Reisebericht, letzter Teil: EU - Assoziierungsabkommen und Entwicklungshilfe für den Sicherheitssektor

Zu Besuch bei der Botschaft der EU in Tegucigalpa

Während die Ereignisse um die Wahl und den von den Parteien LIBRE und PAC vermuteten Wahlbetrug langsam aber stetig ihren Lauf nehmen, wenden wir uns zwei Themen zu, die wir als Honduras-Delegation schon zu lange nicht verfolgt hatten. Die Botschaft der EU in Tegucigalpa ist eine Villa mit recht schönem Ausblick, die über drei bemannte Sicherheitsschleusen zugänglich ist. Wir werden empfangen von den beiden Zuständigen für die Entwicklungszusammenarbeit und vom Botschafter der EU, Ketil Karlsen. Der Botschafter gibt seiner Erleichterung Ausdruck, dass wir nicht wegen der Wahlen und der EU-Beobachtungsmission gekommen sind. Wir wissen nicht genau, ob er unseren offenen Brief an die EU-Beobachtungsmission gelesen hat, aber seiner Mitarbeiterin ist anzumerken, dass sie über die Frage nach dem Projekt zur Stärkung des Sicherheitssektors PASS nicht gerade begeistert ist. Der Botschafter würde eigentlich gerne mit uns über die Menschenrechte sprechen, immerhin sind wir ja eine Menschenrechtsdelegation, und er hat seinerseits auch schon gewisse Anstrengungen in diesem Bereich unternommen, indem er in einem Brief an die honduranische Regierung zu den Fällen des Campesino-Rechtsanwaltes Trejo, der Entführung zweier europäischer Menschenrechtsbeobachter_innen in Nueva Esperanza und der Bedrohung der COPINH-Direktorin Berta Caceres Stellung bezog. Angesichts dessen, was wir von den Regierungen nördlicher Länder kennen, ist das schon eine erfrischende Information. Unsere Fragen beziehen sich aber auf andere Aktivitäten der EU.

Offener Brief an die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union für Honduras

Sehr geehrte Frau Lunacek,
sehr geehrte Mitglieder der EU-Wahlbeobachtungsmission für Honduras,

die überregionale Arbeitsgruppe HondurasDelegation ist bestürzt über den am Dienstag, 26.11.2013 erschienenen vorläufigen Bericht der EU-Beobachtungsmission zur Wahl in Honduras.

Der Bericht wurde von den honduranischen Medien als Bestätigung des Wahlergebnisses aufgenommen. Er stellt einen Schlag ins Gesicht der honduranischen Wähler_innen und insbesondere für die Parteien LIBRE und PAC dar. Letztere hatten bereits in der Nacht zum Montag das bis dato vom obersten Wahlgericht (TSE) präsentierte Ergebnis angefochten und einen Vergleich der Kopien der Auszählungslisten der Wahlurnen mit den vom TSE präsentierten Ergebnissen der einzelnen Wahllokale gefordert. Diese Forderung ist durch das Wahlgesetz abgedeckt und aufgrund zahlreicher - teilweise sogar in Ihrem eigenen Bericht erwähnter - Unregelmäßigkeiten überaus berechtigt. Durch die verfrühte und sachlich nicht haltbare Anerkennung der Wahlen als “transparent” und “friedlich” wurde ihr seitens der EU-Mission jedoch jegliche Unterstützung entzogen.

HondurasDelegation: Wo staatliche Institutionen systematisch Menschenrechtsverletzungen zugunsten von Partikularinteressen begehen, sind freie und faire Wahlen nicht denkbar

Pressemitteilung vom 26.11.2013

Die internationale Arbeitsgruppe HondurasDelegation arbeitet seit dem Putsch 2009 in den Bereichen Menschenrechte und Journalismus zu Honduras. Unsere diesjährige Delegationsreise hat das Ziel, die Menschenrechtslage um den Zeitpunkt der Wahl zu erfassen. Dabei steht die Situation sozialer Bewegungen im Vordergrund, die ihre Landrechte verteidigen. Zu diesem Zweck bereisten wir in den zwei Wochen vor der Wahl verschiedene Regionen in Honduras. Wir dokumentieren eine Auswahl der uns geschilderten Vorfälle:

• In der Gemeinde Nueva Esperanza, im Departamento Atlandida setzt sich die Bevölkerung gegen ein Minenvorhaben der honduranischen Gesellschaft „Minerales Victoria“ zur Wehr. Vor gut einem halben Jahr errichteten bewaffnete „Sicherheitskräfte“ der Minengesellschaft unter dem Schutz der lokalen Polizei einen Stützpunkt in der Gemeinde. Seitdem werden Gemeindemitglieder bedroht, eine Familie musste fliehen, zwei Menschenrechtsbeobachter aus Frankreich und der Schweiz wurden Ende Juli kurzzeitig entführt und erhielten Morddrohungen. In diesem Fall wurde ein Haftbefehl ausgesprochen, der bisher nicht vollstreckt wird. Alle anderen Vorfälle werden von der Staatsanwaltschaft nicht verhandelt.
  Vor der Wahl drohte der Eigentümer von Minerales Victoria, Lenir Perez, im Falle eines Wahlsiegs von Juan Orlando mit dem Einmarsch der Militärs in die Gemeinde.
  
  

NEWSTICKER zum Wahltag in Honduras

Aufgrund der Vielzahl der Ereignisse und Meldungen in den letzten Stunden vor den Wahlen eröffnen wir einen Newsticker und eine Chronologie mit Links für den Wahltag in Honduras. Durch die Linksammlung wollen wir die Geschehnisse am Wahltag dokumentieren und einen Überblick darüber geben. Die Zeitangaben sind in Honduranischer Zeit. Wir werden den Ticker ab 7 Uhr mit aktuellen Meldungen bestücken.


Montag, 25. November 

13:31 Uhr
Aus San Pedro Sula gibt es ebenfalls Meldungen über spontane Versammlungen von Libre-Aktivist_innen

13:24 Uhr
Erste Proteste von Libre-Aktivist_innen in Tegucigalpa. Nach der Pressekonferenz der Partei Libre formierte sich ein Demonstrationszug zum Präsidentenpalast. Aufgrund der drohender Repression durch die Präsidentengarde und die nationale Polizei zogen sich die Demonstranten zurück und sind nun auf dem Weg zum Obersten Wahltribunal.
Livemeldung von Radio Globo

12:30 Uhr
Manuel Zelaya und führende Aktivist_innen der Partei LIBRE sprechen auf einer Pressekonferenz in Tegucigalpa von einem Wahlbetrug und erklären die Wählerstimmen falls nötig, auch auf der Straße zu verteidigen.
Übertragung von Radio Globo

Reisebericht, achter Teil: Gewaltsame Vertreibung von Einwohner_innen aus La Nueva Esperanza

Arizona

In Arizona, einem Städtchen zwischen Tela und La Ceiba an der Nordküste treffen wir uns mit Einwohner_innen aus La Nueva Esperanza, die seit März von dem Bergbauunternehmen Minerales Victoria S.A. terrorisiert werden, mit dem Ziel, sie von ihrem Land zu vertreiben, das einem Tagebau weichen soll. La Nueva Esperanza liegt abgelegen in den Bergen, die Reise dorthin dauert mehrere Stunden mit dem Bus und eine weitere Stunde zu Fuss, die Straße ist zu schlecht für unseren Kleinbus.

Unsere Delegation ist inzwischen auf über 20 Leute angewachsen, bzw. setzt sich an diesem Morgen aus der HondurasDelegation und einer kanadischen Delegation zusammen. Letztere interessiert sich besonders für die Bergbauprojekte im Land, da hinter den meisten kanadische Investoren stehen. Das Treffen findet in der Pfarrgemeinde Nuestra Señora de Pilar statt, die die Einwohner_innen von La Nueva Esperanza in ihrem Kampf gegen den Bergbau unterstützt.

Reisebericht, siebter Teil: MADJ – Anwälte für Landrechte und Naturressourcen

Es ist ungewöhnlich, dass Rechts- und Staatsanwälte sich zu einer Organisation zusammenschließen, die sich die Verteidigung der Landrechte zum Ziel gesetzt hat. Ungewöhnlich ist auch die Entstehungsgeschichte der Gruppierung MADJ ("Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit"): Im Jahr 2008 hatten sich 60 Staatsanwälte zu einem öffentlichen Hungerstreik gegen die Korruption zusammengefunden. Der Streik markierte einen Neubeginn der sozialen Bewegungen in Honduras und zog die Gründung der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit, der MADJ, nach sich. Die Organisation arbeitet heute in 28 Landkreisen der nördlichen Departamentos und unterstützt unter anderem Gemeinden, die sich gegen Minenkonzerne, Staudammprojekte und Großgrundbesitzer zur Wehr setzen um ihre Landrechte zu verteidigen.

Reisebericht, sechster Teil: Kooperativen im Kampf um Landrechte

El Progreso. Wir besuchen Magdalena Morales, die Generalsekretärin der CNTC. In der CNTC – der Nationalen Gewerkschaft der Landarbeiter_innen – sind Kleinbäuer_innen organisiert, die für das Recht auf Land kämpfen. Viele Kleinbäuer_innen in der Region haben kein eigenes Land. Sie arbeiten für Großgrundbesitzer oder in Fabriken, leben in prekären Verhältnissen an Flussufern. Durch die CNTC konnten bereits 45 Kooperativen in der Region El Progreso gegründet werden. Jede Kooperative wird von mehreren Familien verwaltet und auch das Land wird gemeinsam bewirtschaftet. Magdalena gehört der Kooperative „La Cosecha“ an, 30 Familien pflanzen hier Bohnen, Mais, Yucca und Kochbananen, die Grundnahrungsmittel in Honduras. Ernährungssicherheit ist ein wichtiges Thema. Die CNTC unterstützt Kleinbäuer_innen auch mit Bildungsangeboten zu juristischen Themen oder zur Finanzplanung. Magdalena erklärt uns, es ginge darum, durch Selbstorganisation der Leute der Armut zu entkommen. Sie selbst habe früher auch in einer Fabrik gearbeitet, die billige Kleidung für den Export produzierte.

Reisebericht 5. Teil: Warum sich bisher niemand für Honduras interessierte

Der jesuitische Publizist Ismael Moreno erläutert uns Wissenswertes über die honduranische Geschichte

In dem sehr gepflegten und weitläufigen Areal der Jesuiten in der Stadt El Progreso ist Ismael Moreno, bekannt als Padre Melo, die zentrale Figur. „Für was bin ich gut?“ fragt er in die Runde unserer Delegation. Wir wollen gern mit ihm über seine Analyse des aktuellen politischen Panoramas sprechen. Als Herausgeber der Zeitschrift Envío und Redakteur von Radio Progreso ist er landesweit bekannt als eine der bestinformiertesten Stimmen der Linken. Melo setzt jedoch völlig anders an: Dass hier Hunderte von ausländischen Beobachter_innen kommen, um eine Wahl zu verfolgen, hat es soweit er sich entsinnen kann in Honduras noch nicht gegeben. Woran liegt das?

Reisebericht vierter Teil: 18. November

Santa Barbara. Mit einer buntgemischten Gruppe internationaler Beobachter_innen stehen wir heute im Innenhof des Justizgebäude von Santa Barbara. Wir warten auf eine sogenannte „Versöhnungsverhandlung“. Schließlich erscheinen der Anwalt der Angeklagten Berta Cáceres, sie selbst taucht allerdings nicht auf. Wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen.

Berta Cáceres ist die Generalkoordinatorin des COPINH, dem Zivilen Rat der Basis und indigenen Organisationen von Honduras , in dem die indigenen Gemeinden der Lenca organisiert sind. Die Organisation, die 1993 gegründet wurde, verteidigt die natürlichen Ressourcen der Lenca gegen transnationale Großprojekte, zum Beispiel Staudämme und Minen. Auch wenn dieser Kampf nie einfach war, haben sich die Bedingungen nach dem Putsch 2009 deutlich verschlechtert. 

Berta Cáceres auf einer Versammlung. 

Foto: HondurasDelegation 

Berta, der 2012 der Schalompreis der Universität Eichstätt überreicht wurde, versteht sich als Verteidigerin der Menschenrechte und als politisch Verfolgte. Derzeit werden zwei juristische Verfahren gegen sie geführt. In der ersten Verhandlung im September diesen Jahres wurden sie und zwei Mitstreiter von COPINH, Aureliano Molina und Tomas Gomez, wegen Anstiftung einer Straßenblockade in der Gemeinde Rio Blanco angeklagt. In Rio Blanco soll ein Staudamm gebaut werden, gegen den sich die indigenen Bewohner_innen entschieden wehren (siehe vorangegangener Reisebericht). Neben der Räumung der Straßensperre in Rio Blanco und Bewährungsauflagen für Aureliano und Tomasito, wurde gegen Berta Vorbeugehaft angeordnet. Derzeit gibt es noch keinen Vollstreckungsbefehl, der aber jederzeit ausgestellt werden kann. Deshalb vermeidet es Berta zur Zeit sich öffentlich zu zeigen. 

Reisebericht dritter Teil: 16. November

Rio Blanco

Foto: HondurasDelegation

Seit sieben Monaten und 16 Tagen blockieren Gemeinden in der Region Rio Blanco das Staudammprojekt Agua Zarca am Rio Gualcarque. Zu dem Projekt der honduranischen Firma DESA und der chinesischen Sinohydro sind die Anwohner_innen, die zur indigenen Gruppe der Lenca gehören, in keinster Weise konsultiert worden, Gemeindeversammlungen, in der die Mehrheit der Bevölkerung das Projekt abgelehnt hat, wurden von den Firmen sowie vom Bürgermeister von Intibuca Martiniano Dominguez Meza ignoriert, der die Konzession des Flusses an DESA unterschrieben hat. Wir treffen rund 20 Mitglieder der anliegenden Gemeinde La Tejera an der Straßensperre, die den Zugang zur Baustelle versperrt. Der Platz liegt unter einer großen Eiche und wird einfach nur „El Roble“genannt. Bis vor kurzem haben die Leute hier Tag und Nacht campiert, seit sich Sinohydro vorübergehend aus dem Projekt zurückgezogen hat, kommen sie nur noch tagsüber zu Versammlungen her. Trotzdem bleibt die Repression gegen die Gemeindemitglieder und Mitglieder der Indigenenorganisation COPINH bestehen, wie Übergriffe der Polizei und des Militärs auf die Gemeinde am 1. November (siehe Eilaktion), sowie die Kriminalisierung der Koordinator_innen von COPINH, Berta Cáceres, Tomas Gómez und Aureliano Molina deutlich machen. Rio Blanco hat sich zu einem Symbol des Widerstands gegen Staudämme auf dem Territorium der Lenca entwickelt, an denen sich andere Gemeinden wie La Cuchilla, Intibucá ein Beispiel nehmen. Im Municipio Opalaca wurde ein Staudamm bereits verhindert.

Reisebericht zweiter Teil: 15. November

Unterwegs in Intibucá


Die Bewohner_innen der Gemeinden San Marcos und Barrio Nuevo im Departamento Intibucá sprechen sich deutlich gegen Staudammprojekte auf ihrem Gemeindegebiet aus. Die Bauvorhaben werden von den örtlichen Bürgermeistern und dem Unternehmen Hidrosierra vorangetrieben. Doch die Bewohner der Gemeinden sind entschlossen ihr Land zu verteidigen. Kein Einzelfall in Honduras.

La Esperanza. 6 Jahre ist es her, als zum ersten mal Arbeiter_innen kamen, um die Flüsse San Juan und Rio Negro zu vermessen, berichten Bewohner_innen der Gemeinde Barrio Nuevo, ein Hinweis, dass konkrete Staudammprojekte schon damals in Planung gewesen seien. Weit kamen die Vermessungsarbeiten allerdings nicht. Die Bewohner_innen verhinderten die Vermessung ihres Gebietes, in dem sie den Arbeiter_innen folgten und die Messgeräte wieder entfernten. Auch weitere Versuche des Vordringens in ihr Gebiet wurden sabotiert.

Bericht der Menschenrechtsdelegation in Honduras, 1. Teil: Sonntag, 10. bis Mittwoch 13. November

Ankunft in Tegucigalpa

Die Stadt ist noch immer laut und voller Autos, allerdings scheint das Ausmaß des Dauerstaus gewachsen zu sein. Der Taxifahrer schimpft über die Baustelle für die Metrobuslinie, nicht nur über die Baustelle, sondern auch über das Projekt an sich, schließlich kostet es auf jeder Straßenseite eine Autospur.

An allen Straßen prangen großformatige Wahlplakate, vor allem die Nationalpartei sticht mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Juan Orlando Hernandez sofort ins Auge. Am 24. November sollen Parlament, Präsident und KommunalvertreterInnen neu gewählt werden - und kaum jemand redet über etwas anderes. Die Gewissheit, dass das erstarrte Zweiparteiensystem aufgebrochen wird misch sich mit der Angst, dass wie nach dem Staatsstreich 2009 wieder der Ausnahmezustand eintreten könnte.

Menschenrechtsdelegation zu den Wahlen in Honduras

Vom 10. November bis 1. Dezember 2013 befindet sich eine Delegation aus freien Journalist_innen, Vertreter_innen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Initiativen aus Europa in Honduras.

Ziel der mittlerweile vierten Delegationsreise der HondurasDelegation ist es, die Geschehnisse um die Präsidentschaftswahlen am 24. November zu beobachten und darüber zu informieren. Dabei stehen angesichts der politischen Morde, Bedrohungen und Vertreibungen die aktuelle Menschenrechtslage und die Situation sozialer und politischer Bewegungen in der Hauptstadt sowie in besonders von Konflikten betroffenen Regionen im Vordergrund. Durch die internationale Präsenz soll zudem die Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger_innen, Vertreter_innen sozialer und politischer Organisationen sowie kritischen Journalist_innen in der Zeit vor und nach den Wahlen erhöht werden. Ein besonderes Interesse der Delegation gilt außerdem der Sicherheit und Chancengleichheit der Kandidat_innen. So wurden Kandidat_innen und Aktive mehrerer politischer Parteien ermordet oder bei Attentaten verletzt. Laut der Menschenrechtsorganisation COFADEH sind weiterhin zahlreiche Kandidat_innen Opfer von Verfolgung und erhalten Morddrohungen.

Menschenrechtsdelegation zu den Wahlen in Honduras

Von 10. November bis 1. Dezember befindet sich eine Delegation aus Freien JournalistInnen, VertreterInnen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Initiativen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Honduras.

Ziel der Delegation ist es, die Geschehnisse um die Präsidentschaftswahlen am 24. November zu beobachten und darüber zu informieren. Dabei stehen angesichts der politischen Morde, Bedrohungen und Vertreibungen die aktuelle Menschenrechtslage und die Situation sozialer und politischer Bewegungen in der Hauptstadt sowie in besonders von Konflikten betroffenen Regionen im Vordergrund.

Während des Aufenthaltes und nach Rückkehr der Delegation möchten wir unsere Erfahrungen sowohl publizieren sowie auf Veranstaltungen darüber berichten. Aktuelle Berichte werden unter anderem auf dem Blog der Hondurasdelegation erscheinen: http://www.hondurasdelegation.blogspot.com

Kontakt unter: hondurasblog2010@gmail.com

Spenden zur Unterstützung der Delegation:

Ökumenisches Büro
Konto-Nr. 5617 62 58
Stadtsparkasse München
BLZ: 701 500 00
Verwendungszweck: Novemberdelegation in Honduras
IBAN: DE65 7015 0000 0056 1762 58
SWIFT-BIC: SSKMDEMM