Verschärfte Kriminalisierung sozialer Proteste, Verletzung kleinbäuerlicher und indigener Rechte befürchtet. Proteste angekündigt, Verfassungsklagen erwartet
 |
2011 wurde die Gemeinde Rigores gewaltsam von der Polizei geräumt. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz solche Räumungen zu nehmen Quelle:OcoteFilms/privat |
Tegucigalpa. Gegen den Protest zahlreicher kleinbäuerlicher und indigener Organisationen hat der honduranische Kongress ein Gesetz zur Stärkung und zum Schutz des agrarindustriellen Sektors verabschiedet. Es erhebt die Agrarindustrie zur privilegierten Tätigkeit von "nationalem Interesse und nationaler Priorität" und erklärt Flächen, die für agrarindustrielle Aktivitäten bestimmt sind, als "unantastbar". Das gilt selbst dann, wenn ein öffentliches Interesse an diesen Flächen besteht oder wenn es sich um Ländereien der Agrarreform handelt, die in Honduras Verfassungsrang genießt. Umweltgenehmigungen für Vorhaben der Agrarindustrie durchlaufen künftig ein beschleunigtes Verfahren und können durch stillschweigende Zustimmung erteilt werden.
Von der Agrarindustrie genutzte Ländereien werden künftig vollständig von den Ansprüchen kleinbäuerlicher Kooperativen oder indigener Gemeinschaften aus historischen Landkonflikten ausgenommen. Landrückgewinnungen und sogenannte "Besetzungen" sind kategorisch verboten. Der Staatsanwaltschaft und der Polizei wird eine unmittelbare Pflicht zu "präventiven" Zwangsräumungen ohne weitere Prüfung und ohne richterlichen Beschluss auferlegt. Staatliche Funktionär:innen, die dem nicht unmittelbar nachkommen, müssen mit Sanktionen rechnen.
Die Gesetzesinitiative war Anfang Februar 2026 in den Kongress eingebracht worden. Die erste und zweite Lesung fanden aber erst am 25. und 26. Mai statt, wenige Tage nach einem Massaker an Landarbeiter:innen auf dem Gebiet der Kooperative Paso Aguán im Norden von Honduras (amerika21 berichtete).
Das Menschenrechtshochkommissariat der Vereinten Nationen (OHCHR) hatte noch am 3. Juni, kurz vor der dritten und letzten Lesung des Gesetzes vor dessen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rechte der bäuerlichen, indigenen und afro-stämmigen Gemeinschaften in Honduras gewarnt. Es könne "die Kriminalisierung sozialer Konflikte, kollektiver Forderungen, Proteste und Streiks im Zusammenhang mit der Forderung nach Anerkennung von Rechten auf Land und angestammtes Territorium weiter verschärfen." Das OHCHR hatte den honduranischen Staat aufgefordert, "seine Gesetzesvorlagen an internationale Menschenrechtsstandards anzupassen und durch den Dialog mit den betroffenen Gemeinschaften friedliche und ganzheitliche Ansätze zu verfolgen, um die anhaltenden land- und umweltpolitischen Konflikte im Land zu lösen."
Die Garífuna-Organisation OFRANEH kritisierte, dass das Gesetz unter anderem das Recht indigener Gemeinschaften auf freie vorherige und informierte Konsultation mit Füßen trete und bezeichnete es als einen "juristischen Schandfleck, der von Honduras unterzeichnete internationale Abkommen verletzt".
Der Verfassungsrechtler und Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía kommentierte, das Gesetz stufe soziale Proteste als "Bedrohung des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses" ein, obwohl sie ein verfassungsmäßiges Recht darstellten. Mit dem Gesetz würden Kleinbäuer:innen und indigenen Gemeinschaften "kriminalisiert" und "historisch privilegierte Wirtschaftssektoren gepanzert und die Tür zum Dialog verschlossen". Die liberal-nationalistische Koalition des Kongresses mache deutlich, "welche Interessen die Abgeordneten tatsächlich vertreten", sagte Mejía gegenüber der Zeitung Criterio Honduras.
Das Zentrum für Demokratiestudien CESPAD warnte zudem, dass während der Parlamentsdebatte vereinbart wurde, "diese Art von Vorrang und Schutz auf andere Sektoren wie Industrie, Tourismus, Viehzucht und Infrastruktur auszuweiten". Dies könne das Gesetz zu einem Präzedenzfall machen, "um strategische wirtschaftliche Aktivitäten vor sozialen, territorialen, ökologischen oder gemeinschaftlichen Forderungen zu schützen."
Beobachter:innen rechnen mit mehreren Verfassungsklagen gegen das Gesetz. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen riefen zum Widerstand auf und kündigten bei einer Pressekonferenz Protestaktionen vor dem honduranischen Kongress und eine Unterschriftensammlung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kongresspräsidenten Tomás Zambrano und weitere Abgeordnete an.
Bereits Mitte Mai hatte die Allianz der Kleinbäuer:innen, Indigenen und der Basisorganisationen von Honduras (ACAINP) eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetzesdekret Nr. 84–2026 eingereicht, mit dem der Straftatbestand der "terroristischen Vereinigung" ausgeweitet wurde. Die Änderung des Artikels 587 des Strafgesetzbuches durch das neue Gesetz erkläre nicht nur Banden und Strukturen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, zu terroristischen Vereinigungen, sondern eröffne auch die Möglichkeit, diese Kategorie auf Organisationen mit rechtmäßigen Zielen anzuwenden, die "teilweise oder vollständig Handlungen begehen, die Terror auslösen oder die verfassungsmäßige Ordnung schwerwiegend untergraben." Welche Organisationen das sind, werde vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat bestimmt.
