Nach Wahlchaos stehen die Präsidentschaftskandidat:innen fest

 Von Thomas Raabe amerika21

In mehreren Stadtvierteln der Hauptstadt wurde Wahlmaterial auf den Bürgersteigen gefunden, nachdem es in Kleinbussen aus dem Wahllogistikzentrum transportiert wurde

Quelle:Horacio Lorca

Tegucigalpa. Nach den parteiinternen Wahlen am Sonntag herrscht in Honduras immer noch Unklarheit über die endgültigen Ergebnisse. Am Montagmorgen veröffentlichte die Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral, CNE) die bis dahin ausgezählten Ergebnisse. Zur Wahl aufgerufen waren die Parteiaktivist:innen der drei großen Parteien im Land.

Honduras wartet: Wer kandidiert für die Präsidentschaft?

 

Am 14. März wurde in Honduras gewählt Quelle: criterio

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Drei Tage nach den Vorwahlen in Honduras hat der Nationale Wahlrat (CNE) noch immer keine Ergebnisse veröffentlicht. CNE-Präsidentin Ana Paola Hall verkündete, dass die Auszählung "möglicherweise" am Freitag beendet und die Resultate bekannt gegeben werden könnten.

4,8 Millionen Honduraner:innen waren am Sonntag aufgefordert, ihre Kandidat:innen der drei wichtigsten politischen Parteien für die Präsidentschaft, die Ämter der Bürgermeister:innen und der Abgeordneten des nationalen und zentralamerikanischen Parlaments zu wählen. Laut Wahlgesetz kann die Bekanntgabe der Endergebnisse bis zu 30 Tagen dauern.

Befragungen vor den Wahllokalen ergaben indes, dass sich bei der aktuell regierenden konservativen Nationalen Partei Nasry Asfura durchgesetzt hat. In der ebenfalls konservativen liberalen Partei hat Yani Rosenthal die meisten Stimmen auf sich vereint. Xiomara Castro, Ehefrau des geputschten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, ist demnach Favoritin bei der linken Partei Libre. Ihr vorrangiges Ziel ist nach eigener Aussage die Transformation des Landes durch eine neue Verfassung.

Gegen Asfura, den aktuellen Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, läuft derzeit ein Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche und Betrug. Asfura und sein Gegenkandidat, Parlamentspräsident Mauricio Oliva, beanspruchen beide den Sieg für sich.

Rosenthal, der erst im August 2020 nach Honduras zurückkehrte, nachdem er in den USA wegen Geldwäsche aus Drogengeschäften drei Jahre im Gefängnis saß, kommt aus einer einflussreichen Unternehmerfamilie aus der Handelsstadt San Pedro Sula. Sein liberaler Gegenkandidat Luis Zelaya bezichtigt ihn des Wahlbetrugs, da er laut Befragung vor den Wahllokalen mit sechs bis acht Punkten vor ihm liegen würde.

Internationale Beobachter äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Wahlen. Pablo Vilas, Mitglied der Beobachtermission, empfahl jedoch dem CNE, Instrumente zu schaffen, um Transparenz und Legitimität zu gewährleisten.

Kritik kommt aus allen Bereichen der Gesellschaft. So bedauert etwa Alejandro Kafati, Wirtschaftswissenschaftler vom Sozialforum zu Auslandsschulden und Entwicklung von Honduras, dass die Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse nicht genehmigt wurde. Dies bedeute "Unsicherheit im politischen Leben des Landes".

Mit Argwohn werden die Wahlen betrachtet, da es bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zu einer verfassungswidrigen Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández kam. Damals wurden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten berichtet. Die Georgetown-University wies den Wahlbetrug nach.

Nachtrag: Der CNE hat am 17. März um 20:00 Uhr (Ortszeit) erste Ergebnisse bekanntgegeben, sie entsprechen dem oben Beschriebenen.

Opposition in Honduras setzt Proteste fort, Präsident holt UN-Mission ins Land

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Die Opposition in Honduras hat das Eingreifen einer Mission der Vereinten Nationen in der schweren Krise des Landes abgelehnt und ihr Parteilichkeit vorgeworfen. Juan Orlando Hernández, der Ende Januar 2018 nach einem fragwürdigen Wahlprozess seine zweite Amtszeit angetreten hat, hatte die UN um Vermittlung für einen Dialog gebeten. Vor dem Hintergrund der Glückwünsche an Hernández zur erneuten Amtszeit durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, erklärte Manuel Zelaya, Koordinator der oppositionellen Linkspartei Libre, er glaube nicht daran, dass solche Organismen Lösungen bringen würden. Man werde auch keine Auflagen akzeptieren und die Proteste bis zum Rücktritt von Hernández fortsetzen.

Straßensperre in Choloma, Honduras, am vergangenen Freitag. Protestiende fordern den Rücktritt von Präsident Hernández, dem sie Verfassungsbruch und Wahlbetrug vorwerfen Quelle: Sara Gutierrez Escobar/Honduras Tierra Libre

Die Europa-Abgeordnete der spanischen Linkspartei Podemos, Lola Sánchez, forderte indes am Freitag im Europäischen Parlament, (EP) "die Menschenrechtslage und die nicht vorhandene Demokratie in Honduras" zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln. Während das EP zahllose Initiativen gegen Venezuela veranlasse, schweige es zur Situation in dem mittelamerikanischen Land. Die Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte habe seit den Wahlen bereits mehr als 40 Tote, 200 Verletzte und über 1.000 Inhaftierungen zur Folge gehabt. Die Straßen seien militarisiert und fundamentale Rechte aufgehoben. Zudem seien alle  Staatsgewalten von der Exekutive kooptiert worden, kritisierte Sánchez.

Am vergangenen Wochenende wurden erneut aus mehreren Städten wie Choloma, Choluteca oder Tegucigalpa Proteste gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten gemeldet. Auch diesmal setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition ein.

Rita Trautmann vom Netzwerk Honduras-Delegation war vor kurzem noch In Choloma im nördlichen Department Cortés, wo es seit der Wahl vom 27. November zu zahlreichen Straßenblockaden gekommen ist. Gegenüber amerika21 sagte sie: "Die Politik unter Führung der Nationalen Partei hat in den Jahren seit dem Putsch im Jahr 2009 zu Perspektivlosigkeit, Zunahme der Armut und steigender Gewalt geführt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung gerade in Choloma trotz staatlicher Repression durch Tränengas, Einsatz scharfer Munition und selektiver Verfolgung kontinuierlich auf den Straßen protestiert." Im Department Cortés wurden vor mehr als zwei Jahrzehnten Fabriken, die für den Weltmarkt produzieren errichtet. Sie sorgten für einem enormen Bevölkerungszuzug. Mit dem Rückgang der Arbeitsplätze stieg die Armut. Es fehle heute an öffentlichen Dienstleistungen und adäquaten Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dazu komme die hohe Gewalt- und Mordrate, so Trautmann weiter.

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Umstrittener Wahlsieger als Präsident vereidigt

Oppositionsparteien boykottieren Zeremonie. Kein Staatschef anwesend. Polizei löst Proteste gegen Amtseinführung gewaltsam auf. Landesweit Straßenblockaden

Von HondurasDelegation amerika21

Straßenblockade in einem Stadtteil von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, gegen die Amtseinführung

 von Juan Orlando Hernández: "JOH raus" Quelle: Luis Mendez

Tegucigalpa. Juan Orlando Hernández ist am Samstag in Honduras für seine zweite Amtsperiode 2018 ‒ 2022 als Präsident vereidigt worden. Während er im Nationalstadion auf die Verfassung schwor, applaudierten ihm Militär, Kirchen und Unternehmerschaft.

Die oberste Wahlbehörde hatte Hernández trotz massiver Proteste im Land und internationaler Kritik wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während und nach dem Urnengang zum Gewinner erklärt. Seine erneute Kandidatur war laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den vom Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen.

Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht, denn sie erkennen seinen Wahlsieg nicht an.

Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertretungen. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt.

Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández‘ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen.

Die Allianz der Opposition gegen die Diktatur hatte zu einer Demonstration für Samstag um sechs Uhr morgens aufgerufen, zu der Menschen aus allen Landesteilen nach Tegucigalpa gereist sind. Die Straßen zum Stadion sollten blockiert werden, um die Ankunft von Hernández zu verhindern. Bereits am Freitagabend wurde die Hauptstadt von Sicherheitskräften besetzt. Das Nationalstadion war von Militär und Polizei umringt. Gleich zu Beginn der Manifestation der Regierungsgegner wurden von der Militärpolizei massiv Tränengas und Knüppel gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Als sich der Protestzug in Richtung Stadtzentrum bewegte, wurde er auch hier von der Militärpolizei gewaltsam aufgelöst. Dabei erlitt der Fotojournalist Orlando Sierra von der französischen Presseagentur AFP eine Kopfverletzung. Sierra berichtete: "Militärs begannen ganz plötzlich mit der Repression und warfen ziellos Tränengasgranaten auf die Demonstranten." Eine der Granaten, die ein Gewicht von etwa einem halben Kilo haben und aus Metall gefertigt sind, traf ihn am Kopf.

In etlichen Stadtvierteln von Tegucigalpa gab es bis zum Abend Straßenblockaden.

In verschiedenen Landesteilen wurden am Tag der Amtseinführung Straßen blockiert und gegen den Präsidenten demonstriert. Ob Jugendliche in San Pedro, Frauen in Choloma oder junge Männer in Tocoa ‒ der Protest war landesweit und generationsübergreifend. Bei den Protestaktionen am 27. Januar kam es , soweit bisher bekannt, zu vier Verhaftungen in Tocoa, Departamento Colón, weitere Protestierende wurden dort verfolgt, es gab einen Verletzten, der als verschwunden gilt.

Am Nachmittag fand in San Pedro Sula, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, eine Großkundgebung statt.

Seit dem 27. November gehen nahezu täglich Tausende auf die Straßen, um gegen einen Präsidenten zu demonstrieren, der in ihren Augen nur durch Verfassungsbruch und Betrug weiter im Amt bleibt. Das Land erlebt eine Welle der Gewalt seitens der staatlichen bewaffneten Kräfte, die systematisch gegen Demonstranten vorgeht. Laut dem aktuellen Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit wurden seitdem 33 Menschen getötet, mehrere hundert verletzt und über tausend Personen verhaftet. Mehr als 30 Personen mussten das Land verlassen und mehr als 60 Menschenrechtsaktivisten haben Anfeindungen und Verfolgung erlebt. Außer einem Fall blieben bisher alle straflos. Verantwortlich sind nach dem Bericht der Koalition vor allem die Militärpolizei, das Militär und die nationale Polizei.

Militarisierung und Gewalt: Vorboten der Amtseinführung

Landesweite Protestaktionen, militarisierte Amtseinführung, selektive Verfolgung  

(27.01.2018 – HondurasDelegation) Am Freitag sind landesweit Straßenblockaden und Protestaktionen in den sozialen Netzwerken gemeldet worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa haben sich am Abend Hunderte der Autokarawane angeschlossen, die quer durch mehrere Stadtviertel zog. Gilda Silvestrucci, Korrespondentin von Telesur berichtet, dass der Druck gegen die Bevölkerung spürbar gestiegen sei. Vor allem um das Stadion seien die Sicherheitskräfte postiert, um die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández zu sichern, der verfassungswidrig und mit offensichtlichem enormem Wahlbetrug zum Gewinner erklärt wurde. Die Zeremonie soll bereits in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages beginnen. Autokarawanen und weitere Protestaktionen werden aus Comayagua, wo sich der US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola befindet, aber auch aus der Industriemetropole San Pedro Sula, El Progreso und aus San Juan Pueblo im Department Atlántida berichtet.

Kanonen gegen die Bevölkerung in Tegucigalpa Quelle: Criterio.hn

Landesweite Proteste gegen Wahlbetrug und illegale Wiederwahl

Am Freitag dem 12. Januar 2018 folgten tausende Honduraner*innen dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition und gingen In der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Straße. Sie protestierten gegen den Wahlbetrug und die verfassungswidrige Wiederwahl von Juan Orlando Hernández, dem amtierenden Präsidenten. Landesweit wurden zeitgleich wichtige Straßen blockiert. Die HondurasDelegation begleitete Protestierende in Ocotepeque im Westen des Landes. 

Ocotepeque. An die 20 Personen blockierten mit Autoreifen und Steinen ausgerüstet am frühen Nachmittag die Hauptverkehrsstraße der Stadt. „Wenn es sich erst einmal rumspricht, dass die Blockade begonnen hat, dann kommen auch mehr Leute”, sagt Elwin García, einer der Protestierenden. 

Straßenblockade in Ocotepeque 12. Januar 2018

Während immer mehr Menschen zur Blockade kommen, stauen sich auf der Straße bereits mehr als zehn Lastwagen. Sie sind auf dem Weg nach El Salvador oder Guatemala. Durch Ocotepeque führt eine der wichtigen Verbindungstraßen in die beiden Nachbarländer.

Gegen 16 Uhr haben sich bereits ca. 50 Personen der Blockade angeschlossen. Aus dem naheliegenden Marktgebäude versorgt ein dort arbeitender Mann die Protestierenden mit Wasser. 

Bisher wurden bei Straßenblockaden die Autoreifen angezündet, diesmal jedoch nicht. „Wir nehmen Rücksicht auf die Anwohner*innen und auf die Leute, die im Markt arbeiten. Für uns ist es wichtig sichtbar zu sein und die Lastwagen zu blockieren,” so Elwin weiter. 

Ein Mann am Straßenrand äußert, dass er gegen die Blockade sei, unaufhörlich macht er Fotos von den Protestierenden. In einer kleinen Stadt wie Ocotepeque kennt man sich, und alle wissen, dass dieser Mann ein Polizist in Zivil ist. 

Wie vereinbart wird die Straße nach vier Stunden wieder freigegeben. Alles ist friedlich verlaufen. 

Im Gegensatz dazu wurden in Tegucigalpa und anderen Landesteilen die demonstrierenden Menschen von der Militärpolizei brutal angegriffen. 

Tegucigalpa. In der Hauptstadt demonstrierten Tausende gegen den offensichtlichen Wahlbetrug. Der friedliche Demonstrationszug führte von der Pädagogischen Universität bis zum Regierungssitz. Am Regierungssitz angekommen, gingen die Sicherheitskräfte sofort gegen die Demonstrierenden mit großer Brutalität vor. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition, setzen Wasserwerfer und Tränengas ein. Den unabhängigen Medien zufolge wurden sechs Personen verletzt, diese und weitere sechs Personen wurden verhaftet. Durch den Einsatz nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden alle wieder freigelassen. 

Die Repression trafen auch den Koordinator der Allianz der Opposition und ehemalige Präsidenten, Manuel Zelaya Rosales als auch den Libre – Abgeordneten Jari Dixon, beide wurden verletzt.

Bei dieser Kundgebung wurde mehrfach berichtet, dass besonders brutal gegen die Vertreter*innen der unabhängigen Presse vorgegangen wurde. Die Journalisten Cesar Silva, Ronnie Martínez als auch der Kameramann Pedro Amador vom Internetkanal UNE TV wurden von der Militärpolizei während ihrer Liveübertragung angegriffen. Die Kameraausrüstung wurde absichtlich zerstört.

Die Menschenrechtsorganisation C-Libre dokumentierte allein zwölf Aggressionen gegen Journalist*innen und Medienschaffende zwischen dem 30. November und dem 23. Dezember 2017 - Angriffe, die sich nach dem Wahlprozess vom 26. November ereigneten.

 

Comayagua. Am Sonntag den 14. Januar versammelten sich Bewohner*innen in Comayagua vor der US-Militärbasis Palmerola, um gegen die Einmischung der USA in dem gesamten Wahlprozess zu protestieren. Die USA hat einen Tag nachdem Honduras in der UNO Jerusalem als Hauptstadt zugestimmte, Juan Orlando Hernández seine Anerkennung zur erneuten Wahl ausgesprochen. 

Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Quelle: Radio Dignidad

Von Palmerola aus ist der im Juni 2009 durch den Staatsstreich gestürzte Präsident Zelaya nach Costa Rica ausgeflogen worden. 

Seit den 1980er Jahren wird der Luftwaffenstützpunkt für geostrategische Interessen der USA in der Region genutzt. Der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer speziellen Militäreinheit des Kommando Süd der USA, befindet sich auf dem Gelände von Palmerola. In den letzten Jahren wurden vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet.

In der Woche des Amtsantritts des Präsidenten ab dem 20. Januar wurde landesweit zu mehreren Protestaktionen aufgerufen. Hernandez will am 27. Januar seine Wiederwahl zelebrieren. Bisher ist nicht klar, in welchem Umfang diese Zeremonie stattfinden soll. Einige Länder haben zum Teil verhalten die Ergebnisse der Obersten Wahlbehörde zur Kenntnis genommen. Taiwan hat die vorherige Teilnahme des Vizepräsidenten an der Zeremonie wieder abgesagt.