Wahlergebnisse in Honduras: Designierte Präsidentin Castro muss Mehrheiten suchen

 

Im Kongress von Honduras wird es nach den Wahlen schwer für Mehrheiten für die neue Präsidentin Xiomara Castro

Quelle: Didinono Lizenz: CC BY-SA 4.0

Von Jutta Blume amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Wahlbehörde (CNE) hat die offiziellen Endergebnisse der Parlamentswahlen sowie der Kommunalwahlen bekanntgegeben. Demnach entfallen 50 Sitze auf die Partei Libre der designierten Präsidentin Xiomara Castro, 44 auf die Nationale Partei, 22 auf die Liberale Partei, zehn auf die Partei Salvador de Honduras und jeweils einer auf die Christdemokraten (DC) und auf die Antikorruptionspartei (PAC). Die Sitzverteilung im Kongress bedeutet nun, dass das Wahlbündnis zwischen den Parteien Libre und Salvador de Honduras mit zusammen 60 Sitzen über keine Mehrheit verfügt.

Umweltaktivisten in Honduras weiter in Haft

 Von Andrea Lammers amerika21

 

"Sie sind keine Verbrecher, sie sind Verteidiger der Umwelt" - Umweltschützer:innen fordern die Freilassung der acht Inhaftierten

Quelle: hondurasdelegation

Tegucigalpa. Noch immer sitzen die Umweltaktivisten aus Guapinol und Sector San Pedro in Haft. Die zuständige Richterin des Obersten Gerichtshof hat die Frist für eine Entscheidung über ihre Freilassung verstreichen lassen. Unterstützer:innen fordern weiterhin die sofortige Freilassung. 

Die acht politischen Gefangenen sitzen seit fast zweieinhalb beziehunsweise drei Jahren in Untersuchungshaft. Seit Anfang Dezember wird nun ihr Fall verhandelt. Ihnen wird Freiheitsberaubung und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Am dritten Prozesstag wurde zusätzlich schwere Sachbeschädigung gegen das Unternehmen Inversiones Los Pinares vom Gericht der Anklage hinzugefügt.

Expulsados – Vertrieben (span. mit dt. Untertiteln)

Filmvorführung und Gespräch mit dem Autor und Regisseur Dassaev Aguilar

am 21.12.2021 18:30-20:30
Online via Zoom (Spanisch mit Simultanübersetzung ins Deutsche)

Dort, wo in Honduras private extraterritoriale Sonderentwicklungszonen (ZEDEs) geplant und gebaut werden, fürchten die Menschen Vertreibung. Der Filmemacher Dassaev Aguilar hat die Orte besucht, an denen die ZEDE Próspera und die ZEDE Morazán entstehen. Er hat deren Betreiber interviewt, mit Einwohner*innen der betroffenen Gemeinden gesprochen und die Protestbewegung gegen die ZEDE porträtiert.

In der 43-minütigen Dokumentation wird deutlich: Auch wenn die ZEDE ein relativ neues rechtliches Konstrukt sind, reichen das Phänomen der Vertreibung für private Investorenprojekte und der Widerstand dagegen schon sehr lange zurück.

Dassaev Aguilar berichtet von den schwierigen Bedingungen, unter denen sein Film entstanden ist. Die designierte Präsidentin Xiomara Castro hat sich explizit gegen die ZEDE ausgesprochen. Doch wird ihre Regierung wirklich die Möglichkeit haben, das sogar in der Verfassung verankerte Projekt der ZEDE wieder rückgängig zu machen? 

Die honduranischen Jurist*innen Joaquin Mejía und Andrea Nuila geben
eine Einschätzung, welche Chancen die Bewegung gegen die ZEDE und der Schutz kleinbäuerlicher und indigener Territorien unter einer neuen Regierung haben könnte.

Anmeldung bis Dienstag, 21.Dezember 12 Uhr bei: elsal@oeku-buero.de

Veranstalter: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit

"Bei der Wahl wurden diejenigen bestraft, die das Land zugrunde gerichtet haben"

Eindeutiger Sieg für Xiomara Castro und die Oppositionskoalition. Versöhnung bedeutet nicht Straffreiheit

Von Natalie Roque Sandoval (Interview: Giorgio Trucchi) Übersetzung: Vilma Guzmán amerika21, nuevanicaraguaymas

Natalie Roque Sandoval im Libre-Wahlkampf Quelle: Natalie Roque Sandoval

 

Als die Wahlbehörden am Sonntagabend den ersten vorläufigen Bericht veröffentlichten, der zeigte, dass die Präsidentschaftskandidatin des Oppositionsbündnisses, Xiomara Castro, mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor Nasry "Tito" Asfura von der Regierungspartei in Führung liegt, explodierte Honduras.

Dieses Mal waren es nicht die tödlichen Kugeln, Detonationen, Bomben, Wasserwerfer oder Autos mit verdunkelten Scheiben, mit denen Menschen entführt wurden. Diesmal war es das Volk, das vor Freude explodierte und alles, was es unterdrückt hatte, zum Vorschein brachte. Es war ein echter Aufruhr. Die Botschaft war nachdrücklich und klar, und sie war unumkehrbar: keine Korruption mehr, keine Plünderung, keine Kriminellen, keine Rechtsverletzungen, keine Lügen mehr.

Natalie Roque Sandoval ist Historikerin. Zum Zeitpunkt des Staatsstreichs im Juni 2009 war sie Direktorin des Nationalen Zeitungsarchivs, einer dem Kulturministerium unterstellten Einrichtung. Weniger als einen Monat nach dem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung wurde sie von den Putschisten entlassen. Sie beschreibt sich selbst als "Honduranerin im Widerstand, Feministin und soziale Aktivistin". Im vergangenen Jahr nahm sie die Herausforderung an, Xiomara Castro als mögliche Vizepräsidentin zu begleiten.

Infolge des im Oktober geschlossenen politischen Bündnisses zwischen Castro (Libre), Salvador Nasralla (PSH) und Doris Gutiérrez (PINU) traten Natalie Roque und Lucky Medina vor den Wahlbehörden von ihren Kandidaturen zurück und überließen sie den neuen Verbündeten. Roque hat im Übrigen nie ihr kämpferisches Engagement aufgegeben, um zum Sieg des Volkes beizutragen, der an diesem Sonntag erreicht wurde.

Wir sprachen mit ihr über den Wahlsieg von Xiomara Castro, die Wichtigkeit, das Wahlergebnis weiter zu schützen, ebenso über die Herausforderungen, vor denen die neue Regierung steht.

Honduras: noch kein offizielles Wahlergebnis, jedoch Berichte über Unregelmäßigkeiten

Keine Zweifel über den Sieg von Xiomara Castro. Ihr Parteibündnis gewinnt die Großstädte und stellt bedeutende Veränderungen in Aussicht 

Von Daniela Dreißig amerika21

Castro plant u.a. die Abschaffung des Zedes-Gesetzes, das honduranisches Gebiet an ausländische Investor:innen abtritt

Quelle: @XiomaraCastroZ

Tegucigalpa. Nach dem eindeutigen Sieg von Xiomara Castro von der linken Partei "Libertad y Refundación" (Freiheit und Neugründung, Libre) bei den Präsidentschaftswahlen am 28. November gibt es noch immer kein offizielles Ergebnis des Nationalen Wahlrates (CNE).

USA und OAS gratulieren: Wahlsieg für Castro in Honduras gesichert

Glückwünsche auch von unterlegener Regierungspartei und Kandidat Asfura. Offizielles Ergebnis fehlt noch, Auszählung verläuft schleppend

Von Daniela Dreißig, Jonatan Pfeifenberger amerika21

 

Wird die neue Präsidentin von Honduras: Xiomena Castro Quelle: resumenlatinoamericano

Tegucigalpa. Nach Glückwünschen aus den USA, von der Organisation Amerikanischer Staaten sowie der bisherigen regierenden Nationalen Partei (PNH) und ihrem unterlegenen Kandidaten sollte einer zukünftigen Präsidentin Xiomara Castro in Honduras nichts mehr im Wege stehen. Auch wenn die offizielle Auszählung durch den Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) seit Montag nur noch minimal voranschritt, sind die Gratulationen ein klares Zeichen, dass der Vorsprung bereits groß genug ist und sich der Wahlbetrug von 2017 nicht wiederholen wird. Damit wird die linksgerichtete Castro die erste Präsidentin des mittelamerikanischen Landes.

Wenn das Eintreten für Grundrechte zur Straftat wird

Kriminalisierung als Strategie gegen unliebsamen Protest

Online Veranstaltung, 14. Dezember 2021, 18-19:30 Uhr

Politischer Aktivismus wird weltweit zunehmend erschwert. In vielen Ländern werden Aktivist*innen aufgrund ihrer Arbeit überwacht, verfolgt, bedroht oder mit Berufsverboten belegt. Eine weitere Strategie, die zunehmend beobachtet wird, ist die Kriminalisierung. Hier wendet sich das Gesetz, das politischen Aktivismus eigentlich gewährleistet sollte, gezielt gegen die Aktivist*innen selber. Engagement gegen ungerechte Verhältnisse wird so in die Nähe zu Straftaten gerückt und repressive Maßnahmen dagegen bekommen einen Anschein von Legitimität. 

Wahlen in Honduras: Linke Xiomara Castro liegt bei Auszählung deutlich vorn

Erst knapp über 50 Prozent der Stimmen ausgezählt. Vorsprung von rund 20 Prozent allerdings kaum mehr einholbar

Von Thomas Raabe amerika21

Sieht sich bereits als Wahlsiegerin und kann sich auf eindeutige Auszählungsergebnisse berufen: Xiomena Castro Quelle: @XiomaraCastroZ

Tegucigalpa. Nach der Auszählung von rund 51 Prozent der Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen vom gestrigen Sonntag zeichnet sich deutlich ab, dass Xiomara Castro von der linken Partei Libre die neue Präsidentin von Honduras werden könnte. Mit ihrem Wahlbündnis liegt sie derzeit mit 20 Prozentpunkten (53,6 Prozent) vor Nasry Asfura (33,8 Prozent), dem Kandidaten der seit zwölf Jahren regierenden nationalen Partei (PNH). Sollte sich das Ergebnis auch nach Auszählung aller Stimmen bestätigen, würde erstmalig eine Frau die Regierung des zentralamerikanischen Landes übernehmen. An den Wahlen nahmen 62 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teil.

Wahlen in Honduras unter schlechten Vorzeichen

Fortschrittliches Bündnis liegt bei Umfragen vorn. Stimmung im Land ist polarisiert und angespannt. Furcht vor erneutem Wahlbetrug und vor Reaktionen der Nationalen Partei auf eine Niederlage

Von Thomas Raabe amerika21

"Hoffnung" haben viele Menschen in Honduras auf einen Regierungswechsel Quelle: @PartidoLibreHn

Tegucigalpa. Heute sind circa fünf Millionen Honduraner:innen aufgerufen, ihre Stimmen für eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten, 128 Abgeordnete für den Nationalkongress, 298 Bürgermeister:innen und 20 Abgeordnete des zentralamerikanischen Parlaments abzugeben.

Die Stimmung im Land ist polarisiert und angespannt, nicht zuletzt wegen der Morde an Kandidat:innen, die sich für die Wahl aufstellen ließen. Bewohner:innen in Tegucigalpa berichten gegenüber amerika21 über eine erhöhte Militärpräsenz in den Straßen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußert sich besorgt über die Wahlkampagne, die teils Hass, Gewalt und Angst erzeuge und ruft zu friedlichen und transparenten Wahlen, zur Einhaltung der Menschenrechte und des Rechts auf politische Teilhabe auf.

Bruchlandung für die Menschenrechte

                                                                      veröffentlicht am 26.11.2021 Ökumenisches Büro München

Flughafen München arbeitet weiter mit einem zweifelhaften honduranischen Unternehmer zusammen. Kriminalisierten honduranischen Umweltschützern drohen bis zu 30 Jahre Haft. Medien in El Salvador thematisieren Millionen-Wahlkampfspende an Präsident Bukele vor dem Vertrag für den Ausbau des Cargo-Terminals.

Am 24. November 2021 sollte ein erster Linienflug auf dem neuen Palmerola International Airport im zentralamerikanischen Honduras landen. Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know How und Kontakte zur Verfügung stellt.

Die Eigentümer*innen von EMCO/PIA Lenir Pérez und Ana Facussè sind in Honduras mehr als umstritten. 2013 war Lenir Pérez gemäß glaubwürdigen Zeug*innenaussagen unter anderem in die Bedrohung und Einschüchterung internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen verwickelt. Der Schweizer und die Französin wurden durch eine Gruppe bewaffneter Männer in ein Waldgebiet verschleppt. Sie begleiteten eine Gemeinde, die gegen eine Eisenerzmine des Unternehmers protestierte.

Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger:innen weltweit

Stoppt den Wahlbetrug - Globaler Aufruf an die Bürger*innen weltweit

In den letzten Wochen gab es in Honduras eine Kampagne, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Ein Dutzend Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen wurde ermordet, darunter der bekannte Bürgermeister Francisco "Paquito" Gaitán der malerischen Stadt Cantarranas in Francisco Morazán, um den Bürger*innen eine Botschaft der Unsicherheit und des Schreckens zu übermittelte. Evangelikale haben auf nationaler Ebene einen regelrechten "Kreuzzug" gestartet, um vor dem kommenden Chaos zu warnen, während die Medien täglich über dasselbe Thema berichten. Es scheint, dass die Strategie der Angst nicht funktioniert hat und nun andere Strategien angewendet werden, wie z. B. mögliche Ausschlüsse von Wahlen, Äußerungen zu dem drohenden Kommunismus usw. Es ist national und international bekannt, dass Juan "Tony" Hernández, der Bruder des derzeitigen Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, von der Nationalen Partei, in den USA wegen Drogenhandels und Geldwäsche zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und dass der Präsident selbst des Drogenhandels beschuldigt wird. Auch der derzeitige Kandidat seiner Partei, Juan "Tito" Asfura, wird in den Pandora-Papers und in Korruptionsskandalen wie dem berüchtigten caso diamante in Costa Rica häufig erwähnt.

Honduras vor den Wahlen: "Das Oppositionsbündnis hätte gute Chancen"

Die Elite hat eine Hass- und Angstkampagne geführt, die zögerliche Wähler:innen entmutigen soll, für das progressive Bündnis von Xiomara Castro zu stimmen

Von Gustavo Irías (Interview: Daniela Dreißig) Übersetzung: Daniela Dreißig amerika21

 Am 28. November finden in Honduras Wahlen statt. Gewählt wird eine Präsidentin oder ein Präsident, 128 Abgeordnete des Nationalkongresses, 298 Bürgermeister:innen und 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament. amerika21 sprach mit Gustavo Irías, Direktor der Nichtregierungsorganisation CESPAD, Ökonom und politischer Analyst

 

Liegt in den Umfragen vorn: Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre Quelle: @XiomaraCastroZ

Die Nationale Partei Honduras (PNH) ist seit zwölf Jahren Regierungspartei und kontrolliert den Nationalkongress und das Justizsystem. Dazu kommt, dass sich die Menschenrechtslage extrem verschlechtert hat. Bei den vorherigen Wahlen gab es enorme Unregelmäßigkeiten, bei denen unter anderem öffentliche Gelder für die Wahlkampagne der PNH veruntreut wurden. Bei den Wahlen 2017 kam es zu einem massiven Wahlbetrug. Was zeichnete sich im Wahlkampf ab und welche Szenarien könnten eintreten?

Was das Kräfteverhältnis angeht, könnte man sagen, dass das Oppositionsbündnis gute Chancen hätte. Neben der linken Partei Libertad y Refundación (Libre) und der konservativ-liberalen Partei Salvador de Honduras (PSH) haben sich auch Führungspersönlichkeiten der liberalen Partei (PLH) und der unabhängige Kandidat Milton Benítez dem Bündnis angeschlossen. In diesem Bündnis sind auch Teile der Privatwirtschaft eingebunden, die sich von Präsident Juan Orlando Hernández distanziert haben.

Der herrschenden Elite, eine Mafia von korrupten Drogenhändlern, ist es gelungen, einige Themen in ihre Kampagne aufzunehmen, wie die Abtreibung unter Berücksichtigung der drei Gründe, Fragen der territorialen und bäuerlichen Bewegungen, Konzessionen. In Wirklichkeit hat sie jedoch kein Programm. Sie hat den drohenden Kommunismus und die Frage der Abtreibung mit recht harschen Botschaften thematisiert. Sie hat eine Hass- und Angstkampagne geführt, die darauf abzielt, zögerliche Wähler:innen zu entmutigen, für das Wahlbündnis unter Führung von Xiomara Castro, Präsidentschaftskandidatin von Libre, zu stimmen.

Liberty Cities: Widerstand gegen den neoliberalen (Alb-)Traum

In Honduras kämpfen Umweltaktivist:innen unermüdlich gegen die Entstehung von Liberty Cities – sogenannte freie Städte. Es ist ein Kampf von David gegen Goliath, der sich nun internationalisiert. 

Malte Seiwerth in Das Lamm

"Nein zur ZEDE" – Widerstand gegen die Liberty Cities. (Foto: César Fuentes)

Als der Honduraner Christopher Castillo zum ersten Mal von den ZEDEs hörte, fühlte er Empörung und Angst. Empörung darüber, dass es für Unternehmen so einfach ist, Leute so fundamental zu bedrohen. Angst, weil sein Land und die Ideale, für die der Menschenrechts- und Umweltaktivist kämpft, auf längerfristig aufhören könnten, zu existieren.

Dokumentarfilm "Al borde de las sombras" - "Am Rande des Schattens"

Am 17. November wurde der Dokumentarfilm "Al Borde de las Sombras" von der Künstlergruppe La Cofradía (Regie und Produktion: Luis Méndez, Axel Chávez Zambrano, Ramón Hernández, Ariel Martínez, Dilcia Zavala und Karla Díaz) veröffentlicht.

Der Dokumentarfilm prangert "die von der politischen Macht ausgeübte Korruption, das vorsätzlich nicht funktionierende Justizsystem, das Straflosigkeit generiert. Er zeigt die geplante territoriale Enteignung, der die angestammten Völker unterworfen sind, und ein soziales System, das in seinen Grundlagen die Gewalt gegen Frauen und gegen große Teile der Bevölkerung trägt" an. Korruption, Straflosigkeit, Enteignung und Gewalt sind das Ergebnis eines sozioökonomischen Systems, das sein Interesse an exzessivem Profit, an der ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der Entwürdigung der Bevölkerung hat und das Profitstreben über das menschliche Leben stellt". Gustavo Zelaya Herrera in criterio.hn

Dokumentarfilm in spanisch...

Comunicado: 10 Tage vor den Wahlen und 16 Monate seit dem gewaltsamen Verschwindenlassen

 

Hayek in Honduras: Eine Schweizer Stiftung verspricht Reichen das Paradies

In Honduras bauen internationale Investor:innen Privatestädte zur Steuerflucht. Spuren des marktradikalen Projekts führen nach St. Gallen, Zürich und Genf.

Thomas Schwendener erschienen in Das Lamm

In Honduras erbauen internationale Investor:innen Privatstädte zur Steuerflucht. Spuren des marktradikalen Projekts führen nach St. Gallen, Zürich und Genf.

Geschmackvoll wohnen vor idyllischer Kulisse: die Próspera-Kolonie auf der honduranischen Insel Roatán. (Foto: www.propera.hn)

Lockdown, Inflation, wirtschaftlicher Zerfall, Massenüberwachung und „Cancel Culture“ führen zu gesellschaftlichen Turbulenzen und Unruhen. So malen sich die Veranstalter:innen der Konferenz Liberty in Our Lifetime die Zukunft aus. Organisiert wurde diese Mitte Oktober von einer Stiftung mit Sitz in Zürich, die gegen das drohende Unheil auch gleich eine Lösung zur Hand hat: Dem „Totalitarismus“ entrinnt man durch einen unvermittelten Sprung in die Freiheit autonomer Privatstädte.

Die Landwirtschaft dem Klimawandel anpassen

Jerónimo Carranza Zepeda (60) ist Koordinator der Abteilung Territorium beim jesuitischen Forschungszentrum Eric in El Progreso, Honduras, das vom Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat unterstützt wird. Mit ihm hat Knut Henkel über neue Anbau-, und Präventionskonzepte im Kontext des Klimawandels gesprochen sowie über die Auswirkungen der Wirbelstürme Eta und Iota vor einem Jahr.

Bauer José Abad aus Ojo de Agua, Honduras, bei der Bohnenernte auf seinem Feld. Foto (Symbolbild): Adveniat/Achim Pohl

Blickpunkt Lateinamerika:  Sie waren gerade in der Region Valle de Sula. Wie sieht es dort aus - rund ein Jahr nach den beiden Hurrikans? Sind die Schäden beseitigt, haben die Hilfsprogramme der Region Früchte getragen, laufen die Programme, um das Land besser auf derartige Naturkatstrophen vorzubereiten?

Vor den Wahlen eskaliert die politische Gewalt in Honduras

 Thomas Raabe in amerika21

Wahlkampfumzug der Partido Libertad y Refundación (Libre). Besonders Anhänger:innen von Libre und PLH sind Opfer der Gewalt Quelle: @PartidoLibre

Anstieg der Morde an Kandidat:innen vor den allgemeinen Wahlen am 28. November. Regierung negiert Zusammenhang. UN-Entwicklungsprogramm aktiviert Frühwarnsystem für Wahlkonflikte

Tegucigalpa. Darío Juárez, Kandidat für den stellvertretenden Bürgermeister der Liberalen Partei (PLH) in Concordia im Departamento Olancho, ist am Montag ermordet worden. Von den Tätern fehlt jede Spur. Am Wochenende zuvor waren bereits Elvir Casaña von der linken Partei Freiheit und Neugründung (Libre) in San Luís, Departamento Santa Bárbara, und Francisco Gaitán, amtierender und erneut kandidierender Bürgermeister der PLH von Cantarranas, während einer politischen Versammlung erschossen worden.

Präsident von Honduras zu Besuch in Taiwan

Von David X. Noack amerika21

 

Der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández und die Präsidentin von Taiwan, Tsai Ing-wen

Quelle: @JuanOrlandoH

Taipeh. Der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández befindet sich derzeit zu einem Besuch auf Taiwan. Der kleine Inselstaat ist in der internationalen Diplomatie auch als Republik China bekannt. Wie Radio Taiwan International berichtet, kam Hernández am Abend des 12. November auf der vor den Küsten der Volksrepublik China (VR China) gelegenen Insel an.

Honduras: Privatstädte und „libertäre“ Netzwerke - Entwicklungschancen für wen?

Online-Seminar
Descripción en Español abajo

am 13.11.2021 von 16:00 - 20:00 Uhr (Deutsch und Spanisch mit Simultan-Übersetzung)

„Nein zum Verkauf der Territorien. Nein zu ZEDE“
Der Staat kann in Honduras zugunsten wichtiger Projekte
Enteignungen zu einem Schätzpreis vornehmen
und Land an Privatleute übereignen, die dann einer ZEDE beitreten.
Quelle: COPINH

Privatstädte sollen die Entwicklung in armen Ländern befördern und damit auch der lokalen Bevölkerung zugute kommen, versprechen private Investor*innen, die einem „libertären“ Wirtschaftsmodell anhängen. Am weitesten fortgeschritten ist die Einrichtung von Privatstädten - dort ZEDEs genannt - in Honduras, wo sich mindestens drei solcher Projekt in Planung oder im Bau befinden. In Honduras geht das mit massiven Protesten einher, im ganzen Land erklären Gemeinden ihre Ablehnung, indem sie „ZEDEs-freie“ Gebiete ausrufen. Denn die ZEDEs mit eigener Gesetzgebung, eigenen Gerichten und Sicherheitsorganen hebeln nicht nur die Souveränität des Staates aus, sondern drohen auch die und Einwohner*innen der betreffenden Gebiete zu enteignen und zu vertreiben. Hinzu kommt, dass indigene Bevölkerungsgruppen nicht zu geplanten Privatstädten auf ihren Territorien befragt wurden.

Lateinamerika: Flucht und Migration in der Neuen Normalität

 aus: amerika21 v. 31.10.2021

von Radio onda, NPLA

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Menschen in Lateinamerika aus?

Foto: Erika Harzer

Etwa sechzig Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht. Nur eine Minderheit wird dabei in Nordamerika oder Europa aufgenommen. Dennoch wird Migration vom Norden der Welt nach Kräften abgewehrt. Es sei denn, Migration wird gebraucht, auch wenn das Anwerben zum Beispiel von Pflegekräften die Herkunftsländer vor große Probleme stellt. In der Pandemie ist die Armut in den Herkunftsländern größer geworden, im gleichen Maße werden die Gewalt und dadurch auch die Fluchtursachen zunehmen.

zum Audio

Späte Wahlallianz der Opposition in Honduras

aus: amerika21, 20.10.2021,

von Jutta Blume

Xiomara Castro und Salvador Nasralla unterzeichnen das Abkommen

QUELLE:@GILDATELESUR

Tegucigalpa. Kurz vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Honduras am 28. November verzichtet der Präsidentschaftskandidat der Partei Salvador de Honduras (PSH), Salvador Nasralla, auf seine Kandidatur zugunsten von Xiomara Castro von der Partei Libertad y Refundación (Libre).

"Dieser wichtige Pakt spiegelt einfach den Willen der Bevölkerung wieder, die besonders von der Opposition Einheit verlangt, um die Diktatur besiegen zu können", erklärte Xiomara Castro bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nasralla. Der Kandidat der PSH würde im Fall des Wahlsiegs das Vizepräsidentenamt erhalten. Beiden Parteien wollen außerdem daran arbeiten, Wahlbeobachter in alle Wahllokale entsenden zu können, um Unregelmäßigkeiten wie bei den letzten Wahlen 2017 entgegenwirken zu können.

Umfragen zufolge würden die beiden Parteien gemeinsam auf über 30 Prozent der Stimmen kommen und damit vor der regierenden Nationalen Partei (PN) mit nur 20 Prozent liegen, berichtet der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur.

Pandora Papers in Lateinamerika: wer taucht auf, gegen wen wird ermittelt?

"Honduras ist eines der korruptesten Länder, das am meisten verarmt und in dem sich der Reichtum am stärksten konzentriert. Viele [der in den Pandora-Papers erwähnten] Gelder wurden in Offschore-Firmen gewaschen, die je nach Bedarf der Kund:innen geöffnet und geschlossen werden, wie es der ehemalige Präsident Porfirio Lobo Sosa, der derzeitige Vizepräsident Ricardo Álvarez und der derzeitige Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat Tito Asfura [alle drei Nationale Partei - Regierungspartei seitdem Militärputsch 2009] getan haben. Und in Sachen Geheimgesellschaften und Geldwäsche ist der Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, nicht weit entfernt.

Das Forbes-Magazin bezeichnete Camilo Atala im Jahr 2019 als den reichsten Mann von Honduras, und seltsamerweise tauchen in den "Pandora Papers" die Finanzgruppe FICOHSA und die Internationale Gesellschaft FICOHSA mit Dutzenden von Offshore-Firmen zu seinen Gunsten auf. Es stellt sich die Frage, was Herr Camilo Atala und die Finanzgruppe in diesen Geheimgesellschaften verbergen?" Radio Progreso

Foto: ContraCorriente

Der Artikel "Pepe Lobos unbekannte Offshore-Firmen während seiner Zeit als Präsident von Honduras" der digitalen honduranischen Zeitung ContraCorriente erklärt detailliert die Verwicklungen honduranischer Funktionär:innen in den Pandora-Papers. Darin werden weitere honduranische Akteur:innen erwähnt, die Offshore-Firmen gegründet haben wie z.B. Jacobo Atala Zablah und die ex-First Lady und Gattin von Lobo Rosa Elena Bonilla.

Die Veröffentlichung zeigen "Ergebnisse einer Analyse von Contracorriente in Honduras und des lateinamerikanischen Zentrums für investigativen Journalismus (CLIP) von Tausenden von Dokumenten mehrerer Firmen, die auf die Verwaltung von Offshore-Gesellschaften in Panama, den Britischen Jungferninseln und anderen Ländern spezialisiert sind. Die Enthüllungen dieser Allianz sind Teil der grenzüberschreitenden Untersuchung Pandora Papers, die vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) geleitet wird."

Unsicherheit und Zweifel vor den Wahlen in Honduras

 

Ihm werden Korruption und Beziehungen zum Drogenkartell vorgeworfen: Der Kandidat der Regierungspartei Reynaldo Ekónomo Quelle: radioprogreso

Manöver von Regierungsvertretern zur Verhinderung der allgemeinen Wahlen im November. Zahlreiche Kandidaten der Korruption beschuldigt. Wird JOH erneut antreten, um sich Straffreiheit zu sichern?

Von Andrea Lammers amerika21

Tegucigalpa. Zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 28. November 2021 herrschen in Honduras Unsicherheit und Misstrauen.

Neben grundsätzlichen Zweifeln, ob die Wahlen überhaupt stattfinden werden, gibt es eine ganze Reihe organisatorischer und technischer Probleme. So wurden zum Beispiel viele neue Personalausweise nicht rechtzeitig fertig und es fehlt immer noch eine gesetzliche Grundlage für das korrekte Funktionieren des Obersten Wahlgerichtes.

Aurelia Arzú - la Patrona

 

Aurelia Martina Arzú Rochez 1964 – 2021 Foto: HondurasDelegation

Wir trauern um das zu frühe Ableben von Aurelia Arzú. Es ist ein großer Verlust für die Organisation Fraternal Negra de Honduras - OFRANEH, den Garífuna und für uns alle. Aurelia hat uns mit ihrer Freundschaft, Mut und Kampfgeist inspiriert. Wir sprachen viel, dass eine andere Welt möglich ist und diese Welt hat in Vallecito ihren Anfang genommen.

Wir vertrauen darauf, dass die Kraft deiner Vorfahren, in der du ruhen wirst, uns in Solidarität mit deinen Weggefährt:innen, die Tag für Tag den Kampf um das Leben und den Territorien fortsetzen, den Weg weisen wird.

Aus Deutschland senden wir eine herzliche Umarmung an #OFRANEH Garifuna und Ihre Angehörigen.

Politisch motiviertes Justizsystem - Fall Edwin Espinal und Raúl Álvarez

 

Foto: Criterio

Zum Fall der ehemaligen politischen Gefangenen, die 19 Monate unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" inhaftiert waren:

"Es war klar, dass die Staatsanwaltschaft sich anbot, einen von der Polizei konstruierten Fall zu präsentieren, um eine politische Wirkung zu erzielen. Die Staatsanwaltschaft hat gezeigt, dass sie im Niedergang begriffen ist, da ihre Ankläger einen Fall von politischer Verfolgung unterstützten und nicht in der Lage sind, ihre Argumente oder Beweise zu untermauern, was beschämend und peinlich ist." Edy Tábora, ehemaliger Staatsanwalt, ist Anwalt von Raúl Álvarez und arbeitet aktuell in der Kanzlei für "Gerechtigkeit für die Völker".

Edwin und Raúl freigesprochen

 

Nach dem Freispruch Edwin Espinal und Raúl Álvarez mit den Anwaltsteams

Die ehemaligen politischen Gefangenen Edwin Espinal und Raúl Álvarez wurden am Freitag, den 17. September in Tegucigalpa freigesprochen! Ein juristischer Sieg der beiden und ihrer Unterstützer:innen mit Anwält:innen des Bufete Justicia Para Los Pueblos (Foto) und allen Basisgruppen, Organisationen und Personen, die sich seit Jahren gegen die Kriminalisierung von sozialen Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen in Honduras einsetzen. Wir freuen uns riesig mit Erwin und Raúl. Und wir vergessen nicht, dass die beiden 19 Monate lang im Hochsicherheitsgefängnis "La Tolva" Folter und lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt waren. 

Nun muss dringend die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Wasserschützer aus Guapinol folgen!

 

Es gibt weitere zu Unrecht Verfolgte in Honduras: die politischen Gefangenen von Pimienta, die nach dem Wahlbetrug 2017 im Rahmen der landesweiten Proteste inhaftiert wurden. Dazu kommen zahlreiche Kriminalisierungen von weiteren Umweltverteidiger:innen wie denen von der Bewegung ACRAH in der Region Río Retoca und auch den fünf Kriminalisierten von Jilamito (Atlántida) und den 32 Umweltveteidiger:innen von Azacualpa (Copan), die sich gegen einen Tagebau wehren.

Justizsystem im Einsatz gegen unliebsame Opposition

 

Edwin Espinal (links) und Raúl Álvarez vor dem Hochsicherheitsgefängnis La Tolva Foto: Karen Spring

Von Thomas Raabe amerika21

Tegucigalpa. In Honduras hat der Prozess gegen Edwin Espinal und Raúl Álvarez begonnen. Die Aktivisten, die im Rahmen der landesweiten Proteste gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 festgenommen wurden, werden der Zerstörung im Marriott-Hotel in Tegucigalpa beschuldigt.

Wenn die Staatskasse geschröpft wird – Korruption und Unterschlagung im öffentlichen Sektor am Beispiel von Honduras

Online Veranstaltung am 12. Oktober, 18-19.30 Uhr

Das zentralamerikanische Land Honduras steht auf der Liste von 180 Ländern zur Korruption auf Platz 157, Deutschland steht auf Rang 9. Dennoch gibt es in beiden Ländern Korruption. Korrumpierbare Amtsträger*innen wirtschaften überall auf der Welt Gelder in die eigenen Taschen, die eigentlich dem Staat zustehen - nur in unterschiedlichen Ausmaßen und mit verschiedenen Folgen.

Rückkehr zum Schulunterricht inmitten der Pandemie

Lehrkräfte lehnen teilweisen Präsenzunterricht ab, da Hygiene-standards nicht erfüllt sind. Zugleich fehlen Voraussetzungen für virtuellen Modus

Von Daniela Dreißig amerika21

 

76 Prozent der Kinder in Honduras erhalten keine hochwertige Schulbildung Quelle: criterio

 

Tegucigalpa/Ocotepeque. Trotz hoher Zahlen von Neuinfizierten mit dem Sars-Cov-2 Virus hat das honduranische Bildungsministerium nach mehr als 17 Monaten pandemiebedingter Schulschließung, die Öffnung von 141 Schulen für rund 18.000 Schüler:innen in 51 Landkreisen mit niedrigen Inzidenzwerten angekündigt. Das neue Unterrichtsmodell bedeutet, dass die Schüler:innen zwei bis drei Tage in der Schule sind und die restlichen Wochentage virtuell am Unterricht teilnehmen können.

Zunehmender Gebrauch von Kryptowährungen in Lateinamerika

Kryptowährungen wie BitCoin, Ether, Doge und andere werden auch für die Rücküberweisungen (Remesas) genutzt Quelle: Designwebjae Lizenz: Pixabay-Lizenz

Von Samuel Weber, Öku-Büro amerika21

Tegucigalpa et al. Nach El Salvador zeigen sich nun auch Honduras, Kuba und Panama offen für den Einsatz des Bitcoins.

In Honduras ist der erste Geldautomat für den Ankauf von Kryptowährungen in der Hauptstadt Tegucigalpa in Betrieb genommen worden. Die Maschine ermöglicht den Erwerb von Bitcoin und Ether mit der Landeswährung Lempira.

Betrieben wird der Automat von der honduranischen Firma TGU Consulting Group. Um einen Kauf zu tätigen, müssen die Nutzer:innen einen amtlichen Ausweis scannen und persönliche Daten wie eine Telefonnummer eingeben.

Interessant werden könnte diese Technologie für honduranische Migrant:innen in den USA. Laut Juan Mayan, dem Geschäftsführer von TGU, stelle der Geldtransfer mit einer digitalen Währung eine günstige Alternative für die Rücküberweisungen (Remesas) der Diaspora dar. Im Jahr 2020 überwiesen die im Ausland lebenden Honduraner:innen 5,7 Milliarden Dollar, was etwa 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes entspricht.

Unklar bleibt, ob dieser Schritt lediglich als isolierte Initiative einer einzelnen Firma zu betrachten ist, oder ob es Pläne gibt, ähnlich wie im Nachbarland El Salvador, den Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel anzuerkennen. Entsprechende Gerüchte finden sich derzeit auf einschlägigen Internetseiten rund um das Thema Kryptowährung.

Während Regierungen und Wirtschaftsvertreter:innen die Chancen digitaler Währungen hervorheben, finden im Nachbarland El Salvador hingegen schon die ersten Proteste gegen die für die am 7. September vorgesehene Einführung des Bitcoins statt. Dort führt die hastige Umsetzung und mangelnde Aufklärung zu Unsicherheiten etwa bei lokalen Kleinhändler:innen im formellen und informellen Sektor. Sorgen bereiten darüber hinaus die unvorhersehbaren Wertschwankungen des Bitcoins sowie die Möglichkeiten der Geldwäsche. Kleinhändler:innen im formellen und informellen Sektor sagen, dass die Kryptowährung für sie nur Unsicherheit und keine Wachstumserwartung bedeute.

Trotz der vielen Fragen und Unsicherheiten, die mit dem Gebrauch des Bitcoin verbunden sind, wird nun auch die Regierung von Kuba Zahlungen mit Kryptowährungen erlauben. Hintergrund dafür ist, dass aufgrund der verschärften Sanktionen gegen die Insel das Zahlen mit Dollars zunehmend schwieriger wird.

In Parlament von Panama wird derzeit ein Gesetz diskutiert, mit dem alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowährungen reguliert werden sollen. Das Land zieht auch die Verwendung von Kryptowährung als optionale Zahlungsmethode für den Kauf von Waren und Dienstleistungen in Betracht.

Arbeiter in Honduras wehren sich gegen moderne Sklaverei

Jahrelang wagten sie es nicht, sich zu beschweren, jetzt bereiten sie einen Rechtsstreit vor

Quelle: Pixabay

 Von Allan Bu Übersetzung: Daniela Dreißig amerika21, contracorriente

Mario Aguilar und Gilberto Paredes müssen jeden Tag um sieben Uhr morgens bei der Arbeit sein. Sie wissen nie, wann sie nach Hause kommen. Sie wissen auch nicht, ob sie an diesem Tag Lohn erhalten oder ob sie ohne einen Centavo zurückkehren werden. Sie arbeiten für ein großes Lebensmittelunternehmen, stehen aber nicht auf dessen Gehaltsliste. Sie haben nie ihr dreizehntes und vierzehntes Gehalt erhalten. Sie haben keinen Urlaub, und wenn sie angerufen werden, müssen sie selbst an Feiertagen arbeiten.

In Honduras beginnt der Betrugsprozess zum Wasserkraftwerk Agua Zarca

Staatliche Funktionäre sollen dafür gesorgt haben, dass das Energieunternehmen Desa rechtswidrig Verträge und Genehmigungen erhielt

Schon seit 2013 wehrten sich indigene Gemeinden gegen das Staudammprojekt Agua Zarca

Quelle: hondurastierralibre

 Von Andrea Lammers amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption (UFERCO) beschuldigt sechs ehemalige honduranische Staatsbedienstete verschiedener Straftaten, darunter Amtsmissbrauch, Korruption und Urkundenfälschung. Angeklagt sind hochrangige Beamte des Umweltministeriums und des staatlichen Energieversorgers ENEE.

LGBTIQ-Personen in Honduras besonders gefährdet

 

Wenig Strafverfolgung bei Hassverbrechen, Straflosigkeit liegt bei 90 Prozent. LGBTI*-Organisationen aktiv für den Schutz und die Rechte der Gemeinschaft

 Von Julia Urbina in amerika21

 

Tegucigalpa. Honduras ist eins der gefährlichsten Länder für Mitglieder der LGBTI*-Gemeinschaft. Seit August 2009 wurden 389 Morde an LGBTI* registriert. Von den Fällen wurden jedoch lediglich 89 strafrechtlich verfolgt. 90 Prozent der Taten bleiben unbestraft. Die Zahlen der Hassverbrechen ohne tödlichen Ausgang sind weitaus höher. Besonders Transfrauen und schwule Männer sind stark betroffen und massiver Gewalt ausgesetzt.

UNHCR kritisiert Abschiebepolitik der USA

Von Katharina Hempfing amerika21

Mauer an der Grenze Mexiko-USA. Immer mehr Menschen versuchen, sie zu überwinden

Quelle: Xinhua

Genf/Washington. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die derzeitige US-Politik der Abschiebung mittelamerikanischer Asylbewerber:innen nach Südmexiko scharf kritisiert. Die Regierung von Präsident Joe Biden setzt die unter der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführte Politik fort, die die Abschiebungen mit der öffentlichen Gesundheit im Zuge der Corona-Pandemie rechtfertigt.

onda-info 518

aus onda-info, v. 11.8.2021

Das sind die Themen in diesem Ondainfo 518: Chile ist auf dem Weg zu einer neuen Verfassung und dabei, das Erbe der Pinochet-Diktatur abzuschütteln und dem neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ein Ende zu setzen. Leonel Yañez Uribe und Ute Löhning haben für die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einem Feature Chiles Weg zu einer neuen Verfassung nachgezeichnet. Wir übernehmen diesen Beitrag mit freundlicher Genehmigung der RLS, der auch auf www.rosalux.de zu finden ist. 

Honduras geht dagegen in die entgegengesetzte Richtung. Die honduranische Regierung möchte mit Sonderwirtschaftszonen Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung fördern. Das behauptet sie zumindest. Ein großer Teil der Bevölkerung sieht das anders. Es droht die Schaffung autonomer, von Investoren regierter Enklaven, den Menschen in den betreffenden Gebieten die Enteignung. Und gerade während der Corona-Pandemie wurden die Planungen für die sogenannten ZEDE vielerorts konkreter. 

Jutta Blume gibt uns einen Überblick. 

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Dauerkrise in Honduras - Korruption, Kokain und Klimawandel

aus: deutschlandfunkkultur, vom 3.8.2021

von Martin Reischke

Samael Méndez schloss sich der
Karawane der Menschen Richtung Norden an.
(Foto: Martin Reischke)

Die meisten Flüchtlinge, die aus Mittelamerika Richtung Norden ziehen, kommen aus Honduras. Nicht nur die Perspektivlosigkeit, auch der Klimawandel vertreibt die Menschen. Das Land erlebte im vergangenen Herbst zwei verheerende Wirbelstürme.

Auf der Tribüne des Sportstadions Jesús Martínez „Palillo“, im Nordosten von Mexiko-Stadt, sitzt ein Mann und wartet. „Mein Name ist Samael Méndez González, ich komme aus San Pedro Sula, Honduras, und bin 35 Jahre alt“, erzählt er.

Sein Blick schweift über den Sportplatz zu seinen Füßen. Dort, wo normalerweise Läufer ihre Runden drehen, hat die Verwaltung von Mexiko-Stadt riesige weiße Zelte aufstellen lassen. Migranten aus El Salvador, Guatemala oder Nicaragua sind hier untergebracht – vor allem aber aus Honduras. Es ist im Herbst 2018.

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Weitere Beitrage zum Schwerpunkt Mittelamerika bei deutschlandfunkkultur: 

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Von Guatemala Richtung USA - Keine Ankunft, keine Wiederkehr (Von Anne Demmer)