Machtkonzentration und Straflosigkeit in Honduras

Internationalen Menschenrechtsinstitutionen droht das Aus für ihre Arbeit. Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit bereits aus dem Land gewiesen

 Von Jutta Blume amerika21

Deckblatt des Berichts des Hochkommissariats für

 Menschenrechte der Vereinten Nationen in Honduras

Quelle: oacnudh

 Genf. Zwei Jahre nachdem Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei Ende Januar 2018 in Honduras seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hat, befindet sich das Land weiterhin in einer tiefen Krise. Korruption, Straflosigkeit und die starke Gefährdung von Menschen-rechtsverteidigern prägen die Situation.

Hernández hatte 2017 erneut zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert, obwohl die honduranische Verfassung die Wiederwahl in dieses Amt nicht erlaubt. Deutliche Zeichen von Wahlbetrug hatten in der Folge zu Massenprotesten mit Straßenblockaden geführt. Die Regierung rief im Dezember 2017 für zehn Tage den Ausnahmezustand aus. Militär und Militärpolizei gingen zum Teil mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. 23 Menschen wurden damals getötet und rund 60 verletzt. Die meisten wurden dabei Opfer von Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte.

Honduras wirft Mission gegen Korruption aus dem Land

Internationale Gruppe Maccih muss Arbeit einstellen. Aktivisten und Experten fürchten schwere Konsequenzen für Rechtsstaat

Von Andrea Lammers amerika21

"Nur die Verbrecher sind gegen die MACCIH": Proteste in Honduras

 gegen den Rauswurf der Untersuchungsmission Quelle: #maccih

Tegucigalpa. Die Arbeit der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Misión de Apoyo Contra la Corrupción y la Impunidad de Honduras, Maccih) endete am Sonntag, ohne dass sich die Regierung des mittelamerikanischen Landes und internationale Akteure über ein Fortbestehen einigen konnten. Die honduranische Regierung unter Präsident Juan Orlando Hérnandez wollte das Mandat der Mission nicht um weitere vier Jahre verlängern.

Menschenrechtsorganisationen machen auf die neuesten Ereignisse aufmerksam, die die Fortführung der Arbeit von MACCIH gefährden, und fordern das Mandat zu erneuern

Nord-, Zentral-, Südamerika und Europa, 16 de diciembre de 2019. Nationale und internationale Organisationen, die für die Einhaltung der Menschenrechte in Honduras eintreten, weisen alarmierend darauf hin, dass der Nationale Kongress von Honduras am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte und einen Tag nach dem Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung, einen Bericht über die Aktionen, Fortschritte und Ergebnisse der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) verabschiedet hat. Die MACCIH wurde im Jahr 2016 aufgrund eines Abkommens mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Land gegründet.

Prozess wegen Betrugs um Agua-Zarca-Kraftwerk in Honduras beginnt

Von Andrea Lammers amerika21

Protest gegen Turbinenlieferung an Großstaudämme (Belo Monte in Brasilien und 

Agua Zarca in  Honduras) bei der Siemens-Hauptverhandlung 2014 Quelle: Urgewald

Lizenz: CC BY-NC 2.0

Tegucigalpa. Wegen betrügerischer Machenschaften im Fall des Wasserkraft-werks "Agua Zarca" in Honduras wird 16 Angeklagten der Prozess gemacht. Am vergangenen Freitag ordnete ein Strafgerichts-hof für Korruptionsfälle in Tegucigalpa Haft für den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A (DESA), David Castillo Mejía an. Castillo sitzt ohnehin wegen des Mordkomplottes gegen die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Untersuchungshaft.

Pakt der Straflosigkeit erlassen

Parlament stoppt Korruptionsermittlungen, systematische Gewalt durch das Militär

Der Sprecher der MACCIH, Juan Jiménez, kritisiert den neuesten Gesetzeserlass scharf. Quelle: Criterio.hn

(25. Januar 2018 - HondurasDelegation) Während vielerorts die Bevölkerung protestierte, erließ das Parlament, dominiert durch die Nationale Partei (PN), ein Dekret, das weitgehende Straflosigkeit in Korruptionsfällen garantiert.
Das Dekret 141-2017 reglementiert das Gesetz zu Einkommen und Ausgaben des Staatsetats, verbietet begonnene und zukünftige Untersuchungen gegen hohe Funktionäre und Abgeordnete und hebelt die Arbeit der internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) aus. Zu den von der MACCIH bereits begonnenen Untersuchungen gegen mehr als 60 Abgeordnete gehört auch die gegen den am Dienstag erneut vereidigten Parlamentspräsidenten Mauricio Oliva (PN). Das Dekret bezieht sich rückwirkend auf die letzten drei Amtszeiten beginnend im Jahr 2006. Die Prüfung der Ausgaben obliegt nun allein der Obersten Rechnungsbehörde (TSC). „Während dieser Prüfung würde keine richterliche Verfügung weder administrativer, ziviler, noch strafrechtlicher Art angestrengt werden“, heißt es in der Erklärung der MACCIH.


Juan Jiménez Mayor, Sprecher der MACCIH, unterstrich in einer Pressekonferenz, dass „das Verschieben von öffentlichen Geldern zu Nichtregierungsorganisationen (NGO) und von diesen weiter an die Abgeordneten bisheriges operatives Vorgehen war, um die Taschen der Abgeordneten zu füllen.“ Fünf Abgeordnete wurden im Dezember 2017 der Veruntreuung öffentlicher Gelder überführt und verhaftet. Diese fünf sowie weitere zuvor verurteilte Funktionäre müssen aufgrund des Dekrets wieder freigelassen werden. Auch Mario Zelaya, der an der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe aus dem Honduranischen Sozialversicherungsinstitut (IHSS) involviert und verhaftet wurde, muss demnach wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Wegen des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung durch die Plünderung des IHSS im Jahr 2015 sind Tausende von Honduraner*innen landesweit auf die Straßen gegangen und haben gegen die offensichtliche massive Korruption protestiert. Eine der Forderungen der Proteste war die Bildung einer unabhängigen internationalen Kommission, die in diesen Fällen untersuchen sollte. Die MACCIH unter Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten nahm im Jahr 2016 ihre Arbeit auf. Auch die deutsche Bundesregierung dürfte die neueste Entwicklung um die MACCIH interessieren, da sie diese mitfinanziert.


Aktivitäten des militärischen Geheimdienstes


Santos Orellana Rodríguez, ehemaliger Kapitän des Militärs, berichtet gegenüber dem unabhängigen Radio Progreso, dass hinter den Morden, Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen das Militär stehe. „Jeder dieser Akte des Vandalismus, der Repression, das Anzünden von Gebäuden etc. […] werde durch den Geheimdienst der Sicherheitskräfte geplant.“ Sie erhielten direkte Befehle von Juan Orlando Hernández, so Rodríguez weiter. Hernández (PN) kandidierte erneut verfassungswidrig und wurde durch offensichtlichen Wahlbetrug zum Gewinner der Wahlen erklärt. Am Samstag den 27. Januar ist die feierliche Amtseinführung in Tegucigalpa geplant.

Die Proteste der honduranischen Bevölkerung halten, wenn auch nicht so massiv, wie im Dezember 2017, an. In den sozialen Netzwerke wird berichtet, dass es in Tegucigalpa zu spontanen Protesten kam, gegen die jedoch die Militärpolizei erneut Tränengas einsetzte. Aus dem nördlichen Department Atlántida und Choluteca im Süden Landes wurden erneute Straßenblockaden gemeldet.

Kommission gegen Korruption in Honduras stößt auf Kritik

Von Johannes Schwäbl, amerika21 

Tegucigalpa/Washington. In Honduras ist eine von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eingesetzte Antikorruptionsinitiative auf Kritik aus der Zivilgesellschaft gestoßen. Das Mandat sei unzureichend und würde nicht zur Lösung der Probleme beitragen, hieß es von dieser Seite.

Das Abkommen war am 19. Januar vom honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández und dem Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, unterzeichnet worden. Ziel ist die Einsetzung einer Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH).