Von Johannes Schwäbl, amerika21
Sambo Creek, Honduras. Der Interamerikanische
Menschenrechtsgerichtshof hat den honduranischen Staat wegen
Rechtsverstößen gegen afroindigene Dörfer an der Karibikküste für
schuldig befunden. Das Urteil bezieht sich auf Fälle der
Garifuna-Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra.
Dabei geht es um die illegale Aneignung der kollektiven Ländereien der Garífuna-Dörfer durch Tourismusprojekte und außenstehende Personen. Zudem wurde ein Teil des Territoriums von Triunfo de la Cruz zum Naturschutzgebiet erklärt und dem Einflussbereich des Dorfes entzogen. Laut den Gerichtsurteilen ist der honduranische Staat international verantwortlich für die Verletzung der kollektiven Rechte der Dörfer. Zudem verweist das Urteil auf die Verletzung des Rechts indigener Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung und auf den fehlenden Zugang zur Justiz.
Das Urteil verpflichtet die Regierung in Honduras unter anderem zu einem öffentlichen Eingeständnis ihrer Verantwortung, der Ausstellung von kollektiven Landtiteln über das angestammte Territorium der Gemeinden, den Rückkauf und die Übergabe der illegal vergebenen und besetzten Teile oder die Übergabe von gleichwertigen Ländereien und den Aufbau eines Entwicklungsfonds für die Dörfer und ihre Bewohner.
In einer Erklärung äußerte sich die Organisation OFRANEH jedoch besorgt über die Einhaltung des Urteils: "In Anbetracht des autoritären Charakters der aktuellen Regierung können diese Gelder auch dazu benutzt werden, die Bevölkerung zu spalten und erreichte Erfolge der Dörfer rückgängig zu machen". Die Umsetzung der Urteile hänge laut OFRANEH von der Wiederherstellung des Rechtsstaates ab, der in Honduras mit der Absetzung mehrerer Richter des obersten Gerichtshof durch den Kongress im Dezember 2012 außer Kraft gesetzt worden sei.
Vor zwölf Jahren hatten die Dörfer Triunfo de la Cruz und Punta Piedra mit der Unterstützung von OFRANEH die Fälle bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eingereicht. Die CIDH gab die Fälle schließlich 2013 an den Gerichtshof weiter, da der honduranische Staat ausgesprochene Empfehlungen nicht umsetzte. Aktuell liegen der Kommission drei weitere Fälle und mehrere Petitionen von Garifuna-Gemeinden vor. Die indigenen Dörfer an der Karibikküste werden vor allem durch Tourismusprojekte, Sonderhandelszonen und der Auflösung kommunitärer Landtitel bedroht.
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Dabei geht es um die illegale Aneignung der kollektiven Ländereien der Garífuna-Dörfer durch Tourismusprojekte und außenstehende Personen. Zudem wurde ein Teil des Territoriums von Triunfo de la Cruz zum Naturschutzgebiet erklärt und dem Einflussbereich des Dorfes entzogen. Laut den Gerichtsurteilen ist der honduranische Staat international verantwortlich für die Verletzung der kollektiven Rechte der Dörfer. Zudem verweist das Urteil auf die Verletzung des Rechts indigener Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung und auf den fehlenden Zugang zur Justiz.
Das Urteil verpflichtet die Regierung in Honduras unter anderem zu einem öffentlichen Eingeständnis ihrer Verantwortung, der Ausstellung von kollektiven Landtiteln über das angestammte Territorium der Gemeinden, den Rückkauf und die Übergabe der illegal vergebenen und besetzten Teile oder die Übergabe von gleichwertigen Ländereien und den Aufbau eines Entwicklungsfonds für die Dörfer und ihre Bewohner.
In einer Erklärung äußerte sich die Organisation OFRANEH jedoch besorgt über die Einhaltung des Urteils: "In Anbetracht des autoritären Charakters der aktuellen Regierung können diese Gelder auch dazu benutzt werden, die Bevölkerung zu spalten und erreichte Erfolge der Dörfer rückgängig zu machen". Die Umsetzung der Urteile hänge laut OFRANEH von der Wiederherstellung des Rechtsstaates ab, der in Honduras mit der Absetzung mehrerer Richter des obersten Gerichtshof durch den Kongress im Dezember 2012 außer Kraft gesetzt worden sei.
Vor zwölf Jahren hatten die Dörfer Triunfo de la Cruz und Punta Piedra mit der Unterstützung von OFRANEH die Fälle bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eingereicht. Die CIDH gab die Fälle schließlich 2013 an den Gerichtshof weiter, da der honduranische Staat ausgesprochene Empfehlungen nicht umsetzte. Aktuell liegen der Kommission drei weitere Fälle und mehrere Petitionen von Garifuna-Gemeinden vor. Die indigenen Dörfer an der Karibikküste werden vor allem durch Tourismusprojekte, Sonderhandelszonen und der Auflösung kommunitärer Landtitel bedroht.
