In Honduras beginnt der Dialog gegen die Korruption

Weiterhin starke Beteiligung an Protesten. Kritik am Regierungsdialog und der Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Von Johannes Schwäbl, amerika21

 

Tegucigalpa. Am Freitag hat unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein erstes Treffen der honduranischen Regierung und mehreren sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Honduras stattgefunden. An der ersten Anhörung im Zuge des "nationalen Dialogs" beteiligten sich Regierungsvertreter und circa 50 Organisationen sowie John Biehl del Rio für die OAS. Als einzige Bauernorganisation nahm der Consejo Coordinador de Organizaciones Campesinas de Honduras (COCOH) und von den indigenen Zusammenschlüssen die Organización Nacional Indígena Lenca teil. Ebenfalls anwesend war die Direktorin der Nationalen Universität, Julieta Castellanos, die vor kurzem die Polizei beauftragt hatte, streikende Studenten aus der Universität zu räumen sowie Vertreter des Verbandes der Privatunternehmen.

Präsident Juan Orlando Hernández hatte als Antwort auf die seit Monaten andauernden Proteste in den Straßen, die unter anderem seinen Rücktritt fordern, die OAS um Unterstützung ersucht. Ein großer Teil der sozialen und Basisorganisationen sowie der Oppositionsparteien lehnen einen direkten Dialog mit der Regierung jedoch weiterhin ab. Sie äußern starke Kritik am Verhalten der OAS und fordern als Bedingung für einen wirklichen Dialog die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIH),
Am Freitagabend beteiligten sich erneut tausende Menschen an dem Fackelzug in der Hauptstadt Tegucigalpa und forderten neben der CICIH unter anderem die Bestrafung der in die Korruptionsfälle um die Sozialversicherung verwickelten staatlichen Funktionäre. Am Ende der Demonstration kam es vor dem Präsidentenpalast zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und staatlichen Sicherheitskräften. Beobachter berichteten von eingeschleusten Provokateuren, von denen die Aggressionen ausgingen. Präsident Hernández war bereits zuvor per Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast gebracht worden.

Im Laufe der Woche hatte der der TV-Sender Cholusat Sur neue Dokumente veröffentlicht, die auf die Entwendung von Geldern aus dem nationalen Institut für Statistik (INE) und deren Verwendung für die Präsidentschaftskampagne von Hernández hinweisen.

Bereits am 7. August besetzten mehrere Tolupan- und Lenca-indigenen das Büro der OAS in Tegucigalpa und forderten ein Gespräch mit dem uruguayischen Generalsekrektär, Luis Almagro, der sich zu dem Zeitpunkt in Honduras befand. In einem Brief machten die Aktivisten auf die Verletzung ihrer Rechte und die Nichteinhaltung der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH angeforderten besonderen Schutzmaßnahmen aufmerksam. Zudem forderten sie, dass die OAS nicht in einem Dialog vermittelt, der die Hoffnung des honduranischen Volkes auf Gerechtigkeit negiert oder hinauszögert, sondern stattdessen die Bedingungen schafft, um den kriminellen Eliten des Landes den Prozess zu machen. Die Aktivisten erklärten, das Gebäude erst nach einem Treffen mit dem Generalsekretär zu verlassen und wurden schließlich am darauf folgenden Tag, nachdem sie die Nacht in der Abstellkammer des Bürogebäudes verbringen mussten, von Almagro empfangen.

Seit Anfang Juni, nach Bekanntwerden der Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und hoher Regierungsfunktionäre in den Korruptionsskandal um das Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstrieren in Honduras zehntausende Menschen landesweit gegen die Korruption und die Regierung Hernández. Durch die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem IHSS brach das honduranische Gesundheitssystem zusammen. Fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern werden für den Tod von mehr als 2.800 Menschen verantwortlich gemacht.

 

Die Modellstadt (ZEDE), das Unternehmen Posco Daewoo und die allgegenwärtige Korruption

von OFRANEH, Übersetzung Poonal

(Quito, 22. Juli 2015, alai).- Der Besuch des honduranischen Staatspräsidenten Juan Orlando Hernández (JOH) in Südkorea und anderen asiatischen Staaten im Juli war überschattet von den schweren Korruptionsvorwürfen gegen die jetzige und gegen frühere honduranische Regierungen. Ein besonders wichtiger Tagesordnungspunkt während des Aufenthalts von JOH in Südkorea ist, neben seinem Werben für ein Freihandelsabkommen zwischen Korea und Mittelamerika, der Erhalt der Machbarkeitsstudie für die „Modellstadt“ (ZEDE) an der Südküste des Landes zu erhalten, einschließlich eines Tiefseehafens in Amapala.

Südkoreanischer Stahlgigant POSCO sollte Machbarkeitsstudie liefern

Zu den ersten Treffen von JOH in Südkorea gehörte denn auch eine Zusammenkunft mit der Firma Daewoo, einem Tochterunternehmen des weltweit sechstgrößten Stahlerzeugers POSCO (Pohang Iron and Steel Company). POSCO hatte den Auftrag für die Erstellung der Machbarkeitsstudie für ZEDE erhalten.
POSCO wird derzeit von einer Reihe von Korruptionsvorwürfen erschüttert, die es in seinen Tochterunternehmen gegeben haben soll. Das ging so weit, dass Anfang Juli die Hauptgeschäftsstellen in Pohan durchsucht und im vergangenen April mehrere Führungskräfte inhaftiert worden waren.
Das in Südkorea eröffnete Verfahren wegen der allgegenwärtigen Korruption bei POSCO hat eine Reihe von Manager*innen des Unternehmens, das bis zum Jahr 2014 von dem noch immer in Haft sitzenden Chung Joon-yangaño geleitet wurde, die Knie weich werden lassen.

Organisation der Entwicklungszusammenarbeit KOIKA mit im Boot

POSCO PLANTEC, eine der Tochterfirmen dieses multinationalen Konzerns, hatte im vergangenen Jahr erklärt, im März dieses Jahres die Machbarkeitsstudie der Modellstadt im Süden von Honduras übergeben zu wollen. Am Ende seiner Rundreise durch Südkorea erhielt JOH Medienberichten zufolge die „Machbarkeitsstudie des Logistikzentrums von Valle“ (Estudio de factibilidad del Centro Logístico de Valle) und die Unterstützung der Organisation für Entwicklungszusammenarbeit KOIKA für die Machbarkeitsstudien in den Sonderentwicklungsgebieten (ZEDE) in Honduras.
Die weit verbreitete Armut und die sich verschlimmernde Gewalt sowie die vorhandene Korruption in Honduras scheinen für das Unternehmen POSCO, das angesichts der Lawine von Vorwürfen gegen die Firma selbst in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, kein Hindernis zu sein.
POSCO und sein Tochterunternehmen Daewoo gerieten im Jahr 2009 in die Kritik, weil sie versucht hatten, sich ein riesiges Gebiet auf der Insel Madagaskar anzueignen, als es dem Wirtschaftswissenschaftler und Initiator der „Modellstädte“, Paul Romer gelungen war, den damaligen Premierminister dieser Insel, Marc Ravalomanana, davon zu überzeugen, ihm kostenlos 1,3 Millionen Hektar Land für die Aussaat von Mais und Ölpalmen zu überlassen.

Fragwürdige Partner

Nach dem Staatsstreich vom März 2009 verlegte Paul Romer sein Interesse von Madagaskar nach Honduras – einem Staat, der nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 in einem politischen Gemetzel zugrunde ging, das bis heute anhält, auch wenn die Medienmaschinerie angeworfen wurde, um das zu kaschieren. POSCO ist in eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen im indischen Bundesstaat Odisha verwickelt, wo das Unternehmen vorhatte, ein metallurgisches Werk zu bauen. Durch das Bauvorhaben waren 22.000 Menschen von Vertreibung bedroht. Die Behörden ließen auf Anweisung von POSCO mehr als 150.000 Bäume fällen. POSCO trat von seinem Vorhaben scheinbar zurück.
Die Korruptionsvorwürfe gegen die Führungsebene bei POSCO stellen die Redlichkeit des Unternehmens in Frage. Das Image des Unternehmens wird in Honduras durch KOIKA verbreitet, der südkoreanischen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, die darum bemüht war, die Machbarkeitsstudie für die ZEDE voranzubringen.
Die Modellstädte – jener Name, unter dem man die jetzt ZEDE genannten Projekte früher kannte, haben einen enormen Widerstand in Honduras hervorgerufen, bis hin zu einem Putsch der Legislative gegenüber der Justiz, nachdem letztere die Modellstädte im September 2012 für illegal erklärt hatte.

Augenwischerei: ZEDE, Modellstädte und LEAP

Die Abkürzung ZEDE wurde von der ecuadorianischen Regierung „entliehen“, die bereits seit längerer Zeit dieses Kürzel für Freihandelszonen verwendet. Doch die ZEDE in Honduras unterscheiden sich von jenen in Ecuador hinsichtlich ihrer Souveränität. Diese wurde durch die „nationalistischen“ Regierungen untergraben, die das gewalttätige Honduras nach dem Putsch verwaltet haben.
Sowohl die allgegenwärtige Korruption als auch der Zusammenbruch des Justizsystems wie auch die Vorwürfe gegen die Manager von POSCO geben uns einen ersten Eindruck davon, was wir von den ZEDE zu erwarten haben. Es scheint, als könnten das mögliche Steuerparadies, das sich die Förderer und Initiator*innen von LEAP-Zonen erhoffen, also Gebiete mit eigenen rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und politischen Regularien (1) sowie die wenigen Akademiker*innen, die die Modellstädte der Korruption mit bewerben, auf die Unterstützung der südkoreanischen Entwicklungshilfe zählen.

Sambo Creek, 22. Juli 2015

(1) Anm. d. Ü.: Aus dem Engl. „Legal, Economic, Administrative, Political jurisdictions“; dies ist ein weiterer Begriff für die vormals als „Modellstädte“ bezeichneten Konzepte.

Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH garifuna@ofraneh.org ofraneh@yahoo.com http://www.ofraneh.org http://www.ofraneh.wordpress.com Twitter:@ofraneh