SYSTEMATISCHE VERFOLGUNG DER OPPOSITION

Schwere politische Krise nach der Präsidentschaftswahl in Honduras

 von Jutta Blume in Lateinamerika Nachrichten Nr. 524 (Februar 2018)

Nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November 2017 dauerte es drei Wochen, bis das oberste Wahlgericht den Sieg des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) erklärte (LN 523). Seither reißen die Proteste in Honduras nicht mehr ab.Vom 20. bis zum 27. Januar wurde eine Protestwoche ausgerufen, während der landesweit Straßenblockaden errichtet wurden. Auch international werden der Wahlverlauf und die Stimmauszählung offiziell kritisiert. Die Regierung reagiert mit Repression und Diffamierung der Opposition.

Militär erschießt 76jährigen Mann und attackiert Mitglieder der Umweltorganisation MADJ in San Juan Pueblo

Landesweit zahlreiche Verletzte, gewalttätige Razzien und willkürliche Festnahmen 
 
(20./21. Januar 2018 – HondurasDelegation). Ein hohes Aufgebot an Militär und Polizei versuchte bereits am Samstagmorgen, den Auftakt der Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Hernández vollständig zu unterbinden. Trotzdem kam es im Lauf des Tages vielerorts zu Straßensperren und Demonstrationen, illegalen Festnahmen und Schwerverletzten. In dem Ort Sabá, im Norden von Honduras, wurde ein 76jähriger Mann, Anselmo Villareal, der auf seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Armeekugel getroffen und starb wenig später.
Auf den Reporter Dassaev Aguilar Moncada des Senders HispanTV feuerte Militärpolizei eine Tränengranate ab, die ihm ein Bein brach. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und die nationale Menschenrechtsombudsstelle CONADEH gaben Kommuniqués heraus, die erneut das Ende der Militärgewalt gegen Demonstrant*innen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Medienschaffenden forderten.
In den sozialen Netzwerken gab es zahlreiche Meldungen über Razzien durch staatliche Sicherheitskräfte und verschleppte Personen, die bis Sonntagmittag nicht im Detail zu verifizieren waren. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH äußerte sich besorgt über mehrere willkürliche Festnahmen, u. a. die des Studenten Nery Cruz am Samstagnachmittag. Cruz war einer der führenden Köpfe des studentischen Hungerstreiks an der Nationalen Universität im vergangenen Juni.
Auch Menschen, die sich den Protesten nicht anschließen wollen oder können, bleiben weiterhin nicht verschont. Aus Tegucigalpa erreichte uns z.B. am Mittag honduranischer Zeit ein Bericht einer Ärztin, die versuchte einer völlig unbeteiligten alten Frau und ihrer Enkelin zu helfen, deren Räume mit Tränengas eingenebelt wurden.

Dringender Hilferuf nach Sicherheitsgarantien für Menschenrechtsverteidiger*innen 

Martín Fernández, Generalkoordinator des MADJ ist akut von der Militärpolizei bedroht. Bildquelle: MADJ

In der Nacht vom Samstag auf Sonntag, 21. Januar umstellten Polizei und Militär ein Haus in San Juan Pueblo, in dem sich der Generalkoordinator der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ, Martín Fernandez und mehrere MADJ-Mitglieder sowie ein internationaler Menschenrechtsbeobachter aufhalten. Die Sicherheitskräfte warfen dem Vernehmen nach eine Tränengasgranate und schlugen die Scheiben von Fernández’ Auto ein. Mehrere Offiziere der Militärpolizei drangen in das Haus ein und bedrohten Fernandez und den internationalen Begleiter aus nächster Nähe mit ihren automatischen Feuerwaffen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Meldung am Morgen des 21. Januar honduranischer Zeit hatte niemand interveniert, um die Angreifer von ihrem Tun abzuhalten. MADJ fordert dringend Garantien für die Sicherheit seiner Begleiter und Mitglieder. Mindestens vier von ihnen wurden am Samstag festgenommen, ihr Aufenthaltsort ist bisher nicht bekannt.

Opposition kündigt Protestwoche und Generalstreik an

Vom 21. bis zum 28. werden an dieser Stelle tägliche Berichte über die Situation in Honduras erscheinen, die in engem Informationsaustausch mit unseren Partner*innen vor Ort entstehen.

Regierung mobilisiert massives Militäraufgebot, Verhaftungen und Repression sollen die Bevölkerung einschüchtern

Vor dem Generalstreik: „Kriegs“vorbereitungen im Department Colón.

Quelle: criterio.hn

(20. Januar - HondurasDelegation). Am Samstag, 20. Januar begann in Honduras eine Protestwoche gegen die für den 27. geplante erneute Amtsübernahme des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández (Nationale Partei). Geplant sind Demonstrationen, Straßensperren und mehrere Tage Generalstreik. Das Szenario ist ebenso ernüchternd wie eindeutig: Regierung und Streitkräfte, allen voran die von Hernández geschaffene Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (PMOP), setzen weiter auf massive Einschüchterung, Kriminalisierung und Repression bis hin zu schwerer Körperverletzung, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen gegen diejenigen, die sie als „inneren Feind“ identifizieren. Dies sind Mitglieder und Sympathisant*innen der „Oppositionsallianz gegen die Diktatur“, Menschenrechtsverteidiger*innen, die Übergriffe dokumentieren wollen und unbotmäßige Journalist*innen und Medienschaffende, die versuchen, über die wahren Ereignisse zu berichten. Beobachter*innen in der Industriemetropole San Pedro Sula im Norden von Honduras und in verschiedenen Departements, darunter Choloma und Cortés, berichteten am Freitag, 19. Januar von Vorbereitungen des Militärs wie für eine kriegerische Auseinandersetzung. Begleitet wird dieser Krieg durch den Einsatz von informellen paramilitärischen Kräften (Todesschwadronen) und massive Desinformations- und Diffamierungskampagnen in den sozialen Netzwerken.

Willkürliche Verhaftung und Terrorismusanklage gegen Aktivisten

Eines der Opfer dieser Kampagnen war seit dem 13. Januar Edwin Robles Espinal, ein bekannter Aktivist aus dem demokratischen Widerstand gegen den zivilmilitärischen Putsch in Honduras 2009. Am 19. Januar wurde Espinal im Vorfeld der Protestwoche festgenommen. Vermummte Männer in Zivil, die sich nicht auswiesen, brachten ihn zum Verhör bei der Kriminalpolizei. Ihm wird nun in einer konstruierten Anklage Sachbeschädigung, Raub und Terrorismus vorgeworfen. Der Eigentümer des Hotels Mariott, das bei gewaltsamen Auseinandersetzungen am 12. Januar beschädigt worden war, habe ihn angezeigt. Die Oppositionsallianz verdächtigt eingeschleuste Provokateure, die Verwüstungen angerichtet zu haben. Espinal war 2010 in Polizeihaft gefoltert worden, seine Lebensgefährtin Wendy Avila starb nach dem Putsch bei einer Protestkundgebung durch einen Pfeffersprayangriff staatlicher Sicherheitskräfte. Die interamerikanische Menschenrechtskommission verpflichtete den honduranischen Staat seither zu besonderen Schutzmaßnahmen für Espinal, der immer wieder ins Visier der Sicherheitskräfte geriet. Die jetzige Terrorismusanklage wird durch eine Strafrechtsreform möglich, an der Spanien mit Fördermitteln der Europäischen Union federführend beteiligt war. Sie könnte unter anderem auch gegen weitere Oppositionelle eingesetzt werden, die mit Espinal gemeinsam verunglimpft wurden, darunter Journalisten des einzigen regierungskritischen Fernsehsenders UNE TV, Studierende der Nationalen Universität, deren Proteste im vergangenen Jahr gewaltsam niedergeschlagen worden waren und Aktivist*innen aus Choluteca im Süden von Honduras. Erwartet werden aber nicht „nur“ Verhaftungen, sondern auch gezielte Morde an Führungspersonen der sozialen Proteste. Das NGO-Bündnis „Koalition gegen die Straflosigkeit“ warnt, dass 63 Menschenrechtsverteidiger sich in einer hochgefährlichen Situation befinden. Es prangert an, dass der staatliche Schutzmechanismus für sie bisher nicht nur untätig oder ineffizient blieb, wie sonst üblich, sondern in vier Fällen sogar die Aufnahme verweigerte.

Diffamierungskampagnen und Morde

Allein bis Ende vergangenen Jahres wurden 21 außergerichtliche Hinrichtungen gegen Oppositionelle dokumentiert, 20 davon durch Mitglieder der Militärpolizei. Inzwischen ist von zwischen 35 und 45 derart Ermordeten die Rede. Zahlreiche Demonstrierende wurden teils schwer verletzt. Das lokale Büro des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte appellierte vergeblich, keine letalen Waffen gegen die Protestierenden einzusetzen.

Am Neujahrstag wurde Wilmer Paredes in San Juan Pueblo (Departement Atlántida) von Unbekannten aus einem grauen Lieferwagen heraus erschossen. Er war einer der Koordinatoren der lokalen Proteste gegen den wahrscheinlichen Wahlbetrug vom 26. November und deshalb wochenlanger Bespitzelung und Verfolgung ausgesetzt. Eine Hass- und Diffamierungskampagne beschuldigt nun die Führungsspitze der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ des Mordes. Für den Leiter des MADJ Martín Fernández und seinen Bruder Victor, der Anwalt u.a. im Mordfall Berta Cáceres ist, bedeutet dies akute Gefahr für Leben und Sicherheit. Berichtet wird nahezu täglich auch von Razzien staatlicher Sicherheitskräfte, die ganz Stadtviertel durchkämmen und Bewohner*innen terrorisieren oder gezielt Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen und Tränengasgranaten in Häuser werfen.

Oppositionskandidat bittet UN um Vermittlung

Die Oppositionsallianz mit dem politisch unerfahrenen, politisch eher rechtsgerichteten Sportreporter Salvador Nasralla an der Spitze und dem (2009 aus dem Präsidentenamt weggeputschten) Vorsitzenden der Mittelinks-Partei Freiheit und Neugründung (Libertad y Refundacion - LIBRE) José Manuel (Mel) Zelaya als Führungspersönlichkeit hat am 10. Januar ein 12-Punkte-Strategiepapier herausgegeben, in dem die Nicht-Anerkennung der neuerlichen Präsidentschaft Hernández gefordert wird und zu Proteste und Streiks gegen seinen Amtsantritt aufgerufen wird. Der Wahlprozess solle mit kriminaltechnischen Mitteln untersucht werden. Wenn es nicht möglich sei, einen Gewinner festzustellen, sollten binnen sechs Monaten Neuwahlen mit einem reformierten Wahlgesetz anberaumt werden. Den von Präsident Hernández angebotenen „Dialog“ lehnt die Oppositionsallianz unter den gegebenen Umständen ab. Nasralla bat am 19.Januar die Vereinten Nationen um sofortige Vermittlung in dem Konflikt.

Offener Brief der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit an die honduranischen Sicherheitskräfte

STOPPT DIE BRUTALITÄT GEGEN DIE BEVÖLKERUNG!

San Pedro Sula, Honduras, 4. Januar 2018

An den Kommandanten der 105 Infanteriebrigade in San Pedro Sula

An den Kommandanten der Militärpolizei der öffentlichen Ordnung in San Pedro Sula

An den Chef der Nationalen Polizei in San Pedro Sula

Als Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) und Zusammenschluss gegen die Kontinuität von San Pedro Sula (CCSPS) wenden wir uns an Militär und Polizei, um die vielfachen Menschenrechtsverletzungen, die von Ihren unterstehenden Institutionen verübt wurden, sichtbar zu machen und anzuzeigen. Zugleich fordern wir die Beendigung der Repression gegen den friedlichen Protest der Bevölkerung, gegen den Betrug während der Wahlen vom 26. November und die im ganzen Land verbreitete Korruption. 

Zunehmende Proteste und Ausnahmezustand in Honduras

Daniela Dreißig in amerika21

Breite Protestbewegung gegen die Regierung Hernández und den sich abzeichnenden Wahlbetrug. Sieben Tote und viele Verletze bei Unruhen im ganzen Land 

Tegucigalpa. Sechs Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November und inmitten der noch laufenden Stimmenauszählung hat der Ministerrat von Honduras den Ausnahmezustand im gesamten Land für die Dauer von zehn Tagen verhängt. Das schließt eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis sechs Uhr ein. Personen, die in dieser Zeit in den Straßen angetroffen werden, können inhaftiert werden.

Die Proteste gegen die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández in Honduras nehmen weiter zu Quelle: G. Trucchi/Rel-UITA

In den Sozialen Netzwerken wird derweil über schwere Menschenrechtsverletzungen berichtet. Die Militärpolizei hat am Freitag in den Morgenstunden in der Hauptstadt in Tegucigalpa eine 19-Jährige erschossen. Damit ist die Zahl der Todesopfer bei den Protesten laut lokalen Medien auf sieben gestiegen. Viele Verletzte mussten in Krankenhäusern behandelt werden.

Im ganzen Land demonstrieren Honduraner gegen die Verzögerung der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und den befürchteten Wahlbetrug zugunsten des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN). Straßen und Brücken werden blockiert. Die Mautstationen im Norden des Landes, die seit 2016 in der Bevölkerung heftigen Widerstand provoziert haben, sind am Freitag in Flammen aufgegangen. In den großen Städten des Landes wurden Geschäfte geplündert und verwüstet. Dies wird in der offiziellen Erklärung des Ministerrates als Anlass für die Verhängung des Ausnahmezustandes genannt.

Bei den ersten Veröffentlichungen der vorläufigen Wahlergebnisse am Montag hatte Salvador Nasralla vom Mitte-links Wahlbündnis Allianz der Opposition einen Vorsprung von fünf Prozent vor Hernández. Marco Ramiro Lobo von der Wahlbehörde (TSE) erklärte, dass die Tendenz des Vorsprungs bei der Auszählung der bis dahin 71 Prozent der Wahldokumente nicht mehr umkehrbar sei. In den Tagen danach war jedoch zu sehen, dass sich der Vorsprung zunehmend verringerte. Letztlich verzeichnete Hernández einen Vorsprung von etwas mehr als einem Prozent der Stimmen. Die Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse wurde für den vergangenen Donnerstag angekündigt, jedoch kam es nicht dazu. Stattdessen kündigte die Behörde weitere Auszählungen an. In den Tagen nach den Wahlen war mehrmals das Computersystem des TSE abgestürzt, Wahldokumente waren nicht in die Auszählung einbezogen worden. Schließlich mussten internationale Wahlbeobachter und Journalisten das Gebäude verlassen, in dem sich die Dokumente befinden. Daraufhin begann die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern den Platz vor dem Gebäude zu räumen, wo sich bereits seit Montag zahlreiche Menschen versammelt hatten.

Viele Honduraner wie auch die Allianz der Opposition zweifeln diese neuen Ergebnisse an und wollen sich nicht ein weiteres Mal um ihre Wahl betrogen sehen, denn auch vor vier Jahren waren Anzeichen für Wahlbetrug öffentlich geworden. Der von der PN dominierte TSE fehlt nach all den Unregelmäßigkeiten und schweren Verstößen jegliche Glaubwürdigkeit. Zudem wurde Präsident Hernández erneut als Kandidat seiner Partei aufgestellt, was laut honduranischer Verfassung unzulässig ist.

Der Nationale Tisch für Menschenrechte, ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen in Honduras, appellierte am Samstag an Regierung und Armee, das Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung zu respektieren und fordern die öffentliche Auszählung aller Stimmen. In vielen Städten Latein- und Nordamerikas und auch in Europa fanden Solidaritätskundgebungen gegen die Gewalt und den Wahlbetrug in Honduras statt.

Das zentralamerikanische Land ist seit dem Militärputsch im Jahr 2009 nicht mehr zur Ruhe gekommen. Die letzten zwei Amtszeiten durch die PN haben die Rechtsstaatlichkeit praktisch beseitigt. Alle Kontrollinstanzen wurden unter deren Kontrolle gebracht. Korruption, Straflosigkeit, politisch motivierte Morde und der Ausverkauf der natürlichen Ressourcen charakterisieren die letzten acht Jahre.

Die Proteste halten trotz Ausnahmestand an, zahlreiche Menschen gehen trotz Ausgangssperre auch abends und nachts weiter auf die Straße. Das Oppositionsbündnis hat indes für den heutigen Sonntag zu landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung Hernández und den TSE aufgerufen.

Erste Niederlage für Präsident Hernández in Honduras

Staatschef wollte direkte Befehlsgewalt über die Militärpolizei. Parlament lehnte Gesetzentwurf ab. Kritik an Militarisierung des Landes

Von Claudia Fix, amerika21

Tegucigalpa. Mit 67 zu 61 Stimmen hat das honduranische Parlament einen von der Nationalen Partei eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der der Militärpolizei (Policía Militar del Orden Público, PMOP) Verfassungsrang zugesprochen hätte. Das Gesetz sah außerdem weitreichende Sonderrechte und die direkte Befehlsgewalt des Präsidenten über die PMOP vor.

Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei, der im November 2013 bei einer umstrittenen und von internationalen Beobachtern kritisierten Wahl rund 34 Prozent der Stimmen erhielt, hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Bisher konnten die Oppositionsparteien Partido Anticorrupción (PAC), Libertad y Refundación (Libre), Partido Innovación y Unidad (Pinu) und Partido Liberal ihre Stimmenmehrheit aber kaum für die politische Gestaltung nutzen, da die Liberalen in einer faktischen "Koalition der traditionellen Parteien" stets die Gesetzesvorlagen der Nationalen Partei unterstützten. Dass diese Koalition nun an der Entscheidung über die PMOP zerbrochen ist, wird in Honduras als kleine Sensation gewertet.