Korruption, Straflosigkeit, Proteste: In Honduras gärt es weiter

Weiterhin Kritik an der Entscheidung, die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht unterbindet. Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen den neuen Kongress

(26.01.2018 - HondurasDelegation) Die Änderung des Haushaltsgesetzes, das Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Korruptionsverdacht unterbindet, stößt auf breite Kritik. Nicht nur die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) beurteilte die Entscheidung scharf. Auch die Repräsentantin der US-Regierung Heide Fulton wurde widererwartend deutlich. Auf ihrem Twitter-Account stellte sie klar: „Diese Aktion ist ein monumentaler Rückschritt beim Kampf gegen die Korruption. Der Kongress muss jetzt reagieren und diesen gefährlichen Fehler korrigieren. „Die Tage der MACCIH scheinen nun gezählt. Wilfredo Méndez, Direktor der Menschenrechtsorganisation (CIPRODEH) äußerte sich gegenüber Critero: „Die MACCIH wird das Land verlassen. Die Mission sei nun handlungsunfähig, weil das System der Korruption nun perfektioniert sei. Hinter der Wahl und ihrer Durchsetzung stecke das Ziel, „die totale Kontrolle über alles zu haben.“

Wie nun bekannt wurde, habe der neue, erst vorige Woche vereidigte Polizeichef José David Aguilar Morán, 2013 offenbar einem Drogenkartell dabei geholfen, große Mengen Kokain zu schmuggeln. Noch bei seiner Amtseinführung versprach er, die eigenen Reihen von Korruption und der Verstrickung mit Drogenkriminalität zu reinigen. Hieran dürfte das europäische Parlament interessiert sein, da die Kommission der polizeilichen Säuberung und Transformation unter anderem aus dem Programm Eurojusticia finanziert wird.

Proteste und erste Sitzung des neuen Kongresses

Anlässlich des „Honduranischen Frauentages“ protestierten landesweit viele Frauen. In Tegucigalpa wurde die erste Sitzung des Parlaments genutzt, um kreative Protestaktionen zu organisieren. Hunderte von Sicherheitskräften riegelten den Kongress ab. Regina Fonseca von der Frauenorganisation CDM betonte, dass die Frauen heute nichts zu feiern haben. Es gäbe viel von sich zu weisen, „weil in diesem Land der wohl offensichtlichste Wahlbetrug der Geschichte vonstatten gegangen ist.“

Protestmarsch anlässlich des Frauentages in Tegucigalpa Quelle: pasosdeanimalgrande.com

Polizei und Militär auf allen Straßen

Das Parlament wurde abgeriegelt, Abgeordneten der Opposition das Rederecht verweigert. Weiterhin Verletzte und zahlreiche Festnahmen

(22. Januar - HondurasDelegation) Am Sonntagmorgen wurden mit den Stimmen der Nationalen Partei (PN) sowie den Stimmen von sechs Abgeordneten von Kleinparteien der vorübergehende Vorstand des Parlaments gewählt. Mauricio Oliva (PN) ist damit Parlamentspräsident, Dennis Castro Bobadilla von der Patriotischen Allianz (AP) sein Vize und Tomás Zambrano (PN) Sekretär. Die Patriotische Allianz stellt sich damit ganz auf die Seite der Nationalen Partei. Ihr Parteivorsitzender Romeo Vásquez Velásquez war als damaliger Oberkommandierender der Armee 2009 mitverantwortlich für den Putsch gegen Manuel Zelaya. Weitere Stimmen für den Vorstand kamen von den Christdemokraten und der Demokratischen Union. Abgeordnete der Liberalen Partei, der Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) und der Kleinpartei PINU-SD beklagen hingegen, dass versucht wurde, sie von der Wahl auszuschließen. Die Wahl war ursprünglich für 9 Uhr morgens angesetzt gewesen, wurde aber kurzfristig auf 7 Uhr vorgezogen. Der liberale Abgeordnete Darío Banegas erklärte seine Partei habe nicht einmal Zeit gehabt, einen eigenen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz aufzustellen, ihm wie auch anderen Abgeordneten der Opposition wurde kein Rederecht gewährt.

Einsatz scharfer Munition in San Pedro Sula, San Juan Pueblo und Tegucigalpa

Während am frühen Sonntagmorgen der Nationalkongress zusammentrat, waren die Zufahrtsstraßen stark militarisiert. Demonstrierende in der Hauptstadt Tegucigalpa trafen sich in der Nähe des Stadions, konnten aber nicht zum Parlament vordringen.

Auch in anderen Landesteilen demonstrierten die Menschen weiterhin gegen den Wahlbetrug und besetzten Straßen. In sozialen Netzwerken wurde unter anderem über Proteste in Choloma, San Pedro Sula und im Department Intibucá berichtet. Der Sprecher der Nationalpolizei Yaír Meza sagte hingegen gegenüber Proceso Digital, dass es nur in Tegucigalpa und im Department Colón Demonstrationen gebe. „Aus dem Rest des Landes sind keine Blockaden bekannt und wir werden dagegen vorgehen, wenn friedliche Proteste in Gewalt umschlagen.“ Meza kündigte auch weiterhin gemeinsame Operationen mit den Streitkräften an. „Die Nationalpolizei wird begleitet von den honduranischen Streitkräften Operationen durchführen, um den freien Personenverkehr zu schützen“, so Meza. Auf diese Weise wird erneut die Aufforderung der UNO ignoriert, nicht mit Militär gegen Demonstrierende vorzugehen.

Polizei und Spezialeinheit COBRA riegeln am Sonntag die Straßen in Tegucigalpa ab. Quelle: Luis Méndez

So sind Polizei und Militär massiv auf den öffentlichen Straßen präsent, maskierte Ordnungskräfte patrouillieren auf den Fahrzeugen mit Maschinengewehren im Anschlag. Die Gruppe Honduras Solidarity Network berichtet auf ihrem Twitter-Account über verschiedene Übergriffe auf Protestierende. So sei in San Pedro Sula und in San Juan Pueblo mit scharfer Munition geschossen worden, wobei mindestens eine Person verletzt und in ein Krankenhaus gebracht wurde. Mindestens 15 Personen seien festgenommen worden, darunter ein Minderjähriger. Ein gestern veröffentlichtes Video dokumentiert wie Soldaten im Stadtteil Villanueva in Tegucigalpa auf die Bevölkerung schießen. 

Protestierende hätten außerdem über den stärkeren Einsatz Tränengases als bislang üblich berichtet. Eine junge Frau musste in Tegucigalpa nach einem Tränengaseinsatz medizinisch behandelt werden.

Mitglieder des MADJ wieder frei

Die drei am Sonntag verhafteten Mitglieder der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation MADJ befinden sich wieder auf freiem Fuß. Einer von ihnen hat aufgrund illegaler Festnahme und Folter Anzeige erstattet. Im Fall des am Freitag festgenommenen Aktivisten Edwin Robles Espinal soll es am Montagmorgen eine gerichtliche Anhörung geben. Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH erklärt dazu in der Sendung „Voces contra el Olvido“: „Wir haben Gewissheit, dass der Staat die Kampagnen der Delegitimierung, der Kriminalisierung und des Hasses gegen die verschiedenen Menschenrechtsverteidiger*innen und führende Personen der sozialen Bewegungen im ganzen Land befördert. Sie werden nicht nur verbreitet, um Angst zu säen, sondern auch, um willkürliche, illegale, ungerechte und unmenschliche Festnahmen zu legitimieren und ebenfalls ungerechte und nicht der Wahrheit entsprechende Urteile umzusetzen.“