Angehörige der Gemeinde Azacualpa im Landkreis La Union und Mitglieder begleitender Menschenrechtsorganisationen wie u.a. der Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (span. MADJ) der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (span. ASONOG) sind seit geraumer Zeit einer Diskreditierungskampagne im Department Copán ausgesetzt. ASONOG dokumentierte in einem Kommuniqué die gewalttätigen Übergriffe gegen Mitglieder der Gemeinden Anfang August 2018. Dazu wurden die Beschäftigten des Minenunternehmens Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) zu Protesten mobilisiert, die gegen die Gemeinden, die sich der Ausbeutung des Berges El Cementerio widersetzen. In lokalen und nationalen Sendern als auch in einigen Printmedien.
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| Der Berg El Cementerio in der Gemeinde Azacualpa / Landkreis La Unión Foto: MADJ |
Dies ist ein weiteres Indiz, dass sich in Lateinamerika die Militärdiktaturen in Diktaturen der Unternehmen gewandelt haben, so Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) in einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, sie bauen Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und dies begünstige deren Entwicklungsmodell, so Urbina weiter.
Von Seiten des honduranischen Justizsystems wurde im August 2017 der Angriff auf die Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez von MADJ schlichtweg nicht nachgegangen. Als weiteres Beispiel ist der Angriff der Nationalen Polizei im September 2017 auf die vier Menschenrechtsverteidiger*innen Maria Tomasa Morales, Carlos del Cid, Ariel Díaz und Hedme Castro zu nennen. In diesem Fall sind die drei verantwortlichen Polizeioffiziere frei gesprochen worden. Dies ist eine klare Aussage über die Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras.
Im folgenden der Offene Brief, der an den Gemeinderat La Unión, an den Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Ministerin für Menschenrechte und den Nationalen Kommissar für Menschenrechte gerichtet ist.
Offener Brief zu den Permanenten Aggressionen gegen die Gemeinde Azacualpa und die begleitenden Organisationen
Deutschland 8. August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates La Unión /Copan,
Sehr geehrter Herr Rolando Argueta,
Sehr geehrte Frau Karla Cueva,
Sehr geehrter Herr Roberto Herrera,
Wir, die unterzeichnenden Organisationen des Europäischen Netzwerks in Solidarität mit Honduras, weisen nachdrücklich auf die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die honduranische Regierung und ihre Funktionäre gegen die Bürger*innen der Gemeinde Azacualpa, Landkreis La Unión im Department Copán hinzuweisen.
Ebenso verurteilen wir die systematischen Aggressionen, denen die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (Movimiento por la Dignidad y la Justicia – MADJ), der Verband der Nichtregierungsorganisationen von Honduras (Asociación de Organizaciones No Gubernamentales de Honduras - ASONOG) und andere Umweltorganisationen, die die Bürger*innen in ihrem Lebensumfeld begleiten, die sich gegen die Ausbeutung des Berges El Cementerio stellen. Hieraus entstand eine Kampagne der Diskreditierung und Konfrontation innerhalb der Gemeinde, die von der Bergbaugesellschaft Minerales de Occidente S. A. (MINOSA) gefördert wird. Sie versucht die Gemeinde zu teilen und eine Plattform zu schaffen, um die Bürgerbeteiligung zu Gunsten ihrer Interessen zu instrumentalisieren, und dies zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft von Azacualpa.
Wir fordern daher, dass der honduranische Staat und seine Funktionäre die gerichtlichen Verfügungen (vom Mai 2018 und 27. Juni 2018) einhalten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio nicht zulassen und der Gemeindeverwaltung von La Union anordnen: „Sofortiger Stopp der Exhumierungen von Verstorbenen, die in der Gemeinde begraben wurden, unter Anwendung aller in unserer Gesetzgebung vorgesehenen legitimen Mechanismen.“
Die Gemeinde Azacualpa und die 35 Personen, die den zweiten Schutzantrag eingereicht haben, werden von Rechtsanwalt Victor Fernandez und dem Anwaltsteam der MADJ vertreten. ASONOG, MADJ und die anderen begleitenden Umweltorganisationen sind mit einer Verleumdungskampagne konfrontiert, in der ihnen vorgeworfen wird, die Entwicklung im Landkreis La Unión zu behindern und sich in die Gemeinden einzumischen. Diese Organisationen reagieren auf die ausdrückliche Bitte der Gemeinden vor dem Hintergrund der militärischen und polizeilichen Repression, die durch Ersuchen des Unternehmens und in Übereinkunft mit der kommunalen Körperschaft und Institutionen für Menschenrechte ausgesetzt waren. Zudem haben die Sicherheitskräfte des Bergbauunternehmens die Demonstrant*innen immer wieder eingeschüchtert.
Wir sind über ihre physische und psychische Integrität angesichts des Versagens des Justizsystems, wie auch schon der Fall der Menschenrechtsverteidiger Martín Fernández und Oscar Martínez gezeigt hat, besorgt. Beide Mitglieder der MADJ haben Angriffe auf ihre Integrität und ihr Leben erlitten. In diesem Fall wurde nicht gegen die Täter dieser Angriffe untersucht, obwohl die Täter identifiziert wurden. Allein dieses Ergebnis der Justiz hat die Menschenrechtsverteidiger in völliger Schutzlosigkeit gelassen.
Daher fordern wir, dass der honduranische Staat die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger*innen anerkennt, die Verleumdungskampagne einstellt und geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz und die Achtung des Lebens zu gewährleisten.
Weiterhin fordern wir, dass der honduranische Staat die ILO-Konvention 169 einhält und die Rechte der indigenen Völker in den Gemeinden des Landkreises La Unión respektiert.
Wir fordern die Justizbehörden auf, die Einhaltung der gerichtlichen Verfügungen vom Mai 2018 und Juni 2018 zu gewährleisten, die die Exhumierung und Ausbeutung des Berges El Cementerio verbieten.
Wir rufen daher auch die verschiedenen diplomatischen Delegationen in Honduras der Europäischen Gemeinschaft auf, ihr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte und die Achtung der Selbstbestimmung der Völker in ihren Territorien zu unterstützen.
Hochachtungsvoll,
Cadena de Derechos Humanos Honduras, Alemania
Collettivo Italia Centro America (CICA), Italia
Foro Honduras Suiza, Suiza
HondurasDelegación, Alemania
Oficina Ecuménica por la Paz y la Justicia, Alemania
Plataforma por Honduras en Madrid, España
Cc.
Unidad de Protección
Oficina de Alto Comisionado de Naciones Unidas en Honduras
Delegación de la Unión Europea en Honduras
Embajada en Alemania
Embajada en el Estado español
Consulado General en Italia
Embajada en Suiza
