaatsanwalt Chinchilla und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Argueta.

Zur Petition
 

Hasta la dignidad siempre!

Honduras: Interview mit Martín und Víctor Fernández, Preisträger des Bremer Solidaritätspreises

erschienen in ila, Nr. 425

 

Martin und Victor Fernández beim Pressegespräch in Berlin

 

Sie selbst sind in einfachen Verhältnissen aufgewachsen: Die Brüder und Rechtsanwälte Martín und Víctor Fernández engagieren sich schon seit einigen Jahren für die sozialen Bewegungen in Honduras. Sie sehen sich als Teil der Bewegung, die sich gegen Landraub und Vertreibung durch illegitime Großprojekte wehrt. Für ihre Arbeit erhielten die beiden am 2. April im Rathaus der Stadt Bremen den mit 10000 Euro dotierten 16. Bremer Solidaritätspreis.

Ihr arbeitet vor Ort in den Gemeinden und bekämpft die Korruption von der Basis aus. Könnt ihr euren Ansatz genauer erklären?

M.F.: Für uns ist es wichtig, die Korruption nicht aus Sicht der Institutionen zu betrachten, sondern aus der Perspektive der betroffenen Bevölkerung. Wir wollen die Leute organisieren und ein Bewusstsein für das Thema Korruption schaffen. Die Menschen spüren die Korruption ganz konkret bei der Vergabe von Konzessionen für ihre natürlichen Güter: ihre Flüsse, Wälder, Bodenschätze und Territorien. Es gibt zwei Möglichkeiten, gegen diese Form von Konzessionierung vorzugehen. Wir können die Verantwortlichen benennen und anklagen und uns mit Petitionen und Anklageschriften an die entsprechenden Institutionen wenden. Aber wir glauben nicht, dass das Erfolg hat, weil die Institutionen von Grund auf korrupt sind. Eine andere Möglichkeit: die Bevölkerung und die Gemeinden in der Ausübung ihrer Souveränität zu unterstützen und gemeinsam mit ihnen Präventions- und Reaktionsstrategien zu entwickeln, um die natürlichen Güter und ihr soziales Umfeld vor der drohenden Verdrängung und Enteignung durch Rohstoffunternehmen zu schützen.

Sichtbar, engagiert und hartnäckig

Eine Reportage zur Situation von LGBTI* in Honduras

von Knut Henkel in Lateinamerika Nachrichten Nr. 539

Morddrohungen, Prügel, und Vergewaltigungen von Aktivist*innen der LGBTI*-Szene sind in Tegucigalpa, Honduras, eher die Regel als die Ausnahme. Paola Flores und Bessy Ferreira, zwei Trans*frauen, haben einschlägige Erfahrungen gemacht. Sie versuchen sich zu wehren, ermuntern andere Trans*frauen Anzeige zu erstatten und bereiten einen Musterprozess vor. Der soll zeigen wie die Justiz eigentlich agieren sollte – es aber nicht tut.

Wettbewerb Miss America Continental in Tegucigalpa, Honduras // Fotos: Markus Dorfmüller

Die Regenbogenfahne ist natürlich dabei, wenn es am 17. Mai wieder auf die Straße geht. Sie hängt im Aufenthaltsraum von Arcoíris (Regenbogen) an der Wand. Im Zentrum von Tegucigalpa, nur ein paar Steinwürfe vom Busbahnhof, hat die 2003 gegründete LGBTI*-Organisation ihr Büro, zu dem auch Aufenthaltsräume gehören. Hier trifft sich die queere Szene der honduranischen Hauptstadt, organisiert Kampagnen, tritt für die eigenen Rechte ein und feiert hin und wieder auch Parties. „Bei unserem ersten Marsch gegen die Homophobie und für die Rechte unserer queeren Community waren wir gerade zwanzig, im letzten Mai immerhin rund tausend_Personen“, erinnert sich Donny Reyes.

Der stämmige Mann Ende 40 ist Gründungsmitglied und Koordinator von Arcoíris, einer Organisation, die sich für die Menschenrechte der queeren Gemeinde engagiert. Um die ist es mies bestellt, denn Honduras gehört weltweit zu den gefährlichsten Ländern für LBGTI*-Aktivist*innen. 38 Morde wurden von den LGBTI*-Organisationen des Landes im Laufe des letzten Jahres registriert – ein Mord weniger als 2017. Alle anderen Angriffe summieren sich zu Hunderten. „Am sichtbarsten und am verwundbarsten sind Trans*frauen“, so Donny Reyes. Die organisieren sich bei Arcoíris als Muñecas de Arcoíris, auf deutsch übersetzt Regenbogenpüppchen. Ein sarkastischer Titel, den die Trans*frauen bewusst gewählt haben. Jeden Dienstag treffen sie sich im Büro in der dritten Avenida des Concepción, einem Handwerkerviertel am Rande des Zentralmarkts von Tegucigalpa. „Nur ein paar Blocks entfernt, rund um den Parque El Obelisco, befindet sich der Trans-Strich von Tegucigalpa“, so Donny Reyes. Viele der Trans*frauen, die dort ihren Lebensunterhalt verdienen, haben keine Ahnung von ihren Rechten und das versuchen Reyes und seine Kolleg*innen zu ändern – mit Workshops, aufklärender Informationsarbeit und Beratung in den Räumen der Nichtregierungs­organisation.

US-Drogenbehörde ermittelt gegen den Präsidenten von Honduras

Von Johannes Schwaebl amerika21

Die US-amerikanische Drogenbehörde ermittelt

 gegen hohe Politiker aus Honduras Quelle: dea

New York. Die US-amerikanische Drogenbehörde DEA hat über mehrere Jahre gegen den amtierenden honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ermittelt. Dies geht aus Dokumenten hervor, die vor wenigen Tagen von Staatsanwälten einem Gerichtshof in New York präsentiert wurden. Hernández ist Teil einer Personengruppe, gegen die seit 2013 wegen Drogenhandels und Geldwäsche in Verbindung mit der Einführung von Kokain in die USA ermittelt wurde.

Unter anderem wurde 2015 ein gerichtlicher Antrag gestellt, um von Internetdienstleistern die Herausgabe von Informationen in Zusammenhang mit E-Mail-Adressen von Hernández und weiteren Personen zu fordern. In dem Antrag werden ebenfalls der Regierungssekretär Ebal Díaz, der Innenminister Julián Pacheco Tinoco und die Schwester des Präsidenten, Hilda Hernández, genannt. Sie ist bei einem Helikopterabsturz verstorben.

Die Dokumente wurden in Zusammenhang mit dem anstehenden Gerichtsprozess in den USA gegen Juan Antonio "Tony" Hernández präsentiert. Der Bruder des honduranischen Präsidenten ist wegen Drogenhandels und Waffendelikten in den USA angeklagt und wartet dort in Untersuchungshaft auf seinen für Anfang September angekündigten Prozessbeginn.

In den letzten Jahren wurden immer wieder Verstrickungen von hohen honduranischen Politikern mit dem organisierten Drogenhandel bekannt. So wurde Fabio Lobo, Sohn des ehemaligen Präsidenten Porfirio Lobo Sosa, in den USA zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen den ehemaligen Präsidenten selbst ermittelt gerade die  Staatsanwaltschaft von Honduras in Verbindung mit Arbeitsaufträgen, die zu Beginn seiner Amtszeit an eine dem Cachiros-Kartell zugehörige Baufirma vergeben wurden. Viele der Informationen kommen dabei von Devis Leonel Rivera Maradiaga, einem Kopf des Cachiros Kartells, der seit seiner Verhaftung mit der US-Staatsanwaltschaft kooperiert.

cnn

insightcrime

„Kinder führen Militärübungen aus“

Interview mit José Guadalupe Ruelas von der Kinderrechts-organistation Casa Alianza

  Thomas Raabe in Lateinamerika Nachrichten Nr. 540

Vor zehn Jahren, in den Morgenstunden des 28. Juni 2009, stürmte das Militär das Haus des damaligen Präsidenten Manuel Zelaya und flog ihn vom US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano außer Landes. Mithilfe des Militärs und „grünem Licht“ aus Washington gelang der Putsch der konservativen Kräfte und stürzte Honduras in eine bis heute anhaltende Krise. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit José Guadalupe Ruelas, Direktor der Kinderrechtsorganisation Casa Alianza, unter anderem über die Auswirkungen des Systemwechsels für Kinder und Jugendliche.

Militarisierte Straßen nach dem Wahlbetrug 2017 Foto: Radio Progreso

Wie hat sich die Situation seit dem Putsch vor zehn Jahren verändert?
Auf den Putsch folgten unter anderem die Militarisierung, die Unterdrückung der Bevölkerung und eine Verschärfung der vorher schon existierenden Probleme wie Armut, Ungleichheit und eine hohe Auslandsverschuldung. Heute ist Honduras eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, Arm und Reich klaffen weit auseinander. Die Menschen migrieren zu Tausenden in Karawanen in Richtung USA, weil sie keine Möglichkeit finden, in Honduras zu überleben.

Generalstreik in Honduras gegen Privatisierung von Gesundheit und Bildung

Von Daniela Dreißig amerika21

Tausende Honduraner protestieren in Tegucigalpa

Quelle: G. Trucchi | Rel-UITA

Tegucigalpa. Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt. In ländlichen Regionen wurden Brücken und Fernverkehrsstraßen blockiert.

Dem medizinischen und pädagogischen Personal schlossen sich breite Bevölkerungsteile an, die in den großen Städten wie auch in ländlichen Regionen durch staatliche bewaffnete Kräfte unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition angegriffen wurden. Es wurde von Schwerverletzten in Siguatepeque und Trujillo berichtet. In der Hauptstadt Tegucigalpa kam es am Donnerstag zwischen den Protestierenden und der Polizei am internationalen Flughafen der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen, wobei ein Polizeifahrzeug in Flammen aufging. Der am Freitag in Brand gesetzte Eingang der US-amerikanischen Botschaft, sorgte ebenfalls für Aufmerksamkeit.