Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung an Miriam Miranda

Preisverleihung am 27.11.2019 in Berlin

Foto/Grafik: https://www.fes.de/menschenrechtspreis

Die Friedrich-Ebert Stiftung würdigt mit der Verleihung des Menschenrechtspreises 2019 Miriam Mirandas Lebenswerk sowie ihr anhaltendes Engagement für die Rechte des Volkes der Garífuna und des Umweltschutzes ... weiterlesen

Videoporträt

Audiomitschnitt zur Festrede (Original)

Audiomitschnitt zur Festrede (deutsch)

Miriam Miranda - Die Rebellin der Karibikküste

Herzlichen Glückwunsch!!!

Bruder von Präsident Hernández in den USA wegen Drogenhandels verurteilt

Daniela Dreißig amerika21

Nach dem Urteilsspruch kam es zu spontanen Protesten in Tegucigalpa 

vor dem Präsidentensitz.Quelle: @paulcarbajalhn

New York/ Tegucigalpa. Am Freitag ist Juan Antonio "Tony" Hernández, Bruder des amtierenden Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, einstimmig durch ein New Yorker Gericht wegen Drogenhandels in großem Stil für schuldig gesprochen worden. Ihm droht eine Haftstrafe von 30 Jahren und lebenslange Haft. Präsident Hernández wurde in dem zwei Wochen dauernden Prozess mehrmals als "Mitverschwörer" erwähnt.

Proteste in Honduras: Präsident Hernández soll Amt niederlegen

 von Jutta Blume in amerika21

Zeigt sich bislang unbeeindruckt von den Vorwürfen: Der Staatschef 

von Honduras, Juan Orlando Hernández Quelle: @JuanOrlandoH

Tegucigalpa. In Honduras wächst der Druck gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der laut Zeugenaussagen mit Drogenhändlern konspiriert und dafür Millionenbeträge für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten haben soll. Die Proteste gegen den konservativen Politiker hielten auch in der vergangenen Woche an.

Demonstrierenden Studierenden in Tegucigalpa begegnete die Polizei am Dienstag und Mittwoch mit massiver Repression, wie die Anthropologin Adrienne Pine bezeugte. Dabei hätten Polizisten sogar Steine auf die Protestierenden und auf sie selbst geworfen, als sie die Ereignisse filmte, berichtete sie.

Wie immer bleibt nur der Protest

Lateinamerika Nachrichten Nr. 541/542 Juli/August 2019

von Johannes Schwäbl

In Honduras wehrt sich die Bevölkerung gegen Pläne zur Privatisierung des Gesundheits- und BildungssystemsSeit Mitte April befinden sich in Honduras Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors im Streik. Was mit Protesten gegen ein neoliberales Umstrukturierungsgesetz begann, ist mittlerweile zu einem landesweiten Aufstand geworden, in dem sich die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile und die fehlende Legitimierung des autoritären Regimes von Präsident Juan Orlando Hernández manifestiert.

Foto: Luis Méndez

Zum Artikel

Präsident von Honduras laut Zeugenaussagen in Drogenhandel verwickelt

Hernández soll Wahlkampf mit Drogengeldern finanziert haben. Regierung in Legitimationskrise. Aufruf zu landesweiten Protesten

Von Thomas Raabe amerika21

Demonstranten forderten am Dienstag in Tegucigalpa und 

anderen Städten den Rücktritt des Präsidenten Quelle: criterio

New York/ Tegucigalpa. Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben. Ein Dokument mit den entsprechenden Aussagen Ardóns ist am Freitag einem New Yorker Bundesgericht vorgelegt worden.

Als Gegenleistung sollen unter anderem in den Kokainhandel involvierte Personen geschützt worden sein. Aus dem Dokument der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Präsident Hernández, sein Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández und der ehemalige Präsident Porfirio Lobo im Rahmen einer illegalen Vereinigung "den Drogenhandel nutzten, um ihre Macht und Kontrolle in Honduras auszuüben". Es sagt weiterhin aus, dass die Wahlkampfunterstützung durch Schmiergelder an Beamte sowie durch Geschenke und Gefälligkeiten an lokale Politiker erfolgte. Das Dokument ist Teil der gerichtlichen Unterlagen in Vorbereitung des Prozesses gegen Tony Hernández, der für Oktober dieses Jahres erwartet wird.

Operieren Todesschwadronen im Süden von Honduras?

Von Dina Meza erschienen am 8. Juli 2019 in pasosdeanimalgrande

Übersetzung: Daniela Dreißig

Proteste in Choluteca Foto: La Prensa

In der Stadt Choluteca im Süden von Honduras wurden seit März 2019 mindestens vier Menschen ermordet, alle auf eine ähnliche Weise. Zuletzt wurde Stefani Yolany Lopez, Tochter von Gabriel Quiroz, ein Mitglied der Sozialen Bewegung Bastion des Südens am 6. Juli 2019 erschossen. Diese Aktionen deuten auf Todesschwadronen hin, mit dem Ziel, den Widerstand gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández zu zerschlagen.

In der Region um Choluteca finden seit November 2017 jeden Mittwoch und Samstag intensive Bürgerproteste statt. Die Proteste begannen mit dem Wahlbetrug, durch den Präsident Juan Orlando Hernández [erneut, Anm.d.Übers.] an die Macht kam und schlossen später weitere Themen ein: die Korruption im Krankenhaus im Süden, die hohen Energiekosten und Menschenrechtsverletzungen. Als Reaktion darauf hat die Regierung mehrere Militär- und Polizeikräfte in die Region verlegt, die während der Demonstrationen massive Repression ausüben.

Das Strafrecht als politische Waffe

Regimegegner im honduranischen Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" schweben in Lebensgefahr

 Von Andrea Lammers amerika21

Kundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen in Tegucigalpa

Quelle: Gilberto Rios

Seit Juni 2019 warnen Familienangehörige, das Komitee für Politische Gefangene und

Menschenrechts-organisationen, dass die drei Untersuchungs-häftlinge Edwin Espinal, Raúl Álvarez und Rommel Herrera im Hochsicherheits-gefängnis "La Tolva", 60 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt, in Lebensgefahr schweben. Sie hatten mehrfach Morddrohungen erhalten und herausgefunden, dass ein Gefangenenaufstand vorgetäuscht werden sollte, um sie zu töten. Edwin Espinal, ein bekannter honduranischer Aktivist und Raúl Álvarez, ein ehemaliger Polizist, waren im Januar 2018 im Kontext der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen verhaftet worden, Rommel Herrera dann im Mai 2019 bei Protesten gegen Privatisierungen und für den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández. Angehörige und Unterstützer*innen forderten am 4.Juli in einer Pressekonferenz Garantien für das Leben und die Unversehrtheit der drei, ihre sofortige Verlegung in ein normales Gefängnis und ihre baldige Freilassung.

Klima der Angst und Gewalt

Honduras gehört neben El Salvador und Guatemala zur Region des sogenannten nördlichen Dreiecks. Diese Region ist durch die Drogenkriminalität weltweit eine der gefährlichsten Regionen, in denen kein Krieg herrscht. Für die Regierungen dieser Länder ist die Sicherheitspolitik ein wichtiges Thema.

Rita Trautmann, Dennis Muñoz erschienen im April 2019  Entwicklung und Zusammenarbeit

Proteste gegen Honduras' Staatspräsident Juan Orlando Hernández (JOH).

Honduras' Staatspräsident Juan Orlando Hernández setzt auf Militarisierung. Seit 2013 schuf er verschiedene militärische Spezialeinheiten, eine Militärpolizei und eine maro­dierende Polizei, die durch eine Sonderkommission geführt wird und seit Jahren in einem sogenannten „Säuberungsprozess“ steht. Sie wird immer mehr von der Militärpolizei verdrängt.

Im Staatshaushalt schlägt sich die Militarisierung gravierend nieder: Im Zeitraum von 2011 bis 2017 stiegen die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung um 112 Prozent. Allein 2018 wurden mehr als 6,6 Millionen Dollar für den Einkauf von Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen für das Militär ausgegeben. In den fünf Jahren, in denen diese Sicherheitsstrategie Anwendung gefunden hat, ist laut offiziellen Statistiken die Mordrate zurückgegangen.

Doch die Mordrate ist nur die Spitze des Eisberges und hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage nur bedingt aussagekräftig. Honduras ist Durchgangsland für Drogen, die aus Kolumbien in die USA gelangen. Drogenkartelle sind mit den Wirtschaftseliten und der Regierung verbandelt. Deshalb wird auch nicht wirksam gegen Drogenkriminalität vorgegangen. Es herrscht ein Klima der Angst und Gewalt, das viele Menschen beeinträchtigt. Massaker haben zugenommen. Überfälle und Erpressungen von Kleinunternehmern vor ­allem im Transportsektor sind gestiegen, und vor Schutz­gelderpressungen ist niemand sicher. (rt/dm)

Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras

 von Knut Hildebrandt in Nachrichtenpool Lateinamerika

Militarisierte Straße im Department Cortés Foto: Radio Progreso

 Tegucigalpa. Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein.

Massive staatliche Gewalt gegen Proteste

Von Johannes Schwäbl amerika21

In Honduras nehmen die Proteste gegen die Regierungspolitik im 

Bildungs-und Gesundheitsbereich weiter zu

Quelle: Giorgio Trucchi

Tegucigalpa. In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheits-reform zu - trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen.

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechts-organisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen.

Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gesprächen.

Aufgrund der gewalttätigen Antwort der Regierung von Juan Orlando Hernández fordern immer mehr Gesellschaftssektoren seinen Rücktritt. Die Plattform ruft zudem zu einem alternativen zivilgesellschaftlichen Dialog auf. Ziel ist die Erarbeitung einer Diagnose des Gesundheits- und Bildungssystems, die die Basis zu Institutionellen Veränderungen schaffen soll. Zudem soll dieser breite Dialog auch zur Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Demokratie dienen.

Honduras befindet sich seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 in einer tiefen Krise. Die Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Situation der Bevölkerung, die vorherrschende Korruption, der Abbau von grundlegenden Bürgerrechten und die Eingrenzung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums führten in den letzten Jahren zu zahlreichen landesweiten Protestwellen, die jedes Mal mehr an Stärke gewinnen und sich gegen die Regierung Hernández richten.

libertador

criterio

Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit

 Daniela Dreißig erschienen in amerika21

Die Nationale Polizei hielt alle Zugangsstraßen zum Parlament in Tegucigalpa, 

Honduras, geschlossen. Quelle: Coquimbo/cultura y politica

Tegucigalpa. Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze "zur Restrukturierung und Umwandlung"  des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetzeverabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem
Video ist zusehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in zivil auf Demonstrierende schießen.

Rolle der Frauen im territorialen Widerstand in Honduras

von Daniela Dreißig erschienen in amerika21

Tegucigalpa. Frauenorganisationen riefen für den 8. März zu Kundgebungen und Aktionen auf. Vor der Generalstaatsanwaltschaft in Tegucigalpa versammelten sich Frauen, um auf die hohe Femizidrate und deren Straflosigkeit aufmerksam zu machen. Der Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras in Tegucigalpa wurde von Studentinnen und Mitarbeiterinnen der Universität besetzt. Sie machten auf die sexuelle Belästigung und Gewalt innerhalb des Bildungssystems aufmerksam. Sie forderten die Einführung des Notfall-Antikonzeptivums (der "Pille danach") und der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus der nördlichen Industriestadt San Pedro Sula wurde berichtet, dass Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte gegen Frauen und Mädchen, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelten, handgreiflich wurden und sie mit Waffen bedrohten.

Das Gedenken an Berta Cáceres ist auch am Weltfrauentag in Honduras spürbar Foto: COPINH

Laut einem Bericht der Nationalen Stelle zur Beobachtung der Gewalt der Universität (UNAH) wurden allein im Jahr 2018 380 Frauen ermordet. Mehr als 90 Prozent aller Frauenmorde bleiben in absoluter Straflosigkeit. Gewalt gegen Frauen ist unter anderem Folge von wirtschaftlicher Ungleichheit, Armut, Korruption, Militarisierung und den fest verankerten Strukturen des organisierten Verbrechens und der Drogenkriminalität in der honduranischen Gesellschaft.

Honduras - Humanitäre und politische Krise versus US-Geopolitik

von Thomas Raabe, veröffentlicht in Tierra y Libertad (01/2019)

Proteste  in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez

Für den 27. Januar 2019 war die Bevölkerung von Politiker*innen der Opposition und Vertreter*innen von[1] Menschenrechts-organisationen und sozialen Bewegungen aufgerufen, sich an landesweiten Protesten gegen das Regime unter Führung von Juan Orlando Hernández zu beteiligen. Vor einem Jahr hatte Hernández verfassungswidrig und nach nachweislich massivem Wahlbetrug seine zweite Amtszeit angetreten.

Seit dem Wahlbetrug protestiert die Bevölkerung. Auf Transparenten und in Sprechchören wird der Rücktritt Hernández´ gefordert. "Fuera JOH" (Verschwinde JOH), skandieren die Demonstrant*innen. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende der „Drogendiktatur“. Nach jüngsten Erkenntnissen der New Yorker Staatsanwaltschaft gebe es Verbindungen hoher Funktionäre und Angehörige der Familie Hernández zur Drogenkriminalität. Der Bruder von Staatschef Hernández, Juan Antonio "Tony" Hernández wurde am 23. November 2018 im Flughafen von Miami, USA, festgenommen. Von Devis Leonel Rivera Maradiaga, dem in den USA inhaftierten Anführer des honduranischen Drogenkartells Los Cachiros, wird er beschuldigt, in den Drogenhandel involviert zu sein. Tony Hernández habe Tonnen von Kokain in die USA geschmuggelt.

Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández

Von Daniela Dreißig amerika21

Landesweit gab es Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung

 von Präsident Juan Orlando Hernández Quelle: Coquimbo/Cultura y Política

Tegucigalpa. Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und
Straßen-blockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig* und nach massivem Wahlbetrug.

Todesschwadrone agieren gegen protestierende Jugendliche

Von Anna Rösch amerika21

"In Honduras ist es gefährlicher, Student zu sein, als Drogenhändler"

Quelle: facebook.com

Tegucigalpa. In Honduras ist es offenbar erneut zu Foltermorgen von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt, mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden. Stundenvo rher war gefilmt worden, wie sie von Maskierten in Uniform Kriminalpolizei ATIC aus ihren Häusern abgeführt wurden. Die beiden Mordopfer hatten am Vortag an einer regimekritischen Demonstration teilgenommen.

Jorge Galindo, Sprecher der ATIC, erklärte, dass es sich bei den Uniformierten nicht um Angehörige seiner Einheit handele. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Casa Alianza, Guadalupe Ruelas, bedauert die Reaktion des Staates.  Anstatt nach den Verantwortlichen zu fahnden, beteuerten Vertreter offizieller Stellen ihre Unschuld. Gemäß der Erhebungen seiner Organisation würden monatlich 60 Kinder und Jugendliche in Honduras ermordet.

Der jüngste Fall sorgt für weitreichende Empörung. Es fand unter anderem eine Demonstration vor dem Gebäude der Vereinten Nationen statt, bei der die Teilnehmer eine Untersuchung der Morde forderten. Gegenüber den staatlichen Sicherheitskräften in Honduras herrscht allgemeines Misstrauen: Im Parlament stellte die linksgerichtete Partei Libre den Antrag zur Einrichtung einer Untersuchungskommission, der jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen wurde.

Seit dem 8. August protestierten Studierende der Nationalen Autonomen Universität Honduras’ (UNAH) gegen die Erhöhung der Benzinpreise, die eine Verteuerung der Transportkosten bedeutet. Weitere Bildungseinrichtungen, darunter das Technische Institut (ITH), indem die beiden Ermordeten studiert hatten, schlossen sich den studentischen Protesten an. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein und räumte unter anderem die Straßenblockaden. Der Fernsehmoderator Renato Alvarez heizte die Situation im Vorfeld der Morde gegen die Protestierenden an. In seiner Sendung rief er den Geheimdienst dazu auf, alle protestierenden Studierenden zu identifizieren.
 

Gerson M. und Mario S. werden von Maskierten in ATIC-Uniform in ihren Häusern festgenommen und abgeführt

Quelle: laprensa.hn

Der politische Analytiker Oscar Miguel Marroquín wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es in Honduras Todesschwadrone gibt. Ihr Ziel sei es, gegen die Opposition vorzugehen. Auch kritisierte er die Berichterstattung konservativer Medien, von denen die Opfer in die Nähe von Jugendgangs oder der organisierten Kriminalität gerückt wurden.

Die Ereignisse erinnern an die im März 2015 ermordete 13-jährige Schülerin Soad Nicole H., die nach einem Fernsehinterview, in dem sie das unzulängliche Bildungssystem und die fehlende Ausstattung der Schulen kritisierte, stranguliert aufgefunden wurde. Sie erinnern auch an die Praktiken des berüchtigten Todesschwadron Bataillon 3-16 aus den 1980er Jahren, bei denen politisch aktive Studenten gefoltert, ermordet und in vielen Fällen nie wieder aufgefunden worden.

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Es gibt keine Konzession ohne Korruption

Honduras: Interview mit dem Anwalt Martín Fernández von der „Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (MADJ)

Daniela Dreißig in ila 415 (Mai 2018) S. 38–39

Der Bau von Wasserkraftwerken sorgte in Honduras in den letzten Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen. Die Ermordung der renommierten Umweltaktivistin Berta Cáceres, die gegen das illegale Wasserkraftwerk Agua Zarca den Widerstand der indigenen Gemeinden koordinierte, erregte national und international Aufmerksamkeit und Empörung. Die enge Komplizenschaft von Politik und Wirtschaft ist mehr als sichtbar. Das Justizsystem dient der Wirtschaftselite dazu, die opponierende Bevölkerung zu kriminalisieren, dabei sichert die Polizei mit aller Härte die Wirtschaftsinteressen ab. So auch im Departement Atlántida im Norden von Honduras, das reich an Flora, Fauna und Wasserläufen ist. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf Wasserkraftwerke sind fertiggestellt, ein Projekt befindet sich in der Phase der Erkundung.

Im März 2017 blockierte die Bevölkerung in Pajuiles im Munizip Tela die Zufahrtsstraßen zur Baustelle des Wasserkraftwerkes am Fluss Mezapa. Gemeinden des benachbarten Munizips Arizona folgten zwei Monate später dem Beispiel des zivilen Ungehorsams und errichteten ebenfalls ein Blockadecamp zum Schutz des Flusses Jilamito.

Gemeinsame Besichtigung der Baustelle des Wasserkraftwerkes Los Planes durch die Bevölkerung des Sektors Pajuiles Foto: Darwin Alachan

Repression gegen Wasserkraftwerkgegner in Honduras

Daniela Dreißig in amerika21

Tela. In den Morgenstunden des 3. Mai ist es zur gewaltsamen Räumung eines Blockadecamps gegen das Wasserkraftwerk "Los Planes" im nördlich gelegenen Pajulies gekommen. Dabei soll die mit schusssicheren Westen und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei zusammen mit Sicherheitskräften des verantwortlichen Unternehmens Hidrocep gegen die friedlich Protestierenden Tränengas eingesetzt haben. Sieben Polizeipatrouillen, Wasserwerfer und weitere Konvois mit bis zu 300 Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte riegelten eine Zufahrtsstraße ab, um die für Baufahrzeuge blockierte Straße zu räumen.

Martín Fernández, Koordinator und Anwalt der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), berichtete gegenüber amerika21, dass es am Freitag eine Protestaktion von tausenden Bewohnern auf der nördlichen Hauptverkehrsstraße zwischen Pajuiles und Toyos gegeben habe. Sie forderten den Schutz der anliegenden Bergregionen und sprachen sich gegen Tagebau- und Wasserkraftprojekte aus. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden in Atlántida 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf davon wurden bereits fertiggestellt. Die Protestierenden verurteilen die Militarisierung des Gebietes und verlangten den Rückzug der Firma Hidrocep. In sozialen Medien wurde berichtet, dass auch diese friedliche Demonstration durch die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition beendet wurde.

Der Widerstand gegen das Wasserkraftwerk in Pajuiles erfährt auch außerhalb
von Honduras Solidarität Quelle: Movimiento Amplio/facebook

Vor zwei Jahren begannen die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Los Planes am Fluss Mezapa. Die große Mehrheit der betroffenen Gemeinden hatte sich in einer öffentlichen Gemeinde-versammlung dagegen ausgesprochen. Der damalige Bürgermeister Mario Fuentes gab dem Projekt dennoch seine Zustimmung, was laut Fernández gegen die Gemeindegesetzgebung verstößt.

Das Blockadecamp wurde schließlich im März 2017 errichtet. Die Zufahrtsstraße wird eigens für Bau- und Versorgungsfahrzeuge des Projektes Los Planes gesperrt.
Im März dieses Jahres wurden den Gemeinden durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) spezielle Schutzmaßnahmen zugesprochen. Der Fluss, ihre einzige Trinkwasserversorgung, ist kontaminiert. Trotz der zahlreichen Anzeigen gegen Hidrocep unternehme der Staat nichts, um gegen die Verursacher der Umweltschäden vorzugehen, erklärte Fernández weiter.

Seit dem letzten Jahr wurden 17 aktive Mitglieder des Camps kriminalisiert, Gerichtsverfahren wurden gegen sie eingeleitet. Vergangenen Mittwoch ist nun in einer vorläufigen Anhörung in Tela der Tatbestand "unrechtmäßige Aneignung öffentlichen Raums" eingestellt worden. Dem Vorwurf der Nötigung wurde jedoch stattgegeben und ein Verfahren gegen elf Umweltschützer eingeleitet.

Gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian äußerte Elsia Paz, Präsidentin der Vereinigung für Erneuerbare Energien Honduras, dass das Pajuiles-Projekt alle notwendigen Genehmigungen habe. Wenn die Regierung wirklich helfen würde, könne sie innerhalb von 24 Stunden das Camp räumen. Es gebe keine Kriminalisierung. Honduras sei ein Land, in dem geltendes Recht eingehalten werde.

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theguardian

Konflikt in Honduras dauert an, Angriff auf Demonstranten vor UN-Vertretung

Von Johannes Schwäbl in amerika21

Protest vor der Vertretung der UN in Tegucigalpa, Honduras

Quelle: @EnAlianza

Tegucigalpa. Im anhaltenden Konflikt um die Präsidentschaftswahlen in Honduras hat der Kandidat des Oppositionsbündnisses Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, in dieser Woche erneut rasche Gespräche gefordert. In einem Tweet schlägt Nasralla den uruguayischen Ex-Präsidenten José Mujica, den spanischen Ex-Ministerpräsidenten Felipe González sowie den Juristen Baltasar Garzón als Vermittler vor.

Am Dienstag hatten sich in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zahlreiche der Opposition vor dem Gebäude der lokalen Vertretung der Vereinten Nationen versammelt, um unter anderem gegen die Unterstützung der USA für den umstrittenen Präsidenten Juan Orlando Hernández zu protestieren. Ein darauf stattfindendes Gespräch zwischen Ex-Präsident Manuel Zelaya, Salvador Nasralla und dem Vertreter der Vereinten Nationen in Honduras, Igor Garafulic, wurde aufgrund der Repression gegen Demonstranten vor dem UN-Gebäude abgebrochen. In einem Interview kritisierte Garafulic die Repression daraufhin mit deutlichen Worten.

Eine Lösung des sozialen und politischen Konfliktes in Honduras ist damit weiterhin nicht in Sicht und das Vertrauen der honduranischen Bevölkerung in internationale Instanzen ist stark beschädigt. Alle Versuche eines Dialoges unter der Vermittlung von internationalen Instanzen scheiterte bisher. So wurde vor zwei Wochen der von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Vermittler eingesetzte Guatemaltekische Ex-Präsident Álvaro Colom aufgrund eines Korruptionsfalles in seinem Land verhaftet. In der vergangenen Woche sind Juan Jiménez Mayor, der Sprecher und weitere Mitarbeiter der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) unter anderem aufgrund des fehlenden Rückhalts durch die OAS zurückgetreten.

Derweil geht die staatliche Repression und Gewalt gegen Anhänger der Opposition und soziale Aktivisten ungehindert weiter, wie zivilgesellschaftliche Organisationen am 26. Februar vor der interamerikanischen Menschenrechtskommission beklagten.

nodal

cejil

SYSTEMATISCHE VERFOLGUNG DER OPPOSITION

Schwere politische Krise nach der Präsidentschaftswahl in Honduras

 von Jutta Blume in Lateinamerika Nachrichten Nr. 524 (Februar 2018)

Nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November 2017 dauerte es drei Wochen, bis das oberste Wahlgericht den Sieg des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) erklärte (LN 523). Seither reißen die Proteste in Honduras nicht mehr ab.Vom 20. bis zum 27. Januar wurde eine Protestwoche ausgerufen, während der landesweit Straßenblockaden errichtet wurden. Auch international werden der Wahlverlauf und die Stimmauszählung offiziell kritisiert. Die Regierung reagiert mit Repression und Diffamierung der Opposition.

Opposition in Honduras setzt Proteste fort, Präsident holt UN-Mission ins Land

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Die Opposition in Honduras hat das Eingreifen einer Mission der Vereinten Nationen in der schweren Krise des Landes abgelehnt und ihr Parteilichkeit vorgeworfen. Juan Orlando Hernández, der Ende Januar 2018 nach einem fragwürdigen Wahlprozess seine zweite Amtszeit angetreten hat, hatte die UN um Vermittlung für einen Dialog gebeten. Vor dem Hintergrund der Glückwünsche an Hernández zur erneuten Amtszeit durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, erklärte Manuel Zelaya, Koordinator der oppositionellen Linkspartei Libre, er glaube nicht daran, dass solche Organismen Lösungen bringen würden. Man werde auch keine Auflagen akzeptieren und die Proteste bis zum Rücktritt von Hernández fortsetzen.

Straßensperre in Choloma, Honduras, am vergangenen Freitag. Protestiende fordern den Rücktritt von Präsident Hernández, dem sie Verfassungsbruch und Wahlbetrug vorwerfen Quelle: Sara Gutierrez Escobar/Honduras Tierra Libre

Die Europa-Abgeordnete der spanischen Linkspartei Podemos, Lola Sánchez, forderte indes am Freitag im Europäischen Parlament, (EP) "die Menschenrechtslage und die nicht vorhandene Demokratie in Honduras" zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln. Während das EP zahllose Initiativen gegen Venezuela veranlasse, schweige es zur Situation in dem mittelamerikanischen Land. Die Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte habe seit den Wahlen bereits mehr als 40 Tote, 200 Verletzte und über 1.000 Inhaftierungen zur Folge gehabt. Die Straßen seien militarisiert und fundamentale Rechte aufgehoben. Zudem seien alle  Staatsgewalten von der Exekutive kooptiert worden, kritisierte Sánchez.

Am vergangenen Wochenende wurden erneut aus mehreren Städten wie Choloma, Choluteca oder Tegucigalpa Proteste gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten gemeldet. Auch diesmal setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition ein.

Rita Trautmann vom Netzwerk Honduras-Delegation war vor kurzem noch In Choloma im nördlichen Department Cortés, wo es seit der Wahl vom 27. November zu zahlreichen Straßenblockaden gekommen ist. Gegenüber amerika21 sagte sie: "Die Politik unter Führung der Nationalen Partei hat in den Jahren seit dem Putsch im Jahr 2009 zu Perspektivlosigkeit, Zunahme der Armut und steigender Gewalt geführt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung gerade in Choloma trotz staatlicher Repression durch Tränengas, Einsatz scharfer Munition und selektiver Verfolgung kontinuierlich auf den Straßen protestiert." Im Department Cortés wurden vor mehr als zwei Jahrzehnten Fabriken, die für den Weltmarkt produzieren errichtet. Sie sorgten für einem enormen Bevölkerungszuzug. Mit dem Rückgang der Arbeitsplätze stieg die Armut. Es fehle heute an öffentlichen Dienstleistungen und adäquaten Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dazu komme die hohe Gewalt- und Mordrate, so Trautmann weiter.

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