Montag, 7. Januar 2019

Mexiko verlangt von USA Aufklärung über Einsatz von Tränengas gegen Migranten

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat von der Regierung der USA eine Erklärung über den Einsatz von Tränengas gegen Migranten aus Zentralamerika erbeten. Am 25. November 2018 und am 1. Januar dieses Jahres hatte die nordamerikanische Grenz-polizei Tränengasgranaten gegen Geflüchtete geschossen, als diese von mexikanischem Territorium aus versuchten, die Grenze zu überschreiten.

In der Gruppe waren Frauen und Männer, aber auch kleine Kinder und Jugendliche. Die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador betonte, es gehe darum "sich der Problematik der Flüchtlinge aus Zentralamerika anzunehmen und durch die Anerkennung der Ursachen und der gemeinsamen Verantwortlichkeit eine bilaterale Losung zu finden", heißt es in dem Kommuniqué des Außenministeriums.

Bei dem Vorfall vom 1. Januar sammelten sich rund 160 Migranten am Strand der Grenzstadt Tijuana, viele von ihnen aus Honduras. Dort waren sie auf den Metallzaun geklettert, andere gruben Löcher unter dem Zaun aus, um in die USA zu gelangen. Als die Grenzpolizisten sie entdeckten, setzten sie Tränengas ein. Die Migranten sollen daraufhin Steine auf die Wachmänner geworfen haben. 25 Personen, darunter zwei Minderjährige, wurden festgenommen, weitere 50 wurden sofort nach Mexiko abgeschoben. Der Rest der Gruppe ist freiwlllig in die Unterkunft auf mexikanischer Seite Territorium zurückgekehrt.

Am 25. November versuchten zwischen 500 und 1.000 Migranten, die Grenze zwischen Mexiko und USA zu überqueren. Die Grenzpolizei verhinderte dies ebenfalls durch den Einsatz von Tränengas. Auf die Vorwürfe, dass dabei Kinder verletzt wurden, antwortete Kevin McAleenan, Beauftragter des Zoll- und Grenzschutzamtes, dass die Reaktion der Polizisten gesetzeskonform sei: "Es ist anzumerken, dass die Polizisten die Situation unter Kontrolle hatten, ohne dass Menschen und die Grenze verletzt wurden".

Vor drei Tagen hatte Mexikos Regierung "aus hygienischen Gründen" die Schließung einer vorübergehenden Herberge für Migranten im Norden von Tijuana angeordnet. Die Bewohner sollten in der Flüchtlingsunterkunft "El Barretal" untergebracht werden, die vom Staat eigens für Mitglieder der Karawane eingerichtet wurde und bessere Bedingungen bieten soll. Die Betroffenen beantragten eine einstweilige Verfügung und wehrten sich gegen die Räumung, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Herberge, die den Namen "Karawane gegen alle Widerstände" trägt, ist das ehemalige Lager eines Supermarktes in unmittelbarer Grenznähe und wurde seit Dezember als Unterkunft für Geflüchtete genutzt. "El Barretal" liegt dagegen in einem Außenbezirk. Die Geflüchteten befürchten, dass mit der Verlegung Demonstrationen in Grenznähe verhindert und die Migranten "unsichtbar" gemacht werden sollen.

Bis Mitte Dezember waren nach Angaben lokalen Behörden rund 6.000 Migranten mit der Karawane nach Tijuana gekommen. Mexikos Präsident hat angekündigt, jeden einzelnen Migrant schützen zu wollen.