STOPPT DIE BRUTALITÄT GEGEN DIE BEVÖLKERUNG!
San Pedro Sula, Honduras, 4. Januar 2018
An
den Kommandanten der 105 Infanteriebrigade in San Pedro Sula
An
den Kommandanten der Militärpolizei der öffentlichen Ordnung in San Pedro Sula
An
den Chef der Nationalen Polizei in San Pedro Sula
Als Breite
Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) und Zusammenschluss gegen die Kontinuität von San Pedro Sula
(CCSPS) wenden wir uns an Militär
und Polizei, um die vielfachen Menschenrechtsverletzungen, die von Ihren
unterstehenden Institutionen verübt wurden, sichtbar zu machen und anzuzeigen.
Zugleich fordern wir die Beendigung der Repression gegen den friedlichen
Protest der Bevölkerung, gegen den Betrug während der Wahlen vom 26. November
und die im ganzen Land verbreitete Korruption.
Wie Sie wissen, ist die MADJ eine
Basisorganisation der honduranischen sozialen Bewegung, die die legitime
Verpflichtung eingegangen ist, gegen Korruption zu kämpfen. Unser Handeln war
stets öffentlich, verantwortungsbewusst und friedlich, und vor allem sind wir
an die Rechte der Bürger*innen dieses Landes gebunden, um die öffentlichen
Strukturen anzuzeigen, die die verfassungsmäßige Ordnung verletzen und die sich
in diesem Moment auf betrügerische Weise in der Präsidentschaft der Republik
durchsetzen. Die im CCSPS organisierten Personen und Organisationen sind wegen
ihres Engagements bekannt sich für das Land einzusetzen. Dies ist unser Recht
und wir haben uns diesem öffentlichen und demokratischen Protest auf den
Straßen und in den Gemeinden im ganzen Land angeschlossen.
Angesichts der unzumutbaren Absicht, die
Bevölkerung durch Angst und Repression durch Ihre Institutionen zum Schweigen
zu bringen, mussten MADJ und CCSPS jedoch ihre Anwaltsteams einsetzen, um die vielen
Menschenrechtsverletzungen zu belegen und zu vertreten, die von Ihren Sicherheitskräften
an unseren führende Mitgliedern der Koordination und an weiteren Unterstützern
verübt wurden, von denen wir folgende nennen wollen:
Laut Bericht des Nationalen Kommissariat für
Menschenrechte (CONADEH) wurden landesweit mindestens 31 Personen ermordet, zehn
von ihnen im Department Cortés. Gemäß der durch unser Anwaltsteam bestätigten
Daten, wurden folgende Personen von Mitgliedern ermordet, die Ihrer
Institutionen unterstehen: 1. Roger Alberto Vásquez
Reyes, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 2. Víctor Evelio Martínez
Álvarez, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 3. José David Ramos
Lambert, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 4. Michael Yair Ponce
Sauceda, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 5. Mauricio Jonathan
Echeverría Hernández, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 6. Jesús de
María Sánchez Euceda, Sektor Satélite, San Pedro Sula, Cortés, 7. Brian Noé
Mejía Gonzáles, Stadtviertel Río Blanco, San Pedro Sula, 8. Delmer Josué
Medina, Brisas del Valle, Cofradía, Cortés, 9. David Octavio Quiroz Urrutia, Dos
Caminos, Villanueva, Cortés, 10. Cristian Fernando Hernández, Stadtviertel
Felipe Zelaya, San Pedro Sula. Wir werden weitere Ermittlungen machen, um zu
bestätigen, ob es weitere gewaltsame Todesfälle gibt, die ebenfalls mit Polizei
und Militär in Zusammenhang stehen.
Der Angriff mit scharfer Munition auf etwa
hundert Personen, sowie auf tausende Bürger, die von Schlagstockattacken oder
von dem unverhältnismäßig starken Einsatz von
Tränengas betroffen waren, ohne dass internationale Standards und Gebrauchsanleitungen
beachtet wurden.
Wir haben sowohl wegen Folter dutzende von
Anzeigen erstattet als auch Haftprüfungsanzeigen wegen Verschwindenlassens erneut
erstattet.
Wir haben Anzeigen wegen Festnahmen und
illegalen Hausdurchsuchungen erhalten. Aus vielen Gemeinden, die beinahe wie im
Kriegszustand den Einsatz ihrer Sicherheitskräfte erlebt haben, haben wir Zeugenaussagen
zu psychologischen und emotionalen Auswirkungen.
Trotz der Schwere dieser Zahlen, hat unsere
Arbeit auf dem Land uns ermöglicht, neue und alte Strategien von Militär und
Polizei auszumachen, die einen Affront gegen den vermeintlich demokratischen
Staat darstellen, und die eine Verletzung der Menschenrechte bedeuten, u.a.:
Die Bildung von “Spezialkommandos” außerhalb
des Gesetzes, bestehend aus Armee und Polizei für Einsätze zur „soziale
Säuberung“, die insbesondere für Operationen gegen führende Personen aus den
Organisationen eingesetzt werden.
Das Einschleusen von Agenten aus Militär und
Polizei bei Kundgebungen, mit dem doppelten Ziel, um an Informationen über führende
soziale Kräfte zu gelangen und zugleich Chaos bei Protesten zu stiften, um die
Repression zu „rechtfertigen“.
Die Suche, Verfolgung, Schikane und Festnahme
von führenden sozialen Kräften - als eine Art der Abschreckung vom bürgerlichen
Protest.
Weit verbreitet ist die Stigmatisierung und
Kriminalisierung der protestierenden Bevölkerung z.B. mit Gruppen von Maras (Banden) oder des
Drogenhandels, gegen die mit „Gesetzeshärte“ vorgegangen werden muss. Der
Bevölkerung wird wirtschaftliche Anzeize angeboten, wenn sie ihnen die
Aufenthaltsorte der Demonstranten „verraten“.
Die Patrouillen in privaten Autos, die
Festnahmen ohne Haftbefehl, die Schikanen in Wohnhäusern u.v.m.
Als verantwortliche Organisationen und zum
Schutz unserer Koordination unserer Organisationen haben wir, MADJ und
CCSPS, viele dieser Anzeigen auf den
Rechtsweg gebracht, systematisiert (Videos, Fotos, Zeugenaussagen) und Kopien
davon an verschiedene nationale und internationale Instanzen zur Verteidigung
der Menschenrechte geschickt, wie u.a. an den Hohen Kommissar der Vereinten
Nationen für Menschenrechte, die Interamerikanische Kommission für
Menschenrechte. Außerdem haben wir uns mit Vertretern der US-amerikanischen
Botschaft getroffen, um sie über all diese Menschenrechtsverletzungen zu
informieren – [die US-Botschaft] wegen ihrer Rolle als „Geldgeber“ und Mitarbeiter
des Budgets des Ministeriums für Sicherheit und Verteidigung.
Die
Aktionen, die wir durchführen haben zum Ziel, dass keinen einzige dieser
Menschenrechtsverletzungen strafflos bleibt, dass alle ausführenden und Auftrag
gebenden Verantwortlichen wegen Amtsmissbrauch verurteilt werden und dass es
nicht einen Grund gibt, der es ihnen weder in dieser noch in einer anderen
Situation erlaubt die Bevölkerung zu ermorden, zu unterdrücken und
einzuschüchtern.
Chefs
der Polizei und des Militärs
Die
Bevölkerung, die sich auf den Straßen befindet hat ihr Recht sich zu erheben
begriffen, wegen des Wahlbetrugs zu protestieren. Abgesehen davon protestiert
und verweigert sie sich der politischen und wirtschaftlichen Elite, die
auffallend korrupt ist und das Land führt. Was in den Straßen und Gemeinden zu
sehen ist, ist ein Ruf nach Würde. Die Bevölkerung hat es satt, dass Einige
glauben das Land mit all seinen Ressourcen und Naturgütern gehöre
ausschließlich ihnen, und zu ignorieren, dass diese Habgier und Korruption die
Bevölkerung bestraft und den Großteil der honduranischen Bevölkerung in einer
Misere leben lässt. Dieser Ruf wird nicht enden.
Dies
als Grundlage nehmend beantragen und fordern wir:
Dass
keine Befehle zum Töten, Verfolgen, Einschüchtern, Kriminalisieren und unaufhörlichem
Angreifens gegen die Bevölkerung erteilt noch akzeptiert werden, die legitim
von ihrem Recht auf friedliche Versammlung gegen Korruption, Betrug und Diktatur
Gebrauch machen.
Dass
sie nie wieder tödliche Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzen und der
unverhältnismäßige Gebrauch von Tränengas, speziell in Wohnvierteln beendet wird
– oftmals waren deren Bewohner noch nicht einmal an den Protesten beteiligt.
Dass
die Militarisierung der verschiedenen Regionen beendet wird. Regionen, die sich
im zivilen Ungehorsam gegen den Wahlbetrug und Diktatur üben.
Beendigung
des Gebrauchs von zivilen Fahrzeugen ohne Kennzeichen, dem Einschleusen in die
Kundgebungen von Mitgliedern ihrer Institutionen und die Provokation der
Bevölkerung.
Nicht
zu vergessen, dass die Polizei und Sicherheitskräfte neben der institutionellen
Verantwortung erwähnter Verbrechen auch die Verantwortung als Ausführende oder
Auftraggeber haben, sei es wegen Aktion oder wegen Unterlassung.
Dass
Sie sich der betrügerischen Diktatur verweigern diese anzuerkennen und ihr zu
dienen. Auch Sie haben die Pflicht die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren
und dafür zu sorgen, dass sie respektiert wird.
Für
Ordnung zu sorgen ist eine Sache, morden, unterdrücken und einschüchtern durch
Polizei und Militär sind Verbrechen, die sich nicht verjähren.
