Gewalt gegen Landaktivisten in Honduras verschärft sich im Aguán-Tal

Zehn Morde an Kleinbauern seit Jahresbeginn. Konflikt besteht seit Jahrzehnten. Bauernverbände fordern glaubwürdige Untersuchungen und Einhaltung der Verträge mit der Regierung

Von Giorgio Trucchi Übersetzung: Andrea Lammers amerika21, rel-uita

Zehnter Mord in Serie: Am 26.7. wurde Otoniel Hernández Castro bei der Feldarbeit dem Vernehmen nach von einem Killerkommando erschossen

Quelle:Plataforma Agraria

Tegucigalpa/Tocoa. Am 26. Juli ist in Honduras ein weiteres Mitglied der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft "Gregorio Chávez" erschossen worden. Der 22-jährige Héctor Otoniel Hernández Castro wurde zusammen mit zwei weiteren jungen Männern, die unverletzt blieben, von bewaffneten Männern angegriffen, während sie auf dem Feld in der Gemeinde Cuyamel im Bezirk Trujillo arbeiteten. Dies teilte die Agrarplattform des Aguán-Tals mit, der die Genossenschaft angehört.

Otoniel Hernández war der Bruder von Wendy Hernández, Mitglied der landwirtschaftlichen Genossenschaft El Chile und stellvertretende Koordinatorin der Agrarplattform. Wendy Hernández engagiert sich, so die Agrarplattform, insbesondere "gegen kriminelle Gruppen im Dienste der Agrarindustrie in der Region Bajo Aguán, darunter die bewaffnete Gruppe, die im 'Lote Ocho' innerhalb der Farm Pasó Aguán operiert und der den Behörden bestens bekannt ist".

In der Mitteilung wandte sich die Agrarplattform in klaren Worten an Präsidentin Xiomara Castro: "Frau Präsidentin Xiomara Castro, wir fordern Ihre Regierung auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um unser Leben zu schützen, denn hier in der Region Bajo Aguán werden wir wie Tiere gejagt, obwohl wir nur Landwirte sind, die für unser Recht auf Zugang zu Land und den Schutz der natürlichen Ressourcen kämpfen. Wir fordern Sie außerdem auf, Ihr Mandat als Regierungschefin von Honduras zu erfüllen."

Bereits am 17. Juli waren Ramón Rivas Baquedano u
nd sein Sohn Carlos Rivas Canales, beide Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften "La Aurora" und "Gregorio Chávez", auf dem Weg zur Arbeit von bewaffneten Männern überfallen und ermordet worden.

Die Opfer waren Verwandte von Santos Hipólito Rivas und seinem Sohn Javier Rivas, Landrechtsaktivisten, die bereits 2023 ermordet wurden und deren Fall straflos blieb. Nach Angaben der Agrarplattform und des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Honduras (OACNUDH) wurden im vergangenen Monat fünf organisierte Landwirte ermordet, zehn seit Jahresbeginn und mehr als 200 seit dem zivil-militärischen Staatsstreich 2009.

"Diese Handlungen sind das Ergebnis der Straflosigkeit und des Vorgehens krimineller Gruppen. Sie dienen dazu, den kontinuierlichen Raub von Agrarreformland immer weiter fortzusetzen", erklären die Agrarplattform und die Koordinierungsstelle der sozialen Organisationen des Bajo Aguán (COPA) in einer Mitteilung.

Beide Organisationen machen direkt die kriminelle Vereinigung "Los Cachos" dafür verantwortlich. Sie habe in den vergangenen Monaten gewaltsam Bauernfamilien aus verschiedenen Genossenschaften vertrieben, die Vereinbarungen mit der aktuellen Regierung unterzeichnet hatten (amerika21 berichtete).

Am 22. Februar 2022 hatte die Regierung von Präsidentin Castro Vereinbarungen mit Organisationen und landwirtschaftlichen Genossenschaften unterzeichnet, um die Agrarproblematik zu lösen und Frieden in die Region Aguán zu bringen. Diese Vereinbarungen umfassten die Einrichtung einer ursprünglich als unabhängige Wahrheitskommission konzipierten, später unter Regierungskontrolle gestellten Dreier-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Region.

Die Agrarplattform und COPA warnen davor, dass die illegale Gruppe der Cachos direkte Verbindungen zur Unternehmensgruppe DINANT haben soll. Corporación DINANT ist ein in Honduras führendes Unternehmen für den Anbau und die Verarbeitung von Palmöl, das von Mitgliedern der zu trauriger Bekanntheit 1 gelangten Familie Facussé kontrolliert wird.

Die Organisationen fordern eine umfassende, unverzügliche und glaubwürdige Untersuchung der Morde, die erneut Trauer über das Aguán-Tal gebracht haben. Weiter verlangen sie sofortige Maßnahmen zum Schutz derjenigen, die dort weiterhin für den Zugang zu Land und gegen die Ausweitung agrarindustrieller Monokulturen und des Bergbaus kämpfen.

Drei Tage vor dem Doppelmord an Ramón und Carlos Rivas hat das Komitee zur Verteidigung der Gemeingüter aus der Kreisstadt Tocoa des zehn Monate zuvor ermordeten Juan López gedacht. López war eine Führungspersönlichkeit im Kampf gegen extraktivistische Politik und Projekte, insbesondere gegen das Bergbau-Megaprojekt, das den Nationalpark Montaña de Botaderos "Carlos Escaleras" bedroht.

Das Megaprojekt wird von Inversiones Los Pinares und Inversiones Ecotek durchgeführt. Die beiden Unternehmen gehören zur EMCO-Holding von Lenir Pérez Solís und Ana Facussé Madrid, Tochter des verstorbenen Miguel Facussé Barjum, ehemaliger Vorsitzender von DINANT. Gegen Manager von Inversiones Los Pinares wurde im Mai ein Verfahren eröffnet (amerika21 berichtete).

Derzeit befinden sich drei Personen in Haft, die beschuldigt werden, López ermordet zu haben. Allerdings sind keine Fortschritte bei der Ermittlung und Festnahme der Drahtzieher bekannt (amerika21 berichtete).

Neben der Verurteilung der Ermordung von Ramón und Carlos Rivas forderte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras den honduranischen Staat auf, seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung mit den Genossenschaften und landwirtschaftlichen Vereinigungen einzuhalten. "Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung der Vereinbarung fordert die Gewalt weiterhin Opfer, da es an einem strukturellen Ansatz zur Lösung des Konflikts mangelt", warnte die internationale Instanz.

Das Hochkommissariat betont insbesondere die dringende Notwendigkeit, die Wahrheitskommission für den Bajo Aguán einzurichten, um das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu gewährleisten.

• 1.Der 2025 verstorbene Firmengründer Miguel Facussé Barjum war einer der erfolgreichsten und mächtigsten Unternehmer in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes. Kritiker:innen warfen ihm unter anderem sein aggressives Vorgehen gegen Kleinbäuer:innen für die Ausdehnung seiner Palmölplantagen und mutmaßliche, von Corporcacion Dinant stets bestrittene, Verbindungen zu einem Drogenkartell vor. 1997 beschuldigten Zeug:innen und einer der Täter Facussé in den Mord an dem Umweltaktivisten Carlos Escaleras verwickelt gewesen zu sein. 

rel-uita

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Zwei Jahre Regierung Xiomara Castro in Honduras: Die Grautöne überwiegen

Militarisierung und fehlender Schutz für Menschenrechtsverteidiger:innen in der Kritik. Situation von Kleinbäuer:innen und Indigenen weiter prekär

Von Andrea Lammers amerika21

Xiomara Castro bei ihrer Ansprache am 28. Januar zu zwei Jahren Amtszeit in Honduras

QUELLE:PARTIDO LIBRE

Tegucigalpa. Die Mitte-links Regierung der Partei Libre von Xiomara Castro ist Ende Januar 2022 angetreten, um die Strukturen des seit dem Putsch 2009 errichteten korrupten Narcostaates zu demontieren und Grundlagen für eine Neugründung von Honduras zu legen.

Auf Wunsch der Regierung: UN-Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras

Von Vilma Guzmán amerika21

Bei Protesten gegen die Regierung Hernández wurde immer wieder die Forderung nach Einrichtung einer internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit laut

QUELLE:NICARAGUAYMASESPANOL.BLOGSPOT.DE

Tegucigalpa. Die Vereinten Nationen richten eine Internationale Kommission gegen die Korruption und die Straflosigkeit in Honduras (CICIH) ein. Dies teilte der honduranische Außenminister Enriue Reina mit. UN-Generalsekreträr António Guterres habe auf ein entsprechendes Ersuchen von Präsidentin Xiomara Castro vom Februar geantwortet und Miroslav Jenča, Untergeneralsekretär für Europa, Zentralasien und Amerika in politischen Angelegenheiten, als Ansprechpartner für die Einrichtung des CICIH benannt.

In einem ersten Telefonat habe Jenča erklärt, dass sie bereits ein Expertenteam zusammenstellen, das in der ersten Aprilhälfte in Honduras eintreffen werde. Die CICIH soll aus Fachleuten für Korruptionsbekämpfung, Ermittlern und Juristen gebildet werden, die unabhängig agieren und von der Regierung unterstützt werden. Das UN-Team werde mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, der Zentralregierung, der Judikative und anderen an der Strafverfolgung und Rechtspflege beteiligten Stellen zusammentreffen, so der Außenminister.

Präsidentin Castro hatte betont, die Arbeit der CICIH werde "zum Kampf gegen die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Übel – Korruption und Straflosigkeit –" sowie zur Stärkung der Ermittlungsbehörden des Landes beitragen, die "von den Mafia- und Korruptionsnetzen, die völlig ungestraft operieren, ausgehöhlt wurden".

Anfang März hob der honduranische Kongress bereits das Gesetz über die Geheimhaltung (Klassifizierung) öffentlicher Dokumente auf, das dazu diente, Informationen über den Umgang mit öffentlichen Geldern zu verbergen und zur Verschleierung von Korruptionsfällen benutzt wurde.

Im Januar 2020 hatte die Regierung von Juan Orlando Hérnandez eine Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Maccih) der Organisation Amerikanischer Staaten aus dem Land geworfen (amerika21 berichtete).

Die Maccih war 2016 nach massiven Protesten gegen einen 350-Millionen-Dollar-Betrug mit Geldern aus der Sozialversicherung gebildet worden. Die Mission hatte gemeinsam mit der Sonderstaatsanwaltschaft ein Korruptionsnetz aufgedeckt, in das über 60 Abgeordnete verwickelt waren. Dies war einer von 14 Fällen, in denen sie erfolgreich ermitteln konnten. Beispiele sind der "Betrug am Gualcarque" über die kriminellen Machenschaften in Bezug auf das Wasserkraftwerk "Agua Zarca", "Patuca III" über die Veruntreuung von Geldern in Zusammenhang mit dem Bau des gleichnamigen Staudamms, illegale Wahlkampffinanzierung zugunsten der PN und mehrere Fälle von Veruntreuung und Unterschlagung von Staatsgeldern.

Ex-Präsident Hérnandez wurde am 15. Februar 2022 auf Gesuch der US-Justiz verhaftet. Das New Yorker Bundesgericht wirft ihm unter anderem den Handel mit 500 Tonnen Kokain, Waffenhandel und Verschwörung vor. Das Oberste Gericht von Honduras genehmigte vergangene Woche die Auslieferung in die USA, dagegen legte seine Vereidigung Widerspruch ein.

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Dokumentarfilm "Al borde de las sombras" - "Am Rande des Schattens"

Am 17. November wurde der Dokumentarfilm "Al Borde de las Sombras" von der Künstlergruppe La Cofradía (Regie und Produktion: Luis Méndez, Axel Chávez Zambrano, Ramón Hernández, Ariel Martínez, Dilcia Zavala und Karla Díaz) veröffentlicht.

Der Dokumentarfilm prangert "die von der politischen Macht ausgeübte Korruption, das vorsätzlich nicht funktionierende Justizsystem, das Straflosigkeit generiert. Er zeigt die geplante territoriale Enteignung, der die angestammten Völker unterworfen sind, und ein soziales System, das in seinen Grundlagen die Gewalt gegen Frauen und gegen große Teile der Bevölkerung trägt" an. Korruption, Straflosigkeit, Enteignung und Gewalt sind das Ergebnis eines sozioökonomischen Systems, das sein Interesse an exzessivem Profit, an der ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der Entwürdigung der Bevölkerung hat und das Profitstreben über das menschliche Leben stellt". Gustavo Zelaya Herrera in criterio.hn

Dokumentarfilm in spanisch...

Pandora Papers in Lateinamerika: wer taucht auf, gegen wen wird ermittelt?

"Honduras ist eines der korruptesten Länder, das am meisten verarmt und in dem sich der Reichtum am stärksten konzentriert. Viele [der in den Pandora-Papers erwähnten] Gelder wurden in Offschore-Firmen gewaschen, die je nach Bedarf der Kund:innen geöffnet und geschlossen werden, wie es der ehemalige Präsident Porfirio Lobo Sosa, der derzeitige Vizepräsident Ricardo Álvarez und der derzeitige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Tito Asfura [alle drei Nationale Partei - Regierungspartei seitdem Militärputsch 2009] getan haben. Und in Sachen Geheimgesellschaften und Geldwäsche ist der Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, nicht weit entfernt.

Das Forbes-Magazin bezeichnete Camilo Atala im Jahr 2019 als den reichsten Mann von Honduras, und seltsamerweise tauchen in den "Pandora Papers" die Finanzgruppe FICOHSA und die Internationale Gesellschaft FICOHSA mit Dutzenden von Offshore-Firmen zu seinen Gunsten auf. Es stellt sich die Frage, was Herr Camilo Atala und die Finanzgruppe in diesen Geheimgesellschaften verbergen?" Radio Progreso

Foto: ContraCorriente

Der Artikel "Pepe Lobos unbekannte Offshore-Firmen während seiner Zeit als Präsident von Honduras" der digitalen honduranischen Zeitung ContraCorriente erklärt detailliert die Verwicklungen honduranischer Funktionär:innen in den Pandora-Papers. Darin werden weitere honduranische Akteur:innen erwähnt, die Offshore-Firmen gegründet haben wie z.B. Jacobo Atala Zablah und die ex-First Lady und Gattin von Lobo Rosa Elena Bonilla.

Die Veröffentlichung zeigen "Ergebnisse einer Analyse von Contracorriente in Honduras und des lateinamerikanischen Zentrums für investigativen Journalismus (CLIP) von Tausenden von Dokumenten mehrerer Firmen, die auf die Verwaltung von Offshore-Gesellschaften in Panama, den Britischen Jungferninseln und anderen Ländern spezialisiert sind. Die Enthüllungen dieser Allianz sind Teil der grenzüberschreitenden Untersuchung Pandora Papers, die vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) geleitet wird."

Gewalt gegen Frauen in Honduras nimmt stark zu

 Von Analena Bachmann amerika21

Frauenorganisationen kämpfen auch gegen die 

Straflosigkeit  bei Feminiziden Quelle: @tribunademujeres

Tegucigalpa. Neueste Zahlen belegen, dass die geschlechtsspezifische Gewalt in Honduras seit Jahren stetig ansteigt. Durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie nahmen häusliche Gewalt und Feminizide noch weiter zu. Der Staat unternehme weiterhin nichts, um dem entgegen zu wirken, so die Kritik.

Laut dem Observatorium der Nationalen Autonomen Universität von Honduras über die Gewalt (Observatorio de la Violencia de la Universidad Nacional Autónoma de Honduras, OV-UNAH) wurden zwischen Januar und August dieses Jahres 218 Frauen getötet, 138 von ihnen während dem nationalen Lockdown. Mit weiteren 27 Femiziden im September steigt der Durchschnitt auf einen Mord alle 26 Stunden.

Erneut wurde ein kritischer Journalist in Honduras getötet

 Von Daniela Dreißig amerika21

Der ermordete Journalist Luis Almendáres

Quelle: @GildateleSUR

Tegucigalpa. Am Morgen des 28.September ist der Journalist Luis Almendáres an den Schussverletzungen im Universitätskrankenhaus in der Hauptstadt Tegucigalpa verstorben. Almendáres war am Vorabend in seinem Wohnort Mata de Caña im Landkreis Comayagua von Unbekannten auf einem Motorrad mehrmals angeschossen worden.

Der Anschlag wurde sofort bekannt, da der Journalist dies auf seinem persönlichen Facebook-Kanal live übertrug. In dem Mitschnitt ist zu hören, dass er angeschossen sei und um Hilfe bittet. Almendáres wurde zuerst im Krankenhaus in Comayagua versorgt und Montagmorgen in die Hauptstadt verlegt.

In den Tagen vor den tödlichen Schüssen berichtete er über eine Messerattacke auf eine Transgender-Frau. Seit 2017 hat die Organisation C-Libre, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzt, mehr als zehn Aggressionen gegen Almendáres dokumentiert, darunter rechtliche Maßnahmen durch Privatunternehmen und Beamte der Stadtverwaltung von Comayagua. Der kritische Journalist war früher Korrespondent von Radio Globo. Er nutzte für seine journalistische Arbeit in den letzten Jahren überwiegend Facebook, um auf Missstände in Comayagua aufmerksam zu machen.

Dagoberto Rodríguez, Präsident des Journalistenkollegiums Honduras, kündigte noch am Montag angesichts des Mordes und der Drohungen gegen Mitglieder den Rückzug aus dem Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und juristischem Personal an. Seit 2019 habe man mehrmals staatliche Stellen ersucht, die Logistik sowie die personelle und finanzielle Ausstattung für seine Arbeit zu erhöhen, jedoch ohne positive Antwort. Der Schutzmechanismus wurde im Juli 2015 gegründet und soll u.a. polizeilichen Schutz und häusliche Videoüberwachung denjenigen bieten, die wegen ihrer Arbeit bedroht werden.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras verurteilte den Mord an Almendáres und forderte die honduranischen Behörden zu einer "effektiven und umfassenden Untersuchung" des Falles auf.

Die Generalstaatsanwaltschaft gab unterdessen bekannt, sie habe zusammen mit der ermittelnden Polizei DPI in Comayagua neun Durchsuchungen durchgeführt. Weitere Informationen wurden nicht bekannt gegeben.

Almendáres ist im Jahr 2020 bereits der dritte ermordete Journalist, im Juli wurden German Gerardo Vallecillo und der Kameramann Jorge Posas in La Ceiba erschossen.

Seit 2001 wurden 87 Journalisten in Honduras getötet, laut C-Libre herrsche bei mehr als 90 Prozent dieser Fälle Straflosigkeit. Mit dem Militärputsch im Jahr 2009 hat sich die Sicherheitslage für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger weiter verschlechtert

clibrehondura

confidencialhn

@ONUDDHH

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clibrehonduras

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Staat schweigt weiter über Verbleib der entführten Garífuna

 Von HondurasDelegation amerika21

"Lebend haben sie sie uns genommen, lebend wollen 

wir sie  wieder": Protest für die Rückkehr der 

verschwundenen Garífuna Quelle: @ofraneh

Triunfo de la Cruz. Acht Wochen nach ihrem

gewaltsamen Verschwindenlassen durch Schwerbewaffnete, die Westen der Ermittlungspolizei DPI trugen, gibt es weiterhin keine Hinweise darauf, was mit drei Landrechts-Aktivisten und zwei weiteren Einwohnern der afroindigenen Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz in Honduras geschehen ist.

Nach zwei Monaten habe noch keine staatliche Institution Auskunft darüber geben können was passiert sei, sagte der Jesuitenpater Ismael Moreno, genannt Melo. "Sie sind nicht in der Lage irgendwie mitzuteilen, welche Ermittlungen angestellt wurden, um herauszufinden, wo die Garífuna sind. Nach zwei Monaten bewahren sie immer noch Stillschweigen über die abscheuliche Tat. Daraus schließen wir, dass der Staat selbst in hohem Maße dafür verantwortlich ist, was passiert ist, was daraus wurde und dass bisher alles straflos bleibt."

Familienangehörige, Gemeinden, Garífuna- und Menschenrechtsorganisationen weltweit fordern weiter Aufklärung des Verbrechens, Bestrafung der Täter und Schutz für die afroindigenen Garifuna-Gemeinden an der honduranischen Karibikküste.

Miriam Miranda, Koordinatorin von Ofraneh, betonte zuletzt immer wieder, dass das gewaltsame Verschwindenlassen, ebenso wie mehrere Morde an Garifuna-Menschenrechtsverteidigern, die vorausgingen, in einer Situation passiert seien, in der die traditionellen Garífuna-Gemeinden verschiedenen Projekten einheimischer und ausländischer Investoren im Wege stünden. Dazu gehörten "normale" Tourismusprojekte ebenso wie die Zede (Sonderzonen für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung), für die sich der Staat besondere Rechte zur Enteignung gesichert hat, um die Gebiete dann Investoren zu überlassen, die extraterritoriale Privatstädte aus ihnen machen.

Der Kontext der Gewalttaten, so Miranda gegenüber dem Solidaritäts-Netzwerk HondurasDelegation, ist "eine Auseinandersetzung darüber, wer die Territorien kontrolliert." Die Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra fordern ihre vom interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) bestätigten Landrechte ein und verlangen eine rechtsstaatliche Antwort auf das gewaltsame Verschwindenlassen der fünf Männer aus Triunfo de la Cruz.

Polizeisprecher Jair Meza hatte am 9. September betont, es gebe Fortschritte bei den Ermittlungen und man warte auf Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Täter. Bei dem Fall handle es sich nicht um eine Geiselnahme, so Meza, sondern um eine Entführung und es sei "bis dato keinerlei Rettungsaktion angefordert" worden.

Sowohl der CIDH als auch der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen hatten den honduranischen Staat mit großer Dringlichkeit aufgefordert, nach Albert Snaider Centeno, Milton Joel Martínez Álvarez, Suami Aparicio Mejía García, Gerardo Misael Trochez Calix zu suchen, das Verbrechen aufzuklären und die betroffenen Gemeinden zu schützen.

Die staatlichen Berichte zu den gesetzten Fristen Ende August und Anfang September sind nicht öffentlich bekannt; dem Vernehmen nach fielen sie dürftig und unbefriedigend aus. Aus einer Resolution des Gerichtshofes vom 2. September ging hervor, dass der honduranische Staat in seiner Antwort jede eigene Beteiligung an der Tat von sich wies und keinerlei Hinweise auf den Verbleib der Verschleppten gab.

Die nächste Frist dafür wurde nun für den 28. September 2020 festgesetzt.

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Welche Folgen hat die andauernde US-Unterstützung für Honduras?

Honduras ist ein wichtiger regionaler Verbündeter der USA. Dass die Regierungen dort sich kriminell verhalten, stört dabei nicht, meint Parker Asmann

Von Parker Asmann Übersetzung: Klaus E. Lehmann amerika21, elfaro

An demokratischen Regungen geblieben ist in Honduras

 alleine der Aktivismus der Bevölkerung

Quelle: Luis Méndez

Kurz nachdem der ehemalige honduranische Kongressabgeordnete Juan Antonio "Tony" Hernández in den USA wegen Drogen- und Waffenbesitzes verurteilt worden war, wurde der US-Geschäftsträger in Honduras, Colleen Hoey, lächelnd und lachend neben seinem Bruder, Präsident Juan Orlando Hernández, fotografiert.

Im Anschluss an den Fototermin erklärte Michael Kozak, stellvertretender Sekretär des US-Außenministeriums für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, die Regierung von Präsident Hernández sei ein "zuverlässigen Partner".

Machtkonzentration und Straflosigkeit in Honduras

Internationalen Menschenrechtsinstitutionen droht das Aus für ihre Arbeit. Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit bereits aus dem Land gewiesen

 Von Jutta Blume amerika21

Deckblatt des Berichts des Hochkommissariats für

 Menschenrechte der Vereinten Nationen in Honduras

Quelle: oacnudh

 Genf. Zwei Jahre nachdem Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei Ende Januar 2018 in Honduras seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hat, befindet sich das Land weiterhin in einer tiefen Krise. Korruption, Straflosigkeit und die starke Gefährdung von Menschen-rechtsverteidigern prägen die Situation.

Hernández hatte 2017 erneut zu den Präsidentschaftswahlen kandidiert, obwohl die honduranische Verfassung die Wiederwahl in dieses Amt nicht erlaubt. Deutliche Zeichen von Wahlbetrug hatten in der Folge zu Massenprotesten mit Straßenblockaden geführt. Die Regierung rief im Dezember 2017 für zehn Tage den Ausnahmezustand aus. Militär und Militärpolizei gingen zum Teil mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. 23 Menschen wurden damals getötet und rund 60 verletzt. Die meisten wurden dabei Opfer von Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte.

Erneut Attentat auf Trans-Aktivistin in Honduras

LGBT-Community lebt in dem mittelamerikanischen Land unter hohem Risiko. Das Ende der Internationalen Mission gegen Korruption und Straflosigkeit verschärft die Situation

Von Redaktion amerika21

Paola Flores erlitt eine Schussverletzung

Quelle: Arcoíris de Honduras

Tegucigalpa. In Honduras ist Paola Flores, Trans-Menschenrechtsverteidigerin der Asociación LGBT Arcoíris de Honduras am 20. Januar 2020 von Unbekannten durch Schüsse verletzt worden.

Nach einer Schilderung des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in München war Flores am frühen Abend mit ihrer Kollegin Arianna Michelle Díaz Gómez von der Organisation Cozumel Trans im Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa etwas einkaufen gegangen. Auf der Heimfahrt in einem Taxi sahen sie sich von einem Motorrad verfolgt. Auf Höhe der staatlichen Universität beschlossen sie, aus dem Taxi auszusteigen, um sich vor der mutmaßlichen Bedrohung in ein nahegelegenes Restaurant an dem gegen 19 Uhr noch sehr belebten Boulevard zu retten. Tatsächlich schoss in diesem Moment der Beifahrer des Motorrads auf sie und traf Flores in das rechte Bein. Danach flüchteten die Täter.

Flores und ihre Begleiterin konnten die Angreifer nicht erkennen, bisher wurde niemand festgenommen.

Honduras wirft Mission gegen Korruption aus dem Land

Internationale Gruppe Maccih muss Arbeit einstellen. Aktivisten und Experten fürchten schwere Konsequenzen für Rechtsstaat

Von Andrea Lammers amerika21

"Nur die Verbrecher sind gegen die MACCIH": Proteste in Honduras

 gegen den Rauswurf der Untersuchungsmission Quelle: #maccih

Tegucigalpa. Die Arbeit der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Misión de Apoyo Contra la Corrupción y la Impunidad de Honduras, Maccih) endete am Sonntag, ohne dass sich die Regierung des mittelamerikanischen Landes und internationale Akteure über ein Fortbestehen einigen konnten. Die honduranische Regierung unter Präsident Juan Orlando Hérnandez wollte das Mandat der Mission nicht um weitere vier Jahre verlängern.

Eskalierende Gewalt, Rassismus und Straflosigkeit

Erneut Morde an afro-indigenen Aktivisten. Gewalt gegen Bewohner von Masca soll im Zusammenhang mit geplanter Arbeits- und Wirtschaftszone stehen. Gesetzesprojekt "zur Befragung" umstritten

Von Daniela Dreißig amerika21

Afro- und indigene Gemeinschaften kämpfen in Honduras 

gemeinsam um ihr Land und Leben Quelle: ofraneh

Dublin/San Pedro Sula. Im neuen globalen Bericht der Organisation Frontline Defenders zur Situation der Menschenrechtsverteidiger sind 31 Morde an honduranischen Aktivisten dokumentiert. Demnach hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Das zentralamerikanische Land liegt damit weltweit an dritter Stelle nach Kolumbien und den Philippinen.

Zeuge und Anwalt von mutmaßlichem Drogenhändler ermordet

Thomas Raabe in amerika21

Sollen Partner im Drogengeschäft gewesen sein: Der ermordete Nery López Sanabria (links) und Präsidentenbruder Tony Hernández (Kollage)

Choluteca. Im Departamento Choluteca ist am vergangenen Freitag Pedro Ildefonso Armas, ehemaliger Direktor des Hochsicherheitsgefängnisses El Pozo in Honduras, von Unbekannten in seinem Auto erschossen worden. Laut der Zeitung La Prensa hat Armas bei den Behörden Schutz beantragt, da er Todesdrohungen erhalten habe.

Menschenrechtsorganisationen machen auf die neuesten Ereignisse aufmerksam, die die Fortführung der Arbeit von MACCIH gefährden, und fordern das Mandat zu erneuern

Nord-, Zentral-, Südamerika und Europa, 16 de diciembre de 2019. Nationale und internationale Organisationen, die für die Einhaltung der Menschenrechte in Honduras eintreten, weisen alarmierend darauf hin, dass der Nationale Kongress von Honduras am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte und einen Tag nach dem Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung, einen Bericht über die Aktionen, Fortschritte und Ergebnisse der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) verabschiedet hat. Die MACCIH wurde im Jahr 2016 aufgrund eines Abkommens mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Land gegründet.

Urgent Action Gerechtigkeit für Berta Cáceres - “Justicia para Berta”

Berta Cáceres' Mörder und drei Mittelsmänner aus Militär und von dem Unternehmen DESA sind am 2. Dezember zu 50 bzw. 30 Jahren Haft verurteilt worden.

(https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/fall-c%C3%A1ceres-m%C3%B6rder-von-aktivistin-in-honduras-m%C3%BCssen-50-jahre-in-haft.html),

Gegen die Auftraggeber*innen, Geldgeber*innen und ihre Kompliz*innen wird immer noch nichts unternommen. Der Prozess gegen DESA-Chef Castillo wird endlos verzögert, die Konzession für das Wasserkraftwerk "Agua Zarca" besteht weiter.

COPINH bittet Gruppen und Institutionen den folgenden Appell zu unterschreiben. (Text in englisch und spanisch!)

ZUR ONLINE PETITION

Drogenregime durch Urteil geschwächt

Der Bruder des honduranischen Präsidenten wurde in den USA wegen Drogenhandels verurteilt

  Daniela Dreißig in LN Nr. 546 Dezember 2019

Am 18. Oktober 2019 ist Juan Antonio „Tony“ Hernández, Bruder des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, von einem New Yorker Gericht wegen Drogenhandels, illegalen Waffenbesitzes, Falschaussage gegenüber einer US-Behörde und Konspiration für schuldig gesprochen worden. Die Veröffentlichungen während des Prozesses zeichnen Honduras als einen Staat, dessen Institutionen von der organisierten Kriminalität durchsetzt sind. Seit dem Tag des Urteilsspruchs kam es in Honduras wiederholt zu spontanen Protesten und Blockaden, die zum Teil von der Polizei gewaltsam geräumt wurden. Die LN sprachen mit Joaquin A. Mejía, Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación (ERIC).

Was bedeutet das Urteil gegen Tony Hernández?

Das Urteil gegen ihn wiegt schwer, denn was durch die New Yorker Staatsanwaltschaft ans Licht gekommen ist, steht für die Regierung von Honduras. Es zeigt, dass Tony Hernández nur mit Komplizenschaft der gesamten staatlichen Institutionen Drogen in solch großem Ausmaß schmuggeln konnte. Die US-Staatsanwaltschaft hat bestätigt, was alle schon lange wussten.

Das Urteil gibt auch Oberst Julian Aristides Gonzáles und dem Sicherheitsexperten Alfredo Landaverde Recht. Sie wurden in den Jahren 2009 und 2011 aufgrund ihrer Hinweise, dass die Drogenkriminalität den Staat kooptiert habe, ermordet. Oder Kommandant Santos Orellano, der unehrenhaft aus der Armee entlassen wurde, weil er einen Drogentransport mittels eines Hubschraubers von Tony Hernández aufdeckte. Neben Tony Hernández beschuldigte Orellano auch den aktuellen Innenminister Julián Pacheco in das Drogengeschäft involviert zu sein. Und was geschah mit dem ehemaligen Polizeidirektor Sabillón? Er setzte mit Hilfe der US-Drogenbehörde (DEA) die Anführer des Kartells "Valle-Valle" fest. Diese Operation führte Sabillón durch, ohne vorher seine Vorgesetzten im Innenministerium informiert zu haben. Es folgte seine Entlassung durch eine Kommission, die zur „Säuberung“ der Polizei eingesetzt worden war.

Nun ist das Drogenregime durch das Urteil geschwächt, denn während des Prozesses wurde es mehr als hundert Mal erwähnt und als Mitverschwörer entlarvt.

Vor allem werden die Doppelmoral Washingtons, die stillschweigende Komplizenschaft der Europäischen Union und die Heuchelei des Sekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten deutlich, die alle das Drogenregime unterstützen.

Wieso interessiert sich die US-Regierung für die Regierung Hernández?

Washington interessiert die Migration sowie einen Verbündeten zu haben, der exakt das macht, was Washington anordnet. Und Juan Orlando Hernández ist nun in ihren Händen, weil sie wissen, dass er ein Drogenregime führt. Es fehlt ihnen an Alternativen in der Region. Sie werden weiterhin auf ihn setzen, weil er ihnen eine gewisse Stabilität garantiert. Juan Orlando Hernández hat der Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zugestimmt, er militarisiert die Grenzen und unterzeichnet ein Abkommen, das Honduras als sicheren Drittstaat ausweist, was ein Wahnsinn und absolut absurd ist! Solange die USA beispielsweise in Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador, noch keinen vertrauenswürdigen Verbündeten sehen, werden sie weiterhin auf Juan Orlando Hernández setzen. Das ist die Doppelmoral.

Erinnern wir uns an Manuel Noriega in Panama. Obwohl die USA von seinen Verbindungen zum Drogenhandel wussten, unterstützten sie ihn solange, bis er für sie nicht mehr von Nutzen war.

Honduras ist für die USA geopolitisch wichtig um zu beobachten, was in den Nachbarländern und der Region passiert. In den 1980er Jahren wurden US-Militärbasen errichtet, um gegen die revolutionären Bewegungen in den Nachbarländern vorzugehen. Heute werden die Militärbasen mit dem angeblichen Kampf gegen den Drogenhandel gerechtfertigt. Die USA wollen den Drogenhandel kontrollieren oder regulieren. Mit dem Putsch im Jahr 2009 und dem Zusammenbruch der staatlichen Institutionen hat die DEA diese Kontrolle verloren.

Gemäß einem Bericht des US-Außenministeriums ist Honduras nun nicht mehr nur ein Land, durch das Drogen geschmuggelt werden. Es hat sich zu einem Land gewandelt, in dem Kokain gelagert und produziert wird.

Warum wurden zwei Tage vor dem New Yorker Urteilsspruch elf führende Militärs abgesetzt?

Die Säuberung in der Armee beruht darauf, dass die Offiziere in den mittleren Rängen mit der Rolle der Armee in den Drogengeschäften und mit der Diktatur nicht einverstanden sind. Es gab Gerüchte über einen möglichen militärischen Aufstand, daher hat die Regierung diese elf Offiziere abgesetzt. So behalten Juan Orlando Hernández und seine Truppe die absolute Kontrolle.

In welchem Zusammenhang steht der Mord an Magdaleno Meza, mutmaßlicher Partner des Drogenhändlers Tony Hernández, im Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ am 26. Oktober 2019?

Der Mord an Magdaleno Meza, dem Autoren der Notizbücher, die dem New Yorker Gericht als Beweismittel gegen Tony Hernández vorgelegt wurden (siehe Infokasten, Anm. d. Red.), zeigt, dass die Gefängnisse in der Hand der Drogenkriminalität sind.

Allem Anschein nach sind Militärs und andere hohe Funktionäre der Regierung in die Ermordung des Drogendealers involviert. In einem Video, das schnell in Umlauf gebracht wurde, wird gezeigt, wie Mithäftlinge auf Meza schießen und mit Messern auf ihn einstechen. Es enthält eine klare Botschaft: Das passiert denen, die mit der DEA kooperieren. Also seid still!

Die Nationale Strafvollzugsanstalt (INP) hatte einst einen zivilen Charakter. Sie wurde jedoch 2018 per Dekret unter die Koordination des Sicherheitskabinetts gestellt. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission veröffentlichte in ihrem jüngsten Bericht, dass die Gefängnisse von Militärs geführt und bewacht werden. Das Militär trägt die Verantwortung dafür, was in den Gefängnissen passiert. Das Hochsicherheitsgefängnis hat verschiedene Sicherheitsschleusen. Dass Schusswaffen oder große Messer da durchkommen ist eigentlich unmöglich.

Nach dem Urteil kam es zu Protesten an den Universitäten und durch die Oppositionspartei Libre. Wie verhält sich die Bevölkerung?

Die politische und zivilgesellschaftliche Opposition ist geschwächt. Trotz des Ausmaßes des New Yorker Urteilsspruches reagiert die Bevölkerung immer noch nicht. Ganz einfach, weil sie Angst hat. Bisher hat das Narcoregime auf die protestierenden Leute geschossen um zu töten. Von daher ist es normal, dass die Leute Angst haben. Die Proteste halten landesweit an, sind in den Regionen jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Das Problem ist, dass sie so zerstreut sind. Bisher hat kein Sektor diese verschiedenen Proteste einen können.

Es zeichnet sich ein ziemlich trostloses Panorama ab. Alles deutet darauf hin, dass Juan Orlando Hernández alles in seiner Macht Stehende tun wird, um im Präsidentenamt zu bleiben.

  

Foto: HondurasDelegation

JOAQUIN A. MEJIA

ist Anwalt und Menschenrechtsexperte der honduranischen Organisation Equipo de Reflexión,

Investigación y Comunicación (ERIC). Er vertritt Opfer von Menschenrechtsverbrechen vor der Interamerikanischen Kommission und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er lehrt an der Fakultät für Rechtswissenschaften an der Universidad Autónoma de Coahuila in Mexiko.

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Im Schlaglicht der Zeugenaussagen des New Yorker Strafprozesses

 Thomas Raabe in LN Nr. 546 Dezember 2019

Das New Yorker Gericht erklärte Tony Hernández in allen Anklagepunkten einstimmig für schuldig. Er soll unter anderem Polizeibeamte zum Schutz von Drogentransporten bestochen, umfangreiche Bestechungsgelder von großen Drogenhändlern angenommen und schwerbewaffnete Kokaintransporte organisiert haben. Hernández soll dadurch insgesamt 220 Tonnen Kokain durch Honduras geschmuggelt haben.

Alexander Ardón, ehemaliger Bürgermeister von El Paraíso im Departamento Copán und Parteifreund von Hernández, sagte zu einem Treffen mit dem mexikanischen Drogenboss Joaquin „El Chapo“ Guzman im Jahr 2013 aus. Tony Hernández habe „El Chapo“ versprochen, dass dessen Kokaintransporte in Honduras geschützt würden, wenn sein Bruder im selben Jahr die Präsidentschaft gewinne. Bei diesem Treffen seien eine Million US-Dollar überreicht worden.

Der Anführer des Kartells „Los Cachiros“, Devis Leonel Rivera Maradiaga, arbeitete seit 2013 mit der DEA zusammen. Er traf Hernández im Jahr 2014 und filmte dies für die US-Behörde mit einer versteckten Kamera. Darüber hinaus erklärte Rivera, dass er mit weiteren Kongressabgeordneten der regierenden Nationalen Partei kooperierte.

Auch der ehemalige honduranische Präsident José Porfirio Lobo (2010-2013) soll zwischen 500.000 und 600.000 US-Dollar erhalten haben. Lobos Sohn Fabio wurde im Jahr 2017 wegen Drogenhandels in den USA zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.

Der Guatemalteke Fernando Chang sagte aus, dass er ungefähr 15 Tonnen Kokain von Tony Hernández gekauft und später an das Sinaloa-Kartell in Mexiko weiterverkauft habe. Hernández habe ihm versichert, dass er ein Drogenlabor besitze und jede Art von Waffe besorgen könne. Chang habe daraufhin Munition und Maschinengewehre gekauft. Die Munition war mit Chargennummern versehen, was untypisch sei, denn dies wäre ein Hinweis, dass sie aus Regierungsbeständen käme.

Ein weiteres Beweismittel war das Notizbuch von Nery López alias Magdaleno Meza. Es ist bei López' Verhaftung im Juni 2018 in Honduras konfisziert worden und gibt Auskunft über zahlreiche Kokaintransporte für Tony Hernández. Darüber hinaus soll es verschlüsselte Verweise auf den Präsidenten Juan Orlando Hernández enthalten.

Auch Präsident Hernández wurde mehrmals beschuldigt, Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Staatsanwalt Jason Richman erklärte, dass der Angeklagte von seinem Bruder geschützt worden sei. Laut Zeugenaussagen habe der amtierende Präsident etwa 1,5 Millionen US-Dollar an Drogenerlösen für alle Wahlkampagnen seit dem Jahr 2005 erhalten. Präsident Hernández weist alle Vorwürfe gegen seine Regierung zurück.

Omar Malone, Anwalt von Tony Hernández, kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Dem Verurteilten droht eine Haftstrafe zwischen 30 Jahren und lebenslanger Haft. Am 17. Januar 2020 soll das Strafmaß festgelegt werden.