Parlament stoppt Korruptionsermittlungen, systematische Gewalt durch das Militär
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| Der Sprecher der MACCIH, Juan Jiménez, kritisiert den neuesten Gesetzeserlass scharf. Quelle: Criterio.hn |
(25. Januar 2018 - HondurasDelegation) Während vielerorts die Bevölkerung protestierte, erließ das Parlament, dominiert durch die Nationale Partei (PN), ein Dekret, das weitgehende Straflosigkeit in Korruptionsfällen garantiert.
Das Dekret 141-2017 reglementiert das Gesetz zu Einkommen und Ausgaben des Staatsetats, verbietet begonnene und zukünftige Untersuchungen gegen hohe Funktionäre und Abgeordnete und hebelt die Arbeit der internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) aus. Zu den von der MACCIH bereits begonnenen Untersuchungen gegen mehr als 60 Abgeordnete gehört auch die gegen den am Dienstag erneut vereidigten Parlamentspräsidenten Mauricio Oliva (PN). Das Dekret bezieht sich rückwirkend auf die letzten drei Amtszeiten beginnend im Jahr 2006. Die Prüfung der Ausgaben obliegt nun allein der Obersten Rechnungsbehörde (TSC). „Während dieser Prüfung würde keine richterliche Verfügung weder administrativer, ziviler, noch strafrechtlicher Art angestrengt werden“, heißt es in der Erklärung der MACCIH.
Juan Jiménez Mayor, Sprecher der MACCIH, unterstrich in einer Pressekonferenz, dass „das Verschieben von öffentlichen Geldern zu Nichtregierungsorganisationen (NGO) und von diesen weiter an die Abgeordneten bisheriges operatives Vorgehen war, um die Taschen der Abgeordneten zu füllen.“ Fünf Abgeordnete wurden im Dezember 2017 der Veruntreuung öffentlicher Gelder überführt und verhaftet. Diese fünf sowie weitere zuvor verurteilte Funktionäre müssen aufgrund des Dekrets wieder freigelassen werden. Auch Mario Zelaya, der an der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe aus dem Honduranischen Sozialversicherungsinstitut (IHSS) involviert und verhaftet wurde, muss demnach wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Wegen des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung durch die Plünderung des IHSS im Jahr 2015 sind Tausende von Honduraner*innen landesweit auf die Straßen gegangen und haben gegen die offensichtliche massive Korruption protestiert. Eine der Forderungen der Proteste war die Bildung einer unabhängigen internationalen Kommission, die in diesen Fällen untersuchen sollte. Die MACCIH unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten nahm im Jahr 2016 ihre Arbeit auf. Auch die deutsche Bundesregierung dürfte die neueste Entwicklung um die MACCIH interessieren, da sie diese mitfinanziert.
Aktivitäten des militärischen Geheimdienstes
Santos Orellana Rodríguez, ehemaliger Kapitän des Militärs, berichtet gegenüber dem unabhängigen Radio Progreso, dass hinter den Morden, Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen das Militär stehe. „Jeder dieser Akte des Vandalismus, der Repression, das Anzünden von Gebäuden etc. […] werde durch den Geheimdienst der Sicherheitskräfte geplant.“ Sie erhielten direkte Befehle von Juan Orlando Hernández, so Rodríguez weiter. Hernández (PN) kandidierte erneut verfassungswidrig und wurde durch offensichtlichen Wahlbetrug zum Gewinner der Wahlen erklärt. Am Samstag den 27. Januar ist die feierliche Amtseinführung in Tegucigalpa geplant.
Die Proteste der honduranischen Bevölkerung halten, wenn auch nicht so massiv, wie im Dezember 2017, an. In den sozialen Netzwerke wird berichtet, dass es in Tegucigalpa zu spontanen Protesten kam, gegen die jedoch die Militärpolizei erneut Tränengas einsetzte. Aus dem nördlichen Department Atlántida und Choluteca im Süden Landes wurden erneute Straßenblockaden gemeldet.
