Tegucigalpa, 8. und 9. August

Delegationsbericht 3

Ein von OFRANEH gecharterter Bus sammelt morgens früh Gemeindemitglieder aus San Juan und Triunfo ein, Trommeln und Kräuter zum Teekochen werden eingepackt und langsam quält sich der in die Jahre gekommene Bus die Berge hinauf in Richtung der Hauptstadt, mit mehreren Stopps, um den Motor wieder abkühlen zu lassen. Dort werden wir auf Gruppen aus anderen Garífuna-Gemeinden treffen, die sich zu einer großen Demonstration zum Tag der indigenen Bevölkerungen am 9. August versammeln. Erst im Dunklen erreichen wir, noch dazu im Regen, die Stadt und sind erleichtert, im Gewerkschaftshaus Stibys und nicht wie vorher angekündigt im Zeltlager unterzukommen. Der Saal ist bereits komplett in ein riesiges Matratzenlager verwandelt und es werden noch mehr Busse erwartet. Dankbar nehmen wir das Abendessen aus der Campküche entgegen und bald schon nehmen wir unsere Matratzen ein.

In aller Frühe geht das Licht an und „Buenos Días“ und „Buiti Binafi“ schallen durch den Raum. Alle gemeinsam räumen das Matratzenlager auf, dann beginnt der Tag mit einer Zeremonie der Garífuna. Gut 500 Personen sind aus den verschiedenen Gemeinden angereist, nicht nur aus den Garífuna-Gemeinden, sondern auch aus den indigenen Gemeinde der Tolupanes, der Pech und der Maya Chortí. Später auf der Demonstration werden noch bei COPINH organisierte Lenca dazustoßen. Zunächst staunen wir über die Organisation, die es schafft, so viele Menschen im Matratzenlager und in noch schnell vor der Tür errichteten Zelten unterzubringen und mit Abendessen und Frühstück zu versorgen.

 
    

Demonstrationszug
am Internationalen Tag der indigenen Völker

Die Demonstration an sich hat einen traurigen Anlass: Noch immer ist der Fall der vier gewaltsam Verschwindengelassenen aus Triunfo de la Cruz nicht aufgeklärt, über den Verbleib der von Bewaffneten in Polizeiuniformen entführten Männern ist nichts bekannt. Bisherige Forderungen an die Generalstaatsanwaltschaft blieben unbeantwortet. Weder fand eine umfassende Untersuchung statt, noch wurde das von den Garífuna gegründete Ermittlungskomitee SUNLA in die offiziellen Untersuchungen einbezogen. Auch die Forderung nach der Einrichtung einer Staatsanwaltschaft für Fälle von Gewaltsamen Verschwindenlassen ignorierte die Generalstaatsanwaltschaft bisher. Ebensowenig werden die Urteile des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs zu den Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra aus dem Jahr 2015 umgesetzt, laut denen den Garífuna-Gemeinden ihre angestammten Territorien zurückgegeben werden müssen. Das gewaltsame Verschwindenlassen der Garífuna aus Triunfo de la Cruz, unter ihnen der Präsident des Patronatos Sneider Centeno, stehen höchstwahrscheinlich in Zusammenhang mit deren Kampf für die Rückgabe der angestammten Territorien. In einer Erklärung bringt OFRANEH die bisherigen Forderungen erneut zum Ausdruck, mit der Demonstration zum Gebäude des Ministerio Público, der Generalstaatsanwaltschaft wollen die Garífuna endlich Antworten von der Behörde erhalten.

Wegen dunkler Wolken am Himmel wird die Demonstrationsroute abgekürzt und die Teilnehmenden versammeln sich nur zu einer Kundgebung vor dem Ministerio Público. Mit Trommeln besetzen sie die Stufen vor dem Gebäude und beginnen mit einer weithin hörbaren Zeremonie. Vor einem Jahr hätten sie dem Ministerio Público konkrete Forderungen unterbreitet und dieses hätte nicht einmal geantwortet, reklamiert Miriam Miranda, Koordinatorin von OFRANEH in ihrer Rede. 

Die Koordinatorin von OFRANEH Miriam Miranda
 bei der Auftaktkundgebung

Brief zur Unterstützung von OFRANEH an die honduranische Regierung (englisch/spanisch)

                                                                                                               

Letter to the Honduran Government in Support of OFRANEH and the Garifuna Communities

On the occasion of OFRANEH and Garifuna communities presentation of their demands in Tegucigalpa

August 8, 2022

We are writing in support of OFRANEH and the Garifuna communities in Honduras and their demands for justice and for the defense of their territory.  

Two years after the July 18, 2020 forced disappearance of 4 Garifuna defenders, Snider Centeno, Suami Mejía, Milton Martínez and Gerado Rochez from Triunfo de la Cruz, their disappearance remains in impunity with no serious investigation reported on by the authorities. 

Almost 8 years after the August 2015 Inter-American Human Rights Court (IAHR) ruling in favor of the communities of Triunfo de la Cruz and Punto Piedra, the measures ordered by the court to restore and protect Garifuna territory have still not been  implemented by the Honduran state.  

We understand that the violations in these cases were committed by the narco-coup regime and not the current administration,  but we note that the newly elected government of President Xiomara Castro has inherited the responsibilities for justice related to both cases and is now responsible for guaranteeing the rights of the Garifuna people going forward. President Castro’s election was the result of 12 years of the people’s resistance and it awakened hope for change in Honduras. Now is the time to act on these emblematic cases! 

We support the following demands of OFRANEH and the Garifuna communities:

Forderungen und Unterschriftenaktion

Offener Brief zum Besuch des deutschen Botschafters bei ZEDE Próspera am 28.7.2021

Herrn Botschafter Jens Janik,

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Honduras

Tegucigalpa, Honduras

 München/Berlin, 6. August 2021

Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir schreiben Ihnen in Bezug auf Ihren Besuch bei der ZEDE Próspera auf Roatán am 28. Juli 2021. Ziel Ihres Besuchs war es laut der entsprechenden Veröffentlichung auf dem offiziellen Twitter-Account der Deutschen Botschaft, "sich ein umfassendes und eigenes Bild über ein sehr wichtiges Thema wie #ZEDEs zu machen"[1].

EU Parlamentarier*innen fordern die Freilassung der Guapinol-Aktivist*innen!

36 EU Parlamentarier*innen haben die Forderung an die honduranische Regierung unterschrieben, die acht seit 1. September 2019 inhaftierten Umwelt- und Gemeindeaktivist*innen  - Porfirio Sorto Cedillo, José Avelino Cedillo, Orbin Naún Hernández, Kevin Alejandro Romero, Arnold Javier Aleman, Ever Alexander Cedillo, Daniel Marquez and Jeremías Martínez Díaz -  aus der Haft zu entlassen.

Die Aktivist*innen kämpfen gegen das Unternehmen Los Pinares, das zwei Konzessionen für Eisenerztagebauprojekte m Natioanlpark Montana de Botaderos Carlos Escaleros besitzt. Die Projekte bedrohen das Wassereinzugsgebiet der Flüsse Guapinol und San Pedro.

Aufgrund der verschärften Situation wegen COVID-19, sind die Aktivist*innen in den Haftanstalten in Olanchito und La Ceiba einem noch höherem Risiko ausgesetzt als sie unter den prekären Bedingungen in honduranischen Gefängnissen sowieso schon sind. Die Parlamentarier fordern den Obersten Gerichtshof auf, sich an die internationalen Standards zu halten und die Anklagen gegen die Aktivist*innen fallen zu lassen. Sie berufen sich auf die am 25. März ausgeprochene Warnung der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet vor einer flächenbrandartigen Ausbreitung des Coronavirus in Gefängnissen. Sie ruft die Behörden weltweit zu Haftentlassungen auf.

Zum vollständigen Brief geht es hier

Offener Brief an die honduranische Botschafterin

Gewalt gegen Bergbaugegner*innen in Honduras

aus: CIR, Christliche Initiative Romero

Sehr geehrte Frau Botschafterin Castro Varela,

hiermit drücken wir – dreizehn zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und eine aus der Schweiz – unsere Sorge aus über die unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Militärs gegen Bürger*innen, die gegen das Bergbauprojekt Buena Vista l im Munizip Tocoa protestiert haben. Dank der honduranischen Menschenrechtsorganisation ERIC/Radio Progreso haben wir von folgenden Ereignissen erfahren:

Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen

Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien. 

Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ

Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter. 

Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.  

Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist. 

Offener Brief: Tiroler Turbinenbauer in der Kritik

Geppert GmbH

Ing. Mag. Guntram Geppert
Geppertstraße 6
A-6060 Hall in Tirol

München/Wien, 21. Juni 2018

 OFFENER BRIEF

Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beim Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ in Honduras

Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Geppert!

Laut Informationen auf Ihrer Homepage liefert „Geppert Hydropower“ Pelton-Turbinen an das Wasserkraftwerk „Los Planes“ in Honduras (Tela, Atlántida) an.

Da dieses Projekt in Verbindung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen steht, appellieren wir an Ihr ethisches Bewusstsein und fordern Sie eindringlich auf

• die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen
•  eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und
• in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen.

Offener Brief der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit an die honduranischen Sicherheitskräfte

STOPPT DIE BRUTALITÄT GEGEN DIE BEVÖLKERUNG!

San Pedro Sula, Honduras, 4. Januar 2018

An den Kommandanten der 105 Infanteriebrigade in San Pedro Sula

An den Kommandanten der Militärpolizei der öffentlichen Ordnung in San Pedro Sula

An den Chef der Nationalen Polizei in San Pedro Sula

Als Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) und Zusammenschluss gegen die Kontinuität von San Pedro Sula (CCSPS) wenden wir uns an Militär und Polizei, um die vielfachen Menschenrechtsverletzungen, die von Ihren unterstehenden Institutionen verübt wurden, sichtbar zu machen und anzuzeigen. Zugleich fordern wir die Beendigung der Repression gegen den friedlichen Protest der Bevölkerung, gegen den Betrug während der Wahlen vom 26. November und die im ganzen Land verbreitete Korruption. 

Offener Brief an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, möchten unsere Besorgnis über die jüngsten Ereignisse, die eine schwere Krise in Honduras ausgelöst haben, ausdrücken.

 

Durch diesen Brief unterstützen wir den Aufruf der honduranischen Bürger*innen und der Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Abstimmung zu respektieren und den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gewähren.

Am Sonntag, den 26. November 2017, nahm die honduranische Bevölkerung an den Wahlen teil, die von zahlreichen nationalen und internationalen Wahlbeobachtern begleitet wurde. Eine davon ist die Mission der Wahlbeobachtung der Europäischen Union (MOE-UE). Einen Tag nach den Wahlen wies die MOE-UE bereits daraufhin, dass das Oberste Wahlgericht (TSE) keine offene Kommunikation weder mit den politischen Parteien noch mit der honduranischen Bevölkerung verfolge, was auf eine fehlende Transparenz und fehlende Verantwortung schließt.

 

Am 8. Tag nach den Wahlen waren die endgültigen Ergebnisse immer noch nicht bekannt gegeben, was vermuten auf einen Betrug oder mögliche Änderung der Wahlergebnisse von Seiten des TSE schließen lässt. In der Nacht am Mittwoch, dem 29. November, gaben bekannt beide Koordinatoren der Allianz der Opposition, Salvador Nasralla und Manuel Zelaya, dass sie die Ergebnisse des TSE nicht anerkennen werden. Sie führten mehrere Beispiele von betrügerischen Aktivitäten auf, verwendete Maßnahmen, um die Stimmen zu Gunsten von Juan Orlando Hernández aufzubauschen. Auch zeigten sie an, dass Stimmen nicht gezählt wurden, die für die Allianz der Opposition zu zuschreiben sind.

Offener Brief an die Mitglieder des diplomatischen internationalen Dienstes und internationaler Instanzen mit Präsenz und/oder dem Fokus auf Honduras

Montag, den 20. November 2017

Betreff: Besorgnis über die Ausweisung internationaler Menschenrechtsverteidiger*innen seitens der honduranischen Behörden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als die fünf Staatsbürger*innen, die diesen Brief unterzeichnet haben, wenden wir uns an Sie, um Sie über unsere Situation zu informieren und um Ihnen gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Wir sind vier Menschenrechtsbeobachter*innen mit europäischer Staatbürgerschaft und ein Journalist aus Kolumbien, die seit 2016 Gegenstand eines Ausweisungsverfahrens seitens des honduranischen Staates sind.  

Die betroffen Personen sind:

Giulia FELLIN, italienischer und deutscher Staatsangehörigkeit, Mitglied der Hondurasdelegation, ein Netzwerk mehrerer Personen und Gruppen, die seit 2009 im Bereich Menschenrechtsbeobachtung tätig sind;  Luis DIAZ DE TERAN, spanischer Staatsbürger, Menschenrechtsbeobachter und -verteidiger; Marine PEZET, französischer Staatsangehörigkeit, ehemalige Leiterin von PROAH (Projekt zur Internationalen Begleitung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras); Heike ENGEL, deutsche Staatsbürgerin, Menschenrechtsverteidigerin und unabhängige Journalistin und Víctor Hugo SOTO GALEANO, Fotojournalist kolumbianischer Staatsangehörigkeit.

Kontext:

Nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres am 2. März 2016 nahmen die Angriffe und Bedrohungen gegen nationale und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen zu. Insbesondere nahmen die Angriffe gegen internationale Verteidiger*innen zu, die den Zivilen Rat der Basis- und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) begleiteten, die Organisation, die Berta Cáceres leitete. Ein Beispiel dafür sind die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegenüber den Teilnehmer*innen und internationalen Beobachter*innen des Internationalen Treffens „Berta Cáceres Vive“ am 15. April 2016, bei dem Giulia Fellin, Luis Díaz, Heike Engel und Marine Pezet anwesend waren. 

Offener Brief aus Río Blanco an die holländische Entwicklungsbank FMO

In einem offenen Brief forderten der indigene Rat, der Ältestenrat und das Patronat des Dorfes La Tejera, Río Blanco die holländische Entwicklungsbank FMO auf, das Staudammprojekt Agua Zarca nicht finanziell zu unterstützen.





Sehr geehrte Repräsentanten der Bank FMO (Holländische Entwicklungsbank),

Wir, die Mitglieder des Indigenen Rates, des Ältestenrates, des Patronats und weiterer aktiver Elemente des indigenen Lenca Dorfes La Tejera, Río Blanco Intibucá, haben uns am heutigen Dienstag, dem 1. April versammelt, um das einjährige Bestehen unseres Kampfes in Ablehnung des hydroelektrischen Projektes Agua Zarca zu zelebrieren.

Offener Brief an die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union für Honduras

Sehr geehrte Frau Lunacek,
sehr geehrte Mitglieder der EU-Wahlbeobachtungsmission für Honduras,

die überregionale Arbeitsgruppe HondurasDelegation ist bestürzt über den am Dienstag, 26.11.2013 erschienenen vorläufigen Bericht der EU-Beobachtungsmission zur Wahl in Honduras.

Der Bericht wurde von den honduranischen Medien als Bestätigung des Wahlergebnisses aufgenommen. Er stellt einen Schlag ins Gesicht der honduranischen Wähler_innen und insbesondere für die Parteien LIBRE und PAC dar. Letztere hatten bereits in der Nacht zum Montag das bis dato vom obersten Wahlgericht (TSE) präsentierte Ergebnis angefochten und einen Vergleich der Kopien der Auszählungslisten der Wahlurnen mit den vom TSE präsentierten Ergebnissen der einzelnen Wahllokale gefordert. Diese Forderung ist durch das Wahlgesetz abgedeckt und aufgrund zahlreicher - teilweise sogar in Ihrem eigenen Bericht erwähnter - Unregelmäßigkeiten überaus berechtigt. Durch die verfrühte und sachlich nicht haltbare Anerkennung der Wahlen als “transparent” und “friedlich” wurde ihr seitens der EU-Mission jedoch jegliche Unterstützung entzogen.

Offener Brief an die Firma Voith Hydro Holding GmbH & Co. KG aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras

Offener Brief an die Firma Voith Hydro Holding GmbH & Co. KG aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras

Offener Brief an die Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“

Berlin, im Februar 2011

An die Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“

Prof. Dr. Johannes Müller SJ, Leiter Institut für Gesellschaftspolitik, Hochschule für Philosophie
Prälat Klaus Väthröder SJ, Missionsprokurator Jesuitenmission
Birgit Zenker, Vorsitzende Katholische Arbeitnehmerbewegung
Prof. Dr. Josef Sayer, Hauptgeschäftsführer Misereor
P. Eric Englert osa, Präsident Missio München
Prälat Dr. Klaus Krämer, Präsident Missio Aachen
Wolfgang Schonecke, Leiter Netzwerk Afrika Deutschland
Prof. Dr. Bernhard Emunds, Institutsleiter Nell-Breuning Institut, Hochschule Sankt Georgen
Norbert Steiner, Geschäftsführer Weltnotwerk der KAB
Martina Schaub, Geschäftsführerin Südwind - Institut
P. Bernd Klaschka, Geschäftsführer Adveniat
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin „Brot für die Welt“
Gertrud Casel, Geschäftsführerin Deutsche Kommission JUSTITIA ET PAX
Prälat Dr. Peter Neher, Präsident Deutscher Caritasverband
Lesley-Anne Knight, Secretary General Caritas Internationalis

Kopie an: P. Dr. Jörg Alt SJ, Verantwortlicher für Kampagne "Steuer gegen Armut"


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Forderung nach einer Transaktionsteuer spielt seit Jahren eine wichtige Rolle in der internationalen Debatte über eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Es ist wichtig und gut, dass auch kirchliche Organisationen diese Position aufgreifen.

Mit großem Unverständnis sehen wir jedoch, dass in der Öffentlichkeitsarbeit dieser Kampagne der honduranische Kardinal Óscar Andrés Rodríguez Maradiaga einen wichtigen Platz einnimmt.