EU-Abgeordnete reagieren auf erneuten Mord an Umweltschützer

Von Honduras Delegation amerika21

Isabel Albaladejo, Repräsentantin des UN-Büros des

 Hochkommissars für Menschenrechte in Honduras, 

besuchte am 15. Oktober sieben der inhaftierten

 Umweltschützer von Guapinol im Gefängnis in 

Olanchito Quelle: OACNUDH

Tocoa/Brüssel. Am Dienstagabend ist Arnold Joaquin Morazan in seinem Haus in der Gemeinde Guapinol im nördlichen Department Colon von Unbekannten ermordet worden. Morazan gehörte zu den Umweltverteidigern, die sich zusammen mit den Gemeinden friedlich gegen Tagebau und eine Eisenerzpelletieranlage des Unternehmens Inversiones Los Pinares der Geschäftsleute Lenir Perez und Ana Facusse wehren. Nationale und internationale Organisationen zeigten sich betroffen von der anhaltenden Gewalt in der Region und fordern eine umfassende Aufklärung des Mordes und eine Bestrafung der Schuldigen.

Die luxemburgische Europaabgeordnete Tilly Metz forderte eine unabhängige und internationale Untersuchung der Tat. Mehrere weitere Abgeordnete des EU-Parlaments schrieben einen offenen Brief an dessen Präsidenten, David Sassoli, und forderten ihn zu einer öffentlichen Erklärung zum Schutz der Umweltverteidiger von Guapinol auf. Erst am Montag wurden die Umweltschützer von Guapinol und die im März 2016 ermordete honduranische Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres zu den Finalisten des diesjährigen Sacharow-Preises des Europaparlaments nominiert.

EU-Mission bekräftigt Probleme bei Honduras-Wahl

Urnengang nicht "frei und fair". Kritik an Darstellung der Medien. Stimmendifferenz zwischen Hernández und Castro aber zu groß für Anfechtung

Von Harald Neuber, amerika21.de

Wien/Tegucigalpa. Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek hat gegenüber amerika21.de die Darstellung relativiert, nach der die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Honduras grundsätzlich frei verlaufen sind. Die EU- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hatte bei der Abstimmung die EU-Wahlbeobachtungsmission in dem mittelamerikanischen Land geleitet.

Eine entscheidende Wahl in Honduras – und von wem sie entschieden wird

Ein Bericht von Andrés Schmidt, Mitglied der Arbeitsgruppe HondurasDelegation und Mitglied der Menschenrechtsdelegation zur Wahl im November

erschienen bei der Grünen Bildungswerkstatt Wien 

Die Widerstandsbewegung gegen den Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 sorgte für einen demokratischen Aufbruch in dem von Gewalt, Korruption und Ungleichheit gezeichneten Land. Die Wahl vom 24. November 2013 stand im Zeichen der Herausforderung des traditionellen Zweiparteiensystems durch die neu gegründete Partei LIBRE.

Die Gründung der Partei „Libertad y Refundación“ (Freiheit und Neugründung, LIBRE), war innerhalb der Widerstandsbewegung scharf kritisiert worden: „Wozu bei Wahlen antreten gegen eine Oligarchie, die sich sämtlicher staatlicher Strukturen bemächtigt hat und vor einem Putsch nicht zurückschreckte?“, fragte damals Lorena Zelaya, Vertreterin des basisdemokratischen Flügels der Bewegung. Allzu wahrscheinlich schien es, dass die Rechte sich mit einem Wahlbetrug durchsetzen würde. Die mittlerweile vierte Delegationsreise der überregionalen Arbeitsgruppe HondurasDelegation hatte zum Ziel, die Menschenrechtssituation vor, während und nach der Wahl zu beobachten.

Reisebericht, letzter Teil: EU - Assoziierungsabkommen und Entwicklungshilfe für den Sicherheitssektor

Zu Besuch bei der Botschaft der EU in Tegucigalpa

Während die Ereignisse um die Wahl und den von den Parteien LIBRE und PAC vermuteten Wahlbetrug langsam aber stetig ihren Lauf nehmen, wenden wir uns zwei Themen zu, die wir als Honduras-Delegation schon zu lange nicht verfolgt hatten. Die Botschaft der EU in Tegucigalpa ist eine Villa mit recht schönem Ausblick, die über drei bemannte Sicherheitsschleusen zugänglich ist. Wir werden empfangen von den beiden Zuständigen für die Entwicklungszusammenarbeit und vom Botschafter der EU, Ketil Karlsen. Der Botschafter gibt seiner Erleichterung Ausdruck, dass wir nicht wegen der Wahlen und der EU-Beobachtungsmission gekommen sind. Wir wissen nicht genau, ob er unseren offenen Brief an die EU-Beobachtungsmission gelesen hat, aber seiner Mitarbeiterin ist anzumerken, dass sie über die Frage nach dem Projekt zur Stärkung des Sicherheitssektors PASS nicht gerade begeistert ist. Der Botschafter würde eigentlich gerne mit uns über die Menschenrechte sprechen, immerhin sind wir ja eine Menschenrechtsdelegation, und er hat seinerseits auch schon gewisse Anstrengungen in diesem Bereich unternommen, indem er in einem Brief an die honduranische Regierung zu den Fällen des Campesino-Rechtsanwaltes Trejo, der Entführung zweier europäischer Menschenrechtsbeobachter_innen in Nueva Esperanza und der Bedrohung der COPINH-Direktorin Berta Caceres Stellung bezog. Angesichts dessen, was wir von den Regierungen nördlicher Länder kennen, ist das schon eine erfrischende Information. Unsere Fragen beziehen sich aber auf andere Aktivitäten der EU.

Leo Gabriel: "Wahlen in Honduras nicht transparent"

Von Jutta Blume (Tegucigalpa)

amerika21.de

Tegucigalpa. Der österreichische Journalist und Anthropologe Leo Gabriel, der an der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Honduras teilgenommen hat, hat den vorläufigen Bericht der Gruppe kritisiert. Darin waren die Wahlen als transparent und fair bezeichnet worden.
"Die Diskrepanz besteht darin, dass die Mission geäußert hat, dass diese Wahlen transparent waren, was die Auszählung und die Stimmenabgabe betrifft, obwohl sie auch einige Kritiken angemeldet hat. Dieses Image, dass vor allem in den honduranischen Medien wiedergegeben wurde, kommt einer Absegnung der Wahlen gleich. Diese ist nicht gerechtfertigt, da wir bis heute so viele Irregularitäten haben, dass man nicht von transparenten Wahlen sprechen kann", sagte Gabriel vor seinem Abflug aus Tegucigalpa am 29. November.

Offener Brief an die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union für Honduras

Sehr geehrte Frau Lunacek,
sehr geehrte Mitglieder der EU-Wahlbeobachtungsmission für Honduras,

die überregionale Arbeitsgruppe HondurasDelegation ist bestürzt über den am Dienstag, 26.11.2013 erschienenen vorläufigen Bericht der EU-Beobachtungsmission zur Wahl in Honduras.

Der Bericht wurde von den honduranischen Medien als Bestätigung des Wahlergebnisses aufgenommen. Er stellt einen Schlag ins Gesicht der honduranischen Wähler_innen und insbesondere für die Parteien LIBRE und PAC dar. Letztere hatten bereits in der Nacht zum Montag das bis dato vom obersten Wahlgericht (TSE) präsentierte Ergebnis angefochten und einen Vergleich der Kopien der Auszählungslisten der Wahlurnen mit den vom TSE präsentierten Ergebnissen der einzelnen Wahllokale gefordert. Diese Forderung ist durch das Wahlgesetz abgedeckt und aufgrund zahlreicher - teilweise sogar in Ihrem eigenen Bericht erwähnter - Unregelmäßigkeiten überaus berechtigt. Durch die verfrühte und sachlich nicht haltbare Anerkennung der Wahlen als “transparent” und “friedlich” wurde ihr seitens der EU-Mission jedoch jegliche Unterstützung entzogen.

EU und Mittelamerika beschließen Freihandel

Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Gipfeltreffen von Protesten begleitet. Starke Kritik an Vorgehensweise der Europäischen Union

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. Die Präsidenten Mittelamerikas und Vertreter der Europäischen Union haben die Verträge für ein Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Regionen unterzeichnet. Sie besiegelten das Abkommen während des 39. Gipfeltreffens der Organisation Zentralamerikanischer Staaten (SICA) in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa am vorvergangenen Freitag.

Begleitet wurde das Gipfeltreffen von Protesten sozialer Organisationen, die das Abkommen kritisieren und ablehnen. Nach Ansicht der Kritiker dient das Abkommen nur den Interessen der Unternehmer und den transnationalen Konzernen, zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung Mittelamerikas. Das Abkommen werde den Raub der natürlichen Ressourcen Zentralamerikas, wie der Flüsse, der Ländereien, der Wälder und der Luft durch die europäischen Länder erlauben, kritisierte Porfirio Ponce, Vizepräsident der Gewerkschaft STIBYS.

Sie können alle Blumen abschneiden

Zwei Jahre nach dem Putsch gegen Präsident Zelaya sind die Bot- schafter von EU und Deutschland längst nach Honduras zurückgekehrt. Geblieben sind der Terror gegen Minderheiten und Oppositionelle, sowie die ungleiche Verteilung von Land. Entstanden ist eine kraftvolle Widerstandsbewegung.
Von Øle Schmidt
Veröffentlicht in der Berliner Wochenzeitung der Freitag

»Es bricht mir das Herz. Aber wir mussten den Befehl der Politik ausführen, und das von den Bauern besetzte Land räumen. Wir hatten keine Wahl.« Alex Madrid ist Medienoffizier der honduranischen Polizei. Und er ist geschult. Als ein Familienvater ihn unter Tränen fragt, warum sie Frauen und Kindern ihr Obdach nehmen, antwortet Madrid: »Vielen Dank für ihren Beitrag zur Demokratie.« Und lächelt. Hinter ihm schlagen kleine Flammen aus den provisorischen Hütten der Bauern. Rauch liegt schwer in der Luft. Bewaffnete Soldaten stehen auf kaputtem Geschirr und zerrissener Kleidung. Die landlosen Bauern hatten das Gebiet im Bajo Aguán, im Norden Honduras, besetzt, nachdem die Regierung ihr Versprechen auf die kleinen Parzellen nicht eingelöst hatte. Haben sie Waffen bei der Räumung gefunden? »Nein«, antwortet Alex Madrid. Dann trägt der PR-Offizier mit der martialischen Uniform einem staunenden Publikum ein selbst geschriebenes Gedicht über Ungerechtigkeit in seinem Mutterland vor. Am Abend wird Alex Madrid im Fernsehen sagen, dass Polizei und Armee das besetzte Land räumen mussten, nachdem sie schwere Waffen bei den Bauern gefunden hatten.

11. Tag - Deutsche Botschaft, EU-Vertretung, COFADEH, Liberale im Widerstand

Deutsche Botschaft: Der Putsch muss aufgearbeitet werden, Lobo aber ist zu unterstützen

Am Morgen traf sich die Delegation zu einem Gespräch mit Karl-Heinz Rode, dem deutschen Botschafter in Honduras. Dieser trat sein Amt wegen dem Putsch nicht wie vorgesehen im Juli 2009 an, ist aber seit dem Amtsantritt Lobos Ende Januar 2010 als offizieller Vertreter der Bundesregierung in Tegucigalpa. Als solcher "unterstützt er die Regierung Lobo", obwohl er die Wahlen für kritisierungswürdig hält; aber letztendlich wäre "die Regierung trotzdem eine Chance des Übergangs zur Demokratie". Er rechtfertigt die Wiederaufnahme der Beziehungen vor allem mit der krassen Armut in Honduras und damit, dass man als großer Geldgeber des von finanzieller Entwicklungshilfe abhängigen Landes nicht mehr als ein halbes Jahr die Finanzen einfrieren könne. Berichte über die fatale Situation der Menschenrechte schickt Rode regelmässig nach Berlin. Im Juni wird eine Regierungsdelegation aus Deutschland erwartet, um die Entwicklungszusammenarbeit ab 2011 zu planen (Bildung, Unterstützung von Klein- und Mittelindustrie & Ressourcenschutz).