UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras besorgt wegen anhaltender Gewalt in Bajo Aguán

 Von Daniela Dreißig amerika21

Protest gegen die Gewalt: "Bajo Aguán trauert". Sieben Bauern und 

Umweltaktivisten wurden dort in diesem Jahr getötet QUELLE: @KELSITAJC

Tegucigalpa/Tocoa. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras (Oacnudh) drängt Präsidentin Xiomara Castro, angesichts der jüngsten Morde an Bauernaktivisten und ihren Familien das Abkommen zur Beilegung des Konfliktes in der Region Bajo Aguán umzusetzen.

Laut dem vor einem Jahr vereinbarten Abkommen sollen Kommissionen eingesetzt werden, die die Eigentumsrechte um die strittigen Ländereien klären. Darüber hinaus sollen die Menschenrechtsverletzungen gegen die Bäuer:innen durch eine weitere Kommission unter Beteiligung der honduranischen Menschenrechtskommissarin Blanca Izaguirre und des Oacnudh untersucht werden. Solange die Landtitel nicht geklärt seien, könnten sie die Bauernkooperativen unter Aufsicht des Agrarinstituts bewirtschaften, so heißt es weiter in dem Abkommen.

Kongress in Honduras wählt Obersten Gerichtshof

 Von Daniela Dreißig amerika21

Die Wahl des neuen Obersten Gerichtshofes ist wegweisend im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit QUELLE: CRITERIO

Tegucigalpa. Der Nationalkongress von Honduras hat mit den Stimmen von 117 der 128 Abgeordneten 15 Richter:innen für den Obersten Gerichtshof gewählt. Sie wurden noch in derselben Sitzung für die nächsten sieben Jahre vereidigt. Die frisch Gewählten ernannten die von der Regierungspartei Libre aufgestellte Rebeca Ráquel Obando zur Präsidentin.

Präsidentin von Honduras will mit Steuerreform gegen die Belastung der Ärmsten vorgehen

Gesetz soll Steuergerechtigkeit schaffen. Geschäftsleute bestreiten die vorgelegten Zahlen, sind aber nicht gegen eine Überprüfung von Regeln und Schlupflöchern

Von Katerin Galo Übersetzung: Marta Andujo Criterio, amerika21

Präsidentin Castro am honduranischen Frauentag QUELLE: @XIOMARACASTROZ

 

Tegucigalpa. Der Vorschlag von Präsidentin Xiomara Castro für eine Steuerreform hat in der honduranischen Privatwirtschaft für Unmut gesorgt. Die Präsidentin hatte unlängst bekannt gegeben, dass sie dem Nationalkongress ein "Steuergerechtigkeitsgesetz" vorlegen werde. Sie sprach darüber in einer Radio- und Fernsehsendung, in der sie ihre Erfolge im ersten Jahr ihrer Regierung zusammenfasste und einige kurzfristige Pläne und Projekte ankündigte.

Die Regierungschefin erklärte, dass die Änderung der derzeitigen Steuerpolitik keine Steuererhöhung mit sich bringe und darauf abziele, Missbräuche und Steuerbefreiungsregelungen zu vermeiden und zu regulieren. Sie nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten des Projekts.

Privatstädte - Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus / Das Beispiel Honduras

Lesung mit Andreas Kemper und Jutta Blume

am 09.03.2023 um 20.00 Uhr 

Buchladen Schwarze Risse

Gneisenaustr. 2a, 2. Hinterhof
U Mehringdamm

Totalitär-kapitalistische Ideologien und Netzwerke haben sich eines der ärmsten und autoritärsten Länder Lateinamerikas ausgesucht, um dort ihre Version einer ›Brave New World‹ zu realisieren: Honduras. Hier sollen Privatstädte entstehen, in denen Unternehmen mit eigener Gesetzgebung, eigenen Gerichten und privaten Sicherheitsorganen herrschen. Ginge es nach Unternehmern wie Titus Gebel, soll aber nicht nur in Honduras Demokratie »durch den Geldbeutel ersetzt« werden. Eigenen Worten zufolge möchte er noch zu seinen Lebzeiten solche Privatstädte auch in Deutschland sehen. Bereits 2009 wurden unmittelbar nach dem Putsch in Honduras die Weichen für die Übertragung lokaler Staatsgewalt an Privatunternehmen gestellt, um das Land zu einem Experimentierfeld – vor allem auch deutscher – Investor*innen zu machen. In Honduras waren drei solcher Investorenstädte vereinbart, denen weitgehende Autonomie in
Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zugesprochen wurde. Das Gesetz über diese Privatstädte hebelte die Souveränität des Staates aus, erlaubte Enteignungen der lokalen Bevölkerung und stellte sie vor die Wahl, sich ihren neuen Herren zu unterwerfen und für sie zu arbeiten oder ihre angestammte Heimat zu verlassen.

Das Buch „Privatstädte – Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus“ von Andreas Kemper wirft einen detailscharfen Blick auf diese manchesterkapitalistischen Netzwerke in Europa und den USA, berichtet aber ebenso auch von den massiven Protesten in immer mehr honduranischen Gemeinden, die sich gegen ihre Enteignung und Vertreibung wehren.

Die seit 2022 amtierende Regierung hat das Privatstadtgesetz aufgehoben. Zumindest ein Privatstadtunternehmen klagt dagegen vor einem internationalen Schiedsgericht und fordert eine Entschädigung in Milliardenhöhe.

Jutta Blume ist Autorin. Schon in ihrem Roman ‚Die Aktivistin‘ (2019) wird Honduras zur Kulisse der Geschichte um eine imaginäre Privatstadt. Zeitgleich beginnt in Honduras der Bau der ersten reale Privatstadt „Próspera“ auf der Insel Roatán. An der honduranischen Nordküste gibt es seit langem Widerstand gegen die Privatstädte, vor allem seitens der afro-indigenen Garífuna. Im August dieses Jahres war Jutta Blume mit einer Delegation in Honduras vor Ort und hat u.a. mit den Menschen in Roatán gesprochen. Sie berichtet, was seit dem Regierungswechsel in
Honduras geschehen ist.

Veranstalter: 

 

Landverteidiger aus Triunfo de la Cruz tot aufgefunden

 Von Jutta Blume amerika21

Protest gegen die Morde an Gemeindemitgliedern, die um Erhalt und Rückgewinnung von angestammten Territorien in Honduras kämpfen QUELLE: MIDIA AVISPA

Triunfo de la Cruz. Ricardo Arnaúl Montero, Aktivist des honduranischen Landverteidigungskomitees Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz, ist tot aufgefunden worden. Die genauen Umstände sind noch unklar.

Montero war zusammen mit anderen Mitgliedern des Komitees für Schutz und Sicherheit eines wiedergewonnenen Territoriums innerhalb der Gemeinde zuständig. Die Organisation der afro-indigenen Garífunah in Honduras, Ofraneh, geht davon aus, dass er ermordet wurde.