Freitag, 24. August 2018

Fall Berta Cáceres in Honduras: Sie wollen keinen juristischen Präzedenzfall schaffen



Sowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln

Berta Cáceres
Berta Cáceres Quelle: CADEHO
Während das Datum des Prozessbeginns heranrückt, nehmen die Versuche zu, die Glaubwürdigkeit von Zeugen und unabhängigen Untersuchungen zu unterminieren. Das Recht auf Land und die Gemeingüter zu verteidigen bleibt äußerst gefährlich.

Vom 10. bis zum 28. September wird in Honduras die öffentliche mündliche Verhandlung gegen acht Personen stattfinden, die beschuldigt werden, den Mord an der Anführerin der indigenen Lenca, Berta Cáceres, vorbereitet und durchgeführt zu haben. Unter ihnen befinden sich ehemalige wie aktive Militärangehörige und Personen aus dem Vorstand des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), das die Konzession für den Bau des Wasserkraftprojekts Agua Zarca innehat.


Jahrelang hat der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras, Copinh) – die Organisation, deren Koordinatorin Cáceres war – beharrlich dafür gekämpft, Desa und die staatliche chinesische Baufirma Sinohydro an der Umsetzung des Projektes zu hindern. Die betroffenen Gemeinden wurden niemals zu dem Bauvorhaben befragt, das schwere Umweltfolgen nach sich ziehen würde, insbesondere für den Gualcarque-Fluss, der dem Volk der Lenca heilig ist.

Der lange Konflikt hat zu Zusammenstößen und Spaltungen geführt. Die Region um Río Blanco, Intibucá wurde mehrfach militarisiert und Mitglieder der dortigen Lenca-Gemeinden wurden verfolgt und unterdrückt. Sie wurden Opfer von Attentaten, ihr Kampf wurde kriminalisiert und gerichtlich verfolgt. Die Angriffe auf Copinh hinterließen eine Bilanz von mehreren verletzten und getöteten Aktivisten.
Im Kontext der Verteidigung des Territoriums und der Gemeingüter, der Verfolgung und Repression wurde Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 durch ein bewaffnetes Kommando ermordet.

Es fehlen die Auftraggeber

Sowohl der Copinh als auch die Angehörigen der getöteten indigenen Anführerin versichern, dass bis jetzt kein Wille gezeigt wurde, die Auftraggeber des Verbrechens zu ermitteln.

Während eines Interviews mit Radio Mundo Real sprach Bertha Zúniga, jetzige Koordinatorin des Copinh und Tochter von Berta Cáceres über die Wichtigkeit des Gerichtsverfahrens. "Es ist nicht das Gerichtsverfahren, das wir wollen, weil nicht über die geistige Urheberschaft des Verbrechens geurteilt wird. Es ist vielmehr eine Geste der Regierung gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die nach Gerechtigkeit verlangt. Trotzdem wird es ein historisch wichtiger Moment sein, der ein wichtiges Signal gegen das Unrecht setzt. Wir wollen, dass dieses Gerichtsverfahren nicht nur 'Gerechtigkeit für Berta' herstellt, sondern auch zu strukturellen Veränderungen im Land beiträgt. Es soll dazu dienen, dass diese Zustände wie Morde, Verfolgung und Repression angezeigt und grundlegend verändert werden und nicht straflos bleiben", erklärte sie in dem Gespräch.

Leider scheinen das nicht die Pläne der honduranischen Behörden zu sein. In den letzten Monaten wurde eine Medienoffensive entfesselt, mit der Tendenz, sowohl Berta Cáceres als Person als auch unabhängige Ermittlungsarbeiten in Verruf zu bringen. Es kann auch nicht als Zufall angesehen werden, dass diese Offensive einen Monat vor Beginn des Gerichtsverfahrens erfolgt.

Wie die Realität verdreht wird

 

Amsterdam & Partners LLP, die Anwaltskanzlei, die das Unternehmen Desa verteidigt, hat kürzlich den anerkannten kanadischen Strafrechtler Brian Greenspan beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, in dem er die Ermittlungsarbeit der Internationalen Beratergruppe von Experten (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas, Gaipe) – über die Ermordung von Cáceres – diskreditiert.

Die internationale Expertengruppe war in ihren Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass unwiderlegbare Beweise dafür existieren, dass Vorstandsmitglieder und Angestellte der Desa gemeinsam mit staatlichen Agenten an der Planung, Durchführung und der Verschleierung des Mordes beteiligt waren.

Trotz der schweren Anschuldigungen und der Entscheidung der niederländischen Bank FMO und des Finnfund aus Finnland, sich aus dem Projekt Agua Zarca zurückzuziehen, hat das Unternehmen es vorgezogen, das Projekt nur temporär auszusetzen statt es ganz zu beenden. Leider hält die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) ihre Finanzierung in Höhe von 24 Millionen US-Dollar für die Desa aufrecht.

"Desa behält die illegale Konzession über den Fluss Gualcarque für 50 Jahre, was bedeutet, dass das Projekt nicht beendet ist, sondern nur ruht. Man lässt Zeit vergehen, bevor man die Tätigkeiten wieder aufnimmt. Wir bekräftigen, dass wir weiter dafür kämpfen, das Projekt Agua Zarca definitiv aus der Zone zu verweisen und wir klagen das kriminelle Unternehmen Desa dafür an, dass es das Blut unserer getöteten Compañeras und Compañeros an den Händen hat", ließ der Copinh in einer Erklärung verlauten.

Die Entscheidung, das Wasserkraftprojekt nicht zu beenden und einen internationalen Strafrechtsexperten zu engagieren, um die Arbeit der Gaipe zu delegitimieren sei Teil einer viel breiter angelegten Offensive, "die Pseudo-Biografien von Berta Cáceres und Texte einschließen, die die Absicht haben, Ereignisse zu verdrehen und neue unechte zu Ermittlungslinien kreieren."

Auch die "Manipulation und die Angriffe auf die Gemeinden von Río Blanco" haben nicht aufgehört, genauso wenig wie die "Stärkung paralleler Gemeindestrukturen", um die Bevölkerung zu spalten und den Konflikt aufrechtzuerhalten, so der Copinh in der Mitteilung.

Die indigene Lenca-Organisation ist außerdem alarmiert über die wiederholte Weigerung von Seiten der Staatsanwaltschaft, dem rechtlichen Vertreter der Familie Cáceres die Informationen über den Fall zu übergeben, wie es das Gericht angeordnet hat. Bereits 35 Mal haben die Beamten der Staatsanwaltschaft sich geweigert, besagte Information bereitzustellen. "Der fehlende Zugang zu Information wird benutzt, um die Wahrheit zu verschleiern und um die für den Tod unserer Compañera Berta Verantwortlichen zu begünstigen. Die Wahrheit wird so manipuliert und es wird verhindert, dass die Hauptverantwortlichen für den Mord vor Gericht gebracht werden", beklagte der Copinh in der vergangenen Woche.

Die Information, die die Staatsanwaltschaft zurückhält, stammt aus den Durchsuchungen beim Unternehmen Desa, und enthält die Beweise über das Vorgehen des Unternehmens gegen Cáceres und den Copinh. Die Behörde hält auch die Ergebnisse der Durchsuchungen bei in den Mord verwickelten Personen geheim, die mögliche Verbindungen zu den Auftraggebern des Verbrechens enthalten könnten.

Im selben Jahr, in dem Berta Cáceres ermordet wurde, erklärte die britische Organisation Global Witness Honduras zum gefährlichsten Land der Welt für die Verteidiger von Landrechten und Naturgütern.

Geschäfte, die töten

 

Zwei Jahre später heißt es im neuen Bericht der britischen Organisation mit dem Titel "Zu welchem Preis?", dass im Jahr 2017 207 Menschen für die Verteidigung von Land und Gemeingütern getötet wurden. Nie zuvor waren so viele Fälle registriert. Diese erschreckenden Zahlen verbergen sogar eine erhebliche Dunkelziffer von Fällen, da es schwierig ist, Morde aufzudecken, zu identifizieren und zu melden.

Die Agrarwirtschaft ist der Wirtschaftszweig, der am engsten mit den Anschlägen verbunden ist, gefolgt vom Bergbau und der mineralgewinnenden Industrie. Auch die Zahl von mehrfachen Morden (Massakern) nahm erheblich zu. Fast ein Viertel der im Jahr 2017 getöteten Personen lehnten landwirtschaftliche Projekte ab. Dies entspricht einer Steigerung von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Lateinamerika ist die gefährlichste Region. Sechzig Prozent der Todesfälle ereigneten sich dort. Brasilien (57), die Philippinen (48), Kolumbien (24), Mexiko (15) und der Kongo (13) führen die tragische Liste der Morde an. Mexiko war das Land mit dem größten Anstieg der Todesfälle im Vergleich zu 2016.

Darüber hinaus wurden Hunderte von Menschen auf der ganzen Welt angegriffen, verfolgt, bedroht, stigmatisiert, kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt, weil sie den Mut hatten, die Angriffe auf ihre Gemeinden, ihre Lebensweise und ihre Umwelt anzuprangern.

Im Fall von Honduras zeigt der Bericht von Global Witness einen Rückgang der Morde. "2017 wurden fünf Menschen getötet, die das Land und die Umwelt verteidigten, verglichen mit 14 im Jahr 2016. Im Allgemeinen hat sich jedoch die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern verschärft, und Aktivisten sind während der Proteste mit Kriminalisierung, Morddrohungen, Polizeibrutalität und Morden konfrontiert. Korruption bleibt ein Problem, denn es gibt Hinweise darauf, dass die Beweise im emblematischen Fall Berta Cáceres von den Staatsanwälten ignoriert wurden", heißt es im Bericht.

Die Unterstützungsmission gegen Korruption und Straffreiheit in Honduras (Maccih) , eine Einrichtung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), untersucht zur Zeit verdächtige Verbindungen zwischen Mitgliedern der regierenden Nationalen Partei und Unternehmen, die Ausschreibungen zur Entwicklung von Wasserkraftprojekten gewonnen haben, darunter Agua Zarca. Der Bericht stellt auch fest, dass das Nationale Netzwerk von Menschenrechtsverteidiger in Honduras in den Jahren 2016 und 2017 1.232 Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten in diesem Land dokumentiert hat, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet, warnte Global Witness.

Verantwortungslose Geschäfte

 

Nach Ansicht der britischen Organisation haben Regierungen und Unternehmen es versäumt, verantwortungsvoll, ethisch oder zumindest gesetzeskonform zu handeln, was sie im vergangenen Jahr zu Verantwortlichen der Verbrechen an Aktivisten gemacht hat. "Wenn tropische Wälder für Monokulturen gerodet werden, wenn das Land für den Bergbau ausgebeutet wird, wenn sich Land angeeignet wird, ist die Zukunft der umliegenden Gemeinden gefährdet. Es handelt sich um unverantwortliche Unternehmen und Investoren, die sich der Konsumnachfrage und der Maximierung der eigenen Vorteile verschrieben haben, und die zusammen mit korrupten oder fahrlässigen Regierungen all dies ermöglichen", rügte sie.

Regierungen als Komplizen

 

Geheime Absprachen oder Untätigkeit von Regierungen haben die systemische Straffreiheit für Verbrechen gegen Menschenrechtsverteidiger ermöglicht. Eine Straflosigkeit, die weitere Menschenrechtsverletzungen fördert. "Regierungen tragen oft eine Mitschuld an den Angriffen. Eine der auffälligsten Fakten in diesem Bericht ist die Zahl der Morde, die von den Sicherheitskräften der Regierung auf Geheiß ihrer politischen Anführer und in Partnerschaft mit der Industrie begangen wurden", so der Bericht.

Global Witness konnte bei 53 Morden Verbindungen zu den Sicherheitskräften der Regierung und in mindestens 90 Fällen Verbindungen zu nichtstaatlichen Sicherheitskräften nachweisen. "Da die Zahl der Morde steigt, haben einige Regierungen, Unternehmen und zwischenstaatliche Organisationen begonnen, den Ernst der Lage zu erkennen. Aber ihre Reden und Versprechen sind noch nicht in eine überzeugende Politik und konkrete Veränderungen umgesetzt worden."

Angesichts dieser Situation rief Global Witness verschiedene Akteure dazu auf, die Ursachen der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger anzugehen, einschließlich des Fehlens einer freien, vorherigen und informierten Zustimmung der Gemeinden.

Zudem forderte die Organisation die Unterstützung und den Schutz der gefährdeten Menschenrechtsverteidiger sowie die Sicherstellung der Ermittlung, Festnahme und Bestrafung der für die Anschläge Verantwortlichen. "Wir appellieren an die mächtigen Institutionen und Organisationen, die die Interessen der Menschenrechtsverteidiger, ihrer Gemeinden und des Planeten bedrohen, ihre Verantwortung anzuerkennen und ihre Macht zu nutzen, um eine Kraft für das Gute zu sein. Regierungen und Unternehmen haben die Macht (finanziell, legislativ und exekutiv, sowie die gesetzliche Pflicht), einen großen Unterschied zu machen", schließt der Bericht.