Wenn das Eintreten für Grundrechte zur Straftat wird

Kriminalisierung als Strategie gegen unliebsamen Protest

Online Veranstaltung, 14. Dezember 2021, 18-19:30 Uhr

Politischer Aktivismus wird weltweit zunehmend erschwert. In vielen Ländern werden Aktivist*innen aufgrund ihrer Arbeit überwacht, verfolgt, bedroht oder mit Berufsverboten belegt. Eine weitere Strategie, die zunehmend beobachtet wird, ist die Kriminalisierung. Hier wendet sich das Gesetz, das politischen Aktivismus eigentlich gewährleistet sollte, gezielt gegen die Aktivist*innen selber. Engagement gegen ungerechte Verhältnisse wird so in die Nähe zu Straftaten gerückt und repressive Maßnahmen dagegen bekommen einen Anschein von Legitimität. 

Wahlen in Honduras: Linke Xiomara Castro liegt bei Auszählung deutlich vorn

Erst knapp über 50 Prozent der Stimmen ausgezählt. Vorsprung von rund 20 Prozent allerdings kaum mehr einholbar

Von Thomas Raabe amerika21

Sieht sich bereits als Wahlsiegerin und kann sich auf eindeutige Auszählungsergebnisse berufen: Xiomena Castro Quelle: @XiomaraCastroZ

Tegucigalpa. Nach der Auszählung von rund 51 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen vom gestrigen Sonntag zeichnet sich deutlich ab, dass Xiomara Castro von der linken Partei Libre die neue Präsidentin von Honduras werden könnte. Mit ihrem Wahlbündnis liegt sie derzeit mit 20 Prozentpunkten (53,6 Prozent) vor Nasry Asfura (33,8 Prozent), dem Kandidaten der seit zwölf Jahren regierenden nationalen Partei (PNH). Sollte sich das Ergebnis auch nach Auszählung aller Stimmen bestätigen, würde erstmalig eine Frau die Regierung des zentralamerikanischen Landes übernehmen. An den Wahlen nahmen 62 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teil.

Wahlen in Honduras unter schlechten Vorzeichen

Fortschrittliches Bündnis liegt bei Umfragen vorn. Stimmung im Land ist polarisiert und angespannt. Furcht vor erneutem Wahlbetrug und vor Reaktionen der Nationalen Partei auf eine Niederlage

Von Thomas Raabe amerika21

"Hoffnung" haben viele Menschen in Honduras auf einen Regierungswechsel Quelle: @PartidoLibreHn

Tegucigalpa. Heute sind circa fünf Millionen Honduraner:innen aufgerufen, ihre Stimmen für eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten, 128 Abgeordnete für den Nationalkongress, 298 Bürgermeister:innen und 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments abzugeben.

Die Stimmung im Land ist polarisiert und angespannt, nicht zuletzt wegen der Morde an Kandidat:innen, die sich für die Wahl aufstellen ließen. Bewohner:innen in Tegucigalpa berichten gegenüber amerika21 über eine erhöhte Militärpräsenz in den Straßen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußert sich besorgt über die Wahlkampagne, die teils Hass, Gewalt und Angst erzeuge und ruft zu friedlichen und transparenten Wahlen, zur Einhaltung der Menschenrechte und des Rechts auf politische Teilhabe auf.

Bruchlandung für die Menschenrechte

                                                                      veröffentlicht am 26.11.2021 Ökumenisches Büro München

Flughafen München arbeitet weiter mit einem zweifelhaften honduranischen Unternehmer zusammen. Kriminalisierten honduranischen Umweltschützern drohen bis zu 30 Jahre Haft. Medien in El Salvador thematisieren Millionen-Wahlkampfspende an Präsident Bukele vor dem Vertrag für den Ausbau des Cargo-Terminals.

Am 24. November 2021 sollte ein erster Linienflug auf dem neuen Palmerola International Airport im zentralamerikanischen Honduras landen. Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know How und Kontakte zur Verfügung stellt.

Die Eigentümer*innen von EMCO/PIA Lenir Pérez und Ana Facussè sind in Honduras mehr als umstritten. 2013 war Lenir Pérez gemäß glaubwürdigen Zeug*innenaussagen unter anderem in die Bedrohung und Einschüchterung internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen verwickelt. Der Schweizer und die Französin wurden durch eine Gruppe bewaffneter Männer in ein Waldgebiet verschleppt. Sie begleiteten eine Gemeinde, die gegen eine Eisenerzmine des Unternehmers protestierte.

Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger:innen weltweit

Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger*innen weltweit

In den letzten Wochen gab es in Honduras eine Kampagne, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Ein Dutzend Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen wurde ermordet, darunter der bekannte Bürgermeister Francisco "Paquito" Gaitán der malerischen Stadt Cantarranas in Francisco Morazán, um den Bürger*innen eine Botschaft der Unsicherheit und des Schreckens zu übermittelte. Evangelikale haben auf nationaler Ebene einen regelrechten "Kreuzzug" gestartet, um vor dem kommenden Chaos zu warnen, während die Medien täglich über dasselbe Thema berichten. Es scheint, dass die Strategie der Angst nicht funktioniert hat und nun andere Strategien angewendet werden, wie z. B. mögliche Ausschlüsse von Wahlen, Äußerungen zu dem drohenden Kommunismus usw. Es ist national und international bekannt, dass Juan "Tony" Hernández, der Bruder des derzeitigen Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, von der Nationalen Partei, in den USA wegen Drogenhandels und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und dass der Präsident selbst des Drogenhandels beschuldigt wird. Auch der derzeitige Kandidat seiner Partei, Juan "Tito" Asfura, wird in den Pandora-Papers und in Korruptionsskandalen wie dem berüchtigten caso diamante in Costa Rica häufig erwähnt.

Honduras vor den Wahlen: "Das Oppositionsbündnis hätte gute Chancen"

Die Elite hat eine Hass- und Angstkampagne geführt, die zögerliche Wähler:innen entmutigen soll, für das progressive Bündnis von Xiomara Castro zu stimmen

Von Gustavo Irías (Interview: Daniela Dreißig) Übersetzung: Daniela Dreißig amerika21

 Am 28. November finden in Honduras Wahlen statt. Gewählt wird eine Präsidentin oder ein Präsident, 128 Abgeordnete des Nationalkongresses, 298 Bürgermeister:innen und 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament. amerika21 sprach mit Gustavo Irías, Direktor der Nichtregierungsorganisation CESPAD, Ökonom und politischer Analyst

 

Liegt in den Umfragen vorn: Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre Quelle: @XiomaraCastroZ

Die Nationale Partei Honduras (PNH) ist seit zwölf Jahren Regierungspartei und kontrolliert den Nationalkongress und das Justizsystem. Dazu kommt, dass sich die Menschenrechtslage extrem verschlechtert hat. Bei den vorherigen Wahlen gab es enorme Unregelmäßigkeiten, bei denen unter anderem öffentliche Gelder für die Wahlkampagne der PNH veruntreut wurden. Bei den Wahlen 2017 kam es zu einem massiven Wahlbetrug. Was zeichnete sich im Wahlkampf ab und welche Szenarien könnten eintreten?

Was das Kräfteverhältnis angeht, könnte man sagen, dass das Oppositionsbündnis gute Chancen hätte. Neben der linken Partei Libertad y Refundación (Libre) und der konservativ-liberalen Partei Salvador de Honduras (PSH) haben sich auch Führungspersönlichkeiten der liberalen Partei (PLH) und der unabhängige Kandidat Milton Benítez dem Bündnis angeschlossen. In diesem Bündnis sind auch Teile der Privatwirtschaft eingebunden, die sich von Präsident Juan Orlando Hernández distanziert haben.

Der herrschenden Elite, eine Mafia von korrupten Drogenhändlern, ist es gelungen, einige Themen in ihre Kampagne aufzunehmen, wie die Abtreibung unter Berücksichtigung der drei Gründe, Fragen der territorialen und bäuerlichen Bewegungen, Konzessionen. In Wirklichkeit hat sie jedoch kein Programm. Sie hat den drohenden Kommunismus und die Frage der Abtreibung mit recht harschen Botschaften thematisiert. Sie hat eine Hass- und Angstkampagne geführt, die darauf abzielt, zögerliche Wähler:innen zu entmutigen, für das Wahlbündnis unter Führung von Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre, zu stimmen.

Liberty Cities: Widerstand gegen den neoliberalen (Alb-)Traum

In Honduras kämpfen Umweltaktivist:innen unermüdlich gegen die Entstehung von Liberty Cities – sogenannte freie Städte. Es ist ein Kampf von David gegen Goliath, der sich nun internationalisiert. 

Malte Seiwerth in Das Lamm

"Nein zur ZEDE" – Widerstand gegen die Liberty Cities. (Foto: César Fuentes)

Als der Honduraner Christopher Castillo zum ersten Mal von den ZEDEs hörte, fühlte er Empörung und Angst. Empörung darüber, dass es für Unternehmen so einfach ist, Leute so fundamental zu bedrohen. Angst, weil sein Land und die Ideale, für die der Menschenrechts- und Umweltaktivist kämpft, auf längerfristig aufhören könnten, zu existieren.

Dokumentarfilm "Al borde de las sombras" - "Am Rande des Schattens"

Am 17. November wurde der Dokumentarfilm "Al Borde de las Sombras" von der Künstlergruppe La Cofradía (Regie und Produktion: Luis Méndez, Axel Chávez Zambrano, Ramón Hernández, Ariel Martínez, Dilcia Zavala und Karla Díaz) veröffentlicht.

Der Dokumentarfilm prangert "die von der politischen Macht ausgeübte Korruption, das vorsätzlich nicht funktionierende Justizsystem, das Straflosigkeit generiert. Er zeigt die geplante territoriale Enteignung, der die angestammten Völker unterworfen sind, und ein soziales System, das in seinen Grundlagen die Gewalt gegen Frauen und gegen große Teile der Bevölkerung trägt" an. Korruption, Straflosigkeit, Enteignung und Gewalt sind das Ergebnis eines sozioökonomischen Systems, das sein Interesse an exzessivem Profit, an der ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der Entwürdigung der Bevölkerung hat und das Profitstreben über das menschliche Leben stellt". Gustavo Zelaya Herrera in criterio.hn

Dokumentarfilm in spanisch...

Comunicado: 10 Tage vor den Wahlen und 16 Monate seit dem gewaltsamen Verschwindenlassen

 

Hayek in Honduras: Eine Schweizer Stiftung verspricht Reichen das Paradies

In Honduras bauen internationale Investor:innen Privatestädte zur Steuerflucht. Spuren des marktradikalen Projekts führen nach St. Gallen, Zürich und Genf.

Thomas Schwendener erschienen in Das Lamm

In Honduras erbauen internationale Investor:innen Privatstädte zur Steuerflucht. Spuren des marktradikalen Projekts führen nach St. Gallen, Zürich und Genf.

Geschmackvoll wohnen vor idyllischer Kulisse: die Próspera-Kolonie auf der honduranischen Insel Roatán. (Foto: www.propera.hn)

Lockdown, Inflation, wirtschaftlicher Zerfall, Massenüberwachung und „Cancel Culture“ führen zu gesellschaftlichen Turbulenzen und Unruhen. So malen sich die Veranstalter:innen der Konferenz Liberty in Our Lifetime die Zukunft aus. Organisiert wurde diese Mitte Oktober von einer Stiftung mit Sitz in Zürich, die gegen das drohende Unheil auch gleich eine Lösung zur Hand hat: Dem „Totalitarismus“ entrinnt man durch einen unvermittelten Sprung in die Freiheit autonomer Privatstädte.

Die Landwirtschaft dem Klimawandel anpassen

Jerónimo Carranza Zepeda (60) ist Koordinator der Abteilung Territorium beim jesuitischen Forschungszentrum Eric in El Progreso, Honduras, das vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat unterstützt wird. Mit ihm hat Knut Henkel über neue Anbau-, und Präventionskonzepte im Kontext des Klimawandels gesprochen sowie über die Auswirkungen der Wirbelstürme Eta und Iota vor einem Jahr.

Bauer José Abad aus Ojo de Agua, Honduras, bei der Bohnenernte auf seinem Feld. Foto (Symbolbild): Adveniat/Achim Pohl

Blickpunkt Lateinamerika:  Sie waren gerade in der Region Valle de Sula. Wie sieht es dort aus - rund ein Jahr nach den beiden Hurrikans? Sind die Schäden beseitigt, haben die Hilfsprogramme der Region Früchte getragen, laufen die Programme, um das Land besser auf derartige Naturkatstrophen vorzubereiten?

Vor den Wahlen eskaliert die politische Gewalt in Honduras

 Thomas Raabe in amerika21

Wahlkampfumzug der Partido Libertad y Refundación (Libre). Besonders Anhänger:innen von Libre und PLH sind Opfer der Gewalt Quelle: @PartidoLibre

Anstieg der Morde an Kandidat:innen vor den allgemeinen Wahlen am 28. November. Regierung negiert Zusammenhang. UN-Entwicklungsprogramm aktiviert Frühwarnsystem für Wahlkonflikte

Tegucigalpa. Darío Juárez, Kandidat für den stellvertretenden Bürgermeister der Liberalen Partei (PLH) in Concordia im Departamento Olancho, ist am Montag ermordet worden. Von den Tätern fehlt jede Spur. Am Wochenende zuvor waren bereits Elvir Casaña von der linken Partei Freiheit und Neugründung (Libre) in San Luís, Departamento Santa Bárbara, und Francisco Gaitán, amtierender und erneut kandidierender Bürgermeister der PLH von Cantarranas, während einer politischen Versammlung erschossen worden.

Präsident von Honduras zu Besuch in Taiwan

Von David X. Noack amerika21

 

Der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández und die Präsidentin von Taiwan, Tsai Ing-wen

Quelle: @JuanOrlandoH

Taipeh. Der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández befindet sich derzeit zu einem Besuch auf Taiwan. Der kleine Inselstaat ist in der internationalen Diplomatie auch als Republik China bekannt. Wie Radio Taiwan International berichtet, kam Hernández am Abend des 12. November auf der vor den Küsten der Volksrepublik China (VR China) gelegenen Insel an.

Honduras: Privatstädte und „libertäre“ Netzwerke - Entwicklungschancen für wen?

Online-Seminar
Descripción en Español abajo

am 13.11.2021 von 16:00 - 20:00 Uhr (Deutsch und Spanisch mit Simultan-Übersetzung)

„Nein zum Verkauf der Territorien. Nein zu ZEDE“
Der Staat kann in Honduras zugunsten wichtiger Projekte
Enteignungen zu einem Schätzpreis vornehmen
und Land an Privatleute übereignen, die dann einer ZEDE beitreten.
Quelle: COPINH

Privatstädte sollen die Entwicklung in armen Ländern befördern und damit auch der lokalen Bevölkerung zugute kommen, versprechen private Investor*innen, die einem „libertären“ Wirtschaftsmodell anhängen. Am weitesten fortgeschritten ist die Einrichtung von Privatstädten - dort ZEDEs genannt - in Honduras, wo sich mindestens drei solcher Projekt in Planung oder im Bau befinden. In Honduras geht das mit massiven Protesten einher, im ganzen Land erklären Gemeinden ihre Ablehnung, indem sie „ZEDEs-freie“ Gebiete ausrufen. Denn die ZEDEs mit eigener Gesetzgebung, eigenen Gerichten und Sicherheitsorganen hebeln nicht nur die Souveränität des Staates aus, sondern drohen auch die und Einwohner*innen der betreffenden Gebiete zu enteignen und zu vertreiben. Hinzu kommt, dass indigene Bevölkerungsgruppen nicht zu geplanten Privatstädten auf ihren Territorien befragt wurden.

Lateinamerika: Flucht und Migration in der Neuen Normalität

 aus: amerika21 v. 31.10.2021

von Radio onda, NPLA

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Menschen in Lateinamerika aus?

Foto: Erika Harzer

Etwa sechzig Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht. Nur eine Minderheit wird dabei in Nordamerika oder Europa aufgenommen. Dennoch wird Migration vom Norden der Welt nach Kräften abgewehrt. Es sei denn, Migration wird gebraucht, auch wenn das Anwerben zum Beispiel von Pflegekräften die Herkunftsländer vor große Probleme stellt. In der Pandemie ist die Armut in den Herkunftsländern größer geworden, im gleichen Maße werden die Gewalt und dadurch auch die Fluchtursachen zunehmen.

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