Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit

 Daniela Dreißig erschienen in amerika21

Die Nationale Polizei hielt alle Zugangsstraßen zum Parlament in Tegucigalpa, 

Honduras, geschlossen. Quelle: Coquimbo/cultura y politica

Tegucigalpa. Am gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze "zur Restrukturierung und Umwandlung"  des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetzeverabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem
Video ist zusehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in zivil auf Demonstrierende schießen.

Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben landesweit Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf.

Kritiker werfen der Regierung vor, mit der Verabschiedung gegen das parlamentarische Procedere verstoßen zu haben. Die Gesetze seien von der Regierungspartei PNH eingebracht worden, ohne vor der Abstimmung den anderen Fraktionen vorgelegt, noch debattiert worden zu sein.

Schon am 25. April protestieren Ärzte und Lehrer in der honduranischen Hauptstadt 

Tegucigalpa gegen die Verabschiedung der Gesetze. Quelle: Martín Calix

Jari Dixon Herrera, Abgeordneter der linken Partei Libre (Libertad y Refundación) äußerte gegenüber amerika21 seine Befürchtung, dass die Gesetze auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuführen seien. Über diese Gesetze soll der Neubau von Schulen und Krankenhäuser vorangetrieben werden, dies jedoch auf Basis von massiven Entlassungen des Personals in beiden Bereichen sowie Privatisierungen. "Ungefähr 90 Prozent der Budgets fließt in Gehälter und Löhne. In letzten neun Jahren der PNH-Regierung wurden keine Erhöhungen durchgeführt", sagte er. "Wie ist es also möglich, dass wir in der Lage sind, Kriegsflugzeuge, Kriegsflotten, Drohnen und Helikopter zu kaufen und gleichzeitig kein Geld für Bildung und Gesundheit bereitzustellen?", so Herreras rhetorische Frage. Durch weitere Verschärfung der Arbeitslosigkeit sähen sich mehr Menschen genötigt, das Land zu verlassen. Und aufgrund der weiteren Verschlechterungen in den Krankenhäusern und Schulen würden diese Einrichtungen früher oder später privatisiert werden.

Auch der Politanalytiker Tomas Andino Mencía kommt zu dem Schluss, dass der Finanzaufwand für Polizei und Militär das Haushaltsbudget übermäßig strapazieren. Alleine der IWF könne internationalen Gläubigern grünes Licht geben, um der Regierung unter Hernández Gelder zu leihen. Dabei dienten die "Reformen" des Bildungs- und Gesundheitssektor, als Faustpfand. Das letzte Abkommen mit dem IWF ist im Jahr 2017 ausgelaufen. In seinem Abschlussbericht im Jahr 2017 werden weitere "Reformen" begrüßt, um die sogenannte "wirtschaftliche Unausgewogenheit" weiter zu reduzieren. Es wird jedoch auch die starke innenpolitische Polarisierung und den Verfall der staatlichen Institutionen verwiesen.

Zum Thema aus der Tagesschau v. 30.04.2019: Unruhen in Honduras: Ausschreitungen bei Kundgebung von Lehrern und Studenten

Zum Tagesschau-Beitrag

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