Sonntag, 13. Januar 2019

Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen im Mordfall Berta Cáceres

Plakat in Tegucigalpa am Morgen des Schuldspruches Quelle: Copinh
Tegucigalpa. Am vergangenen Donnerstag hat die honduranische Generalstaatsanwaltschaft
lebenslange Haftstrafen für sieben verurteilte Täter im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres beantragt. Diese waren bereits am 29. November verurteilt worden.

Das Gericht werde über das Strafmaß informieren, sobald die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs über die eingelegten Rechtsmittel entschieden hat. Generalstaatsanwalt Oscar Fernando Chinchilla lobte das multidisziplinäre Team, das in einer "Rekordzeit" alle technischen und wissenschaftlichen Beweise zusammengetragen habe. Dem widerspricht jedoch, dass den Hinweisen gegen die Auftraggeber des Mordes, unter anderem im Bericht der unabhängigen internationalen Expertengruppe Gaipe, nach mehr als 34 Monaten des Mordes offenbar nicht nachgegangen wird.




Cáceres' Tochter Bertha Zúniga forderte indes die sofortige Rücknahme der Konzession für den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca am Fluss Gualcarque. Die Konzession war ohne die vorherige, freie und informative Befragung der indigenen Gemeinden, wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vorschreibt, durch das Umweltministerium und den Nationalen Kongress im Jahr 2010 erteilt worden.

Angehörige der Gemeinden, die im Zivilrat für indigene und Volksorganisationen Honduras (Copinh) organisiert sind, waren durch die Hauptstadt Tegucigalpa bis zum Obersten Gerichtshof gezogen. Franzisco Sánchez von der Koordination des Copinh in Rio Blanco, erklärt vor dem Gerichtsgebäude, dass die Attacken in Rio Blanco andauern. Sie werden durch Angehörige der Familie Madrid, Befürworter von Agua Zarca, bedroht, und ihre Felder regelmäßig niedergebrannt. Im Konflikt um Agua Zarca seien bisher sechs Kraftwerksgegner ermordet worden, so Sánchez weiter.

"Da in der Causa Berta mächtige Interessen auf dem Spiel stehen, hat sich die Betreiberfirma des Kraftwerks, Desa, mächtige Verteidiger ins Boot geholt, deren langer Arm nicht zu unterschätzen ist", so Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation. Die Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners LLP mit Sitz in London und Washington beharrt darauf, dass das Unternehmen Desa mit dem Mord an Cáceres nichts zu tun habe. "Wir sind nicht überrascht, aber doch besorgt, dass die Kanzlei seit Juli eine neuerliche Hetzkampagne gegen Copinh lostritt", so Lammers weiter: "Das Muster der Diffamierung ist paradoxerweise dasselbe, wie das von der Gaipe-Kommission aufgedeckte, deren Bericht Amsterdam & Partners ebenfalls vehement bekämpft."

In einem Brief an Europaabgeordnete, die sich für einen rechtsstaatlichen Prozess und die Wahrung der Rechte der Nebenklage eingesetzt hatten, spricht die Kanzlei unter anderem von "Opfern des Copinh", "bewaffneten Attacken" des Copinh auf das Projekt Agua Zarca und von Kindern, die in Konfrontationen mit Copinh getötet worden seien. Amsterdam & Partners wurde in der Vergangenheit unter anderen vom türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, dem früheren thailändischen Premierminister Taksin Shinawatra oder dem ehemaligen sambischen Präsident Rupiah Banda beauftragt.