Daniela Dreißig amerika21
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| Demonstranten stehen im Stadtteil El Sitio von Tegucigalpa Polizisten gegenüber Quelle: Luis Mendez |
Tegucigalpa. Die Spannungen zwischen der
honduranischen Regierung und der
Organisation Amerikanischer Staaten
(OAS) verschärfen sich weiter. Die OAS hat beantragt, einen
Sonderbeauftragten nach Honduras zu entsenden, um die Umstände der
bereits 34 registrierten Todesfälle nach den Wahlen zu ermitteln.
Darüber hinaus solle die Situation der Proteste vor Ort beobachtet
und mit Inhaftierten gesprochen werden, die wegen ihrer Beteiligung an
den Protesten festgenommen wurden. Die Wahlbeobachtermission der OAS
hatte in ihrem zweiten Bericht die zahlreichen Unregelmäßigkeiten vor,
während und nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November aufgeführt. Der OAS-Generalsekretär Luis Almagro empfahl in
dem Nachrichtendienst Twitter Neuwahlen anzuberaumen. Die kritische
Position der US-nahen OAS hat viele Beobachter überrascht, zumal die EU
und ihre Mitgliedsstaaten angesichts des mutmaßlichen Wahlbetrugs bisher
passiv blieben.
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Die honduranische Regierung lehnt sowohl den Antrag als auch den Bericht der
OAS zu den Wahlen ab. Trotz der massiven Proteste und den
Unregelmäßigkeiten rief die Oberste Wahlbehörde den amtierenden
Präsidenten Juan Orlando Hernández als Gewinner aus. Seine erneute
Kandidatur ist laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch
durch den von dem Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof
zugelassen. Am 27. Januar 2018 soll die offizielle Amtsübernahme
stattfinden.
Ein von Hernández einberufener Dialogprozess wird von der politischen Opposition abgelehnt. Die Einberufung einer
verfassungsgebenden Versammlung und der damit einhergehenden
Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit könne die politische Krise als
Folge des Putsches von 2009 beheben, heißt es von dieser Seite.
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In den nächsten Wochen werden die Proteste vor diesem Hintergrund
mutmaßlich wieder zunehmen. Die Menschenrechtslage bleibt weiterhin
prekär. In den letzten Tagen häufen sich Berichte über politische
Verfolgungen von Protestierenden durch Polizei und Militärpolizei. Die
Inhaftierten werden unter anderen der Brandstiftung und Inbesitznahme
polizeilicher Ausrüstung beschuldigt.
Martín Fernández, Koordinator der Menschenrechtsorganisation
Movimiento Amplio, schildert zudem die Verfolgung in San Juan Pueblo im
nördlichen Department Atlántida: Es seien Flugblätter mit Fotos und
Namen von angeblich führenden Personen des Wahlbündnisses Allianz der
Opposition aufgetaucht. Die darauf abgebildeten Personen sollen für das
Organisieren der Straßenblockaden in den Gemeinden nach Bekanntwerden
des Wahlbetruges verantwortlich sein. Die Bevölkerung wird darin
aufgefordert, diese Personen anzuzeigen. Es seien auch Personen
abgebildet, die nicht an den Blockaden beteiligt waren. Fernández vermutet, dass hinter dieser Aktion der Mitglieder der Regierungspartei stehen.
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Aus Deutschland äußerte sich Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, in einer Pressemitteilung zum Wahlergebnis und den schweren Menschenrechts-verletzungen. Sie gab zudem zu bedenken, dass die Anerkennung des Wahlergebnisses durch die Bundesregierung die politische Krise in dem mittelamerikanischen Land weiter verschärfen würde. Auch würde die Bundesregierung sich damit zum Komplizen eines autoritären Regimes machen.
