Anhaltende Proteste gegen gestiegene Benzinpreise

Von Melanie Schnipper amerika21

Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa, Tegucigalpa, Honduras

Quelle: @GildateleSUR

Tegucigalpa. Transport-Unternehmen in Honduras protestieren gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Seit dem 19. Juli finden in zahlreichen großen Städten des Landes Streiks und Straßenblockaden statt.

Honduras hat eine der höchsten Treibstoffsteuern in Mittelamerika. Außerdem werden diese in US-Dollar entrichtet. Gleichzeitig entwertet sich die honduranische Währung, die Lempira, immer mehr, wodurch die Preise weiter steigen. Laut dem Beratungsunternehmen Omnia sind die Preise für Super-, Normalbenzin und Diesel doppelt so hoch wie im Jahr 2017. Außerdem ist die Formel zur Berechnung der Preise für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. Die hohen Treibstoffpreise schaden den Transport-Unternehmen wirtschaftlich und sie haben keine Ressourcen für die Wartung der Fahrzeuge.

Die Gewerkschaften hatten schon länger ihr Unbehagen über den Anstieg der Treibstoffpreise signalisiert. Außerdem fordern sie, die Formel zur Berechnung des Benzinpreises zu veröffentlichen. Doch nachdem kein Resultat erzielte wurde, riefen sie die Fahrer zum Streik ab 19. Juli um acht Uhr morgens auf. Rund 100.000 Menschen schlossen sich in verschiedenen großen Städten an. Busse, Taxis und Lastwagen blockierten die Straßen. Zur Unterstützung blockierten Studenten die Straßen zusätzlich mit Steinen. Landesweit wurden 30 Blockaden vermeldet.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Außerdem gab es einige Konfrontationen zwischen streikenden Fahrern und Bürgern, die ihren Unmut über die Proteste äußerten. Viele Menschen mussten weite Strecken zu Fuß zurücklegen, besonders in den wichtigsten Städten wie Tegucigalpa, San Pedro Sula und La Ceiba.

Am Donnerstag fand eine erste Verhandlung zwischen der Transportgewerkschaft (CNT) und der Regierung statt. Nachdem keine Einigung erzielt wurde, kündigte die CNT einen unbefristeten Streik an. Ihr Vorsitzender, Marbyn Galo, sagte, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werden, um Druck auf die Regierung auszuüben und kein Abkommen unterzeichnen, das dem Volk schade.

Der Rat der Privatunternehmen von Honduras (Cohep) beklagte auf einer Pressekonferenz, dass der Transportstreik einen wirtschaftlichen Verlust von 2,1 Milliarden Lempiras pro Tag verursachen könnte, wenn keine Lösung gefunden wird.

tsur / estrategiaynegocios / ellibertador 

Präsident Hernández trifft sich mit Chef des Südkommandos der USA

Von Thomas Raabe in amerika21

Treffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd

 in Honduras Quelle: proceso

Tegucigalpa. In Honduras hat sich Präsident Juan Orlando Hernández mit dem Chef des US-Southern Command (US-Südkommando, Southcom), Admiral Kurt Tidd, getroffen, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu besprechen.  Das Southcom ist das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in der Region.



Von dem Treffen, an dem auch der honduranische Verteidigungsminister Fredy Santiago Díaz Zelaya teilnahm, wurden keine weiteren Einzelheiten bekannt. In den letzten Wochen waren Hernández und andere honduranische Regierungsangehörige bereits mit Funktionären der US-Regierung zusammengekommen. Tidds wohnte am Dienstag indes der Übernahme des Kommandos der Task Force Bravo auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano durch Oberst Kevin Russel bei.

Das US-Südkommando nutzt seit den 1980er Jahren den US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano im Zentrum des Landes zur Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen in der Region. Auf dem Gelände befindet sich der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer Spezialeinheit des Southcom. In den letzten Jahren waren vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet worden.

Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano in Honduras 

am 14. Januar 2018 Quelle: Radio Dignidad

Das US-Südkommando hatte im April und Mai 2018 bereits zwei Zentren, eine Einsatzbasis und ein Ausbildungszentrum der honduranischen Polizeispezialeinheit Tigres, eingeweiht. Sie finanzierte dies mit einer Spende von drei Millionen US-Dollar. Die Polizeieinheit Tigres war im Jahr 2013 für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel gegründet worden. Entgegen ihres eigentlichen Auftrages wurde diese Einheit im Mai 2018 auch zur Niederschlagung eines friedlichen Blockadecamps von Gegnern des Wasserkraftwerks Los Planes im Department Atlántida eingesetzt.

Der Soziologe Hermilo Soto sagte gegenüber amerika21, dass die US-Regierung vor allem den Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und den Stopp der Migration in Richtung der USA forciert. "Sie unterstützt die Regierung Hernández, während diese lediglich auf die Interessen aus Washington reagiert."

Hernández war entgegen der Verfassungsregelungen im November 2017 als Präsidentschaftskandidat angetreten. Landesweit protestierte die Bevölkerung gegen den offensichtlichen Wahlbetrug, der unter anderem durch ein Gutachten der Georgetown-Universität nachgewiesen wurde. Die US-Regierung hat Hernández’ Wahl unmittelbar anerkannt, nachdem Honduras Jerusalem als Hauptstadt Israels akzeptierte.

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„Honduras: Macht es Sinn Konsultationen durchzuführen, wenn wir kein Recht haben, selbst über unsere Territorien zu bestimmen?“

Garifuna-Organisation protestiert gegen aktuellen Gesetzentwurf zur Konsultation

Enger Zusammenhang mit dem Mord an Berta Cáceres: Indigene Selbstbestimmungsrechte. Foto: OFRANEH

MÜNCHEN (ökubüro – 16.7.2018) Die vorherige, freie und informierte Konsultation indigener Gemeinden über Projekte, die ihre Gemeinden betreffen, ist in jüngster Zeit ein in mehreren Ländern, z.B. Guatemala und Honduras, ein höchst umstrittenes Thema. Staaten versuchen nun vermehrt, Gesetze zur Umsetzung der ILO-Konvention 169 durchzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einschränken. Im Disput über dieses Vorgehen gerät die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zunehmend in den Fokus der Kritik. Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Garifuna-Organisation OFRANEH.

Honduras Forum Schweiz: Bericht Juli 2018

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