Mittwoch, 15. September 2021

Justizsystem im Einsatz gegen unliebsame Opposition

 

Edwin Espinal (links) und Raúl Álvarez vor dem Hochsicherheitsgefängnis La Tolva Foto: Karen Spring

Tegucigalpa. In Honduras hat der Prozess gegen Edwin Espinal und Raúl Álvarez begonnen. Die Aktivisten, die im Rahmen der landesweiten Proteste gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 festgenommen wurden, werden der Zerstörung im Marriott-Hotel in Tegucigalpa beschuldigt.

Im Januar 2018 wurden sie einem Militärrichter vorgeführt und saßen 19 Monate in einem Hochsicherheitsgefängnis. Nach einem Hungerstreik und internationalen Protesent wurden sie mit Auflagen im August 2019 auf freien Fuß gesetzt.

Das "Gericht mit nationaler Zuständigkeit", vor dem verhandelt wird, ist ein spezielles Gericht, das für Straftaten im Zusammenhang der organisierten Kriminalität gegründet wurde. Rein formal fallen die Delikte, derer sie beschuldigt werden, laut Amnesty International nicht in seine Zuständigkeit. AI hat sich daher "besorgt" gezeigt und ein "ordnungsgemäßes faires Verfahren" gefordert.

Der Rechtsanwalt von Espinal, Omar Menjivar, kritisierte darüber hinaus die Verletzung der Strafprozessordnung und nannte das bisherige Vorgehen eine "willkürliche Entscheidung" des Richters.

Von Seiten der Verteidigung wurden weitere Beweise vorgelegt und eine Zeugin präsentiert, die detailliert über die systematische Verfolgung Espinals seit 2009 Auskunft geben könne. Sowohl die zusätzlichen Beweismittel als auch die Zeugin wurden vom Gericht als "irrelevant" abgelehnt.

Die Verteidigung von Álvarez erklärte die Hausdurchsuchung im Januar 2018 als illegal und deswegen die vorgelegten Beweise der Staatsanwaltschaft für nicht zulässig. Die Ankläger hingegen reichten verspätet Beweismittel ein, in die die Verteidigung keine Einsicht hatte. Eine Ermittlerin verwechselte zwei getrennte Telefonanalysen, ohne dass die Staatsanwälte dies wussten.

Die kanadische Menschenrechtsbeobachterin Karen Spring, die den Prozess vor Ort verfolgt, fasst zusammen, dass im Vorfeld schwerwiegende Verletzungen des Prozessverfahrens erfolgt seien. Bei einem Schuldspruch drohen Álvarez wegen Sachbeschädigung zwei bis drei Jahre Haft und Espinal neun bis 18 Jahre wegen schwerer Brandstiftung und Verwendung und Besitz von selbst hergestelltem Sprengstoff. Laut Spings ist es offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht die gesamte Gerichtsakte kannte, ihre Zeugen waren nicht vorbereitet, darüber hinaus tat sie sich schwer, grundlegende juristische Argumente vorzubringen.

Dieser Fall ist nicht der einzige, in dem das Justizsystem gegen Protestierende vorgeht. Seit September 2019 sitzen acht Umweltverteidiger in Untersuchungshaft, weil sie gegen die Kontaminierung der Flüsse Guapinol und San Pedro im nördlichen Department Colon protestierten. Sie errichteten ein Protestcamp, um die Zufahrt zum Tagebauunternehmen Inversiones Los Pinares, das die Verseuchung verursacht, zu unterbinden. Die Frist der Untersuchungshaft endete im August 2021 und wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft für sechs Monate verlängert.

Die UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechtsverteidiger:innen, Mary Lawlor, zeigte sich enttäuscht, bezeichnet ihre Inhaftierung als willkürlich und beruft sich auf die Forderung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, die die sofortige Freilassung verlangt.

Die Menschenrechtssituation in Honduras ist unverändert schlecht. Beinahe vier Jahre nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten verweisen Espinal und Álvarez in einem Kommuniqué auf die weiterhin nicht aufgeklärten mehr als 30 Todesopfer, die auf offener Straße durch die staatlichen Sicherheitskräfte erschossen wurden. Mehr als 180 Honduraner:innen wurden verurteilt. Mit Sorge schauen die beiden auf die Wahlen am 26. November 2021.


Donnerstag, 9. September 2021

Wenn die Staatskasse geschröpft wird – Korruption und Unterschlagung im öffentlichen Sektor am Beispiel von Honduras



Online Veranstaltung am 12. Oktober, 18-19.30 Uhr

Das zentralamerikanische Land Honduras steht auf der Liste von 180 Ländern zur Korruption auf Platz 157, Deutschland steht auf Rang 9. Dennoch gibt es in beiden Ländern Korruption. Korrumpierbare Amtsträger*innen wirtschaften überall auf der Welt Gelder in die eigenen Taschen, die eigentlich dem Staat zustehen - nur in unterschiedlichen Ausmaßen und mit verschiedenen Folgen.

Welche sozio-ökonomischen Faktoren begünstigen korruptes Verhalten? Welche Ursachen hat Korruption und welche Folgen hat sie für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung? Die Rechtswissenschaftlerin und Ökonomin Anne van Aaken wird in das komplexe Geflecht von Ursachen und Wirkungen von korrupten Machenschaften, wie Bestechung und Vorteilsnahme einführen.

In Honduras gibt es neben der klassischen Korruption vor allem Unterschlagung und Diebstahl öffentlicher Mittel. Die Plünderung des Sozialversicherungsinstitutes durch die aktuell regierende Nationale Partei haben die Menschen in Honduras besonders hart gespürt. Seit diesem Skandal von 2015 gibt es auf zivilgesellschaftlichen Druck hin Bemühungen, Korruption zu bekämpfen. Am Beispiel eines typischen Korruptionsfalls aus Honduras wird Luis Santos, Chef der honduranischen Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption – UFERCO, davon berichten, welche Strukturen unterstützend wirken und welche die Ermittlungsarbeit behindern.

Referent*innen:

Alexander von Humboldt Professorin Dr. iur.et lic.rer.pol Anne van Aaken, Direktorin des Institutes für Recht und Ökonomik an der Universität Hamburg

Luis Javier Santos, Staatsanwalt, Chef der Unidad Fiscal Especializada Contra la Corrupción (UFERCO)

Die Veranstaltung findet online und mit spanisch / deutscher Übersetzung statt.

Anmeldung: cadeho@riseup.net

Veranstalter: NaturFreunde LV Berlin, FDCL e. V., HondurasDelegation

Sonntag, 5. September 2021

Rückkehr zum Schulunterricht inmitten der Pandemie

Lehrkräfte lehnen teilweisen Präsenzunterricht ab, da Hygiene-standards nicht erfüllt sind. Zugleich fehlen Voraussetzungen für virtuellen Modus

Freitag, 3. September 2021

Zunehmender Gebrauch von Kryptowährungen in Lateinamerika


Von , Öku-Büro amerika21

Tegucigalpa et al. Nach El Salvador zeigen sich nun auch Honduras, Kuba und Panama offen für den Einsatz des Bitcoins.

In Honduras ist der erste Geldautomat für den Ankauf von Kryptowährungen in der Hauptstadt Tegucigalpa in Betrieb genommen worden. Die Maschine ermöglicht den Erwerb von Bitcoin und Ether mit der Landeswährung Lempira.

Betrieben wird der Automat von der honduranischen Firma TGU Consulting Group. Um einen Kauf zu tätigen, müssen die Nutzer:innen einen amtlichen Ausweis scannen und persönliche Daten wie eine Telefonnummer eingeben.

Interessant werden könnte diese Technologie für honduranische Migrant:innen in den USA. Laut Juan Mayan, dem Geschäftsführer von TGU, stelle der Geldtransfer mit einer digitalen Währung eine günstige Alternative für die Rücküberweisungen (Remesas) der Diaspora dar. Im Jahr 2020 überwiesen die im Ausland lebenden Honduraner:innen 5,7 Milliarden Dollar, was etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entspricht.

Unklar bleibt, ob dieser Schritt lediglich als isolierte Initiative einer einzelnen Firma zu betrachten ist, oder ob es Pläne gibt, ähnlich wie im Nachbarland El Salvador, den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel anzuerkennen. Entsprechende Gerüchte finden sich derzeit auf einschlägigen Internetseiten rund um das Thema Kryptowährung.

Während Regierungen und Wirtschaftsvertreter:innen die Chancen digitaler Währungen hervorheben, finden im Nachbarland El Salvador hingegen schon die ersten Proteste gegen die für die am 7. September vorgesehene Einführung des Bitcoins statt. Dort führt die hastige Umsetzung und mangelnde Aufklärung zu Unsicherheiten etwa bei lokalen Kleinhändler:innen im formellen und informellen Sektor. Sorgen bereiten darüber hinaus die unvorhersehbaren Wertschwankungen des Bitcoins sowie die Möglichkeiten der Geldwäsche. Kleinhändler:innen im formellen und informellen Sektor sagen, dass die Kryptowährung für sie nur Unsicherheit und keine Wachstumserwartung bedeute.

Trotz der vielen Fragen und Unsicherheiten, die mit dem Gebrauch des Bitcoin verbunden sind, wird nun auch die Regierung von Kuba Zahlungen mit Kryptowährungen erlauben. Hintergrund dafür ist, dass aufgrund der verschärften Sanktionen gegen die Insel das Zahlen mit Dollars zunehmend schwieriger wird.

In Parlament von Panama wird derzeit ein Gesetz diskutiert, mit dem alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen reguliert werden sollen. Das Land zieht auch die Verwendung von Kryptowährung als optionale Zahlungsmethode für den Kauf von Waren und Dienstleistungen in Betracht.