UN-Missionen bescheinigen Honduras schwere Menschenrechtskrise

Von Thomas Raabe amerika21

UN-Sonderberichterstatter Michel Forst (im weißen Hemd) besuchte 

Umweltaktivisten im Blockadecamp in Pajuiles, Honduras Quelle: Movimiento 

Amplio por la  Dignidad y Justicia

Tegucigalpa. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) für die Situation von Menschenrechts-verteidigern, Michel Forst, hat festgestellt, dass diese Aktivisten in Honduras mit zahlreichen Attacken, Bedrohungen und Kriminalisierung konfrontiert sind. Zudem hätten sie keinen Zugang zum Justizsystem. Ihre Sicherheitslage werde durch Stigmatisierungen seitens hoher Funktionäre des Staates und der Medien zusätzlich verschärft. Laut Aussagen von Menschenrechtsaktivisten sind Polizei und Militär hauptsächlich für die Angriffe verantwortlich. Mit Sorge sieht der UN-Vertreter auch "die Militarisierung der öffentlichen Ordnung". Während seines zweiwöchigen Besuches traf sich Forst mit mehr als 400 Aktivisten an zehn verschiedenen Orten des Landes.
Von der indigenen Organisation Copinh wurde er über die Straflosigkeit im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres und den Freispruch des ehemaligen Bürgermeisters wegen der Verletzung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation informiert. Im Department Atlántida traf er sich mit Umweltaktivisten zweier Blockadecamps, die gegen den Bau von Wasserkraftwerken im vergangenen Jahr eingerichtet wurden.

Bei seinem Aufenthalt traf Forst sich zudem mit Präsident Juan Orlando Hernández, der Ende 2017 eine erneute Amtszeit angetreten hat. Seine Kandidatur soll verfassungswidrig gewesen und der Wahlsieg nur durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen sein, so die weit verbreitete Kritik. Gemäß der Regierungsstatistik wurde die Mordrate in den vergangenen Jahren gesenkt. In der Erklärung des Diplomaten wird jedoch auf die Zunahme der Morde an Menschenrechtsverteidigern verwiesen.

Vergangenen Dienstag hat auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras seinen Jahresbericht 2017 vorgestellt. Dieser weist ebenfalls auf die gravierende Menschenrechtslage hin und schließt mit Forderungen nach umfassenden Untersuchungen gegen staatliche Sicherheitskräfte, die die Proteste nach den Wahlen blutig niedergeschlagen haben. Zudem wird auf die Demilitarisierung der öffentlichen Sicherheit und die Reform der Terrorismus-Gesetzgebung gedrängt. In Bezug auf Armut und wirtschaftliche Rechte verweist der Bericht auf große Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen, die fehlende Garantie auf Land und fehlenden Schutz von Kleinbauern und indigenen Gemeinden.

Die Berichte der Missionen werden an den UN-Menschenrechtsrat weiter geleitet. Die Menschenrechtssituation in Honduras wird im Jahr 2020 zum dritten Mal durch die Allgemeine regelmäßige Überprüfung beleuchtet. Bisher schnitt das mittelamerikanische Land schlecht ab. Bei der letzten Anhörung im Mai 2015 erhielt Honduras 159 Empfehlungen. Auf die jüngsten Veröffentlichungen reagierte Präsident Hernández abwehrend und machte kriminelle Jugendgangs und Nichtregierungsorganisationen für die Lage verantwortlich.

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