Mittwoch, 9. Mai 2018

Es gibt keine Konzession ohne Korruption

Honduras: Interview mit dem Anwalt Martín Fernández von der „Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit“ (MADJ)
Daniela Dreißig in ila 415 (Mai 2018) S. 38–39
Der Bau von Wasserkraftwerken sorgte in Honduras in den letzten Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen. Die Ermordung der renommierten Umweltaktivistin Berta Cáceres, die gegen das illegale Wasserkraftwerk Agua Zarca den Widerstand der indigenen Gemeinden koordinierte, erregte national und international Aufmerksamkeit und Empörung. Die enge Komplizenschaft von Politik und Wirtschaft ist mehr als sichtbar. Das Justizsystem dient der Wirtschaftselite dazu, die opponierende Bevölkerung zu kriminalisieren, dabei sichert die Polizei mit aller Härte die Wirtschaftsinteressen ab. So auch im Departement Atlántida im Norden von Honduras, das reich an Flora, Fauna und Wasserläufen ist. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf Wasserkraftwerke sind fertiggestellt, ein Projekt befindet sich in der Phase der Erkundung.

Im März 2017 blockierte die Bevölkerung in Pajuiles im Munizip Tela die Zufahrtsstraßen zur Baustelle des Wasserkraftwerkes am Fluss Mezapa. Gemeinden des benachbarten Munizips Arizona folgten zwei Monate später dem Beispiel des zivilen Ungehorsams und errichteten ebenfalls ein Blockadecamp zum Schutz des Flusses Jilamito.

Gemeinsame Besichtigung der Baustelle des Wasserkraftwerkes Los Planes durch die Bevölkerung des Sektors Pajuiles Foto: Darwin Alachan

Worum handelt es sich bei den Konflikten und welche Folgen haben sie bisher?
Die Konzession für das Wasserkraftprojekt Los Planes am Fluss Mezapa erhielt Jason Hawit, ein Unternehmer aus El Progreso. Wenn es fertig ist, soll es eine Energieerzeugung von 1,3 MW sicherstellen. Hawits Betreiberfirma HIDROCEP begann 2016 mit dem Bau. Die Umweltbehörde stellte im selben Jahr erhebliche Umweltschäden fest. Das andere Wasserkraftprojekt in Arizona soll einmal 14,85 MW erzeugen. Emin Abufele aus San Pedro Sula erhielt die Konzession am Fluss Jilamito. Seine Firma INGELSA begann im letzten Jahr mit den Bauarbeiten. Die Polizei ging mehrfach gewaltsam gegen die protestierenden Mitglieder der Blockadecamps vor. Gegen 17 Umweltverteidiger*innen aus Pajuiles wurde wegen „widerrechtlicher Aneignung öffentlichen Raumes“ Strafanzeigen gestellt. In Jilamito wurde gegen fünf Aktivist*innen Anzeige erstattet, einer der Angeklagten ist der aktuelle Bürgermeister, der sich in der Vergangenheit klar gegen dieses Projekt positionierte. Bei den Blockaden handelt es sich um friedliche, permanente Camps, bei denen die Straßen abgesperrt werden. Personen und PKWs können jedoch frei zirkulieren. Lediglich Baufahrzeuge und Fahrzeuge, die Treibstoff oder Baumaterialien für die Wasserkraftprojekte anliefern, werden nicht durchgelassen.

In Bezug auf die geplante Produktionsleistung sind die Projekte sehr unterschiedlich. Bemerkenswerterweise zeigt das kleinere Projekt größere Umweltschäden. Bäume wurden gefällt, die Vegetationsschicht zerstört, nun reißen Wassermassen nach Regenfällen alles mit sich. 20 Gemeinden entnehmen Wasser aus dem Flussbecken und haben schon jetzt drastische Probleme mit der Trinkwasserversorgung. 

Staatliche Laboruntersuchungen des Wassers haben ergeben, dass es mit giftigem Schlamm, Müll und Fäkalien kontaminiert ist. Besonders die Kinder leiden unter Magendarmerkrankungen, die auf die Verschmutzungen zurückzuführen sind. Auf die Familien kommen weitere Kosten zu, denn sie müssen für die medizinische Behandlung der Kinder selbst aufkommen und können ihrer Arbeit während der Krankenbetreuung nicht nachgehen. Eine Folge, die selten erwähnt wird, ist die Zerstörung des sozialen Friedens. Einigen Gemeindemitgliedern wurde durch die Unternehmen Arbeit zugesichert. INGELSA in Arizona verschenkte zu Beginn des neuen Jahres Schulsachen an bedürftige Familien. In den Gemeinden gibt es wegen der Ungleichbehandlung Zwist. Dieser Unfriede hat sogar ganze Familien entzweit. Dies sind keine Entwicklungsprojekte, im Gegenteil, es sind Projekte, die zerstören.

Liegen der MADJ Umweltverträglichkeitsstudien vor?
In Honduras ist das ein kompliziertes Thema. Es gibt kaum Zugang zu Informationen. Von Seiten der Institutionen findet die Geheimhaltung Zuspruch. Es wird argumentiert, dass veröffentlichte Studien von Hand zu Hand gingen und die Gefahr bestehe, dass andere Firmen daraus Profit schlügen. Dabei dürfen Umweltangelegenheiten nicht geheim gehalten werden. Es handelt sich um Informationen über einen öffentlichen Raum, in dem wir gemeinsam leben. Auswirkungen eines Projektes in einer bestimmten Region haben Folgen für andere. In der honduranischen Verfassung und weiteren sekundären Gesetzen steht, dass Flüsse Gemeingüter sind – und Gemeingüter können nicht privatisiert werden.

Welche Rolle spielt das Polizei- und Justizsystem?
Am 4. August letzten Jahres griffen etwa 20 bewaffnete Männer den Umweltaktivisten Oscar Martínez und mich in der Gemeinde Pajuiles an und verletzten uns zum Teil schwer. Mehrere Stunden lang versuchten wir, Anzeige in der Polizeistation zu erstatten. Bis kurz vor Mitternacht fand sich kein Polizist, der dies machen wollte. Obwohl wir vier Angreifer identifizieren konnten, wurde von Seiten der ermittelnden Behörden nichts unternommen, um sie zu ergreifen. Anders verhält es sich bei den Verfahren gegen die Umweltaktivist*innen des Blockadecamps. Innerhalb von 24 Stunden hat dasselbe Büro der Staatsanwaltschaft einstweilige Verfügungen unterzeichnet und Haftbefehle ausgestellt. Allein diese unterschiedliche Vorgehensweise der Behörden zeichnet ein exaktes Bild der honduranischen Justiz. Sie ist ineffizient für die mittellose Bevölkerung und funktioniert ausgezeichnet für den einflussreichen Wirtschaftssektor.

Und die lokalen Instanzen?
Beide Projekte sind wegen fehlender Zustimmung der Bevölkerung laut Gemeindegesetzgebung illegal. Diese Art Projekte müssen in einer öffentlichen Versammlung bekannt gegeben werden, in einem nächsten Schritt stimmt die Bevölkerung ab. Dies ist nicht geschehen. Im Sektor Pajuiles hat sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen das Projekt ausgesprochen, und trotzdem haben die kommunale Körperschaft und der damalige Bürgermeister Mario Fuentes zugestimmt.

Es gibt Absprachen zwischen privaten Unternehmen, Gemeindeverwaltung und Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen die Verantwortlichen von Umweltschäden. Seit 2010 hat MADJ sieben Anzeigen wegen illegaler Konzessionierung, Umweltverschmutzung und Drohungen gegen die Umweltaktivist*innen bei der Staatsanwaltschaft in Tela eingereicht. Es ist weder eine einstweilige Verfügung erlassen worden, noch kam es zu Verhaftungen, obwohl die Umweltbehörde die Schäden festgestellt hat. Dazu kam, dass im Januar 2017 der Staatsanwalt Randy Mejía von der Umweltbehörde vor Ort war und einen Bericht über die Schäden erstellte. Die Behörde ordnete einen Baustopp an. Noch am gleichen Abend wurde ein Attentat auf Mejía verübt. Er überlebte und verließ mit seiner Familie das Land.

Im August 2017 begann ein Dialogprozess zwischen HIDROCEP, der betroffenen Bevölkerung, der Umweltbehörde und der kommunalen Körperschaft in Tela. Eines der Übereinkommen an dessen Ende war der Baustopp von HIDROCEP. Die Firma hielt sich nicht daran. Was uns dieser Dialogprozess zeigt, ist die Unfähigkeit der Behörden und insbesondere die Nachgiebigkeit des Bürgermeisters.

Sind die Gemeinden Nutznießer der Stromerzeugung?
Wir haben nach wie vor enorme Energieschwankungen. Manchmal gibt es tagelang keinen Strom. Das Geschäft mit dem Strom ist nicht für die armen Leute gedacht, die lokale Bevölkerung wird nicht versorgt. Die Energie geht in den nationalen und internationalen Markt, etwa in die Maquilas. Ein Paradebeispiel ist die Betreiberfirma Genera, die südlich von San Juan Pueblo im Departement Atlántida ein Wasserkraftwerk errichtet hat. Sie verdiente im Jahr 2016 88 Millionen Lempira (3,6 Millionen Euro). Darauf hat sie gerade mal 192 000 Lempira (7900 Euro) Steuern an die Gemeindeverwaltung in La Masica gezahlt.

Im Januar 2018 wurden aktive Mitglieder der Protestcamps ermordet. Was ist passiert und welche Schlussfolgerungen zieht die MADJ daraus?
Der 35-jährige Geovanny Díaz war gegen 4 Uhr morgens von Uniformierten aus seinem Haus in Pajuiles gezerrt und wenig später erschossen aufgefunden worden. Ramón Fiallos wurde kurz zuvor bei der von Militär und Polizei gewaltsam aufgelösten Straßensperre in Arizona von einer Kugel getroffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Beide waren aktiv in den Blockadecamps und in den Protesten nach dem Wahlbetrug bei den Wahlen im November 2017.

Sowohl der Putsch im Jahr 2009, die anhaltende schwere politische Krise wie auch die Konsolidierung der Diktatur gehen auf dieselben Interessengruppen zurück. Die Gemeinden in beiden Regionen bemühen sich legitimerweise um den Schutz des Wassers und verteidigen das Mitbestimmungsrecht. In Honduras werden fundamentale Garantien verletzt. Wo der Staat nicht handelt, übernehmen wir Bürger*innen den Schutz. Wir glauben, dass wir gewinnen werden, denn wir bestehen lediglich auf dem universellen Recht auf Wasser. Dieses Recht ist im Jahr 2010 auch von den Vereinten Nationen anerkannt worden. Wir erteilen der Regierung und ihren Institutionen eine Lektion: Aufgrund ihrer Abwesenheit begründen wir unsere Autorität vor Ort.

Das Interview führte Daniela Dreißig im März 2018 in Berlin.