Honduras stärkt Agrarindustrie mit umstrittenem Gesetz

Verschärfte Kriminalisierung sozialer Proteste, Verletzung kleinbäuerlicher und indigener Rechte befürchtet. Proteste angekündigt, Verfassungsklagen erwartet

Von Anna Rösch amerika21

2011 wurde die Gemeinde Rigores gewaltsam von der Polizei geräumt. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz solche Räumungen zu nehmen

Quelle:OcoteFilms/privat

Tegucigalpa. Gegen den Protest zahlreicher kleinbäuerlicher und indigener Organisationen hat der honduranische Kongress ein Gesetz zur Stärkung und zum Schutz des agrarindustriellen Sektors verabschiedet. Es erhebt die Agrarindustrie zur privilegierten Tätigkeit von "nationalem Interesse und nationaler Priorität" und erklärt Flächen, die für agrarindustrielle Aktivitäten bestimmt sind, als "unantastbar". Das gilt selbst dann, wenn ein öffentliches Interesse an diesen Flächen besteht oder wenn es sich um Ländereien der Agrarreform handelt, die in Honduras Verfassungsrang genießt. Umweltgenehmigungen für Vorhaben der Agrarindustrie durchlaufen künftig ein beschleunigtes Verfahren und können durch stillschweigende Zustimmung erteilt werden.

Massaker an Kleinbäuer:innen in Honduras

Verbrechen in einer Region mit Landkonflikten. UN-Menschenrechtsbüro und lokale Gruppen fordern Aufklärung und Schutz. Regierung kündigt mehr Polizei im Aguán-Tal an.

Von Daniela Dreißig in amerika21

Die Ermittlungen zum Massaker in Trujillo haben begonnen.

Quelle:Ministerio Público Honduras

Trujillo. Am Donnerstagmorgen sind 19 Bauern:innen, unter ihnen drei Kinder, von Unbekannten auf der Finca Paso Aguán im nördlichen Department Colón erschossen worden. Die Getöteten, die auf dem Weg zur Arbeit in der Ölpalmenplantage waren, lebten in den Gemeinden Rigores und Panamá.

Wenn das Eintreten für Grundrechte zur Straftat wird

Kriminalisierung als Strategie gegen unliebsamen Protest

Online Veranstaltung, 14. Dezember 2021, 18-19:30 Uhr

Politischer Aktivismus wird weltweit zunehmend erschwert. In vielen Ländern werden Aktivist*innen aufgrund ihrer Arbeit überwacht, verfolgt, bedroht oder mit Berufsverboten belegt. Eine weitere Strategie, die zunehmend beobachtet wird, ist die Kriminalisierung. Hier wendet sich das Gesetz, das politischen Aktivismus eigentlich gewährleistet sollte, gezielt gegen die Aktivist*innen selber. Engagement gegen ungerechte Verhältnisse wird so in die Nähe zu Straftaten gerückt und repressive Maßnahmen dagegen bekommen einen Anschein von Legitimität. 

Verfassungsänderung gegen Rechte von Frauen und Mädchen in Honduras

Antwort auf die feministische "grüne Welle, die in Lateinamerika Erfolge im Kampf für legale, sichere und kostenlose Abtreibung erzielt

 Von Daniela Dreißig amerika21

 

"Minderjährige Mütter sind vergewaltigte Mädchen"

Quelle: conexihon Lizenz: CC BY-NC 4.0

Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen "Schutzschild", der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

Die Neuregelung erfordert, dass mindestens drei Viertel des Kongresses für Änderungen des Abtreibungsgesetzes stimmen müssen, damit diese in Kraft treten können. Dies hebt die Abstimmungsschwelle über das hinaus, was normalerweise für Verfassungsreformen notwendig ist, auf ein Niveau an, das fast unmöglich zu überwinden wäre.

Politische Justiz in Honduras: Gericht entscheidet gegen Umweltaktivisten

Acht Umweltschützer bleiben in Untersuchungshaft. Weiteren fünf Aktivisten droht nun ebenfalls Gefängnis und Anklage

Von Honduras Delegation amerika21

 

Das Umweltkomitee von Tocoa fordert die Freilassung der acht Inhaftierten und die Einstellung der Verfahren gegen alle Beschuldigten Quelle: @RadioProgresoPaginaOficial

Tegucigalpa/Tocoa. Schlechte Nachrichten für acht politische Gefangene aus den Dörfern Guapinol und Sector San Pedro in Honduras: Statt sie aus der inzwischen einjährigen U-Haft zu entlassen, beschloss ein Berufungsgericht, dass Porfirio Sorto Cedillo, José Avelino Cedillo, Orbin Naún Hernández, Kevin Alejandro Romero, Arnold Javier Aleman, Ever Alexander Cedillo, Daniel Marquez und Jeremías Martínez Díaz im Gefängnis bleiben und Anklage gegen sie erhoben werden soll.

Fünf weiteren Führungsmitgliedern der Gemeinden und des Komitees für die Verteidigung der Gemeingüter aus Tocoa ‒ Juan López, Leonel George, Reynaldo Domínguez, Marco Tulio Ramos und José Cedillo ‒ droht nun nach dem Willen des gleichen Gerichtes ebenfalls Haft und Anklage.

Das Verfahren gegen die Umweltaktivisten war nach Protesten im In- und Ausland im März 2019 eingestellt worden. Damals war die internationale Aufmerksamkeit groß, mehrere Botschaften hatten Beobachter geschickt.

Kriminalisierung von Umwelt-Protesten in Honduras

Illegaler Tagebau in Guapinol. Ermordung zweier Umweltschützer. Gerichtsprozess gegen weitere Aktivisten

Von Ulrike Bickel amerika21

Gegner des illegalen Bergbaus in Honduras bleiben beharrlich

Quelle: defensoresenlinea

Tegucigalpa. Nur zwei Tage nach dem Besuch einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Unternehmen und Menschenrechten in Honduras sind im Departamento Colón die beiden Umweltaktivisten Roberto Antonio Argueta Tejada und José Mario Rivera ermordet worden. Die Mission hatte die Empfehlung ausgesprochen, Verteidiger von Umwelt- und Landrechten besonders zu schützen. Diese seien aufgrund ihrer Opposition gegen ökonomische Projekte zur Ausbeutung ihrer Territorien massiv bedroht. Die beiden Ermordeten waren aktiv im Widerstand gegen das Tagebauprojekt Guapinol der Bergbaufirma Inversiones los Pinares, das von Anfang an starke Konflikte in der Region ausgelöst hatte, weil es ökologische Schäden anrichtet sowie nach Aussage der Anwohner die Flüsse Guapinol und San Pedro verschmutzt und ihre Trindwasserversorgung gefährdet. Bereits 32 Personen wurden aufgrund ihres Widerstands bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, darunter der jetzt ermordete Argueta Tejada.

Das Strafrecht als politische Waffe

Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr

 Von Andrea Lammers amerika21

Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Tegucigalpa

Quelle: Gilberto Rios

Seit Juni 2019 warnen Familienangehörige, das Komitee für Politische Gefangene und

Menschenrechts-organisationen, dass die drei Untersuchungs-häftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheits-gefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.

Freiheit für die politischen Gefangenen in Honduras

Edwin Espinal und Rául Alvarez sitzen seit 16 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Honduras. Ihnen droht ein Schauprozess. Ihre Rechte werden mit Füßen getreten und ihre Gesundheit ist in Gefahr. Bitte unterstützen Sie unsere Forderung:

Sofortige Freilassung von Edwin und Raúl!

Keine weitere Kriminalisierung des sozialen Protestes in Honduras!

Unterzeichnen Sie die Eilpetition an Generalstaatsanwalt Chinchilla und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Argueta.

Zur Petition
 

Einsatzkräfte erschießen weiteren Demonstranten

Proteste, gewaltsame Repression und Kriminalisierung setzen sich fort. OAS will mit der gewählten Regierung kooperieren.

Proteste im Department Atlántida am Montagabend. Quelle: Radio Dignidad

(23. Januar 2018 – Hondurasdelegation) Auch am Montag wurden die Proteste gegen den Wahlbetrug in verschiedenen Landesteilen fortgesetzt. Wieder schossen Polizei und Militär auch mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden. In Arizona im Department Atlántida wurde Ramón Fiallos von der Umwelt- und Menschenrechtsbewegung MADJ getroffen und erlag seinen Verletzungen. Der 60Jährige war Koordinator des MADJ in der Gemeinde El Retiro und an den Protesten gegen den Wahlbetrug als auch an Protesten gegen ein Staudammprojekt am Fluss Jilamito beteiligt.

Die Organisation MADJ war in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder Opfer von Einschüchterung und Repression. Mittlerweile wird die Strategie der Delegitimierung und Kriminalisierung der Proteste immer deutlicher. Die Plattform der sozialen und Volksbewegungen von Honduras (PMSPH) prangert in einem Kommuniqué Äußerungen des Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa an. Coca soll die seit Samstag friedlich Demonstrierenden gegenüber Medien als „Verbrecher“, die Waffen trügen, bezeichnet haben. Die Operation Xatruch, die Coca seit 2016 koordiniert, sei an der Vertreibung der Bevölkerung für extraktivistische Projekte beteiligt, so die Plattform.

Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Am Montag morgen (nicht erst am Dienstag, wie wir im vorangegangenen Beitrag zuerst fälschlich berichtet haben) begann die Anhörung im Fall des am 19. Januar verhafteten Edwin Robles Espinal, gegen den Terrorismusvorwürfe erhoben wurden. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Militärbataillon statt, weder Familienangehörige noch Journalist*innen noch Menschenrechtsbeobachter*innen wurden hereingelassen. Hernan Silva von Amnesty International berichtet: „Sie halten die Gerichtsverhandlung ohne jegliche nationale oder internationale Beobachtung ab. Das verstößt gegen nationale wie internationale Menschenrechtsabkommen, aber auch gegen die honduranische Verfassung und die Strafprozessordnung.“

Familienangehörige, die mit Plakaten vor dem Bataillon ihre Solidarität mit Espinal zeigten, erfuhren eine einschüchternde Behandlung durch das Militär. Wie aus verschiedenen Quellen berichtet wird, wurden die Vorwürfe des Terrorismus und des versuchten Mordes gegen Espinal inzwischen fallengelassen, aber die Anschuldigung der Sachbeschädigung blieb bestehen. Espinal wurde nach der Anhörung zurück ins Hochsicherheitsgefängnis La Tolva gebracht.

Das Zentrum für Demokratiestudien (CESPAD) stellt in seinem jüngsten Bericht, der auch die Verhaftung Espinals beinhaltet, fest: „Das Regime von JOH wendet das umstrittene neue Strafgesetzbuch mit seiner Rechtsfigur des Terrorismus an, (...) um die Führung sozialer Bewegungen zu kriminalisieren und den Protest der Bevölkerung einzudämmen. Dieser Sachverhalt wurde wiederholt von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission hinterfragt.“

Organisation Amerikanischer Staaten kündigt Kooperation mit Regierung an

Das CESPAD sieht Honduras in einer tiefen Krise der Demokratie, aus der die traditionelle Elite einen Ausweg durch „,mehr Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen“ suche, also den fortschreitenden Rückbau des demokratischen Systems noch weiter vorantreibt.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat hingegen mitgeteilt, dass sie in Zukunft mit den gewählten Autoritäten von Honduras auf den Ebenen der Exekutive, Legislative und der Kommunen im Rahmen der bestehenden Abkommen zusammenarbeiten werde. Im Dezember, kurz bevor die honduranische Wahlbehörde TSE Hernández zum Wahlsieger erklärt hatte, hatte OAS-Generalsekretär Luis Almagro aufgrund des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten noch Neuwahlen gefordert. Laut Manuel Zelaya macht sich die OAS nun zur Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums und hat Hernández praktisch anerkannt.

Die Europaabgeordnete Lola Sánchez von Podemos, die als Wahlbeobachterin der EU in Honduras war, will unterdessen eine Petition von Exilhonduraner*innen in Spanien vor das Europäische Parlament bringen. In einer Pressekonferenz am Montag sagte sie: „Die Repression, die die honduranische Bevölkerung erleidet, kann nicht toleriert werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger wegsehen.“

Der endgültige Bericht der Wahlbeobachtungsmission (MOE) werde in der zweiten Februarwoche in Brüssel vorgestellt und Anfang März in Honduras. Zu dem Zeitpunkt wird Hernández vermutlich schon das Präsidentenamt angetreten haben.

Militär erschießt 76jährigen Mann und attackiert Mitglieder der Umweltorganisation MADJ in San Juan Pueblo

Landesweit zahlreiche Verletzte, gewalttätige Razzien und willkürliche Festnahmen 
 
(20./21. Januar 2018 – HondurasDelegation). Ein hohes Aufgebot an Militär und Polizei versuchte bereits am Samstagmorgen, den Auftakt der Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Hernández vollständig zu unterbinden. Trotzdem kam es im Lauf des Tages vielerorts zu Straßensperren und Demonstrationen, illegalen Festnahmen und Schwerverletzten. In dem Ort Sabá, im Norden von Honduras, wurde ein 76jähriger Mann, Anselmo Villareal, der auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Armeekugel getroffen und starb wenig später.
Auf den Reporter Dassaev Aguilar Moncada des Senders HispanTV feuerte Militärpolizei eine Tränengranate ab, die ihm ein Bein brach. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und die nationale Menschenrechtsombudsstelle CONADEH gaben Kommuniqués heraus, die erneut das Ende der Militärgewalt gegen Demonstrant*innen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Medienschaffenden forderten.
In den sozialen Netzwerken gab es zahlreiche Meldungen über Razzien durch staatliche Sicherheitskräfte und verschleppte Personen, die bis Sonntagmittag nicht im Detail zu verifizieren waren. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH äußerte sich besorgt über mehrere willkürliche Festnahmen, u. a. die des Studenten Nery Cruz am Samstagnachmittag. Cruz war einer der führenden Köpfe des studentischen Hungerstreiks an der Nationalen Universität im vergangenen Juni.
Auch Menschen, die sich den Protesten nicht anschließen wollen oder können, bleiben weiterhin nicht verschont. Aus Tegucigalpa erreichte uns z.B. am Mittag honduranischer Zeit ein Bericht einer Ärztin, die versuchte einer völlig unbeteiligten alten Frau und ihrer Enkelin zu helfen, deren Räume mit Tränengas eingenebelt wurden.

Dringender Hilferuf nach Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger*innen 

Martín Fernández, Generalkoordinator des MADJ ist akut von der Militärpolizei bedroht. Bildquelle: MADJ

In der Nacht vom Samstag auf Sonntag, 21. Januar umstellten Polizei und Militär ein Haus in San Juan Pueblo, in dem sich der Generalkoordinator der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ, Martín Fernandez und mehrere MADJ-Mitglieder sowie ein internationaler Menschenrechtsbeobachter aufhalten. Die Sicherheitskräfte warfen dem Vernehmen nach eine Tränengasgranate und schlugen die Scheiben von Fernández’ Auto ein. Mehrere Offiziere der Militärpolizei drangen in das Haus ein und bedrohten Fernandez und den internationalen Begleiter aus nächster Nähe mit ihren automatischen Feuerwaffen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Meldung am Morgen des 21. Januar honduranischer Zeit hatte niemand interveniert, um die Angreifer von ihrem Tun abzuhalten. MADJ fordert dringend Garantien für die Sicherheit seiner Begleiter und Mitglieder. Mindestens vier von ihnen wurden am Samstag festgenommen, ihr Aufenthaltsort ist bisher nicht bekannt.

Wenn „Entwicklung“ tödlich ist

Solidarität mit den Kämpfen um Land und Selbstbestimmung in Lateinamerika

Wir gedenken am 3. März 2017 der vor einem Jahr ermordeten honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. Einige von uns haben sie persönlich gekannt, viele hat sie mit ihrem Mut, ihrer klaren Analyse und ihrem Beharren auf eine gerechtere Welt inspiriert. „Berta ist nicht gestorben – sie hat sich verfielfacht“

Wir wollen nicht Berta alleine gedenken, sondern all denjenigen – viel zu vielen – die ebenfalls im Kampf um die Menschenrechte, für das Rechte auf eine saubere Umwelt, den Kampf gegen Vertreibung in ganz Lateinamerika ermordet wurden. 217 Menschenrechtsverteidiger*innen starben der Organisation Frontline Defenders zufolge allein im Jahr 2016 eines gewaltsamen Todes, 85 in Kolumbien, 58 in Brasilien, 33 in Honduras, 26 in Mexiko, 12 in Guatemala und jeweils eine*r in El Salvador, Peru und Venezuela. Auch das laufende Jahr hat mit einer erschreckenden Zahl von Morden begonnen, nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission waren es bis Anfang Februar 2017 14. Es findet ein Krieg gegen die ärmsten Bevölkerungsschichten statt, ein Krieg, in dem nur die Opfer zu sehen sind und die Täter, gedeckt von Regierungen, Militär und Wirtschaftseliten selten ermittelt oder gar bestraft werden. Wir fordern daher im Mordfall Berta Cáceres, aber auch in vielen weiteren Fällen vollständige Aufklärung und die Bestrafung der Täter, einschließlich der Auftraggeber der Morde. Die überwiegende Straflosigkeit trägt dazu bei, dass die Morde an Menschenrechtsverteidiger*innen immer weiter gehen.

Vorläufiger Bericht des europäischen solidarischen Netzwerks von Menschenrechtsverteidiger*innen Honduras Delegation 2016

Vom 21. November bis zum 8. Dezember fand eine Delegationsreise des unabhängigen europäischen Solidaritäts-Netzwerks HondurasDelegation statt. Das Netzwerk bildete sich ein Jahr nach dem Staatsstreich von 2009. Im Mittelpunkt der 5. Delegationsreise der HondurasDelegation standen die Auswirkungen der globalen neoliberalen Ökonomie auf indigene Gemeinden und soziale Bewegungen.

Ziel dieser Delegation ist es, die Menschenrechtssituation in Honduras über verschiedene Medien bekannt zu machen und vor dem Europäischen Parlament und anderen nationalen wie internationalen Institutionen zu präsentieren. Wir haben im Zentrum und im Norden des Landes 18 verschiedene Organisationen besucht, darunter Casa Alianza, Asociación ARCOIRIS, COFADEH (Komitee der Familienangehörigen von Verhaftet-Verschwundenen von Honduras), um die aktuelle gesellschaftlich-politische Lage sowie die Herausforderungen, denen die einzelnen Organisationen gegenüber stehen, kennenzulernen.

Erneute Repression gegen COPINH in Honduras

 von Daniela Dreißig in amerika21

Tegucigalpa. Der Zivile Rat für indigene und Basisorganisationen Honduras
(COPINH) hat am Donnerstag die lückenlose Aufklärung des Mordes an ihrer Vorsitzenden Berta Cáceres vor der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa eingefordert. Ihr friedlicher Protest vor dem Gebäude wurde gewaltsam geräumt. Dabei setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Mitglieder von COPINH ein.

Polizei geht gewaltsam gegen COPINH vor

Quelle: David de la Paz

In Videos, die in den sozialen Netzen veröffentlicht wurden, ist zu sehen, dass vor der Staatsanwaltschaft bereits Einheiten der Polizei auf die Protestierenden warteten. Ohne ersichtlichen Anlass sprühten sie Tränengas auf den Protestmarsch. Besonders die Kinder, die sich an dem friedlichen Protest beteiligten, litten an Atemnot. Viele der Protestierenden wurden verletzt, zwei Demonstranten kurzzeitig festgenommen. Zum "Marsch des Widerstandes für Land, Flüsse und das Leben" hatte COPINH landesweit aufgerufen. Es nahmen rund 200 Protestierende von COPINH, der afro-honduranischen Organisation Ofraneh und Unterstützer aus sozialen Bewegungen aus Tegucigalpa teil.

In einer Pressekonferenz am Nachmittag fordert COPINH neben der Aufklärung der Ermordung von Berta Cáceres auch die Einstellung des Baus von Agua Zarca und den Rückzug der an dem Staudammprojekt beteiligten Firmen. Weiterhin werden die Annullierung der Konzessionen auf dem Territorium der Indigenen und die Anerkennung der kollektiven Landtitel verlangt. "Laut Verfassung haben wir das Recht, friedlich zu demonstrieren. Dieses Recht wurde uns heute wiederholt verweigert", unterstrich Tomás Gómez Membreño, aktueller Koordinator des COPINH. In den vergangenen Monaten zeigten sich Unregelmäßigkeiten in den Untersuchungen des Mordes. Zuletzt wurde bekannt, dass die Unterlagen zum Mordfall, die die Richterin Maria Luisa Ramos in ihrem Auto mit sich führte, gestohlen wurden.

Die erneute Repression reiht sich in eine Welle von Agressionen gegen COPINH ein. Erst am 9. Oktober wurden Mordversuche gegen zwei seiner Mitglieder verübt. Dabei war auf Tomás Gómez Membreño und Alexander García Sorto von bisher nicht identifizierten Tätern geschossen worden.

Die Attacken gegen COPINH sind begleitet von einer medialen Kampagne, die besonders durch Elisa Paz, einer Beraterin für erneuerbare Energie, angeheizt wird. Sie bezeichnet COPINH als Organisation von "Lügnern und Fanatikern".

Ebenfalls am Donnerstag sollte eine weitere Anhörung in dem Prozess gegen den ehemaligen Vizeminister des Umweltministeriums, Marco Jonathan Laínez, stattfinden. Ihm wird wegen der Genehmigung des Baus von Agua Zarca ohne vorherige Information an die indigene Bevölkerung Amtsmissbrauch vorgeworfen. Den Angehörigen der betroffenen Familie wurde der Zutritt zum Gerichtssaal verweigert. In einer Stellungnahme von Austra Bertha Flores, der Mutter von Berta Cáceres, heißt es: "Die Staatsanwaltschaft schlägt eine Versöhnung vor, und wenn diese akzeptiert wird, würde der Prozess gegen ihn definitiv eingestellt werden, als ob nichts geschehen sei."

Seit 2010 sind in Honduras mindestens 113 Umweltaktivisten ermordet worden. Demnach ist das zentralamerikanische Land eines der unsichersten Länder der Welt für Land- und Umweltrechtsverteidiger.

copinh

tiempo

Frauenrechtsaktivistin in Honduras erneut kriminalisiert

Von Johannes Schwäbl, amerika21

 

Tegucigalpa. Ein honduranisches Gericht hat die Koordinatorin der Bewegung der Frauen für den Frieden (Las Chonas), Gladys Lanza, wegen Verleumdung und Verunglimpfung schuldig gesprochen. Die für den 25. Februar festgelegte Verkündung des Strafmaßes wurde durch den zuständigen Richter auf den 6. März verlegt. Grund dafür war ein Antrag des Klägers Juan Carlos Reyes. Dieser forderte die Rückerstattung der Prozesskosten und ein Verbot der Ausübung politischer Ämter (inhabilitacion politica) gegen die Aktivistin. Laut honduranischer Gesetzgebung muss Lanza mit einer Gefängnisstrafe von 16 bis 32 Monaten rechnen. Sie steht aufgrund von Bedrohungen seit 2009 unter besonderen Schutzmaßnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH).