Wenn "Entwicklung" tödlich ist

Solidarität mit den Kämpfen um Land und Selbstbestimmung in Lateinamerika

In der Nacht vom 2. zum 3. März 2016 wurde Berta Cáceres ermordet – Menschenrechtsverteidigerin der Lenca – ein Volk, das um die Erhaltung fundamentaler Rechte in Honduras kämpft. „Nach zwei Jahren ihrer Aussaat. Berta lebt – COPINH kämpft weiter“!

In Lateinamerika war das Jahr 2017 für Menschenrechtsverteidiger*innen dramatisch: über 200 wurden ermordet, und die Bedrohungen und Verfolgungen gegen sie halten an. Die Ursachen der Verfolgung und Kriminalisierung in den Ländern Lateinamerikas sind identisch: Extraktivismus, Privatisierungen, Landraub und ein anhaltender Kolonialismus. Um darauf aufmerksam zu machen, laden wir Euch am 2. März um 15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ein: Wir wollen Berta Cáceres und den ermordeten Aktivist*innen gedenken. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die sich für Frauen-, Indigenen-, Menschen- und Umweltrechte einsetzen und deshalb verfolgt, bedroht, kriminalisiert und getötet werden. Wir fordern Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit!

Wir laden Kollektive//Gruppen//Sympathisant*innen ein, gemeinsam zu demonstrieren.

Für Redebeiträge und Musik wird die Technik vorhanden sein.

CADEHO (Cadena de Derechos Humanos por Honduras)
Kolumbienkampagne
Mapuche-Solidritätgruppe im FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika) 
AG Bergbau und Menschenrechte in Kolumbien

Kontakt: cadeho@riseup.net

SYSTEMATISCHE VERFOLGUNG DER OPPOSITION

Schwere politische Krise nach der Präsidentschaftswahl in Honduras

 von Jutta Blume in Lateinamerika Nachrichten Nr. 524 (Februar 2018)

Nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November 2017 dauerte es drei Wochen, bis das oberste Wahlgericht den Sieg des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) erklärte (LN 523). Seither reißen die Proteste in Honduras nicht mehr ab.Vom 20. bis zum 27. Januar wurde eine Protestwoche ausgerufen, während der landesweit Straßenblockaden errichtet wurden. Auch international werden der Wahlverlauf und die Stimmauszählung offiziell kritisiert. Die Regierung reagiert mit Repression und Diffamierung der Opposition.

Saubermann Siemens?

Am 2. März 2016 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Honduras ermordet. Sie wurde Opfer eines Komplotts zur Beseitigung des friedlichen Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca. In dem Komplott agierten führende Mitarbeiter von Voith Hydros honduranischem Vertragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligte. Siemens war seit Anfang 2014 gewarnt und wusste spätestens im Frühjahr 2015, dass Agua Zarca weder internationalen Standards, noch eigenen internen Maßstäben genügte. Siemens wusste auch, dass Voith Hydro nicht nach diesen Standards handelte, sondern sich ganz offensichtlich auf Aussagen eines honduranischen Geschäftspartners verließ, der im Verdacht krimineller Praktiken stand. Nach dem Mord begrüßte Siemens zwar die Suspendierung der Turbinenlieferung, war aber offenbar nicht in der Lage, wirkungsvolle Schritte zu unternehmen, was die weiterbestehende skandalöse Geschäftsbeziehung Voith Hydro – DESA anging. Erst nach dem endgültigen Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken im Sommer 2017 wurde die bis dahin sakrosankte Vertragsbeziehung beendet.

 Andrea Lammers zu Menschenrechtsverletzungen in Honduras

 

Rücktritte bei Antikorruptionsmission in Honduras

von Jutta Blume in amerika21

Tegucigalpa. Der Sprecher der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Juan Jiménez Mayor aus Peru, ist zurückgetreten. Auch der Antikorruptionsanwalt Julio Arbizu (Peru) und der Richter Daniel Urrutia (Chile) haben ihre Mitarbeit bei der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beendet. Jiménez begründete seinen Schritt in einer Erklärung. Darin beklagt er unter anderem die mangelhafte Kommunikation mit OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Am 30. Januar sei Jiménez nach Washington gereist, um über aktuelle Korruptionsermittlungen zu informieren und stärkere Unterstützung durch die OAS einzufordern, sei aber von ihm nicht empfangen worden.

"Alle gegen die Korruption": Das Team der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras Quelle: @OEA_MACCIH

Die MACCIH ist in Honduras unter Druck geraten, seit sie ein Korruptionsnetzwerk von fünf Abgeordneten aufgedeckt und angekündigt hat, gegen mehr als 60 weitere Abgeordnete, darunter auch Parlamentspräsident Mauricio Oliva, zu ermitteln. Der Kongress hatte daraufhin ein Gesetz verabschiedet, dass die Kontrolle über staatliche Ausgaben rückwirkend der Obersten Rechnungsbehörde unterstellt und damit weitere Ermittlungen von außen unmöglich macht. Der Oberste Gerichtshof hatte die Mission zudem beschuldigt, die Souveränität des honduranischen Staates zu untergraben.

Neben einer besseren personellen Ausstattung der MACCIH und einem sinnvolleren Einsatz ihrer finanziellen Mittel forderte Jiménez Generalsekretär Almagro auf, sich hinter die Arbeit der Antikorruptionsmission zu stellen: "Es ist wichtig, dass der Generalsekretär öffentlich aber auch intern seine Unterstützung für die MACCIH ausspricht. Er sollte uns nicht alleine lassen.“

Dagegen schrieb Almagro an Präsident Juan Orlando Hernández, dass die OAS-Mission nicht die gewünschten Ermittlungserfolge bringe. Er strebt einen Dialog zwischen der MACCIH und der Regierung Hernández an, um die Arbeit der Mission neu auszuloten. Auch mit der Forderung, die Mission solle den Einfluss krimineller Banden, der Maras, auf den Wahlprozess untersuchen, nähert sich Almagro dem Diskurs von Hernández an. Letzterer behauptet, die Oppositionsallianz sei bei den Wahlen von den Maras unterstützt worden.

In einer Kleinen Anfrage haben Abgeordnete der Linksfraktion indes um Auskunft ersucht, was die Bundesregierung unternehmen wird, um die Arbeit der MACCIH weiterhin zu gewährleisten. Deutschland gehört zu den Geldgebern der Antikorruptionsmission.

criterio

Der `Freie Markt´ wird’s schon richten?!

Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II

Die Art der ökonomischen Globalisierung, wie sie derzeit zu beobachten ist, folgt bestimmten Logiken und Prämissen, die sich im Kern auf eine schlichte Formel bringen lassen: Der Glaube daran, dass der freie Markt die bestmögliche Lösung für alle wirtschaftlichen Herausforderungen ist und – praktisch als positiven Nebeneffekt – Arbeitsplätze schafft, Wohlstand fördert und damit Armut reduziert.

Die Bildungsmaterialien sind in Kooperation mit dem FDCL und der HondurasDelegation entstanden. Im Winter 2016 fand eine Delegationsreise nach Honduras statt, an der internationale Aktivist*innen teilnahmen. Während ihres Aufenthalts besuchten sie verschiedene indigene Gemeinden, die sich im Kampf um ihr Land befinden. Unter anderem sind das Gemeinden der Garifuna, deren Lebensgrundlage durch Landraub von ausländischen Investoren gefährdet ist. Hinzukommt, dass ihr Territorium seit Jahren als eine der ersten möglichen Modellstädte (ZEDE) im Gespräch ist. Die Delegation besuchte auch Gemeinden der indigenen Lenca-Bevölkerung, die gegen das Agua Zarca-Wasserkraftwerk Widerstand leisten. In Folge der Reise entstand die Idee, Bildungsmaterialien zu entwickeln, die die Perspektiven und widerständigen Positionen der besuchten Gemeinden thematisieren.

Die Beispiele aus Honduras werden in einen größeren Kontext eingebettet:
Die Idee des freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Materialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird.

An den Fallbeispielen aus Honduras lässt sich aufzeigen, welche negativen Konsequenzen die Durchsetzung der neoliberalen Wirtschaftsweise haben kann, wie sich auf der anderen Seite aber auch Widerstand dagegen formiert.

Es soll dabei nicht darum gehen, die Globalisierung an sich infrage zu stellen. Sie ist eine Tatsache, die mit vielen positiven Errungenschaften einhergeht. Die Prämisse, auf der die ökonomische Globalisierung beruht, soll danach befragt werden, ob sie tatsächlich für alle Beteiligten die bestmögliche Lösung bereithält, oder ob sie doch eher bestehende Machtverhältnisse und Ungleichheiten zementiert und reproduziert. Profitieren wirklich alle – wie versprochen wird – oder doch nur wenige?

Bestellung der Materialien: info@fdcl.org (3 Euro Versandkosten)

Als PDF: https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/ 
Die Hintergrundmaterialien: https://www.fdcl.org/2017/12/hintergrundinformationen-bildungsmaterial/

Wir bieten auch Workshops an. Weitere Informationen: info@fdcl.org // Tel.: 030 – 6934029

Fordere die sofortige Freilassung von EDWIN ESPINAL und allen politischen Gefangenen in Honduras

Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit zu gewährleisten.

!Beteilige dich an der Emailaktion, Adressen und ein Musterbrief findest du weiter unten! (Kopiere den link https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=131 und Du kommst auf die Website, auf der es durch wenige klicks funktioniert!)


Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Robelo Espinal wurde am 19. Januar, am Vortag des einwöchigen landesweiten Generalstreiks von der Polizei verhaftet. Edwin sieht sich einer langen Liste von konstruierten Anschuldigungen ausgesetzt: Brandstiftung, Sachbeschädigung und die Benutzung von selbst-gebauten Sprengsätzen. Darüber hinaus wird gegen Edwin der Vorwurf des Terrorismus und der kriminellen Vereinigung erhoben, was im Zusammenhang mit den Schäden am Marriott Hotel während der Proteste vom 12. Januars 2018 in Tegucigalpa steht.

Opposition in Honduras setzt Proteste fort, Präsident holt UN-Mission ins Land

Von Daniela Dreißig amerika21

Tegucigalpa. Die Opposition in Honduras hat das Eingreifen einer Mission der Vereinten Nationen in der schweren Krise des Landes abgelehnt und ihr Parteilichkeit vorgeworfen. Juan Orlando Hernández, der Ende Januar 2018 nach einem fragwürdigen Wahlprozess seine zweite Amtszeit angetreten hat, hatte die UN um Vermittlung für einen Dialog gebeten. Vor dem Hintergrund der Glückwünsche an Hernández zur erneuten Amtszeit durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, erklärte Manuel Zelaya, Koordinator der oppositionellen Linkspartei Libre, er glaube nicht daran, dass solche Organismen Lösungen bringen würden. Man werde auch keine Auflagen akzeptieren und die Proteste bis zum Rücktritt von Hernández fortsetzen.

Straßensperre in Choloma, Honduras, am vergangenen Freitag. Protestiende fordern den Rücktritt von Präsident Hernández, dem sie Verfassungsbruch und Wahlbetrug vorwerfen Quelle: Sara Gutierrez Escobar/Honduras Tierra Libre

Die Europa-Abgeordnete der spanischen Linkspartei Podemos, Lola Sánchez, forderte indes am Freitag im Europäischen Parlament, (EP) "die Menschenrechtslage und die nicht vorhandene Demokratie in Honduras" zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln. Während das EP zahllose Initiativen gegen Venezuela veranlasse, schweige es zur Situation in dem mittelamerikanischen Land. Die Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte habe seit den Wahlen bereits mehr als 40 Tote, 200 Verletzte und über 1.000 Inhaftierungen zur Folge gehabt. Die Straßen seien militarisiert und fundamentale Rechte aufgehoben. Zudem seien alle  Staatsgewalten von der Exekutive kooptiert worden, kritisierte Sánchez.

Am vergangenen Wochenende wurden erneut aus mehreren Städten wie Choloma, Choluteca oder Tegucigalpa Proteste gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten gemeldet. Auch diesmal setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition ein.

Rita Trautmann vom Netzwerk Honduras-Delegation war vor kurzem noch In Choloma im nördlichen Department Cortés, wo es seit der Wahl vom 27. November zu zahlreichen Straßenblockaden gekommen ist. Gegenüber amerika21 sagte sie: "Die Politik unter Führung der Nationalen Partei hat in den Jahren seit dem Putsch im Jahr 2009 zu Perspektivlosigkeit, Zunahme der Armut und steigender Gewalt geführt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung gerade in Choloma trotz staatlicher Repression durch Tränengas, Einsatz scharfer Munition und selektiver Verfolgung kontinuierlich auf den Straßen protestiert." Im Department Cortés wurden vor mehr als zwei Jahrzehnten Fabriken, die für den Weltmarkt produzieren errichtet. Sie sorgten für einem enormen Bevölkerungszuzug. Mit dem Rückgang der Arbeitsplätze stieg die Armut. Es fehle heute an öffentlichen Dienstleistungen und adäquaten Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dazu komme die hohe Gewalt- und Mordrate, so Trautmann weiter.

ellibertador

tsur

defensora

criterio

Keine Ruhe nach Amtsantritt von Präsident Hernández

Auch nach Amtseinführung gehen Proteste gegen Wahlbetrug weiter. Wieder Demonstrant von Militärpolizei getötet. UN und OAS wollen Dialog mit neuer Regierung

Von Jutta Blume, Johannes Schwäbl in amerika21

Choloma, Honduras. Bei der Räumung einer Straßensperre in Choloma nahe der zweitgrößten Stadt von Honduras, San Pedro Sula, ist am Montag der 40-jährige Ismael Hernández von Einheiten der Militärpolizei getötet worden. Laut Medienberichten blockierten Demonstranten mit einem Sattelschlepper die Schnellstraße, die San Pedro Sula mit dem Hafen in Puerto Cortes verbindet, als die Militärpolizei das Feuer auf sie eröffnete. Dabei wurde Hernández von mindestens vier Projektilen in den Rücken getroffen.

Demonstranten in Honduras - unter ihnen Salvador Nasralla und Manuel Zelaya - forderten am 

Samstag erneut den Rücktritt von Präsident Hernández Quelle: @EnAlianza

Am gleichen Tag demonstrierten in der Hauptstadt Tegucigalpa mehr als 1.000 Studenten der Autonomen Nationalen Universität und blockierten den Boulevard Suyapa. Die Protestaktion wurde ebenfalls von staatlichen Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas geräumt.

Laut Menschenrechtsorganisationen wurden seit den Wahlen im November des vergangenen Jahres in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten Juan Orlando Hernández über 40 Personen ermordet.

Dennoch reißen die Proteste nicht ab, auch am vergangenen Samstagabend gingen in mehreren Städten wieder tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Tegucigalpa waren der Ex-Präsidentschaftskandidat der Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, und der im Jahr 2009 durch einen Putsch abgesetzte Ex-Präsident Manuel Zelaya beteiligt. Mit einem Gebet wurde der Toten gedacht, die bei den Demonstrationen und Straßenblockaden nach der Wahl überwiegend staatlicher Gewalt zum Opfer fielen. Nasralla betonte, dass die Proteste im ganzen Land weitergehen würden, bis Hernández entmachtet sei. Er kritisierte auch die jüngsten Äußerungen von Seiten der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). UN-Generalsekretär António Guterres hat Hernández zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident gratuliert. Die UN möchte die honduranische Regierung zudem bei einem nationalen Dialog unterstützen. Zu diesem Zweck wurde am 7. Februar ein Expertenteam nach Honduras geschickt, dem Catalina Soberanis, Carlos Vergara und Marcie Mersky angehören. Sie sollen Gespräche mit Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft führen.

Die OAS hat derweil den guatemaltekischen Ex-Präsidenten Álvaro Colom in das mittelamerikanische Land entsandt, um mit der Regierung Gespräche über die zukünftige Bekämpfung der Korruption, demokratische Prozesse und Reformen des Wahlsystems zu sprechen. Ein jüngst im honduranischen Parlament erlassenes Dekret könnte die Arbeit der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) der OAS stark in ihrer Arbeit beschneiden und vermutlich Straffreiheit für bislang Beschuldigte bedeuten. Dies hat zu Verstimmung auf Seiten der MACCIH geführt. Salvador Nasralla erklärte, dass er Colom als Mediator akzeptieren würde. Seiner Auffassung nach sollte vor allem über Sanktionen gegen 65 korrupte Abgeordnete, unter ihnen Parlamentspräsident Mauricio Oliva, gesprochen werden. Wenn er selbst sich mit an den Verhandlungstisch setzen sollte, dann nur "unter der Bedingung, dass das Anliegen der Menschen auf den Straßen akzeptiert wird. Und das ist der Wahlbetrug", so Nasralla.

nodal

tsur

Ocotepeque: 25 Tage Protest – hartes Vorgehen des Militärs gegen die Bevölkerung

Vom 30. November 2017 bis zum 27. Januar 2018 brachte die Bevölkerung von Ocotepeque ihren Unmut über den Wahlbetrug und den Verbleib von Juan Orlando Hernández im Präsidentenamt durch Straßenblockaden zum Ausdruck. 

Das kleine Städtchen Ocotepeque, mit ca. 12.000 Einwohner*innen, liegt im Südwesten von Honduras im Dreiländereck von Honduras, Guatemala und El Salvador. Durch die Stadt führt eine der wichtigsten Verkehrsadern (CA-4) für den Gütertransport nach El Salvador und Guatemala. 25 Tage lang war diese Straße teilweise blockiert. Die meisten der Blockaden verliefen friedlich. Jedoch nicht am 26. und 27. Januar 2018. Für den Tag des unrechtmäßigen Amtsantrittes von Juan Orlando Hernández waren landesweit Protestaktionen und Straßenblockaden angekündigt. Die Regierung bereitete sich auf diese Tage mit besonders starker Präsenz von Polizei, Militär und Militärpolizei vor. Allein in Ocotepeque waren fast 300 bewaffneten Kräften verschiedener Militär- und Polizeieinheiten für diese beiden Tage stationiert. 

Militär in Ocotepeque

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