Von Claudia Fix, amerika21
Tegucigalpa. Mit 67 zu 61 Stimmen hat das honduranische Parlament einen von der Nationalen Partei eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der der Militärpolizei (Policía Militar del Orden Público, PMOP)
Verfassungsrang zugesprochen hätte. Das Gesetz sah außerdem
weitreichende Sonderrechte und die direkte Befehlsgewalt des Präsidenten
über die PMOP vor.
Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei, der im November 2013 bei einer umstrittenen und von internationalen Beobachtern kritisierten Wahl rund 34 Prozent der Stimmen erhielt, hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Bisher konnten die Oppositionsparteien Partido Anticorrupción (PAC), Libertad y Refundación (Libre), Partido Innovación y Unidad (Pinu) und Partido Liberal ihre Stimmenmehrheit aber kaum für die politische Gestaltung nutzen, da die Liberalen in einer faktischen "Koalition der traditionellen Parteien" stets die Gesetzesvorlagen der Nationalen Partei unterstützten. Dass diese Koalition nun an der Entscheidung über die PMOP zerbrochen ist, wird in Honduras als kleine Sensation gewertet.
Nach der Abstimmungsniederlage am vergangenen Samstag kündigte Präsident Hernández eine Volksabstimmung über die Militärpolizei an. Wörtlich sagte er: "Heute werde ich das Kabinett um eine Resolution bitten, die es dem honduranischen Volk erlaubt, seinen Willen kundzutun, ob es die Militärpolizei in den Verfassungsrang heben will."
Die Ankündigung von Hernández, zu diesem Zweck bei den Wahlen 2017 eine "vierte Urne" aufzustellen, wurde von den Liberalen bissig kommentiert: "Es wäre besser, wenn er die damit verbundenen finanziellen Mittel nutzen würde, um die Grundbedürfnisse in Honduras zu erfüllen."
Die Militärpolizei PMOP nahm erst im Oktober 2013 ihre Arbeit auf und ist Teil einer umfassenden Militarisierung des Landes seit dem Putsch 2009. Die PMOP soll bei Spezialoperationen zum Einsatz kommen, wie bei der Rückeroberung von Regionen und Stadtvierteln, die nicht mehr unter staatlicher Kontrolle sind. Die Mitglieder der neuen Einheit besitzen zudem die Ausrüstung und das Wissen für Geheimdienstaufgaben. Neben der direkten Unterstellung dieser Militärpolizei unter das Kommando des Präsidenten strebt Hernández auch eine konstitutionelle Änderung an, die zukünftig die Wiederwahl des Präsidenten erlauben würde.
Der Journalist Felix Molina, Direktor des Verbandes für Alternativen in der Kommunikation (ALTER ECO) äußerte sich indes skeptisch zu den Auswirkungen der Ablehnung des Gesetzentwurfes: "Trotz der Entscheidung des Parlaments, die Verfassungsänderung zugunsten der Militärpolizei abzulehnen, wird der Prozess der Remilitarisierung des Landes fortgesetzt, der die Gültigkeit und den Respekt vor den Menschenrechten in Frage stellt. Präsident Juan Orlando Hernández besteht darauf, mehr als 6.000 Militärs auf den Straßen patrouillieren zu lassen – 2016 könnten es rund 10.000 sein – die unter dem Vorwand, die Kriminalität und den Drogenhandel zu bekämpfen, polizeiliche Aufgaben übernehmen. Aber sie dienen in Wirklichkeit als Hüter des neoliberalen extraktivistischen Privatisierungsmodells und als Repression gegen den sozialen Widerstand."
Präsident Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei, der im November 2013 bei einer umstrittenen und von internationalen Beobachtern kritisierten Wahl rund 34 Prozent der Stimmen erhielt, hat im Parlament keine eigene Mehrheit. Bisher konnten die Oppositionsparteien Partido Anticorrupción (PAC), Libertad y Refundación (Libre), Partido Innovación y Unidad (Pinu) und Partido Liberal ihre Stimmenmehrheit aber kaum für die politische Gestaltung nutzen, da die Liberalen in einer faktischen "Koalition der traditionellen Parteien" stets die Gesetzesvorlagen der Nationalen Partei unterstützten. Dass diese Koalition nun an der Entscheidung über die PMOP zerbrochen ist, wird in Honduras als kleine Sensation gewertet.
Nach der Abstimmungsniederlage am vergangenen Samstag kündigte Präsident Hernández eine Volksabstimmung über die Militärpolizei an. Wörtlich sagte er: "Heute werde ich das Kabinett um eine Resolution bitten, die es dem honduranischen Volk erlaubt, seinen Willen kundzutun, ob es die Militärpolizei in den Verfassungsrang heben will."
Die Ankündigung von Hernández, zu diesem Zweck bei den Wahlen 2017 eine "vierte Urne" aufzustellen, wurde von den Liberalen bissig kommentiert: "Es wäre besser, wenn er die damit verbundenen finanziellen Mittel nutzen würde, um die Grundbedürfnisse in Honduras zu erfüllen."
Die Militärpolizei PMOP nahm erst im Oktober 2013 ihre Arbeit auf und ist Teil einer umfassenden Militarisierung des Landes seit dem Putsch 2009. Die PMOP soll bei Spezialoperationen zum Einsatz kommen, wie bei der Rückeroberung von Regionen und Stadtvierteln, die nicht mehr unter staatlicher Kontrolle sind. Die Mitglieder der neuen Einheit besitzen zudem die Ausrüstung und das Wissen für Geheimdienstaufgaben. Neben der direkten Unterstellung dieser Militärpolizei unter das Kommando des Präsidenten strebt Hernández auch eine konstitutionelle Änderung an, die zukünftig die Wiederwahl des Präsidenten erlauben würde.
Der Journalist Felix Molina, Direktor des Verbandes für Alternativen in der Kommunikation (ALTER ECO) äußerte sich indes skeptisch zu den Auswirkungen der Ablehnung des Gesetzentwurfes: "Trotz der Entscheidung des Parlaments, die Verfassungsänderung zugunsten der Militärpolizei abzulehnen, wird der Prozess der Remilitarisierung des Landes fortgesetzt, der die Gültigkeit und den Respekt vor den Menschenrechten in Frage stellt. Präsident Juan Orlando Hernández besteht darauf, mehr als 6.000 Militärs auf den Straßen patrouillieren zu lassen – 2016 könnten es rund 10.000 sein – die unter dem Vorwand, die Kriminalität und den Drogenhandel zu bekämpfen, polizeiliche Aufgaben übernehmen. Aber sie dienen in Wirklichkeit als Hüter des neoliberalen extraktivistischen Privatisierungsmodells und als Repression gegen den sozialen Widerstand."
