Landesweite Proteste gegen Wahlbetrug und illegale Wiederwahl

Am Freitag dem 12. Januar 2018 folgten tausende Honduraner*innen dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition und gingen In der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Straße. Sie protestierten gegen den Wahlbetrug und die verfassungswidrige Wiederwahl von Juan Orlando Hernández, dem amtierenden Präsidenten. Landesweit wurden zeitgleich wichtige Straßen blockiert. Die HondurasDelegation begleitete Protestierende in Ocotepeque im Westen des Landes. 

Ocotepeque. An die 20 Personen blockierten mit Autoreifen und Steinen ausgerüstet am frühen Nachmittag die Hauptverkehrsstraße der Stadt. „Wenn es sich erst einmal rumspricht, dass die Blockade begonnen hat, dann kommen auch mehr Leute”, sagt Elwin García, einer der Protestierenden. 

Straßenblockade in Ocotepeque 12. Januar 2018

Während immer mehr Menschen zur Blockade kommen, stauen sich auf der Straße bereits mehr als zehn Lastwagen. Sie sind auf dem Weg nach El Salvador oder Guatemala. Durch Ocotepeque führt eine der wichtigen Verbindungstraßen in die beiden Nachbarländer.

Gegen 16 Uhr haben sich bereits ca. 50 Personen der Blockade angeschlossen. Aus dem naheliegenden Marktgebäude versorgt ein dort arbeitender Mann die Protestierenden mit Wasser. 

Bisher wurden bei Straßenblockaden die Autoreifen angezündet, diesmal jedoch nicht. „Wir nehmen Rücksicht auf die Anwohner*innen und auf die Leute, die im Markt arbeiten. Für uns ist es wichtig sichtbar zu sein und die Lastwagen zu blockieren,” so Elwin weiter. 

Ein Mann am Straßenrand äußert, dass er gegen die Blockade sei, unaufhörlich macht er Fotos von den Protestierenden. In einer kleinen Stadt wie Ocotepeque kennt man sich, und alle wissen, dass dieser Mann ein Polizist in Zivil ist. 

Wie vereinbart wird die Straße nach vier Stunden wieder freigegeben. Alles ist friedlich verlaufen. 

Im Gegensatz dazu wurden in Tegucigalpa und anderen Landesteilen die demonstrierenden Menschen von der Militärpolizei brutal angegriffen. 

Tegucigalpa. In der Hauptstadt demonstrierten Tausende gegen den offensichtlichen Wahlbetrug. Der friedliche Demonstrationszug führte von der Pädagogischen Universität bis zum Regierungssitz. Am Regierungssitz angekommen, gingen die Sicherheitskräfte sofort gegen die Demonstrierenden mit großer Brutalität vor. Die Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition, setzen Wasserwerfer und Tränengas ein. Den unabhängigen Medien zufolge wurden sechs Personen verletzt, diese und weitere sechs Personen wurden verhaftet. Durch den Einsatz nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden alle wieder freigelassen. 

Die Repression trafen auch den Koordinator der Allianz der Opposition und ehemalige Präsidenten, Manuel Zelaya Rosales als auch den Libre – Abgeordneten Jari Dixon, beide wurden verletzt.

Bei dieser Kundgebung wurde mehrfach berichtet, dass besonders brutal gegen die Vertreter*innen der unabhängigen Presse vorgegangen wurde. Die Journalisten Cesar Silva, Ronnie Martínez als auch der Kameramann Pedro Amador vom Internetkanal UNE TV wurden von der Militärpolizei während ihrer Liveübertragung angegriffen. Die Kameraausrüstung wurde absichtlich zerstört.

Die Menschenrechtsorganisation C-Libre dokumentierte allein zwölf Aggressionen gegen Journalist*innen und Medienschaffende zwischen dem 30. November und dem 23. Dezember 2017 - Angriffe, die sich nach dem Wahlprozess vom 26. November ereigneten.

 

Comayagua. Am Sonntag den 14. Januar versammelten sich Bewohner*innen in Comayagua vor der US-Militärbasis Palmerola, um gegen die Einmischung der USA in dem gesamten Wahlprozess zu protestieren. Die USA hat einen Tag nachdem Honduras in der UNO Jerusalem als Hauptstadt zugestimmte, Juan Orlando Hernández seine Anerkennung zur erneuten Wahl ausgesprochen. 

Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Quelle: Radio Dignidad

Von Palmerola aus ist der im Juni 2009 durch den Staatsstreich gestürzte Präsident Zelaya nach Costa Rica ausgeflogen worden. 

Seit den 1980er Jahren wird der Luftwaffenstützpunkt für geostrategische Interessen der USA in der Region genutzt. Der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer speziellen Militäreinheit des Kommando Süd der USA, befindet sich auf dem Gelände von Palmerola. In den letzten Jahren wurden vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet.

In der Woche des Amtsantritts des Präsidenten ab dem 20. Januar wurde landesweit zu mehreren Protestaktionen aufgerufen. Hernandez will am 27. Januar seine Wiederwahl zelebrieren. Bisher ist nicht klar, in welchem Umfang diese Zeremonie stattfinden soll. Einige Länder haben zum Teil verhalten die Ergebnisse der Obersten Wahlbehörde zur Kenntnis genommen. Taiwan hat die vorherige Teilnahme des Vizepräsidenten an der Zeremonie wieder abgesagt.