Verschärfte Kriminalisierung sozialer Proteste, Verletzung kleinbäuerlicher und indigener Rechte befürchtet. Proteste angekündigt, Verfassungsklagen erwartet
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2011 wurde die Gemeinde Rigores gewaltsam von der Polizei geräumt. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz solche Räumungen zu nehmen Quelle:OcoteFilms/privat |
Tegucigalpa. Gegen den Protest zahlreicher kleinbäuerlicher und indigener Organisationen hat der honduranische Kongress ein Gesetz zur Stärkung und zum Schutz des agrarindustriellen Sektors verabschiedet. Es erhebt die Agrarindustrie zur privilegierten Tätigkeit von "nationalem Interesse und nationaler Priorität" und erklärt Flächen, die für agrarindustrielle Aktivitäten bestimmt sind, als "unantastbar". Das gilt selbst dann, wenn ein öffentliches Interesse an diesen Flächen besteht oder wenn es sich um Ländereien der Agrarreform handelt, die in Honduras Verfassungsrang genießt. Umweltgenehmigungen für Vorhaben der Agrarindustrie durchlaufen künftig ein beschleunigtes Verfahren und können durch stillschweigende Zustimmung erteilt werden.


