Dienstag, 20. August 2019

Proteste in Honduras: Präsident Hernández soll Amt niederlegen

 von Jutta Blume in amerika21
Zeigt sich bislang unbeeindruckt von den Vorwürfen: Der Staatschef 
Tegucigalpa. In Honduras wächst der Druck gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der laut Zeugenaussagen mit Drogenhändlern konspiriert und dafür Millionenbeträge für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten haben soll. Die Proteste gegen den konservativen Politiker hielten auch in der vergangenen Woche an.

Demonstrierenden Studierenden in Tegucigalpa begegnete die Polizei am Dienstag und Mittwoch mit massiver Repression, wie die Anthropologin Adrienne Pine bezeugte. Dabei hätten Polizisten sogar Steine auf die Protestierenden und auf sie selbst geworfen, als sie die Ereignisse filmte, berichtete sie.



Die Proteste gegen die Regierung hatten sich bereits Ende April an Privatisierungsplänen im Bildungs- und Gesundheitsbereich entzündet. Nun haben sie durch die Vorwürfe gegen Hernández, selbst in den Drogenhandel verwickelt zu sein, neue Nahrung erhalten.

Seit Ende April sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei Protesten gegen die Regierung fünf Menschen getötet und fast 80 verletzt worden. "Die exzessive Ausübung von Gewalt von Seiten der Herrschenden verstößt gegen internationales Recht, ist aber bislang straflos geblieben", schreibt Erika Guevara-Rosas von Amnesty International. Die Straflosigkeit berge die Gefahr, dass es zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gegen die Protestierenden kommt.

Oppositionelle Intellektuelle aus Honduras, unter anderem der Jesuitenpriester und Direktor von Radio Progreso, Ismael Moreno, fordern die Bevölkerung auf, Hernández schnellstmöglich aus dem Amt zu drängen. Dies sei nicht nur aufgrund seiner Verwicklungen in den Drogenhandel nötig. Vielmehr sei er verantwortlich für Wahlfälschung, für die Tötung von Demonstrierenden, für die Veruntreuung von Geldern aus dem Sozialversicherungssystem, für Geldwäsche, Bestechung, für Migrationswellen verzweifelter Menschen sowie für den Ausverkauf von Naturgütern und öffentlichen Gütern an private Unternehmen.

Die jüngsten Proteste gegen die Regierung wurden am Sonntag von Ausschreitungen vor einem Fußballspiel in Tegucigalpa überschattet. Vier Menschen starben in Folge der Auseinandersetzungen, weitere Verletzte wurden in Krankenhäuser eingeliefert.