Sonntag, 2. Juni 2019

Generalstreik in Honduras gegen Privatisierung von Gesundheit und Bildung

Tausende Honduraner protestieren in Tegucigalpa
Tegucigalpa. Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt. In ländlichen Regionen wurden Brücken und Fernverkehrsstraßen blockiert.

Dem medizinischen und pädagogischen Personal schlossen sich breite Bevölkerungsteile an, die in den großen Städten wie auch in ländlichen Regionen durch staatliche bewaffnete Kräfte unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition angegriffen wurden. Es wurde von Schwerverletzten in Siguatepeque und Trujillo berichtet. In der Hauptstadt Tegucigalpa kam es am Donnerstag zwischen den Protestierenden und der Polizei am internationalen Flughafen der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen, wobei ein Polizeifahrzeug in Flammen aufging. Der am Freitag in Brand gesetzte Eingang der US-amerikanischen Botschaft, sorgte ebenfalls für Aufmerksamkeit.

Nach Aussagen mehrerer alternativer Berichterstatter würden eingeschleuste Paramilitärs für Gewalt und Unruhe in den Demonstrationszügen sorgen, um den Vorwand zu liefern, die Protestierenden des Terrorismus zu beschuldigen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief den honduranischen Staat auf, das Recht der Versammlungsfreiheit zu gewähren. Darüber hinaus dürften die Organisatoren der Proteste nicht für die gewalttätigen Ausschreitungen, die parallel verliefen, verantwortlich gemacht werden.

Bildungsminister Arnaldo Bueso drohte den Lehrern, die sich den Protesten anschließen, mit Sanktionen und Entlassungen. Gesundheitsministerin Alba Consuelo Flores kündigte an, die Ärzte, die ihre Arbeitsplätze verließen, um sich am Streik zu beteiligen, wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und Protestierenden 
Die seit mehr als einem Monat anhaltenden Proteste wurden durch die Verabschiedung zweier Notfalldekrete ausgelöst. Nach Aussagen des Arztes Ramon Lagos beinhalten sie die zunehmende Privatisierung in beiden Bereichen. Die einzige Lösung des Konfliktes liege in der Rücknahme der Dekrete. Ein Dialog, der durch den Verband der Privatunternehmen zwischen den Konfliktparteien vermitteln soll, wurde von der Ärztekammer abgelehnt.

Einer Analyse der öffentlichen Ausgaben zufolge sind diese in den letzten zehn Jahren in beiden Bereichen deutlich reduziert worden. Bezogen auf den Gesamthaushalt lagen im Jahr 2010 die Bildungsausgaben bei 32,9 Prozent, im Jahr 2019 hingegen nur noch bei 19,9. Ebenso verhält es sich im Gesundheitssystem, da lag der Anteil im Jahr 2010 bei 14,3 und liegt nun bei 9,7 Prozent.
Die Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung rief für dieses Wochenende zu weiteren landesweiten Protesten auf.