Sonntag, 13. Januar 2019

Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen im Mordfall Berta Cáceres

Plakat in Tegucigalpa am Morgen des Schuldspruches Quelle: Copinh
Tegucigalpa. Am vergangenen Donnerstag hat die honduranische Generalstaatsanwaltschaft
lebenslange Haftstrafen für sieben verurteilte Täter im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres beantragt. Diese waren bereits am 29. November verurteilt worden.

Das Gericht werde über das Strafmaß informieren, sobald die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs über die eingelegten Rechtsmittel entschieden hat. Generalstaatsanwalt Oscar Fernando Chinchilla lobte das multidisziplinäre Team, das in einer "Rekordzeit" alle technischen und wissenschaftlichen Beweise zusammengetragen habe. Dem widerspricht jedoch, dass den Hinweisen gegen die Auftraggeber des Mordes, unter anderem im Bericht der unabhängigen internationalen Expertengruppe Gaipe, nach mehr als 34 Monaten des Mordes offenbar nicht nachgegangen wird.

Cáceres' Tochter Bertha Zúniga forderte indes die sofortige Rücknahme der Konzession für den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca am Fluss Gualcarque. Die Konzession war ohne die vorherige, freie und informative Befragung der indigenen Gemeinden, wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt, durch das Umweltministerium und den Nationalen Kongress im Jahr 2010 erteilt worden.

Angehörige der Gemeinden, die im Zivilrat für indigene und Volksorganisationen Honduras (Copinh) organisiert sind, waren durch die Hauptstadt Tegucigalpa bis zum Obersten Gerichtshof gezogen. Franzisco Sánchez von der Koordination des Copinh in Rio Blanco, erklärt vor dem Gerichtsgebäude, dass die Attacken in Rio Blanco andauern. Sie werden durch Angehörige der Familie Madrid, Befürworter von Agua Zarca, bedroht, und ihre Felder regelmäßig niedergebrannt. Im Konflikt um Agua Zarca seien bisher sechs Kraftwerksgegner ermordet worden, so Sánchez weiter.

"Da in der Causa Berta mächtige Interessen auf dem Spiel stehen, hat sich die Betreiberfirma des Kraftwerks, Desa, mächtige Verteidiger ins Boot geholt, deren langer Arm nicht zu unterschätzen ist", so Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. Die Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners LLP mit Sitz in London und Washington beharrt darauf, dass das Unternehmen Desa mit dem Mord an Cáceres nichts zu tun habe. "Wir sind nicht überrascht, aber doch besorgt, dass die Kanzlei seit Juli eine neuerliche Hetzkampagne gegen Copinh lostritt", so Lammers weiter: "Das Muster der Diffamierung ist paradoxerweise dasselbe, wie das von der Gaipe-Kommission aufgedeckte, deren Bericht Amsterdam & Partners ebenfalls vehement bekämpft."

In einem Brief an Europaabgeordnete, die sich für einen rechtsstaatlichen Prozess und die Wahrung der Rechte der Nebenklage eingesetzt hatten, spricht die Kanzlei unter anderem von "Opfern des Copinh", "bewaffneten Attacken" des Copinh auf das Projekt Agua Zarca und von Kindern, die in Konfrontationen mit Copinh getötet worden seien. Amsterdam & Partners wurde in der Vergangenheit unter anderen vom türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, dem früheren thailändischen Premierminister Taksin Shinawatra oder dem ehemaligen sambischen Präsident Rupiah Banda beauftragt.

Mittwoch, 9. Januar 2019

Migrantenkarawane: Abschiebungen aus den USA, Jobs in Mexiko

Während kurz nach Jahresbeginn knapp 100 Honduraner aus den
San Pedro Sula. Der erste Abschiebungsflug des Jahres hat mit 99 Honduranern an Bord am 2. Januar den Flughafen von San Pedro Sula erreicht. Dort wurden die Deportierten im Zentrum für Rückkehrer betreut. In den USA zieht Präsident Donald Trump somit weiterhin eine harte Linie gegenüber den Migranten durch: Bis November des vergangenen Jahres verzeichneten die Behörden die Abschiebung von über 74.000 Menschen aus den USA nach Honduras, das entspricht einer Steigerung von 38,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2019 wird diese Praxis offensichtlich fortgesetzt.

Unterdessen verkündete der Botschafter von Honduras in Mexiko, Alden Rivera, dass sich noch über 3.000 honduranische Staatsbürger in den Unterkünften in der nordmexikanischen Stadt Tijuana aufhalten. 2.000 weitere Teilnehmer der berühmt gewordenen Migranten-Karawane haben laut Medienberichten eine fest zugesagte Arbeitsstelle in Mexiko. Sie hatten sich über eine von der neuen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador geschaffenen Jobvermittlungsbörse im Norden des Landes beworben und waren erfolgreich. Derzeit warten sie nur noch auf die nötigen Papiere. Ihre Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wird ein Jahr gelten, mit Möglichkeit auf Verlängerung.

Auch aus der mexikanischen Hauptstadt kamen Erfolgsmeldungen rund um die Vermittlung einiger Migranten. Laut dem Online-Portal Animal Politico hatten verschiedene Firmen eine Unterkunft in Mexiko-Stadt besucht, um den dort untergebrachten Mittelamerikanern Arbeit anzubieten – unter anderem auf Baustellen, in Fabriken, Hotels und Restaurants.

Schätzungen der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt zufolge hatten im Herbst ungefähr 10.000 Menschen die Hauptstadt passiert, der Großteil zog weiter nach Norden.

Erst vergangene Woche wurde berichtet, dass sich in Honduras bereits eine neue Gruppe von Migranten zusammenfindet, die sich gemeinsam auf den Weg in die USA machen will. Laut lokalen Medien sollen es bis zu 15.000 Menschen sein. Geplant sei, dass sich die Gruppe am 15. Januar von San Pedro Sula aus in Richtung Norden auf den Weg macht.

Montag, 7. Januar 2019

Mexiko verlangt von USA Aufklärung über Einsatz von Tränengas gegen Migranten

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat von der Regierung der USA eine Erklärung über den Einsatz von Tränengas gegen Migranten aus Zentralamerika erbeten. Am 25. November 2018 und am 1. Januar dieses Jahres hatte die nordamerikanische Grenz-polizei Tränengasgranaten gegen Geflüchtete geschossen, als diese von mexikanischem Territorium aus versuchten, die Grenze zu überschreiten.

In der Gruppe waren Frauen und Männer, aber auch kleine Kinder und Jugendliche. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador betonte, es gehe darum "sich der Problematik der Flüchtlinge aus Zentralamerika anzunehmen und durch die Anerkennung der Ursachen und der gemeinsamen Verantwortlichkeit eine bilaterale Losung zu finden", heißt es in dem Kommuniqué des Außenministeriums.

Bei dem Vorfall vom 1. Januar sammelten sich rund 160 Migranten am Strand der Grenzstadt Tijuana, viele von ihnen aus Honduras. Dort waren sie auf den Metallzaun geklettert, andere gruben Löcher unter dem Zaun aus, um in die USA zu gelangen. Als die Grenzpolizisten sie entdeckten, setzten sie Tränengas ein. Die Migranten sollen daraufhin Steine auf die Wachmänner geworfen haben. 25 Personen, darunter zwei Minderjährige, wurden festgenommen, weitere 50 wurden sofort nach Mexiko abgeschoben. Der Rest der Gruppe ist freiwlllig in die Unterkunft auf mexikanischer Seite Territorium zurückgekehrt.

Am 25. November versuchten zwischen 500 und 1.000 Migranten, die Grenze zwischen Mexiko und USA zu überqueren. Die Grenzpolizei verhinderte dies ebenfalls durch den Einsatz von Tränengas. Auf die Vorwürfe, dass dabei Kinder verletzt wurden, antwortete Kevin McAleenan, Beauftragter des Zoll- und Grenzschutzamtes, dass die Reaktion der Polizisten gesetzeskonform sei: "Es ist anzumerken, dass die Polizisten die Situation unter Kontrolle hatten, ohne dass Menschen und die Grenze verletzt wurden".

Vor drei Tagen hatte Mexikos Regierung "aus hygienischen Gründen" die Schließung einer vorübergehenden Herberge für Migranten im Norden von Tijuana angeordnet. Die Bewohner sollten in der Flüchtlingsunterkunft "El Barretal" untergebracht werden, die vom Staat eigens für Mitglieder der Karawane eingerichtet wurde und bessere Bedingungen bieten soll. Die Betroffenen beantragten eine einstweilige Verfügung und wehrten sich gegen die Räumung, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Herberge, die den Namen "Karawane gegen alle Widerstände" trägt, ist das ehemalige Lager eines Supermarktes in unmittelbarer Grenznähe und wurde seit Dezember als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. "El Barretal" liegt dagegen in einem Außenbezirk. Die Geflüchteten befürchten, dass mit der Verlegung Demonstrationen in Grenznähe verhindert und die Migranten "unsichtbar" gemacht werden sollen.

Bis Mitte Dezember waren nach Angaben lokalen Behörden rund 6.000 Migranten mit der Karawane nach Tijuana gekommen. Mexikos Präsident hat angekündigt, jeden einzelnen Migrant schützen zu wollen.

Mittwoch, 2. Januar 2019

34 Monate seit der Ermordung von Berta Cáceres

Berta Cáceres: Fußmarsch für Würde und Souveränität, PASO A PASO HONDURAS. Tegucigalpa 5. März 2013

"...wir haben die Gewalt gegen Frauen und die ansteigenden Frauenmorde statt. Es reicht mit der gerichtlichen Gleichgültigkeit, institutionalisierter Misogynie und Straflosigkeit, wir fordern die Achtung der Menschenrechte, der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sexuellen Rechte aller..."



#FaltanLosAtala
#CapturaALosAutoresIntelectuales
#BertaCaceres


Bis zu 15.000 Migranten sammeln sich in Honduras für neuen Marsch in die USA

Unter den Geflüchteten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind
zahlreiche Frauen und Kinder Quelle: Marie-Pia Rieublanc, Isaac Guzmán
Tegucigalpa. In Honduras sammelt sich eine neue Großgruppe von Migranten, die sich gemeinsam auf den Weg in die USA machen wollen. Nach Berichten lokaler Medien sollen es bis zu 15.000 Menschen sein. "Es heißt, dass sie noch größer und stärker ist als die letzte Karawane", sagte Irma Garrido, Mitglied der Migranteninitiative Reactiva Tijuana Foundation. Unterdessen campieren Tausende mittelamerikanischer Auswanderer aus einer Gruppe, die Honduras im Oktober verlassen hat, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko im nordmexikanischen Tijuana. Dort warten sie in einem langen Asylprozess auf eine mögliche, in den meisten Fällen aber wohl unwahrscheinliche Einreise in die Vereinigten Staaten.