Berlin/München.
Am Montag, 17. September 2018 beginnt in Honduras die mündliche
Hauptverhandlung gegen acht Personen, die beschuldigt werden, den
Mord an der prominenten Aktivistin Berta
Cáceres vorbereitet und durchgeführt zu haben. Bereits
am 19. Oktober soll die Hauptverhandlung abgeschlossen sein.
Die
2015 mit dem Goldman Prize ausgezeichnete Berta Cáceres wurde am 2.
März 2016 in ihrem Haus ermordet. Sie war bis zu ihrem Tod
Koordinatorin der Indigenenorganisation von Honduras (COPINH) und
hatte sich gegen den Bau des
Wasserkraftwerks Agua Zarca engagiert.
Immer wieder hatte sie darauf hingewiesen, dass sie aufgrund ihres
Engagements gegen das Projekt bedroht, kriminalisiert und diffamiert
wurde.
Der geplante Bau des Wasserkraftwerks wurde national und international wiederholt scharf kritisiert. In seinem Umfeld wurden mindestens drei weitere Gegner des Projektes ermordet und viele weitere bedroht. Die vom Projekt betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden wurden nicht befragt. Dies, obwohl Honduras die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, die indigenen Gemeinden eine freie, vorherige und informierte Konsultation garantiert, wenn auf ihrem Territorium Großprojekte umgesetzt werden sollen. Trotz der schweren Anschuldigungen konnte die honduranische Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (DESA) internationale Geldgeber gewinnen: Neben den finnischen und holländischen Entwicklungsbanken Finnfund und FMO, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI. Turbinen sollte das deutsche Siemens-Joint Venture Voith Hydro liefern. Finnfund, FMO und zuletzt auch Voith Hydro zogen sich erst im Sommer 2017 aus dem Projekt zurück, obwohl es schon seit Jahren Hinweise auf die Verwicklung ihres Geschäftspartners DESA in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte. Douglas Bustillo ist ehemaliger Sicherheitschef, Sergio Rodríguez war Umweltmanager der DESA. Beide sitzen nun gemeinsam mit Angehörigen des honduranischen Militärs und mutmaßlichen Auftragsmördern auf der Anklagebank.
Auch der nun beginnende Prozess steht in der Kritik: Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der gesicherten Beweismittel ausgewertet, die Anwälte der Nebenklage verwiesen darauf, dass ihnen die Einsicht in relevante Prozessakten mehr als 30 Mal verwehrt wurde. Cáceres‘ Organisation COPINH wurde von der Nebenklage ausgeschlossen. COPINH und Familienangehörige des Opfers kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher offenbar nicht ermittelt wird. Im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungen war die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE nach Auswertung eines Teils der Beweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mord ein Komplott von Angestellten und Besitzern der Firma DESA sowie Militärs und Auftragsmördern war. Haupteigentümer der DESA sind Angehörige der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala.
Der geplante Bau des Wasserkraftwerks wurde national und international wiederholt scharf kritisiert. In seinem Umfeld wurden mindestens drei weitere Gegner des Projektes ermordet und viele weitere bedroht. Die vom Projekt betroffenen indigenen Lenca-Gemeinden wurden nicht befragt. Dies, obwohl Honduras die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, die indigenen Gemeinden eine freie, vorherige und informierte Konsultation garantiert, wenn auf ihrem Territorium Großprojekte umgesetzt werden sollen. Trotz der schweren Anschuldigungen konnte die honduranische Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. (DESA) internationale Geldgeber gewinnen: Neben den finnischen und holländischen Entwicklungsbanken Finnfund und FMO, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI. Turbinen sollte das deutsche Siemens-Joint Venture Voith Hydro liefern. Finnfund, FMO und zuletzt auch Voith Hydro zogen sich erst im Sommer 2017 aus dem Projekt zurück, obwohl es schon seit Jahren Hinweise auf die Verwicklung ihres Geschäftspartners DESA in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte. Douglas Bustillo ist ehemaliger Sicherheitschef, Sergio Rodríguez war Umweltmanager der DESA. Beide sitzen nun gemeinsam mit Angehörigen des honduranischen Militärs und mutmaßlichen Auftragsmördern auf der Anklagebank.
Auch der nun beginnende Prozess steht in der Kritik: Nach mehr als zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der gesicherten Beweismittel ausgewertet, die Anwälte der Nebenklage verwiesen darauf, dass ihnen die Einsicht in relevante Prozessakten mehr als 30 Mal verwehrt wurde. Cáceres‘ Organisation COPINH wurde von der Nebenklage ausgeschlossen. COPINH und Familienangehörige des Opfers kritisieren, dass gegen die Auftraggeber des Mordes bisher offenbar nicht ermittelt wird. Im Gegensatz zu den offiziellen Ermittlungen war die unabhängige internationale Expertengruppe GAIPE nach Auswertung eines Teils der Beweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mord ein Komplott von Angestellten und Besitzern der Firma DESA sowie Militärs und Auftragsmördern war. Haupteigentümer der DESA sind Angehörige der mächtigen honduranischen Unternehmerfamilie Atala.
Beobachter befürchten, dass die honduranische Justiz den Prozess nun möglichst rasch über die Bühne bringen will, und kein Interesse daran hat, die Strukturen hinter dem Mord vom 2.März 2016 umfassend zu ermitteln. Der Geschäftsführer der DESA, David Castillo, der am 2.März 2018 verhaftet wurde, muss sich in einem gesonderten Verfahren vor Gericht verantworten. Mit dem Beginn der Hauptverhandlung gegen ihn wird für 2020 gerechnet.
Während des aktuellen Prozesses wird die HondurasDelegation, ein Zusammenschluss von Journalisten und Aktivisten, regelmäßig über den Prozess auf Deutsch berichten und Zusammenfassungen des Prozessverlaufs veröffentlichen. Gerne können Sie in Ihrer Berichterstattung auf diese Informationen zurückgreifen.
Bei
Bedarf vermitteln wir auch Fotomaterial von Reportern vor Ort.
Bericht
der GAIPE-Mission (engl/span): https://www.gaipe.net/
weitere Beiträge zum Thema (deutsch und englisch):
Zum Audiobeitrag von radio onda
Artikel amerika 21
Beitrag Deutsche Welle
Beitrag The Guardian
Beitrag teleSur (eng.)
 |
| Foto: Giorgio Trucchi, Tegucigalpa, 17.09.2018 |
