Sonntag, 26. Mai 2019

Entwicklungsplan für zentralamerikanische Länder soll Migration bekämpfen

Die Generalsekretärin der Cepal, Alicia Bárcena (rechts) präsentierte im 
Beisein des mexikanischen Präsidenten López Obrador (3.v.l.) einen 
Plan, um der massenhaften Migration in Zentralamerika entgegenzuwirken
Mexiko-Stadt. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat in Person ihrer General-sekretärin, Alicia Bárcena, einen neuen Entwicklungs-plan für El Salvador, Guatemala, Honduras und Mexiko präsentiert. Dieser könnte einen Paradigmen-wechsel in der Migrations-politik bedeuten. Erstmals wird darin mehr Wert auf die Sicherheit von Menschen gelegt als auf die Sicherheit von Grenzen.

Die in dem Plan enthaltendenen Maßnahmen sollen die in den letzten Monaten stark angestiegene Migration in Richtung USA deutlich eingrenzen. Das Recht auf Entwicklung am Herkunftsort wird als zentrale Lösung angesehen, dass Migration nicht mehr der einzige Ausweg aus einer existenzbedrohenden Lebenssituation darstellt. Wichtige Eckpunkte des 30 Punkte umfassenden Planes sind Investitionen in Energie, Logistik und Bildung sowie wirtschaftliche Entwicklung, und der Schutz der Menschenrechte aller Migranten in der Region.

Der mexikanische Außenminister, Marcelo Ebrard, erläuterte, dass das Programm eine Investition von zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr im Zeitraum 2020 - 2030 erfordert. Damit solle erreicht werden, dass die Menschen an ihren bisherigen Wohnorten bleiben können und nicht aufgrund sozioökonomischer Faktoren zur Flucht gezwungen werden. Auch wenn die Staaten selbst Anstrengungen unternehmen werden, um die Finanzierung zu sichern, benötige es auch die Hilfe anderer Regionen. Deshalb wird der Plan nun den USA, Kanada, der EU und Japan vorgestellt und um Unterstützung gebeten. Chile habe diese bereits zugesagt.

Die von Cepal vorgestellten Schwerpunkte des Plans sind: wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage von Steuern und Investitionen; wirtschaftliche Integration und Logistik zwischen den vier Ländern; Bildung, Gesundheit und Arbeit sowie ökologische Nachhaltigkeit und Risikomanagement; außerdem eine Migrationspolitik mit Blick auf die Wahrung der Rechte, des Lebensunterhalts und der Sicherheit der Menschen.

Gründe für die Migration der Hunderttausenden von Menschen Richtung USA sollen laut dem Entwicklungsplan insbesondere das Fehlen von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Chancen sein. Zudem weisen die betroffenen Länder ein niedriges Lohnniveau auf, Gewalt und Unsicherheit prägen das tägliche Leben. Ursachen sind oftmals auch in familiären Umständen zu finden, da viele Familien auf Grund bereits erfolgter Migration getrennt sind.

Bárcena betonte, dass Mittelamerika eine der gewalttätigsten Regionen der Welt mit großer Ungleichheit ist: Die Menschen mit dem höchsten Einkommen in der Region verdienen bis zu 70-mal mehr als die ärmste Bevölkerung. In den drei Ländern Nord-Mittelamerikas leben 33 Millionen Menschen. Jährlich treten 362.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt, während nur 127.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Durchschnittseinkommen in den Vereinigten Staaten ist zehnmal höher als in den zentralamerikanischen Ländern.