Honduranische Regierung vor Gericht

Interamerikanische Menschenrechtskommission befasst sich mit Menschenrechten in Honduras. Berta Oliva klagt Aktivitäten von Todesschwadronen an

Von Kirstin Büttner, amerika21.de

Washington. Vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) haben die Anhörungen zur Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land begonnen. Bisher hatten Vertreter sozialer Gruppierungen und Menschenrechtsorganisationen sowie die honduranische Regierung Gelegenheit sich zu äußern. Die Sitzung war einberufen worden, weil sich die Lage in Honduras  seit dem Militärputsch 2009 stetig verschlechtert hat.

Von regierungsunabhängiger Seite wird vor allem die während der Amtszeit von De-facto-Präsident Porfirio Lobo fortwährende Straflosigkeit, die fehlende Einhaltung von Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger und die schwindende Unabhängigkeit der Justizorgane kritisiert. Auch die Diskriminierungen von Aktivisten für sexuelle Rechte und die steigende Zahl der Frauenmorde spielt in der Debatte eine Rolle, ebenso wie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Information.

Putsch soll vor den IStGH nach Den Haag

"Honduras steht vor dem Ausverkauf"

Mirna Perla Jiménez von der Alternativen Wahrheitskommission über die Folgen des Putsches von 2009

Die Alternative Wahrheitskommission von Honduras bildet ein zivilgesellschaftliches Gegengewicht zur von den Akteuren des Putsches von 2009 ins Leben gerufenen »Kommission für Wahrheit und Versöhnung«. Auf die Empfehlungen der Alternativen Wahrheitskommission hat die De-facto-Regierung Porfirio Lobos bis heute nicht reagiert. Nun soll der Putsch vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. Mit Kommissionärin Mirna Perla Jiménez sprach für »nd« Kathrin Zeiske. 

nd: Frau Perla, was konnte die Alternative Wahrheitskommission in ihrem Bericht über den Putsch in Honduras ans Tageslicht bringen?
Jiménez: Wir konnten herausstellen, dass es eine gezielte politische Verfolgung von Angehörigen der durch den Putsch zerschlagenen Regierung gab. Darüber hinaus eine massive Repression gegen Aktivisten und Aktivistinnen der friedlichen Widerstandsbewegung, die in den Monaten nach dem 28. Juni 2009 auf den Straßen präsent waren. Wir haben Hunderte von Zeugenaussagen im ganzen Land dokumentiert und Fälle von gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen recherchiert. Bis heute wurden die Täter von Morden, Folter und der Zersetzung eines ganzen Staates juristisch nicht zur Verantwortung gezogen.

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Weltbank-Kredit für tödliches Palmöl stoppen!

Protestaktion von Rettet den Regenwald

Die Dinant-Gruppe ist die größte Palmöl-Firma in Honduras. Im November 2009 zahlte die Weltbank-Tochter International Finance Corporation dem Konzern die erste Hälfte eines 30-Millionen-US-Dollar-Kredits. Im Juni desselben Jahres hatte ein Militärputsch den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya gestürzt. Der Staatsstreich in dem mittelamerikanischen Land wurde auch vom Chef der Dinant-Gruppe, dem Unternehmer Miguel Facussé, gestützt.

Die Konflikte mit Dinants Ölpalmplantagen reichen bis in die 1970er Jahre zurück. Seit dem Militärputsch wurde die Region rund um die Plantagen militarisiert und die Bauern gewaltsam aus ihren Siedlungen vertrieben. Inzwischen werden Dinant und eine weitere Palmöl-Firma mit der Ermordung von 88 Bauern im Aguan-Tal in Verbindung gebracht. Die Täter morden in völliger Straffreiheit. Insgesamt sollen in dem Konflikt sogar schon 109 Personen ums Leben gekommen sein.
Im Februar 2013 hat die Weltbank die Beschreibung ihres Kreditprojekts mit dem Palmölkonzern auf ihrer Webseite aktualisiert. Doch von der Gewalt und den Morden steht dort nichts zu lesen, sondern lediglich: „Dinant versteht die Wichtigkeit der guten Beziehungen zu den benachbarten Gemeinden und ist in dieser Hinsicht sehr aktiv."

Zwar überprüft die Beschwerdestelle der Weltbank CAO nach Anzeigen von Menschenrechtsorganisationen gerade vor Ort in Honduras die Klagen. Allerdings sind die Befugnisse der CAO sehr begrenzt. Es ist zu befürchten, dass die Weltbank schon bald den zweiten Teil des Kredites an Dinant auszahlt – also weitere 15 Millionen US-Dollar. Die deutsche DEG hat 2011 nach einer Protestaktion von Rettet den Regenwald reagiert. Ein bereits an Dinant zugesagtes Darlehen über 20 Millionen US-Dollar wurde gestrichen.

Bitte unterschreiben Sie den Brief an die Weltbank

Protestaktion Online unterzeichnen

Video: Caminata por la Dignidad y Soberanía

http://vimeo.com/63198607

Sin perder el camino que iniciamos el lunes 25 de febrero en esta gesta que hemos llamado Caminata por la Dignidad y la Soberanía Paso a Paso, hoy seis de marzo entramos a Tegucigalpa, en actitud silenciosa y activa, al igual que desde hace siglos ha sostenido el pueblo hondureño, con la que ha resistido a la explotación y la barbarie.

Con el silencio nos plantamos inconformes ante el ruido de la politiquería que ahoga a este país. Con el silencio renovamos nuestro compromiso personal para hacer de la lucha la forma de vida que nos da esperanzas, valor, alegría y fuerza. Con nuestro silencio hacemos un dolido homenaje a nuestro hermano de esperanzas y rebeldías Hugo Rafael Chávez Frías, gran latinoamericano de todos los tiempos ... Weiterlesen

Radioprogramm zur Krise in Europa auf Spanisch

Noticias del otro lado del charco

Radioprogram auf spanisch für kommunitäre Radios über die Krise in Europa
Februar 2013 - Dauer: 44 Minuten

programa radial para radios comunitarias sobre la crisis en Europa
febrero 2013 - duración: 44 minutos

Download programa

Grußbotschaft an die Karawane: Schritt für Schritt für die Würde und die Souveränität

An die Gefährten und Gefährtinnen die für die Würde und die Souveränität laufen.

Wir senden euch solidarische Grüße aus Deutschland, Österreich und Italien und wollen unsere Achtung für eure würdigen Schritte in Richtung Tegucigalpa und der territorialen Selbstbestimmung (Souveränität) ausdrücken. Während das kapitalistische System sich weltweit in der Krise befindet und die Regierungen der Welt zu Gunsten der Reichen handeln, den Widerstand der Bevölkerung unterdrücken und die Lüge verbreiten, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt; und während viele Menschen in unseren Ländern diesen Lügen immer noch glauben schenken, dem Konsum frönen und blind und ignorant bleiben gegenüber der Wirklichkeit, während all dem, geben uns eure gewaltfreien Kämpfe Mut und Hoffnung. Ihr zeigt uns, dass es viele Menschen mehr gibt, die für ihre Rechte kämpfen, die andere Weltanschauungen leben und verteidigen und Alternativen aufbauen. Dies zeigt uns, dass andere Welten möglich sind.

So wie eure Schritte uns Mut machen, in unseren Ländern für diese neuen Welten weiterzukämpfen, wollen wir euch mit diesem Brief unsere Solidarität zeigen. Wir wollen euch unsere Unterstützung ausdrücken für eure würdigen und nötigen Kämpfe für die Verteidigung der Territorien und der Gemeingüter und gegen die Projekte des Todes. Genauso senden wir solidarische Grüße an den Gefährten Isabel “Chavelo” Morales, der unschuldig eingesperrt ist und fordern seine umgehende Freilassung.

Während ihr weitergeht und neue Welten konstruiert, sind unsere Herzen und Gedanken mit euch.

Solidarische Grüße

Kollektiv von Journalist_innen und Aktivist_innen: Hondurasdelegation, Deutschland und Österreich

Menschenrechtskette CADEHO, Deutschland

Colectivo Italia Centroamerica CICA, Italien

A las compañeras y los compañeros que caminan por la dignidad y la soberanía.

Les mandamos saludos fraternales desde Alemania, Austria y Italia y queremos expresar nuestra admiración a sus dignos pasos hacia Tegucigalpa y hacia las soberanías territoriales. Mientras el sistema capitalista a nivel mundial se encuentra en crisis y los gobiernos en el mundo actúan a favor de los grandes ricos, reprimiendo las luchas de los pueblos, promoviendo la mentira que no hay una alternativa al capitalismo y mientras que todavía mucha gente en nuestros países sigue creyendo en estas mentiras, practicando el consumismo, quedándose ciegos y ignorante ante las realidades, mientras todo esto, las luchas pacíficas de ustedes nos dan ánimo y esperanza. Nos muestran que hay mucho mas gente que lucha por sus derechos, que está viviendo y defendiendo otras cosmovisiones y construyendo alternativas. Nos muestra que otros mundos son posibles.

Así como sus pasos nos dan animo de seguir luchando en nuestros países por estos nuevos mundos, nosotr@s con esta carta les queremos mostrar nuestra solidaridad. Queremos darles nuestro respaldo a sus luchas dignas y necesarias en la defensa de la tierra y de los bienes comunes y en contra de los proyectos de muerte. También mandamos saludos solidarios al compañero Isabel Chavelo Morales, quien esta encarcelado injustamente y exigimos su liberación inmediata.

Mientras que ustedes siguen caminando y construyendo nuevos mundos, nuestros corazones y pensamientos están con ustedes.

Saludos solidarias,

Colectivo de Periodistas y Activistas Hondurasdelegation, Alemania y Austria

Cadena de Derechos Humanos CADEHO, Alemania

Colectivo Italia Centroamerica CICA, Alemania

Karawane Schritt für Schritt für die Würde und die Souveränität

Unter dem Motto, “Schritt für Schritt für die Würde und die Souveränität” marschieren seit dem 25. Februar landesweit mehrere honduranische Organisationen und Kollektive in die Hauptstadt Tegucigalpa. Grund für die zirka zweiwöchige Protestaktion ist der von der honduranischen Regierung massiv vorangetriebene Ausverkauf der natürlichen Ressourcen und Gemeingüter. Die Hauptforderungen der Karawane sind die Rücknahme des neuen Minengesetzes und der Modellstädte sowie die Freilassung des politischen Gefangenen Isabel Morales “Chavelo”

Am 1. Februar trafen die Karawanen aus El Progreso und La Esperanza in Siguatepeque zusammen und ziehen seitdem gemeinsam in Richtung Tegucigalpa. Auf dem Weg wurden bisher Kundgebungen vor dem Gefängnis in Comayagua, wo vor einem Jahr mehr als 300 Gefangene ihr Leben bei einem Gefängnisbrand verloren, und vor der Militärbasis Palmerola abgehalten.



weitere Fotos der Karawane finden sich unter anderem auf:
http://www.flickr.com/photos/hondurasdelegation/sets/72157632902790302/