Hernández soll Wahlkampf mit Drogengeldern finanziert haben. Regierung in Legitimationskrise. Aufruf zu landesweiten Protesten
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New York/ Tegucigalpa. Der ehemalige Bürgermeister der honduranischen Stadt El Paraíso, Alexander Ardón, hat den aktuellen Präsidenten Juan Orlando Hernández beschuldigt, circa 1,5 Millionen US-Dollar aus dem Drogenhandel für seine Wahlkampagne im Jahr 2013 erhalten zu haben. Ein Dokument mit den entsprechenden Aussagen Ardóns ist am Freitag einem New Yorker Bundesgericht vorgelegt worden.
Als Gegenleistung sollen unter anderem in den Kokainhandel involvierte Personen geschützt worden sein. Aus dem Dokument der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Präsident Hernández, sein Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández und der ehemalige Präsident Porfirio Lobo im Rahmen einer illegalen Vereinigung "den Drogenhandel nutzten, um ihre Macht und Kontrolle in Honduras auszuüben". Es sagt weiterhin aus, dass die Wahlkampfunterstützung durch Schmiergelder an Beamte sowie durch Geschenke und Gefälligkeiten an lokale Politiker erfolgte. Das Dokument ist Teil der gerichtlichen Unterlagen in Vorbereitung des Prozesses gegen Tony Hernández, der für Oktober dieses Jahres erwartet wird.
In einer Pressekonferenz bestritt der Präsident die "perversen und falschen Beschuldigungen des Drogenhändlers Alexander Ardón". Er habe den Drogenhändlern ein Ende bereitet und dies wäre nun die Rache, erklärte er.
Gegen Ardón wurde von Seiten der US-Behörden die Auslieferung beantragt, der sich Ardón im Januar 2019 stellte. Bereits im November 2018 wurde Tony Hernández, ehemaliger Abgeordneter, in Miami verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, tonnenweises Kokain in Richtung USA durch Honduras geschmuggelt zu haben. Auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten Lobo sitzt seit 2016 in einem US-Gefängnis. Er wurde wegen Drogenhandels zu 24 Jahren Haft verurteilt. Der honduranische Kongress hatte im Jahr 2012 ein Auslieferungsgesetz verabschiedet, das die Überstellung von Honduranern wegen Drogenhandels regelt. Im Jahr 2014 begannen die ersten Auslieferungen in die USA.
Hernández‘ Regierung steckt in einer schweren Legitimationskrise. Bereits seine Kandidatur bei den Wahlen 2017 war höchst umstritten und er wurde trotz nachgewiesenen Wahlbetrugs im Dezember 2017 zum Sieger deklariert. Es folgten wochenlang anhaltende Proteste, die mit erschossenen Demonstranten, Verletzten und politischen Gefangenen endeten.
Einer Einschätzung der Zeitung The Economist zufolge sei Hernández‘ Nationale Partei (PN) gespalten und viele Parteimitglieder fühlten sich vom Präsidenten verraten. Geschäftsleute, die mit ihm befreundet waren, klagen über Wachstumsverlangsamung, Korruption und Steuererhöhungen. Die Armeeobersten seien verärgert, da der Generalstaatsanwalt wegen der Todesschüsse gegen Demonstranten ermittelt. Hinzu komme, dass die unabhängige Mission im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) gegen PN-Mitglieder und staatliche Funktionäre sowie gegen die Ehefrauen von Lobo und Hernández ermittle.
Aufgrund der Gewalt und fehlender Perspektiven verlassen tausende Honduraner ihr Land in Richtung USA. Seit Ende April dieses Jahres gibt es Straßenproteste und Generalstreiks gegen die geplante Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems.
Seit den Veröffentlichungen letzte Woche sind die Honduraner permanent auf der Straße, am Dienstag protestierten sie zu tausenden in mehren Städten und ländlichen Regionen. Aus Tegucigalpa wird berichtet, dass an die 10.000 Menschen durch die Stadt zogen. Polizei- und Militäreinheiten gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die friedlichen Protestmärsche vor. Dabei kam es vielerorts zu Verletzten. Auch in San Pedro Sula und La Ceiba gingen die Sicherheitskräfte brutal gegen die Protestierenden vor. Auch für den gestrigen Mittwoch rief die Plattform zum Schutz der Gesundheit und Bildung zu weiteren Protesten auf.
Es bleibt abzuwarten, wie die US-Administration als stärkster Verbündeter der Regierung Hernández nach den jüngsten Zeugenaussagen reagieren wird.
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Gegen Ardón wurde von Seiten der US-Behörden die Auslieferung beantragt, der sich Ardón im Januar 2019 stellte. Bereits im November 2018 wurde Tony Hernández, ehemaliger Abgeordneter, in Miami verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, tonnenweises Kokain in Richtung USA durch Honduras geschmuggelt zu haben. Auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten Lobo sitzt seit 2016 in einem US-Gefängnis. Er wurde wegen Drogenhandels zu 24 Jahren Haft verurteilt. Der honduranische Kongress hatte im Jahr 2012 ein Auslieferungsgesetz verabschiedet, das die Überstellung von Honduranern wegen Drogenhandels regelt. Im Jahr 2014 begannen die ersten Auslieferungen in die USA.
Hernández‘ Regierung steckt in einer schweren Legitimationskrise. Bereits seine Kandidatur bei den Wahlen 2017 war höchst umstritten und er wurde trotz nachgewiesenen Wahlbetrugs im Dezember 2017 zum Sieger deklariert. Es folgten wochenlang anhaltende Proteste, die mit erschossenen Demonstranten, Verletzten und politischen Gefangenen endeten.
Einer Einschätzung der Zeitung The Economist zufolge sei Hernández‘ Nationale Partei (PN) gespalten und viele Parteimitglieder fühlten sich vom Präsidenten verraten. Geschäftsleute, die mit ihm befreundet waren, klagen über Wachstumsverlangsamung, Korruption und Steuererhöhungen. Die Armeeobersten seien verärgert, da der Generalstaatsanwalt wegen der Todesschüsse gegen Demonstranten ermittelt. Hinzu komme, dass die unabhängige Mission im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) gegen PN-Mitglieder und staatliche Funktionäre sowie gegen die Ehefrauen von Lobo und Hernández ermittle.
Aufgrund der Gewalt und fehlender Perspektiven verlassen tausende Honduraner ihr Land in Richtung USA. Seit Ende April dieses Jahres gibt es Straßenproteste und Generalstreiks gegen die geplante Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems.
Seit den Veröffentlichungen letzte Woche sind die Honduraner permanent auf der Straße, am Dienstag protestierten sie zu tausenden in mehren Städten und ländlichen Regionen. Aus Tegucigalpa wird berichtet, dass an die 10.000 Menschen durch die Stadt zogen. Polizei- und Militäreinheiten gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die friedlichen Protestmärsche vor. Dabei kam es vielerorts zu Verletzten. Auch in San Pedro Sula und La Ceiba gingen die Sicherheitskräfte brutal gegen die Protestierenden vor. Auch für den gestrigen Mittwoch rief die Plattform zum Schutz der Gesundheit und Bildung zu weiteren Protesten auf.
Es bleibt abzuwarten, wie die US-Administration als stärkster Verbündeter der Regierung Hernández nach den jüngsten Zeugenaussagen reagieren wird.
