Presseberichte über die Proteste gegen Staudammprojekte vor Siemens-Hauptversammlung

Tödliche Turbinen

Proteste gegen Staudammprojekte vor Siemens-Hauptversammlung
Von Rudolf Stumberger, Neues Deutschland
 

Die Kritischen Aktionäre haben anlässlich der Hauptversammlung auf dubiose Praktiken von Siemens in Lateinamerika hingewiesen. 

»Terror, Tote & Turbinen« - dieser Spruch auf einem Transparent begrüßte am Dienstag die Aktionäre der Siemens AG vor der Jahreshauptversammlung in der Münchner Olympiahalle. Wie im Jahr zuvor richtete sich der Protest verschiedener Umweltorganisationen und Aktivisten gegen die Beteiligung des Konzerns am Bau von Megastaudämmen in Brasilien und Honduras. »Wir stellen Anträge gegen die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung«, so Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre.

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Die berüchtigtsten Wasserkraftwerke der Welt

Ein internationales Bündnis regierungsunabhängiger Organisationen protestiert auf der Siemens-Hauptversammlung gegen umstrittene Staudammprojekte in Brasilien und Honduras.

Unter Beteiligung des „Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre“ haben NGO-Delegierte aus Brasilien, den USA, Frankreich und Deutschland die  Jahreshauptversammlung in der Münchner Olympiahalle „unterwandert“. Sie fordern die Anleger auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens-AG die Entlastung zu verweigern.

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Presseerklärung: Protestaktion bei Siemensaktionärsversammlung

Koalition internationaler Nichtregierungsorganisationen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Lateinamerikas verbaute Zukunft Siemens` Beteiligung an Megastaudämmen in Brasilien und Honduras wird für Protest auf der Hauptversammlung am 28. Januar sorgen

Studie über das Wasserkraftwerk Agua Zarca und die Verteidigung des Lenca-Territoriums Río Blanco

Ausführliche Studie über den Konflikt um das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der honduranischen Region Rio Blanco.

Downloadlink zum Dokument


Die Studie ist ein leicht veränderter Auszug aus der Diplomarbeit von Magdalena Heuwieser an der Universität Wien mit dem Titel "CO₂lonialismo - Green Grabbing und die Verteidigung indigener Territorien in Honduras"

INHALT:
1. Das Wasserkraftwerk Agua Zarca
2. Beteiligte Firmen und Banken
3. Strategien zur Durchsetzung von Agua Zarca
3.1 Fehlender Free Prior and Informed Consent (FPIC) der indigenen Bevölkerung
3.2 Entwicklungsversprechen
3.3 Illegale Landaneignung
3.4 Delegitimierung des Protests
3.5 Spaltung der Gemeinden
3.6 Einschüchterung, Militarisierung und gewaltsame Unterdrückung
3.7 Kriminalisierung des Protests
4.Fazit
ABKÜRZUNGS-VERZEICHNIS
INTERVIEW-VERZEICHNIS
QUELLEN-VERZEICHNIS

Neue Legislaturperiode in Honduras beginnt mit Protesten im Kongress

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. In den ersten Tagen der neuen Legislaturperiode des honduranischen Parlaments ist es im Zusammenhang mit der Wahl des Kongressvorstandes zu heftigen Protesten von Abgeordneten der Oppositionsparteien gekommen. Gegen den Willen der Vertreter der Parteien LIBRE, PAC und PINU wurden die Abgeordneten der nationalen Partei, Mauricio Oliva Herrera und Gladys Aurora López, zum Kongresspräsidenten und zur Vizepräsidentin ernannt.

Bereits bei der ersten Sitzung am 21. Januar, die durch den Innenminister Áfrico Madrid geleitet wurde, kam es zu Tumulten, da den Abgeordneten der Opposition, die einen eigenen Vorschlag für den Kongressvorstand vorbringen wollten, trotz vielfacher Meldungen nicht das Wort erteilt wurde. Als Antwort riefen die Oppositionsmitglieder Parolen und stürmten das Podium.

Honduras | Die Staatskrise als ideale Voraussetzung für Privatisierungen, Landnahme und Repression

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 04.02.2014 um 19:30 Uhr
Im Veranstaltungsraum des FDCL,im Mehringhof, Aufgang 3, 5.Stock,
Gneisenaustr.2a, 10 961 Berlin

Honduras, das kleine Land in Mittelamerika befindet sich in einer tiefen Staatskrise.

Durch den Putsch 2009 – dem ersten auf lateinamerikanischem Boden seit den 80er Jahren - wurden die Anfänge einer progressiven Politik im Keim erstickt. Stattdessen sollte eine Politik fortgeführt werden, die die Interessen der Eliten vertritt, die Privatisierung des Landes vorantreibt und soziale Bewegungen kriminalisiert. 

Menschenrechtsaktivist_innen, Anwält_innen, Journalist_innen und Gewerkschafter_innen sind die Opfer von repressiven Maßnahmen. In einem allgemeinen Klima von Korruption und Straflosigkeit gedeihen so genannte Infrastrukturprojekte, wie Sonderwirtschaftszonen, Bergbau- oder Wasserkraftprojekte – und entziehen den dort lebenden (indigenen) Gemeinden die Existenzgrundlage: Durch Vertreibung von ihrem Land oder die Kontamination des Bodens und Grundwassers.

Mit dem umstrittenen Wahlsieg von Juan Orlando Hernández von der konservativen Nationalen Partei Ende 2013 zeichnet sich die Fortführung dieser Politik ab – der weitere Ausverkauf des Landes auf Kosten der Natur und unter Inkaufnahme massiver Menschenrechtsverletzungen. Doch auch zwei neue Parteien sind in das Parlament eingezogen, LIBRE (Partido Libertad y Refundación)– hervorgegangen aus den sozialen Protesten gegen den Putsch – und die Antikorruptionspartei (PAC). Damit konnte erstmalig das Zweiparteiensystem aufgebrochen werden. Ob LIBRE und PAC ein Korrektiv in der neoliberalen Politik sein können, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Zu Gast:

Pedro Antonio Landa ist Menschenrechtsverteidiger und Sozialwissenschaftler. Er ist Koordinator des Programms „Menschenrechte und Umwelt“ im Honduranischen Zentrum zur Förderung der Gemeindeentwicklung (CEHPROEC).

Er berichtet über innere Zusammenhänge zwischen der staatlichen Krise und dem expansiven neoliberalen Umbau des Landes.

Moderation:

Jutta Blume ist Journalistin, Mitglied von CADEHO und der Honduras Delegation. Zuletzt war sie als Wahl- und Menschenrechtsbeobachterin zu den Wahlen 2013 in Honduras.

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

CADEHO, MISEREOR, Lateinamerika Nachrichten, FDCL

Verurteilung indigener Aktivisten in Honduras vorläufig aufgehoben

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Comayagua. Ein Berufungsgericht in Comayagua hat die Gefängnisstrafe gegen Bertha Cáceres, die Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH), aufgrund fehlender Beweise vorläufig aufgehoben. COPINH ist die größte indigene Organisation Honduras. Die Bewährungsstrafen gegen die indigenen Aktivisten Tomás Gómez und Aureliano Molina wurden ebenfalls zurückgezogen.

Damit hat das Berufungsgericht das Urteil der Richterin Lissien Knight vom 20. September 2013 in Intibucá widerrufen. Gegen die drei indigenen Aktivisten läuft aktuell ein Verfahren aufgrund einer Anzeige des Unternehmens DESARROLLOS ENERGÉTICOS S.A. (DESA) in Zusammenhang mit den Protesten gegen das Staudammprojekt Agua Zarca. Die Aktivisten unterstützen mehrere im COPINH organisierte Dörfer in der Region Río Blanco, welche sich gegen das Mega-Projekt wehren.

Tagung des "Runden Tisch Zentralamerika" zur Kriminalisierung sozialer Bewegungen

31.01.2014 - 02.02.2014

Seit etwa einem Jahr bestehen Bestrebungen, die Vielzahl der zu Zentralamerika arbeitenden Organisationen und Gruppen in Deutschland besser zu koordinieren, um Themen, die die ganze Region betreffen, sinnvoller bearbeiten zu können.
Ein erster Schritt ist nun gemacht: Wir laden ein zu einer Tagung, auf der neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem länderübergreifenden Thema "Kriminalisierung sozialer Bewegungen" die Idee des "Runden Tisch Zentralamerika" vorgestellt und zur weiteren Beteiligung eingeladen werden soll. Zu Gast ist unter anderen Pedro Landa von der Coalición de Redes Ambientales aus Honduras.


Die Tagung findet vom 31. Januar – 2. Februar 2014 in der Evangelischen Akademie Hofgeismar (nahe Kassel) statt.
Programm als pdf ansehen

Der neoliberale Ausverkauf Lateinamerikas - Einmal Honduras-Europa und zurück

Veranstaltung in Wien 

Ort:
Alois Wagner Saal C3
Bibliothek für Entwicklungspolitik
Sensengasse 3, 1090 Wien

Zeit:
Donnerstag, 23. Januar, 18:30 Uhr


Die angefochtenen November-Wahlen in Honduras zementieren den neoliberalen und autoritären
Regierungsstil, den der Militärputsch im Jahr 2009 ermöglichte. Welche Konflikte treten dabei auf? Welche Rolle spielt Europa bei der Unterstützung dieses Modells? Welche Auswirkungen hat es, insbesondere hinsichtlich der verstärkten Landaneignungen (Extraktivismus, 'Green Grabbing', Modellstädte, etc.)? Welche Widerstände sind sichtbar?

Drei Mitglieder des Solidaritäts-Netzwerks HONDURASDELEGATION berichten mit Fotos von der
Delegationsreise zur Wahl und den Erfahrungen aus der langjährigen Zusammenarbeit mit sozialen, indigenen und Umwelt-Bewegungen sowie den Recherchen hinsichtlich 'grüner' Landaneignungen in Honduras.


HondurasDelegation:
Andrés Schmidt, Paula Brücher und Magdalena Heuwieser

Moderation: Stefanie Kron
(Institut für Internationale Entwicklung)


Eine Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt Wien
in Kooperation mit dem
Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien.

EU-Mission bekräftigt Probleme bei Honduras-Wahl

Urnengang nicht "frei und fair". Kritik an Darstellung der Medien. Stimmendifferenz zwischen Hernández und Castro aber zu groß für Anfechtung

Von Harald Neuber, amerika21.de

Wien/Tegucigalpa. Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek hat gegenüber amerika21.de die Darstellung relativiert, nach der die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Honduras grundsätzlich frei verlaufen sind. Die EU- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hatte bei der Abstimmung die EU-Wahlbeobachtungsmission in dem mittelamerikanischen Land geleitet.