Oligarchie in Putschstimmung

Ein Kommentar zur Situation in Honduras ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen

Von Gerrit Höllmann, amerika21.de

Ein Jahr vor den allgemeinen Wahlen in Honduras verfällt das aus dem Putsch 2009 hervorgegangene Herrschaftsbündnis. Die mühselig errichtete Staatlichkeit droht erneut zu zerbrechen.
Zwei wichtige Vorhaben der Lobo-Regierung, die Modellstädte mit Sonderverfassung sowie die Einführung von allgemeinen Lügendetektor- und Drogenproben für Polizisten, sind am Obersten Gerichtshof gescheitert. Daraufhin warnte der unglücklich agierende Präsident vor angeblichen Putschplänen, was vielen Bürger die traumatischen Ereignisse im letzten Regierungsjahr Zelayas in Erinnerung rief, als sich die Staatsgewalten monatelang gegenseitig blockierten und in dessen Folge die Oligarchie schließlich den Präsident von der Armee außer Landes befördert ließ.

Honduranischer De-facto-Präsident warnt vor erneutem Putsch

Kurzmeldung auf Amerika21.de

Tegucigalpa. Der honduranische De-facto-Präsident Porfirio Lobo hat am vergangenen Freitag öffentlich von Putsch-Plänen gegen ihn und seine Regierung gesprochen. Er verfüge über Informationen von geheimen Treffen und einer Verschwörung, welche von den gleichen Unternehmern ausgehe, die auch hinter dem zivil-militärischen Putsch standen, der ihn 2009 selbst an die Macht gebracht hatte. Dies gab Lobo unerwartet bei einer Rede an der Militärakademie in der Hauptstadt bekannt, in deren Anschluss er sich sofort mit den höchsten Militärs des Landes versammelte. Namentlich nannte Lobo den Eigentümer der honduranischen Zeitungen El Heraldo und La Prensa, Jorge Canahuati, als einen der Verantwortlichen.

Spendenkampagne für Menschenrechtsbeobachtung in Honduras

Unterstützung für internationale Menschenrechtsarbeit und unabhängige Berichterstattung in Honduras.

Spenden sind über das Konto des Ökumenischen Büros (Siehe Ende des Textes) möglich.

Wir sind ein unabhängiges Kollektiv von Journalist_innen und Aktivist_innen aus Deutschland und Österreich die seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 verstärkt zu dem Thema Menschenrechte in Honduras arbeiten. Mehr Informationen über vergangene Projekte und die Aktivitäten der Hondurasdelegation finden sich auf unserem Blog

Für das Jahr 2013 planen wir eine weiterführende Unterstützung und den aktiven Einstieg in die schon existierenden Projekte der internationalen Menschenrechtsbeobachtung und Begleitarbeit in Honduras von Deutschland und Österreich aus. Dazu sollen interessierte Personen im deutschsprachigen Raum gefunden und in Vorbereitungsseminaren auf die Tätigkeit als Beobachter_innen in Zusammenarbeit mit internationalen und honduranischen Menschenrechtsorganisationen in Honduras vorbereitet werden. Durch die internationale Begleitarbeit bedrohter honduranischer Menschenrechtsaktivist_innen wird ein aktiver Beitrag zu deren Schutz geleistet und so, aller Repression und Bedrohung zum Trotz, ihre ambitionierte Arbeit für eine gerechtere Gesellschaft mit ermöglicht.

Eilaktion von Amnesty - Umweltschützerin erhält Morddrohungen

Urgent Action: Umweltschützerin erhält Morddrohungen

Honduras, UA-342/2012
Index: AMR 37/014/2012
30. November 2012

Eine Journalistin und Umweltschützerin hat Morddrohungen erhalten, weil sie öffentlich kritisiert, dass in Honduras Tagebau und illegale Rodungen Umweltschäden verursachen.

Die in Umweltfragen engagierte Journalistin Juana Dolores Valenzuela hat am 27. November eine Morddrohung per E-Mail erhalten. In der Betreffzeile stand "Große Klappe" (barbara lengona). Der Text lautete: "Weil du deine große Klappe nicht hältst, werden wir dich eines Tages töten. Wann lernst du endlich, Respekt zu haben … eine alte Frau, die nichts gelernt hat … jetzt bist du alt geworden, Schlampe mit dem großen Maul, dein Sarg wird nicht groß genug für deine Zunge sein" (por la lengua te vamos a matar un dia de estos, cuando vas a aprender a respetar .... vieja que nunca aprendiste ..llegaste a vieja, hija de la gran puta con la lengua que no te va a ajustar el ataud para tu lengua).

Am Morgen des 27. November war Juana Dolores Valenzuela zusammen mit dem Vorsitzenden der Bergbaukommission des honduranischen Kongresses in einer Sendung des staatlichen Fernsehsenders Canal 8 aufgetreten. Thema der Sendung war der Eisenerztagebau. Die Journalistin machte sich danach auf den Weg zu den Studios des Radio Católica, um sich in einer Sendung zu verschiedenen Umweltthemen zu äußern, darunter Eisenerztagebau, illegale Rodungen und Staudammprojekte. Während der Sendung nannte sie die Namen von mehreren Personen, die ihrer Meinung nach für Umweltzerstörungen verantwortlich sind.
Als Juana Dolores Valenzuela um 16 Uhr nach Hause kam, fand sie die E-Mail mit den Drohungen vor, die gegen 14:30 Uhr abgeschickt worden war. Sie hat die Morddrohung bei den Behörden gemeldet.

Sorge um die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerin Dina Meza

Die honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH hat erneut Anzeige im Fall der Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Dina Meza gestellt. Eine nicht abreißende Serie von Verfolgungen und zuletzt die unmittelbare Bedrohung eines ihrer Söhne durch einen offenbar Bewaffneten in einem Bus in Tegucigalpa lassen um das Leben Mezas und die Sicherheit ihrer Familie fürchten. Das Komitee der Familienangehörigen Verhaftet-Verschwundener hatte im April dieses Jahres Anzeige bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte erstattet, nachdem Meza Todesdrohungen per sms und Telefon erhalten hatte und von Unbekannten verfolgt und fotografiert worden war. Meza arbeitet als Redakteurin der online-Plattform defensores en linea und ist bekannt für ihr Engagement zugunsten der Rechte und gegen die Kriminalisierung der Bauern und Bäuerinnen in der Region Bajo Aguán. Am 22. August 2012 wurde der Anwalt der Bauern und Bäuerinnen, José Antonio Trejo Cabrera von einem professionellen Killerkommando mit einer Vielzahl von Schüssen exekutiert. Eine erste Serie von Morddrohungen hatte Meza bereits 2005 erhalten, als sie über private Sicherheitsfirmen recherchierte. Damals war der Anwalt Dioniso Díaz García, der sie sehr unterstützt hatte, ermordet worden. Ein ehemaliger Angestellter einer Sicherheitsfirma und ein Ex-Mitglied eines staatlichen Geheimdienstes waren für die Tat verurteilt worden, das Urteil wurde jedoch im Juni 2012 aufgehoben und die beiden mutmaßlichen Täter kamen dem Vernehmen nach frei. COFADEH fordert nun die Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte auf, endlich Ermittlungen im Fall der Bedrohung von Dina Meza und ihrer Familie aufzunehmen und darüber Bericht zu erstatten.

Journalisten in Honduras leben in Angst

Medienvertreter befürchten massive Gewalt im Wahljahr 2013. Schon fünf Kandidaten der Opposition ermordet. Radioreporter berichtet in Berlin
Von Rita Trautmann, amerika21.de

Félix Molina (Quelle/Lizenz)

Berlin. Der honduranische Journalist Félix Molina hat auf einer Veranstaltung in Berlin vor der zunehmend bedrohlichen Menschenrechtslage in dem mittelamerikanischen Land gewarnt. Im kommenden Wahljahr seien vor allem Journalistinnen und Journalisten bedroht, so der Radioreporter vor mehreren Dutzend Gästen im Café der "Tageszeitung".

Honduras gehört nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen zu den gefährlichsten Ländern für Medienmacher. Allein in den letzten drei Jahren wurden 27 von ihnen ermordet. Aufgrund der allgemeinen Straflosigkeit wurden die Fälle in der Regel nicht aufgeklärt. Todesdrohungen gegen kritische Journalistinnen und Journalisten gehören seit dem Putsch von 2009 zum Alltag.

Dennoch sind es vor allem Medienschaffende der sozialen Bewegungen, zu denen auch Félix Molina gehört, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Weiterlesen

Ein weiterer Artikel von Eva Usi für die Deutsche Welle (auf spanisch) 

Die eigene Stimme erheben

Antennen auf dem Land mit großer gesellschaftlicher Bedeutung: Ein Besuch bei Gemeinderadios in Bolivien und Honduras

Artikel von Jutta Blume und Thomas Guthmann bei neues Deutschland

Freie Radios in Bewegung: In Lateinamerika sind freie, kommunale Radios ein wichtiges Instrument für Gemeinden und soziale Bewegungen zur Übermittlung von Informationen und politischen Meinungsbildung. Auch in vielen bundesdeutschen Städten existieren Freie Radios als Teil der Gegenöffentlichkeit. Das Internet hat die Möglichkeiten erweitert. nd-Autoren berichten über Radios aus Bolivien und Honduras. Weiterlesen    

Veranstaltung zur IAK-Hondurasreise in Bonn

“Honduras: Ressourcenabbau vs. Menschenrechte”
 Teilnehmende der IAK-Reise 2012 berichten…

Do. 06.12., 20 Uhr
Kulturcafé La Victoria
Bonn, Bornheimer Str. 57, Nähe Victoriabrücke

Im September war eine Reisegruppe des IAK in Honduras unterwegs um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation in dem mittelamerikanischen Land zu machen. Der Schwerpunkt der Reise lag auf der aktuellen Menschenrechtssituation und dem Ausverkauf und der Ausbeutung der natürlichen Resourcen. In zahlreichen Treffen sprachen die TeilnehmerInnen mit sozialen Organisationen und Einzelpersonen aus der Widerstandsbewegung über die vorherrschenden Probleme, die gravierende Menschenrechtslage und die aktuellen Kämpfe im Land

Die Reiseberichte der Gruppe sind auf dem Blog des IAK zu finden.

Basisorganisationen in Honduras wollen landesweites Bündnis stärken

Kurzmeldung bei Amerika21.de

El Progreso. Über 300 Vertreter aus mehr als 40 sozialen und politischen Organisationen haben in Honduras einen Tag lang über die aktuelle Situation in dem zentralamerikanischen Land diskutiert. Bei dem Aktivistentreffen (Encuentro de Luchadores y Luchadoras) Anfang November in der nördlichen Stadt El Progreso debattierten sie über gemeinsame Aktionen sowie über Zukunft und Struktur des Bündnisses FNRP. Die "Nationale Widerstandsfront" war aus dem Widerstand gegen den zivil-militärischen Putsch 2009 hervorgegangen.
In den letzten Monaten bezog die FNRP als Bündnis nur noch selten Stellung zu den sozialen Kämpfen im Land und blieb zunehmend handlungsunfähig. Den Grund dafür sehen viele Aktivisten darin, dass die Koordination der FNRP fast ausschließlich aus Anhängern der Partei LIBRE besteht, welche ihre Kräfte vorwiegend in den Wahlkampf der Partei stecken. Ziel des Treffens war es, der dadurch entstandenen wachsenden Isolation der Kämpfe einzelner Organisationen entgegenzuwirken und die FNRP als Bündnis wieder zu stärken.
Auf dem Treffen wurde mehrfach betont, dass ein Austausch der aktuellen Koordination der FNRP nötig sei und das Bündnis unabhängiger von LIBRE agieren müsse. Als erster Schritt wurde dazu eine gemeinsame landesweite Mobilisierung am 27. November beschlossen. Diese wird wenige Tage nach den internen Parteiwahlen in Honduras stattfinden und soll aufzeigen, dass die sozialen Bewegungen nicht vom Wahlprozess abhängig sind. Zudem wurde ein weiteres Treffen im Januar in Tocoa vereinbart, bei dem auch eine Lösung für das aktuelle Strukturproblem der FNRP gefunden werden soll.

Modellstädte in Honduras verfassungswidrig

Oberster Gerichtshof stimmt Verfassungsklagen zu. Regierungsvertreter erklären das Projekt für beendet 

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. Das umstrittene Projekt der Modellstädte wird in Honduras vorerst nicht realisiert. Grund dafür ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der Mitte Oktober die sogenannten Sonderentwicklungszonen (RED) als verfassungswidrig einstufte. Demnach sahen dreizehn der fünfzehn Richter in dem Dekret 283-2010, welches der Kongress im Januar 2011 verabschiedet hatte, eine Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen Prinzipien der nationalen Souveränität, des honduranischen Territoriums und der festgelegten Regierungsform. Modellstädte sind eine Art Sonderwirtschaftszone mit eigener Gesetzgebung und einem eigenen Regierungssystem.

Selbstverständnis der Hondurasdelegation

Honduras wurde im Juni 2009 durch einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erschüttert. In den Monaten nach dem Putsch kam es zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen die honduranische Bevölkerung durch Polizei und Militär. Die unter dem Militärregime und unter zweifelhaften Umständen gewählte "Regierung der Versöhnung" von Porfirio Lobo weist heute eine noch höhere Rate an Menschenrechtsverletzungen auf als direkt nach dem Putsch. Honduras führt nun die Liste der weltweit höchsten allgemeinen Mordrate und JournalistInnenmorde an - obwohl das Land sich nicht im Krieg befindet. Honduranische Menschenrechtsorganisationen dokumentieren die massive Militarisierung des Landes, Gewalt gegen Frauen und weitere Verstöße gegen die Menschenrechte. Armut und soziale Ungleichheit haben sich seit dem Putsch verschärft, besonders durch die Umsetzung von wirtschaftlichen Megaprojekten. "Honduras is open for Business", so kündigte Lobo es an. Gerade für indigene und Garifuna-Gemeinden bedeutet dies Vertreibungen und zunehmende Marginalisierung. Trotz der Repression besteht die Demokratiebewegung weiter. Eine Strömung strebt die Machtübernahme mit der neuen Partei LIBRE bei den Wahlen 2013 an, die andere, der Espacio Refundacional, eine basisdemokratische Neugründung von Honduras. 

Honduras will Erdölkonzessionen an British Gas vergeben

Kurzmeldung auf Amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische De-Facto Regierung hat angekündigt dem britischen Unternehmen British Gas (BG) Konzessionen zur Exploration von Erdöl zu erteilen. Inhalt des geplanten Abkommens ist die Erforschung und der Abbau der fossilen Brennstoffe in einem 3500 km² großem Gebiet vor der Küste der honduranischen Region Moskitia. Dies gab Roberto Herrera Cáceres, Berater des honduranischen De-facto Präsidenten Porfirio Lobo bei einem Fernsehinterview bekannt.
Bereits seit mehreren Jahren werden in der honduranischen Moskitia und in dem maritimen Schelf vor der Karibikküste große Erdölvorkommen vermutet. Die Konflikte zwischen der Regierung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und transnationalen Erdölunternehmen führten zum Beitritt Honduras in die Wirtschaftsbündnisse Petrocaribe und ALBA und werden von Beobachtern und in dem vor kurzem veröffentlichten Bericht der alternativen Wahrheitskommission als einer der Gründe für den zivil-militärischen Putsch im Juni 2009 gesehen.
Die Moskitia im Nordosten von Honduras wird von mehreren Indigenen Gruppen bewohnt und gilt als größtes zusammenhängendes unberührtes Gebiet in Mittelamerika. Vor allem indigene Organisationen reagierten auf die Ankündigung mit starker Kritik und verweisen auf vergangene ökologische Katastrophen in Zusammenhang mit der Erdölförderung, wie die Ölpest im Golf von Mexiko im April 2010.

Menschenrechtssituation und kommunitäre Radios in Honduras

Montag, 5.11. 20 Uhr, Kreutziger Str. 19, mit Vokü

Honduras 3 ½ Jahre nach dem Putsch und 1 Jahr vor den nächsten Wahlen: Landkonflikte zwischen Oligarchie und BäuerInnenbewegung /Indigenen/ UmweltschützerInnen spitzen sich zu, politische Morde sind an der Tagesordnung. Die großen Medien, in der Hand der gleichen Großgrundbesitzer, schweigen. Eine Alternative bieten – teilweise unter widrigen Umständen und Bedrohungen – kommunitäre Radios. Eine JournalistInnendelegation hat im Juli/August 2012 zwei kommunitäre Radios bei ihrer Arbeit begleitet. Von unseren Eindrücken aus Honduras möchten wir euch in Bild und Wort berichten.    

Honduras: Alles bleibt beim Alten?

16.11.201219 bis 21:30 Uhr Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Der 2009 „gewählte“ Präsident Lobo führt den Abbau der bescheidenden sozialen Errungenschaften der Vergangenheit fort. Die Wirtschaftspolitik nach neoliberalem Muster bedeutet für das Land Privatisierungsvorhaben und den Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes. Die Regierung reagiert auf Widerstand gegen ihre Politik mit Repression und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem kooperiert die EU eng mit Lobo. „Die EU macht sich zu Komplizin der Barbarei in Honduras.“ (G. Oqueli)

Anmeldung

Eilaktion von Amnesty - Menschenrechtsaktivistin gefoltert

Am 23. Oktober wurde die honduranische Menschenrechtlerin Karla Zelaya, die sich für die Landrechte in Bajo Aguan einsetzt, in Tegucigalpa entführt und drei Stunden festgehalten. Ihre Entführer haben sie gefoltert und bedroht während sie ihr Fragen über ihre Arbeit stellten.

Zur Eilaktion von Amnesty (spanisch)

NPLA Infoblatt Community Radio:  Honduras erschienen

Community Radio als Sprachrohr sozialer Bewegungen

Schon in den 1990er Jahren entstanden in Honduras Community Radios vereinzelt aus den indigenen und afro-honduranischen Bewegungen heraus. Seit dem zivil-militärischen Putsch im Jahre 2009 sind diese gemeinschaftlich organisierten radios comunitarias für viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem wichtigen Sprachrohr geworden.

Doch partizipative Radios zu organisieren, war und ist keine leichte Aufgabe. Auch wenn die Meinungs- und Pressefreiheit in der honduranischen Verfassung festgeschrieben ist, verhindern die starke Konzentration kommerzieller Medien und die restriktive staatliche Regulierung für nicht-kommerzielle Radios die praktische Einlösung dieser Garantie. Stattdessen sind Repression und Bedrohung an der Tagesordnung...

Text & Fotos von Kathrin Zeiske für NPLA

Download des PDF auf der Seite des Nachrichtenpool Lateinamerika (NPLA)

Sonderwirtschaftszonen in Honduras vor dem Aus?

Verfassungsklagen kommen vor das Plenum des obersten Gerichtshofes. Investoren stoppen vorläufig Gelder

Von Johannes Schwäbl, Tegucigalpa, amerika21.de

Tegucigalpa. Mit einer Stimmenaufteilung von vier zu eins hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes in Honduras Anfang Oktober die Verfassungswidrigkeit der geplanten "Modellstädte" erklärt. Sie sind eine Art Sonderwirtschaftsgebiete mit eigener Rechtsprechung und eigenen Sicherheitsorganen. Damit werden die mittlerweile über 60 Verfassungsklagen zu diesem Thema an das 15-köpfige Plenum des obersten Gerichtshofes weitergereicht. Mit einer ersten Sitzung des Plenums wird am kommenden Mittwoch gerechnet.

Paramilitärs in Honduras nach Morden festgenommen

Kurzmeldung auf Amerika21.de 

Tegucigalpa. Die honduranische Polizei hat zwei führende Mitglieder des privaten Sicherheitsdienstes des Großgrundbesitzers Miguel Facussé festgenommen. Grund für die Festnahme war der Fund dreier Leichen in der Nähe der Finca Farallones, welche von Facussé kontrolliert wird. Bei den drei Toten handelte es sich um die Kleinbauern José Olivera Nolasco, Marco Hernández Gonzales und Óscar Daniel Sánchez Batista.
Laut Polizeiangaben hatten private Sicherheitskräfte der Finca die drei Kleinbauern festgenommen, als diese vom Aussterben bedrohte Tiere aus dem als Naturreservat deklarierten Gebiet stehlen wollten. Polizeieinheiten fanden die an Händen und Füßen gefesselten Leichen dann Samstagnacht in einem Graben in der Nähe von Farallones. Nach weiteren Ermittlungen vor Ort fand die Polizei zudem mehrere Schusswaffen und das Fahrzeug, das zum Transport der Leichen benutzt wurde und noch Blutspuren aufwies. Polizeieinheiten nahmen daraufhin den Sicherheitschef der Finca, Omar Rivera Aguilar, und seinen Stellvertreter, Daniel Óscar Hernández Cruz, fest. Weitere Verdächtige befinden sich noch auf der Flucht.
Die Finca Farallones gehört zum Landkreis Limón im Verwaltungsbezirk Colón und wird seit 1994 durch den Großgrundbesitzer Miguel Facussé und dessen Unternehmen, Corporación Dinat, besetzt gehalten. In der Vergangenheit wurde mehrfach von Tätigkeiten des organisierten Verbrechens auf dem Grundstück berichtet. Der paramilitärisch organisierte Sicherheitsdienst Facussés wird für eine Vielzahl von Morden an Kleinbauern, vor allem in der Krisenregion Bajo Aguán, verantwortlich gemacht. Ermittlungen wurden bisher nur in den wenigsten Fällen aufgenommen. Auch in Fällen wie dem Massaker in El Tumbador, bei denen die Beteiligung privater Sicherheitskräfte eindeutig nachgewiesen werden konnte, gab es bisher keine Verurteilungen.

Studientag in Berlin Assoziierungsabkommen EU - Zentralamerika

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika: Inhalt und Konsequenzen

8.-9. November 2012
Bernhard-Lichtenberg-Haus, Berlin

Das inzwischen zum Abschluss gebrachte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika wird im Jahr 2013 dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt. Ziel des Studientages ist es, Inhalt und mögliche Konsequenzen des Assoziierungsabkommens zu analysieren. Im Mittelpunkt stehen die Fragen nach den wahrscheinlichen Gewinnern und Verlierern und insbesondere den Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung in Zentralamerika. Die daraus gewonnenen Einsichten sollen für Handlungsempfehlungen bezüglich der anstehenden Ratifizierung des Abkommens durch den Bundestag genutzt werden. Der Studientag richtet sich an interessierte Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland und Europa, die zu den Themen Handel, Investitionen, Landwirtschaft, Ressourcenkonflikte, Menschenrechte, nicht nur, aber auch in Zentralamerika arbeiten.

50.000 Unterschriften gegen die Gewalt in Honduras überreicht

Aktualisierung von Rettet den Regenwald zur Protestaktion Stoppt den Palmöl-Terror in Honduras

Wir haben vergeblich versucht, einen offiziellen Termin zur Unterschriftenübergabe in der honduranischen Botschaft in Berlin zu bekommen. Deshalb forderten wir nun direkt vor Ort ein Gespräch mit der Kanzleichefin Vania García Morales. Nach anfänglichem Zögern stellte sie sich der Diskussion. Wir überreichten die 50.000 Unterschriften der Petition „Stoppt den Palmöl-Terror in Honduras". Wir fordern darin ein Ende der Gewalt gegen die Bauern in Bajo Aguan und die schwarze Garifuna-Bevölkerung in Vallecito, Provinz Colon. Im Gespräch betonten wir noch einmal, dass die honduranische Regierung unter allen Umständen die Gewalt gegen die Bevölkerung verhindern muss.
In Bajo Aguan wehren sich die Bewohner gegen illegal expandierende Palmöl-Plantagen, für die sie gewaltsam von ihrem Land vertrieben werden. Jeder, der sich an Auseinandersetzungen mit Großgrundbesitzern beteiligt, ist in Gefahr. Erst vor einer Woche wurde Antonio Trejo, der Anwalt der Bauernorganisation MARCA, auf offener Straße erschossen. Kurz zuvor wurde der Staatsanwalt für Menschenrechte ermordet.

Eilaktion von Amnesty für die Menschenrechtsaktivistin Karla Zelaya in Bajo Aguan

Die honduranische Menschenrechtlerin Karla Zelaya erhält seit dem 25. August Morddrohungen per SMS. Grund für die Drohungen ist ihr Einsatz für eine Organisation von Kleinbauern in Aguán. Sie befindet sich in Lebensgefahr.
Am 27. August erhielt Karla Zelaya eine SMS mit der Drohung: "So ergeht es allen, die reden, wie dieser Schlampe, passt besser auf" ("asi van a kedar todos los q ablen. como esa perra cuidense las espaldas"). Am 25. August erhielt sie eine weitere Kurznachricht, in der stand: "Diese Schlampe wird sterben. Ich weiß, dass sie gerade allein ist" ("esa perra se va a morir se que ahora esta sola"). Karla Zelaya erklärte, dass sie bereits seit etwa drei Wochen solche Drohungen erhält. Die letzte Nachricht erreichte sie am 20. September. Darin hieß es: "Scheiß Schlampe, du denkst, du bist mich losgeworden, aber ich bin hier und zwar ganz dicht hinter dir" ("perra bastarda pensasr q se abian dsacid d mi, pero aki estoi y te sigo d serkita"). Am 18. und 19. September gingen bei ihr zudem mehrfach anonyme Anrufe ein, bei denen sich niemand meldete.
Karla Zelaya arbeitet als Journalistin für die Kleinbauernorganisation Movimiento Unificado Campesino del Aguán (MUCA), die sich vor dem Hintergrund anhaltender Landstreitigkeiten für die Landrechte der Kleinbauern in der Region Aguán, im Nordosten Honduras, einsetzt. Im Rahmen ihrer Arbeit für die MUCA filmt die Menschenrechtlerin regelmäßig Zwangsräumungen von Kleinbauerngemeinden sowie das Vorgehen bei Inhaftierungen nach Demonstrationen.

Zur Eilaktion von Amnesty international

Alternative Wahrheitskommission stellt Bericht vor

Meldung auf amerika21.de

Tegucigalpa. Mitte dieser Woche hat die alternative Wahrheitskommission in Honduras ihren Bericht über die Menschenrechtsverletzungen während und nach dem zivil-militärischen Putsch 2009 vorgestellt. An dem offiziellen Akt nahmen neben Vertretern von politischen und sozialen Organisationen, internationalen Beobachtern und Botschaftsvertretern auch zahlreiche der im Bericht erwähnten Opfer teil.
Im Zeitraum von Juni 2010 bis August 2011 hat die alternative Wahrheitskommission über 5.000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen seit Juni 2009 dokumentiert. Der Abschlussbericht enthält zudem eine Untersuchung der Vorgänge des Putsches und eine Reihe von Empfehlungen an den honduranischen Staat, dessen Institutionen für eine Vielzahl der begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Die alternative Kommission der Wahrheit (Comisión de Verdad) wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen im Juni 2010 ins Leben gerufen. Sie ist eine Antwort auf die von De-facto-Präsident Porfirio Lobo eingesetzte staatliche Wahrheitskommission (Comisión de la Verdad y Reconciliación) und befasste sich im Gegenteil zur staatlichen Kommission ausdrücklich auch mit den Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Putsch.

Honduras: Morddrohung per SMS

Erneute Welle der Gewalt gegen Aktivisten in Honduras. Ermordung kritischer Juristen provoziert internationale Reaktionen 

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. Vor wenigen Tagen wurde in der honduranischen Stadt Choluteca der Staatsanwalt für Menschenrechte, Eduardo Díaz Mazariegos, von Unbekannten erschossen. Díaz war für seien Einsatz um die Menschenrechte bekannt und nahm unter anderem 2008 an einem Hungerstreik gegen die vorherrschende Korruption und die fehlende Transparenz innerhalb der Staatsanwaltschaft teil. Der Mord ereignete sich nur 72 Stunden nach dem gewaltsamen Tod des Anwaltes Antonio Trejo. Dieser war zuletzt als juristischer Vertreter der Bauernorganisation MARCA tätig. Trejo war zudem an Verfassungsklagen gegen geplante Sonderwirtschaftszonen, sogenannte Modellstädte, beteiligt.

Berichte von der IAK-Reise nach Honduras

Im September war eine Reisegruppe des IAK in Honduras unterwegs um sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation in dem mittelamerikanischen Land zu machen. Der Schwerpunkt der Reise lag auf der aktuellen Menschenrechtssituation und dem Ausverkauf und der Ausbeutung der natürlichen Resourcen. In zahlreichen Treffen sprachen die TeilnehmerInnen mit sozialen Organisationen und Einzelpersonen aus der Widerstandsbewegung über die vorherrschenden Probleme, die gravierende Menschenrechtslage und die aktuellen Kämpfe im Land

Die Reiseberichte der Gruppe sind auf dem Blog des IAK zu finden.


Die Themen der Reise waren:

• Landkampf und Internationale Menschenrechtsbeobachtung auf Zacate Grande

• Von Goldabbau, Umweltzerstörung und Gesundheitsschäden im Siriatal

• Von erfolgreichen Bio-Kaffeekooperativen, der Staudammprotestbewegung von San José und indigenen Kämpfen

• Großdemo der Widerstandsbewegung

• Besuch in Vallecito

• Besuche in den Gemeinden von Bajo Aguan

• Protest vor dem Justizpalast von Tocoa

• Charter Cities – Ausverkauf von Honduras

• Tourismusprojekt bedroht Garifunagemeinden

• Die Garifuna-Bewegung

• Von Landkonflikten und Ernährungssouveränität

• Von Putsch, Menschenrechten und Kunst in Honduras

• Erster Abend in Tegucigalpa

 

Campesino-Anwalt in Honduras ermordet

Am Sonntag, den 23. September wurde Antonio Trejo Cabrera in der Nähe des internationalen Flughafens der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa ermordet. Dies meldete die Bauernbewegung von Bajo Aguan (MARCA), deren Bevollmächtigter Trejo war. Der 41jährige Anwalt war für die Verteidigung verschiedener landwirtschaftlicher Kooperativen in der Konfliktregion Bajo Aguan zuständig. In den letzten zwei Jahren sind dort über 60 Kleinbauern von Polizisten oder den paramilitärischen Sicherheitsdiensten der Palmöl-Plantagenbesitzer umgebracht worden.

Terror gegen Kleinbauern in Honduras hält an

Erneut Morde durch private Sicherheitskräfte. Brutale Räumung fordert mindestens ein Todesopfer. Menschenrechtsdelegation von Paramilitärs bedroht

Von Johannes Schwäbl, Tocoa, amerika21.de

Tocoa. Der Landkonflikt in der nordhonduranischen Krisenregion Bajo Aguán hat in den vergangenen Tagen erneut drei Todesopfer gefordert. Am Mittwoch wurde eine Gruppe von Kleinbauern aus der Ansiedlung Panama von privaten Sicherheitskräften des Großgrundbesitzers Reynaldo Carnales beschossen. Der Kleinbauer Alejandro Maldonado, der von fünf Schüssen aus einem AR-15-Sturmgewehr getroffen wurde, verstarb sofort. Ein weiterer Kleinbauer, Ivis Ortega, der bei der Attacke schwer verletzt wurde, verstarb in der Nacht auf Donnerstag im Krankenhaus.
Bereits am Sonntag forderte die Räumung der von Kleinbauern besetzten Finca Los Laureles durch Polizei- und Militäreinheiten mindestens ein Todesopfer. Der 69-jährige Hector Navarro, der eine Lungenkrankheit hatte, starb an den Folgen des massiven Tränengaseinsatzes. Navarro war nicht an der Besetzung beteiligt, sondern hielt sich zum Zeitpunkt der Räumung auf seinem Privatgrundstück auf, welches an die Finca angrenzt.

FÜNFTES UPDATE Eilaktion: Durchbruch bei Landvermessungsaktion in Vallecito, Honduras

Durchbruch bei Landvermessungsaktion in Vallecito, Honduras
Die Direktorin der Garífuna-Organisation OFRANEH Miriam Miranda schrieb gestern Abend:

"In diesem Moment sind wir mit unserem Kampf vorangekommen. Wir haben die Neuvermessung des Landes der fünf landwirtschaftlichen Kooperativen der Garífuna in Vallecito fast abgeschlossen - Land, dass die Witwe des Großgrundbesitzers Reynaldo Villalobo besetzt hielt.

Der Kampf geht aber weiter, weil wir nun gegen diese Person einen Räumungsbefehl vor Gericht erwirken müssen.

Auf diesem Land planen wir, die erste Garífuna-Universität von Honduras zu errichten.

Der Landvermessungsprozess ist noch nicht ganz beendet, da bekommen die Garífuna schon Morddrohungen! Der Sicherheitsdienst von Villalobos Witwe sagte, dass ab morgen (Freitag) alle Garífuna, die die Stadt Icotea betreten, umgebracht würden. (Icotea ist die Nachbarstadt und Wohnort der Witwe. Es ist eine Nicht-Garífuna Stadt, die die BewohnerInnen von Vallecito  auf Reisen durchqueren müssen, wo sie Lebensmittel kaufen und die sie in Notfällen aufsuchen).

OFRANEH schickt tief empfundenen Dank an alle Personen und Organisationen, in Honduras und international, die geholfen haben, diesen ersten Schritt zu erreichen."

Natürlich hängt es nun wieder von den Behörden ab, wie schnell der Räumungsbefehl gegen die Witwe erwirkt wird, was wiederum davon abhängt, wie gut OFRANEH den Druck auf die zuständigen Stellen aufrechterhalten kann.

Wir danken an dieser Stelle ebenfalls für die Beteiligung und melden uns zu gegebener Zeit wieder.

VIERTES UPDATE Eilaktion: Landvermessungsaktion in Vallecito, Honduras, erneut verzögert

Landvermessungsaktion in Vallecito, Honduras, erneut verzögert

Für den gestrigen Mittwoch (12.09.) war erneut angekündigt, die
Landvermessungsaktion in Vallecito durchzuführen. Die Vermessung, die
morgens beginnen sollte, konnte allerdings wieder nicht durchgeführt
werden, da die angekündigten staatlichen Vertreter, mit Ausnahme zweier
Techniker des Agrarinstitutes, nicht rechtzeitig in Vallecito erschienen
sind.

Der zuständige Staatsanwalt aus La Ceiba, der einen Durchsuchungsbefehl
für das zu vermessende Grundstück mitführt und für die Koordinierung der
Schutzmaßnahmen für die Vermessung durch Polizei und Militär zuständig
ist, kündigte an, am heutigen Donnerstag mit der Vermessung anzufangen.

Aufgrund des veranwortungslosen Umgangs der Behörden und des
erneuten Herauszögerns der Vermessung bittet OFRANEH erneut um
internationalen Druck bei den zuständigen Stellen.

Ein wenig Beharrlichkeit lohnt sich, denn im vorliegenden Fall geht es um
nicht weniger als um die Frage, für welche Interessen die staatlichen
Institutionen in Honduras eintreten. Sollte die Familie des
Großgrundbesitzers Villalobos mit ihrer widerrechtlichen Aneignung des
fraglichen Grundstücks straffrei bleiben, wäre dies als Signal zu
verstehen, diese Praxis weiter auszubauen.
Die Tatsache, dass es bisher nicht zu Übergriffen seitens der
Paramilitärs kam und dass sich Präsident und Behörden überhaupt in
Bewegung setzen, wird von OFRANEH unter anderem als Ergebnis des nationalen
und internationalen Drucks gewertet

Weiter zur Eilaktion

Eine vollständige Dokumentation der Eilaktion findet sich unter:
<http://www.hondurasdelegation.blogspot.de/>

Eine weitere Protestmail-Aktion zum Fall Vallecito, durchgeführt von der
Organisation Rettet den Regenwald e.V., findet sich hier:
<http://www.regenwald.org/aktion/887?ref=nl&mt=1432>

Dringlichkeits-Appell Bajo Aguán

Übergriffe, Verfolgung und Festnahme von Bäuerinnen und Bauern der Siedlung „Los Laureles“ in Tocoa, Colón 

(COFADEH[1], 9.9.2012)

Hunderte Soldaten der Operation „Xatruch III“, sowie Präventivkräfte der Polizei sind verantwortlich für die geschehenen Übergriffe, Verfolgung und Festnahmen von mehr als 40 Frauen, Männern und Minderjährigen während einer gewaltsamen Räumung der Siedlung „Los Laureles“ in Tocoa, Colón von heute Sonntag, 9. September um 14.00 Uhr. “Wir haben grosse Angst, dass es Tote geben wird”, sagte ein Zeuge der Repression, welcher der Festnahme knapp entkommen konnte.

Während der gewaltsamen Räumung setzte das Kontingent, bestehend aus Einheiten von Militär und Polizei starkes Tränengas, sowie grosskalibrige Waffen ein. Ihre grausame Aktion wendeten sie auch auf die angrenzenden Viertel der Siedlung an.

Radiobeitrag zu den Vorfällen in Vallecito

Ein Beitrag von Jutta Blume, Mitglied der JournalistInnendelegation 2012, findet sich beim Berliner Internetradio Radio Onda:

  http://npla.de/de/onda/content/1250

DRITTES UPDATE Eilaktion: Paramilitärs bedrohen Landvermessungsaktion in Vallecito, Honduras

Nachdem in der letzten Woche, die geplante Landvermessung in Vallecito nicht durchgeführt wurde (Hintergundbericht der JournalistInnendelgation), haben sich Delegierte der Garífuna-Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña) am Montagabend (03.09.) mit Präsident Porfirio Lobo in Tegucigalpa getroffen. Es wurde vereinbart, dass die Vermessung der Ländereien in Vallecito noch in dieser Woche stattfinden soll. Das Landstück, welches, den lokalen Garífuna-Kooperativen tituliert wurde, wird weiterhin von der Familie des Viehzüchter Reynaldo Villalobo besetzt und von schwerbewaffneten Sicherheitsleuten bewacht. Auf benachbarten Grundstücken sind ebenfalls die privaten Sicherheitskräfte von dem Palmölmagnaten Miguel präsent. Daher ist OFRANEH sehr besorgt um die körperliche Unversehrtheit ihrer Führungsmitglieder und die der AktivistInnen und BeobachterInnen, welche den Vermessungsprozess begleiten wollen.

Wir bitten weiter um Anrufe und Emails an die in der Eilaktion genannten Stellen. Der vorgeschlagene spanische Text ist auch weiterhin gültig.

ZUR EILAKTION 

Von der JournalistInnen-Delegation - Bericht 18

"Auf ihre Schüsse antworten wir mit Trommeln" - Garífuna-Camp in Vallecito hält Paramilitärs in widrigsten Bedingungen stand.
 
Der gelbe Schulbus nach Vallecito füllt sich in den Garífuna-Gemeinde entlang der Atlantikküste, bei jedem Halt lassen die jungen Leute im hinteren Teil des Busses kurz die Trommeln sprechen. Es herrscht gute Laune auf der Reise nach Vallecito, wo die Garífuna-Organisation OFRANEH ein Camp organisiert, um den geplanten Landvermessungsprozess zu begleiten  Unsere Fahrt endet inmitten einer Ölpalmenplantage vor einem verschlossenen Tor. Den Schlüssel zu dem Tor haben die Männer von Miguel Facussé, geöffnet ist nur ein schmaler Durchgang für Fußgänger. Uns bleibt daher nichts anderes übrig, als mit all unserem Gepäck zu Fuß weiter zu gehen. Wir sind nun schon auf dem Terrain von Vallecito, seit 1998 im Besitz von sechs landwirtschaftlichen Kooperativen der Garífuna. In kleinerem Maßstab werden hier ebenfalls Ölpalmen und Yuca angebaut. Hinter einem kleinen Kiefernwald tut sich eine Freifläche auf, auf der einige Häuser sowie aus Plastikplanen gebastelte Zelte stehen. Hier werden die Angereisten die nächsten Tage bis Wochen verbringen, ein paar mögen sogar gekommen sein, um zu bleiben und in Vallecito eine neue Existenz aufzubauen. Das Küchenteam ist schon dabei, in großen Töpfen auf Holzfeuerstellen das Abendessen zu kochen. Scheinbar ohne große Schwierigkeiten werden 150 Leute mit Essen und Schlafgelegenheiten versorgt. Für morgen, Montag früh, werden weitere UnterstützerInnen im Camp erwartet.

OFRANEH-Praesidentin Miriam Miranda stimmt die CampteilnehmerInnen auf die naechsten Tage ein (c) AA

Garifunas befürchten Massaker in Honduras

Es wird weiterhin um Anrufe und Emails bei den in der Eilaktion genannten Stellen gebeten.   ZUR EILAKTION

Paramilitärs bedrohen Landvermessungsaktion von afro-karibischen Indigenen. Staatliche Institutionen verweigern Konfrontation mit Großgrundbesitzern

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tocoa/Vallecito, Honduras. Seit vergangenen Sonntag halten circa 200 Angehörige der Garifuna-Organisation OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña) trotz konstanter Bedrohungen durch paramilitärische Gruppen ein Camp im nordhonduranischen Verwaltungsbezirk Colón aufrecht. Ziel der Aktion in dem Dorf Vallecito ist es, gemeinsam mit dem staatlichen Agrarinstitut INA die Begehung und Neuvermessung einer Länderei durchzuführen, die Großgrundbesitzer seit mehreren Jahren illegal besetzt halten. Aufgrund von schwerbewaffneten Personen, die einen großen Teil des zu vermessenden Landes kontrollieren, konnte bisher jedoch nur ein kleiner Bereich des Geländes vermessen werden. Von diesen bewaffneten Zivilisten, die dem privaten Sicherheitsdienst des Großgrundbesitzers Reynaldo Villalobos zugeschrieben werden, gehen konstante Einschüchterungsversuche gegen die anwesenden OFRANEH-Aktivisten und nationale und internationale Beobachter aus. Augenzeugen berichteten in den vergangenen Tagen mehrfach von Maschinengewehrsalven in der Nähe des Camps und patrouillierenden Fahrzeugen auf denen Paramilitärs demonstrativ ihre Waffen zur Schau stellen. In der Nacht von Montag auf Dienstag drangen mehrere bewaffnete Personen in das Camp der Aktivisten ein.

ZWEITES UPDATE Eilaktion: Paramilitärs bedrohen Landvermessungsaktion in Vallecito, Honduras

Die Lage im Camp neben dem zu vermessenden Gelände ist weiter angespannt. Schwerbewaffnete haben am Mittwoch Nachmittag noch einmal starke Präsenz gezeigt, sind allerdings nicht nochmals in das Camp eingedrungen. Am frühen Abend waren vom von Paramilitärs besetzten Nachbargelände her wieder Schüsse zu hören, wie ein Teilnehmer der Journalistendelegation des Ökumenischen Büros, der sich noch dort befindet, berichtete.  In der Provinzstadt Tocoa (etwa auf halbem Weg zwischen La Ceiba und Vallecito) sind, wie bereits berichtet, die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei eingetroffen, inzwischen auch ein Kontingent Militärs. Dem Vernehmen nach liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Militär. Die Organisatoren der Vermessungsaktion von der Garifuna-Organisation OFRANEH haben den Eindruck, dass man auf Zeit spielt. Ihnen wurde gesagt, man warte auf einen "Befehl von oben". Sie bitten daher weiter DRINGEND darum, bei den honduranischen Autoritäten darauf hinzuwirken, dass die Landvermessungsaktion gemeinsam mit dem staatlichen Agrarinstitut wie geplant durchgeführt werden kann und die physische Integrität der Organisationsmitglieder, UnterstützerInnen und BeobachterInnen vor Ort in Vallecito gewährleistet wird.

Wir bitten weiter um Anrufe und Emails an die in der Eilaktion genannten Stellen. Der vorgeschlagene spanische Text ist auch weiterhin gültig. Gut wäre auch, vorhandene Medienkontakte zu nutzen um das Thema bekannt zu machen. Es hängt u.a. vom erzeugten Druck ab, ob die Vermessungsaktion noch am heutigen Donnerstag oder Freitag durchgeführt wird. 

Zur Eilaktion

UPDATE Eilaktion: Paramilitärs bedrohen Landvermessungsaktion in Vallecito, Honduras

Letzte Nachrichten aus Vallecito - "Bitte den Druck aufrecht erhalten!"

Die Telefone der angegebenen Stellen sind offensichtlich derzeit alle nicht aktiv, Anrufbeantworter können aber besprochen werden.
Bitte auch weiter Emails senden, der vorgeschlagene Text ist weiterhin gültig.
Zur Eilaktion

Nachrichten von vor Ort:
„Die Vermessungsaktion mit dem Agrarinstitut INA heute (28.8.) verlief problemlos, für morgen frueh um 8 Uhr haben sich Staatsanwaltschaft plus eine Sondereinsatztruppe der Polizei (vom departamento de investigacion criminal) angekündigt, momentan scheint es also zu klappen, den nötigen Druck aufzubauen - bitte noch nicht nachlassen - die Leute im Camp sind deswegen derzeit ganz guter Dinge, aber natürlich auch immer noch besorgt, wegen der Bewaffneten, die weiterhin rundum sind."

Sollte die Vermessung erfolgreich durchgeführt werden, ist weiterhin Aufmerksamkeit erforderlich, damit die Kooperativen das wiedergewonnene Land auch real bewirtschaften können.

EILAKTION Paramilitärs bedrohen Landvermessungsaktion in Vallecito

Zweites Update zur Eilaktion
Update zur Eilaktion

Paramilitärs bedrohen Landvermessungsaktion in Vallecito
(Gemeinde Limón, Departement Colón)

Seit Sonntag, dem 26.8.2012 abends bedrohen schwerbewaffnete paramilitärische Gruppen die gut 200 honduranischen und internationalen TeilnehmerInnen und BeobachterInnen einer Aktion des Garífuna-Dachverbandes OFRANEH (Organizacion Fraternal Negra Hondureña) in dem Ort Vallecito (Gemeinde Limón, Departement Colón). OFRANEH plant für die nächsten Tage gemeinsam mit dem staatlichen Agrarinstitut INA die Begehung und Neuvermessung eines Grundstücks, das Großgrundbesitzer für sich beanspruchen. AugenzeugInnen berichteten in den vergangenen Tagen vom Nachbargrundstück des neuzuvermessenden Terrains aus, dass die Schwerbewaffeten, die es besetzt halten, mit Maschinengewehren in die Luft schossen und dass beständig Pick-ups an ihrem provisorischen Camp vorbeifuhren, auf denen ebenfalls Zivilisten demonstrativ ihre schweren Waffen zeigten.
Staatsanwaltschaft und Polizeieinheiten welche die Vermessungsaktion begleiten sollen um die Sicherheit der Organisationsmitglieder, UnterstützerInnen und BeobachterInnen vor Ort zu gewährleisten, halten sich in der Privinzstadt Tocoa auf, inzwischen sind auch Militärseinheiten in Tocoa eingetroffen. Dem Vernehmen nach liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Militär. Die Organisatoren der Vermessungsaktion von der Garifuna-Organisation OFRANEH haben den Eindruck, dass man auf Zeit spielt. Ihnen wurde gesagt, man warte auf einen "Befehl von oben".

OFRANEH fürchtet um die Sicherheit der AktionsteilnehmerInnen und –beobachterInnen und bittet dringend um sofortige Anrufe bei den folgenden Stellen:

Ministro del Instituto Nacional Agrario, Sr. Cesar Ham: +(504)96-69-15-29; 94-55-04-77.
Ministro de la Secretaria de Seguridad, Sr. Pompello Bonilla: +(504)99-90-17-73.
Director General de Policia, Juan Carlos Bonilla: +(504)97-58-17-30.
Vocero de la Policia, Héctor Iván Mejía: +(504)94-62-47-29.


Wahlweise sind auch rasche e-mails an die folgenden Adressen hilfreich:

!!!Dringend!!! Verhinderung eines möglichen Massakers in dem Dorf Vallecito

Die Situation in Vallecito, wo Anhänger der Garifunaorganisation OFRANEH seit gestern ein ihnen rechtmässig zugesprochenes Grundstück besetzt halten, ist weiterhin stark angespannt.
OFRANEH bittet dringend um internationale Solidarität!!!!
Es sind weiterhin schwerbewaffnete Paramilitärische Gruppen in der Gegend unterwegs. Laut berichten von Leuten vor Ort haben Mitglieder des privaten Sicherheitsdienstes von Miguel Facusse, die sich auf dem Nachbargrundstück befinden, heute Nachmittag begonnen mit Maschinengewehren in die Luft zu schießen. Weiterhin sind keine staatlichen Autoritäten vor Ort um mögliche paramilitärische Übergriffe zu verhindern.
Es wird dringend um Anrufe und mails bei den zuständigen staatlichen Stellen in Honduras gebeten um ein mögliches Blutvergießen zu verhindern!!!




Ministro del Instituto Nacional Agrario, Sr. Cesar Ham: cham@ina.hn, hrodriguez@ina.hn; +(504)96-69-15-29; 94-55-04-77.

Ministro de la Secretaria de Seguridad, Sr. Pompello Bonilla: 99-90-17-73.

Director General de Policia, Juan Carlos Bonilla: 97-58-17-30.

Vocero de la Policia, Héctor Iván Mejía:94-62-47-29.


Ministra de Justicia y Derechos Humanos, Sra. Ana Pineda: info@sjdh.gob.hn, i.quintanilla@sjth.gob.hn

Presidente de la Corte Suprema, Sr. Jorge Rivera Avilés: presidencia@poderjudicial.gob.hn

weitere Informationen

Italien: Vorbereitung für MenschenrechtsbeobachterInnen in Honduras

URGENTE!!!!! desde HONDURAS
Attivo campamento di osservazione dei diritti umani sulla penisola di Zacate Grande HONDURAS

http://www.puchica.org/campamentos.html

CONVOCATORIA PER INCONTRO DI FORMAZIONE PER CAMPAMENTISTI IN PARTENZA
A MILANO, 22-23 SETTEMBRE 2012

DRINGEND!!!!!
aktive Menschenrechtsbeobachtung auf der Halbinsel von Zacate Grande HONDURAS
http://www.puchica.org/campamentos.html
AUFRUF zum Vorbereitungsseminar für BeobachterInnen in Mailand, 22-23 SEPTEMBER 2012

Fiesta und Fotoausstellung am 14.September 2012 in Berlin

AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT
am 14.September 2012 Fiesta und Fotoausstellung zur Unterstützung der Gemeinden im Widerstand in Honduras. Seit dem Putsch 2009 verletzen Militärs und private Sicherheitskräfte der Großgrundbesitzer ungehindert die Menschenrechte im Bajo Aguan im Norden von Honduras. New York 59 im besetzten Teil von Bethanien am Mariannenplatz, ab 22 Uhr, u.a. Dj Papo Yoplack, Dj Carlos, Dj Pablo.

Die Situation im Bajo Aguan:

Schon in den 1960er und 1970er Jahren kam es zu gewaltsamen Übergriffen von Seiten der Großgrundbesitzer und des Staates auf die Kooperativen und landlosen Bauern und Bäuerinnen. 1992 wurde ein Gesetz verabschiedet, das zum einen eine immense Konzentration von Land in den Händen der wenigen Großgrundbesitzer förderte, die dadurch zu Agrarexporteuren (Ölpalme!) wurden, zum anderen zielte es auf die Verringerung und den Verkauf kooperativen Landes ab. Die Vereinigte Bauernbewegung in Bajo Aguan (MUCA) wurde gründet, um ihr verlorenes Land zurückzugewinnen. Nach wiederholten Landbesetzungen durch die MUCA kam es zu massiven Angriffen und zu gewaltsamen Räumungen der Ländereien von Seiten der Großgrundbesitzer. Friedliche Annäherungsprozesse wurden wenige Tage nach dem Militärputsch 2009 abgebrochen. Im Jahr 2011 kam es zu einer dritten massiven Militarisierung in der Region. Ca. 600 Soldaten und Polizisten sind in die Gegend entsandt worden. Seit 2009 wurden mehr als 60 Morde im Zusammenhang dieses Landkonfliktes registriert. Durch Verfolgung, Einschüchterung, Folter und Diffamierung der Bauernbewegung soll jeglicher organisierter Widerstand in der Region gebrochen werden.

¡¡¡PORQUE LA TIERRA NO SE VENDE, SE RECUPERA Y SE DEFIENDE!!!

Von der JournalistInnen-Delegation - Bericht 17

Der Landkonflikt in Bajo Aguan verschärft sich weiter:
Repression und Kriminalisierung erreichen die Hauptstad

Dienstagmorgen in der Hauptstadt: „Libertad, libertad" (Freiheit) rufen die ca. 200 Menschen vor der Polizeistation in der Innenstadt von Tegucigalpa wieder und wieder. Ob die 27 Bauern und Bäuerinnen aus der Region Bajo Aguán, die am Vorabend in Handschellen hier hergebracht wurden, sie hören können? Eine Frau in braunem T-Shirt wiederholt nervös: „Sie behandeln unsere Compañeros wie Kriminelle. Als wären sie Bandenmitglieder, als hätten sie ein Verbrechen begangen. Wir wollten doch nur für unser Recht auf Land und gegen die Entscheidung der Gerichte demonstrieren." Es dauert Stunden, bis Angehörigen erlaubt wird Wasser und Essen ins Gebäude zu bringen.

Protestierende werden nicht zu der Polizeiwache vorgelassen, wo die

verhafteten Bäuerinnen und Bauern festgehalten werden (C) JB

Von der JournalistInnen-Delegation 2012 - Bericht 16

Drohungen statt Transparenz

Von der Hauptstraße zwischen Tela und La Ceiba führt eine Sand- und Schotterstraße hinein in die ersten Hügel der Kordillere Nombre de Dios, die sich hinter der Atlantikküste erhebt. Zu unserer Rechten fließt der Léan. Wir sind unterwegs zu einem Wasserkraftwerk, das an einem Zufluss des Léan in der Nähe der Ortschaft Mezapita gebaut werden soll. Es ist eines von 24 geplanten oder bereits im Bau befindlichen Wasserkraftwerken in der Region Atlántida. In den Bergen entspringen zahlreiche Flüsse, die allesamt nach Norden ins Meer fließen.

In Mezapita treffen wir den dort lebenden Roberto García, ein Korrespondent von Radio Progreso, der wegen seiner kritischen Haltung zu dem Kraftwerksprojekt bedroht wird. Gemeinsam fahren wir weiter, bis die öffentliche Straße von einer gelben Schranke unterbrochen wird. „Halt! Privatgrundstück“ steht auf einem Schild. Zwei bewaffnete Wachleute fragen uns, wo wir hinwollen. Nein, zur Baustelle könnten wir nicht, das sei verboten. Wir bitten den Wachmann, den leitenden Ingenieur anzurufen. Er hätte keine Zeit für uns, und alleine könnten wir nicht hinein, das sei zu gefährlich wegen der Baufahrzeuge. Schließlich gelingt es unserem honduranischen Kollegen, den Ingenieur selbst ans Telefon zu bekommen. Er verweist uns an die Unternehmensleitung, die unseren Besuch vorher genehmigen müsste. Da wir keine Zeit haben, erst eine schriftliche Anfrage zu stellen, fragen wir, ob wir ihn kurz am Telefon interviewen könnten. Nein, er sei zu müde.

Die Firma SEMSA gewährt keinen Zutritt zur Baustelle (C)JB

Eilaktion bei Avaaz.org gegen die geplanten Modellstädte in Honduras

Bitte mit deiner Unterschrift den obersten Gerichtshof von Honduras die Verfassungsreform und das Gesetz zu den Modellstädten für verfassungswidrig zu erklären. Deine Mithilfe ist wichtig, das neokonoliale Projekt der Sonderentwicklungszonen (Regiones Especiales para el Desarrollo - RED) oder auch Modellstädte genannt, bedroht die indigene Gemeinschaft der Garífuna in Honduras.

Angesichts der laufenden Gerichtsentscheidung des Obersten Honduranischen Gerichtshofes über den Einspruch gegen das Gesetzdekret N°4-283-2010 aus Gründen der Verfassungswidrigkeit und die Verfassungsreformen in Honduras, die die Einrichtung von Sonderentwicklungszonen (Regiones Especiales de Desarollo - RED) erlauben und die Vertreibung und Zerstörung einer Vielzahl von Dörfern, den Machtverlust der Legislative und den Verlust der territorialen Souveränität zur Folge haben, wurde bei Avaaz.org eine Unterschriftenaktion gestartet. Das Thema ist in Honduras gerade sehr wichtig und eine Vielzahl von Gruppen und Organisationen versuchen die geplante Errichtung der "Ciudades Modelos" zu verhindern.

Zur Petition auf Avaaz.org
 
Ein Hintergrundartikel zur Problematik der geplanten Ciudades modelos findet sich auf Amerika21.de

Eilaktion von Amnesty: LGBT-Aktivist Donny Reyes in Lebensgefahr

Zur Eilaktion von Amnesty

Am 5. Juli ist der prominente Menschenrechtler Donny Reyes, der sich für die Rechte sexueller Minderheiten engagiert, von einem bewaffneten Mann auf einem Motorrad bedroht worden. Ihm gelang die Flucht, doch er ist weiter in Lebensgefahr. Ungeachtet entsprechender Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission haben die Behörden Donny Reyes keinerlei Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
Donny Reyes ist Koordinator der Organisation Rainbow Association, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transgendern (engl. lesbian, gay, bisexual and transgender - LGBT) einsetzt. Am Morgen des 5. Juli verließ Donny Reyes seine Wohnung, um sich zu seinem Arbeitsplatz zu begeben. Dabei bemerkte er einen Mann auf einem Motorrad, der an einer Straßenecke nahe seines Hauses geparkt hatte. Als Donny Reyes losfuhr, folgte der Mann ihm. Aus Furcht um seine Sicherheit beschleunigte Donny Reyes und fuhr zum Hintereingang seines Hauses, um in das Gebäude zurückzukehren.
Als nach einer Stunde keine Anzeichen mehr darauf hindeuteten, dass sich der Mann in der Nähe des Hauses befand, begab sich Donny Reyes erneut auf den Weg zu den Büroräumen von Rainbow Association. Als er sich seinem Ziel näherte, erschien der Mann auf dem Motorrad ein weiteres Mal. Er fuhr neben Donny Reyes her und starrte ihn an, als er sein T-Shirt hob und nach einer an seiner Hose befestigten Pistole griff. Donny Reyes fuhr zu einer Polizeidienststelle. Der Mann verfolgte ihn, bis er kurz vor der Polizeistation das Weite suchte. Da Donny Reyes um seine eigene Sicherheit bangte, informierte er seine Arbeitsstelle und flüchtete in das Gebäude einer anderen LGBT-Organisation. Rechtsbeistände der Menschenrechtsorganisation Centro de Investigación y Promoción de los Derechos Humanos (CIPRODEH) informierten die Polizei und forderten sie auf, Donny Reyes an einen sicheren Ort zu begleiten. Die Polizei kam dieser Bitte jedoch nicht nach. Stattdessen erhielt Donny Reyes Hilfe von Angehörigen der Organisation CIPRODEH. Sie setzten sich mit der Menschrechtsabteilung des Innenministeriums in Verbindung und vereinbarten für den darauffolgenden Tag ein Treffen mit MitarbeiterInnen des Ministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei. Eine halbe Stunde vor dem Termin wurde das Treffen abgesagt.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat 2009 schon einmal Schutzmaßnahmen für Donny Reyes angeordnet. Die Behörden kamen damals den Anordnungen nicht nach und setzten Donny Reyes somit einer großen Gefahr aus. Seine Anfrage, man möge ihm Leibwächter zur Verfügung stellen, wurde aufgrund mangelnder Ressourcen abgelehnt.

Zur Eilaktion von Amnesty

Honduras' indigene Völker wehren sich

neues deutschland, 14.08.2012

 

Bergbau, Plantagenwirtschaft und Drogenkrieg schränken die Lebensräume der Ureinwohner ein

Der sogenannte Drogenkrieg zieht in Honduras auch indigene Völker in Mitleidenschaft. Anfang August haben sich Vertreter sechs verschiedener indigener Völker in der Mosquitia versammelt, um ihre Menschenrechtssituation zu analysieren. ... Weiterlesen

Von der JournalistInnen-Delegation 2012 - Bericht 15

COPINH trauert um seinen Taxifahrer und Freund Don Piro

Foto © NK

La Esperanza-Intibucá. Das strenge, um Jahre gealterte, wächserne Gesicht, das da im Fenster des Sarges zu sehen ist, hat nichts mehr mit dem fröhlichen Lachen von „Don Piro” zu tun, das uns noch vor ein paar Tagen entgegenstrahlte. Wir waren im Büro von COPINH, dem „Zivile Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras“ (COPINH) und es war spät geworden über den tausend Dingen, die noch zu besprechen waren für eine Reise in das abgelegene Urwaldgebiet der Moskitia. Spät ist es in der Stadt La Esperanza schon, sobald gegen 18 Uhr die Dunkelheit anbricht und alle Geschäfte Rollläden und Gittertüren fest verschlossen haben. Und entsprechend schwierig, hier um 19 Uhr noch einen Taxifahrer aufzutreiben, der bereit ist, uns über einen Feldweg zum außerhalb gelegenen COPINH-Schulungszentrum „Utopía“ zu bringen. An diesem Abend - wie an vielen - war „Don Piro“ zur Stelle. Weniger ehrwürdiger Don (Herr) als gut gelaunter und stets zu einem Scherz aufgelegter, jungenhafter Kumpel. Da sein Taxi gerade kaputt war, hatte er einen Freund mit dessen Privatauto angeheuert und wir waren erleichtert von einem „taxista de confianza“, einem Taxifahrer des Vertrauens, sicher nach „Utopía“ gebracht zu werden.

Von der JournalistInnen-Delegation 2012 - Bericht 14

Abenteuer Moskitia: Ein Voelkertreffen zwischen Lagune und Meer

Die Anreise zum Treffen der indigenen Gemeinschaften in der Moskitia (siehe auch Von der JournalistInnen-Delegation 2012 - Bericht 13 ) war ein Abenteuer für sich: erst ging es auf den Ladeflächen von Pick Ups über Rumpelstraßen, dann ueber Sandstrände, dann ueber Flussbetten via Schaukelfloß. In Batalla kommen schließlich die Vertreter der Tolupan, Pech, Maya Chortí, Garífuna, Lenca und Miskitu zusammen. Auf einmal wird nicht mehr (nur) Spanisch gesprochen. Mit etwa 35 Honduranern unterschiedlicher Muttersprache steigen wir in ein Boot, das uns mit wunderschönen Wasserpflanzen beschmückte Flusskanäle und Lagunen steuert - Mensch und Gepäck in Plastik verpackt, um nicht ganz durchnässt am direkt am Atlantik gelegenen Zielort Belén anzukommen.

Indigene in Honduras fordern ihre Rechte ein

Vertreter indigener Organisationen versammeln sich zur Koordination ihrer Arbeit. Organisierung gegen Landraub und Megaprojekte

Von Kirstin Büttner, amerika21.de

Belén, Honduras. Rund 40 Vertreter von sechs indigenen Volksgruppen aus allen Regionen in Honduras haben sich im Regenwaldgebiet La Moskitia versammelt, um die Situation der indigenen Gemeinden zu analysieren. Während des dreitägigen Workshops stellten die Delegierten die Probleme ihrer Gemeinden vor und arbeiteten gemeinsame Handlungsmöglichkeiten aus.

 

Von der JournalistInnen-Delegation 2012 - Bericht 13

Wo angeblich keine Menschen wohnen

„Wir würden gerne wissen, warum sie sagen, dass hier niemand wohnt, wenn hier doch Garífuna leben“, sagt Fany Solorzano von OFRANEH. Sie – das sind die Befürworter der Sonderentwicklungszone (RED) oder Charter-Stadt, die sich von Trujillo bis zum Río Sico erstrecken soll. Alleine zehn Garífuna-Gemeinden liegen entlang der Küste in dem als Sonderentwicklungszone (RED) ausgewiesenen Gebiet zwischen Trujillo und dem Río Sico. „Vielleicht liegt es daran, dass es hier unberührte Natur, Meer, Flüsse und Lagunen, also einen großen Reichtum gibt“, meint Solorzano weiter. Da die Sonderentwicklungszone autonom, quasi ein Staat im Staat sein soll, könnte sie von den verschiedenen Naturgütern profitieren. Auf unserer Reise zum Treffen der indigenen Gemeinschaften von Honduras in der Moskitia bekommen wir diesen natürlichen Reichtum Etappe für Etappe zu Gesicht und können uns davon überzeugen, dass die nordöstliche Küstenregion sehr wohl bewohnt ist.

Radio Waruguma in Trujillo (C) KB

Von der JournalistInnen-Delegation 2012 - Bericht 12

Zwei Kugeln und acht Haftbefehle

Freitag, 27. Juli, La Esperanza. Kurz nach sechs Uhr morgens steht der Geländewagen der Menschenrechtsorganisation COPINH vor der Einfahrt, es geht in Richtung El Progreso, wo Melissa Cardoso nachmittags ihr neues Buch präsentiert. Schlaftrunken schlichten wir uns zu siebt in das Gefährt; warum es so früh los geht, weiß noch keiner genau. Auf halber Wegstrecke wird ein Treffpunkt mit „Chefin" Berta Cáceres vereinbart und es klärt sich, was via Telefon nicht preisgegeben werden wollte:
Am Programm steht ein Zwischenstopp in der indigenen Lenca-Gemeinde La Cuchilla im Departement Sta. Barbara. Der Ort präsentiert sich als Landschaft - Maisfelder wölben sich über die sanfte Bergkuppen, die ineinander verwoben bis zum Horizont reichen. In das Idyll hat sich allerdings Angst und Bedrohung eingeschlichen: vier Personen reklamieren seit einiger Zeit das gesamte Territorium, das bislang rund 80 Familien bewirtschaftet haben, für sich allein. Sie drohen den anderen mit Räumung und dass sie schon bald etliche Dutzend Rinder eines Drogenbarons auf ihre Maisfelder treiben würden.

Wir stoppen für ein dringendes Beratungstreffen in der indigenen Gemeinde La Cuchilla. (C) NK

Von der JournalistInnen-Delegation 2012 - Bericht 11

Eine seltsame Versammlung

Der Lenca Walldfahrtsort "La Gruta" soll zubetoniert und als Tourismusziel vermarktet werden. (C) NK

In La Esperanza treffen sich GegnerInnen und BefürworterInnen des Tourismusprojektes „La Gruta" zur Gemeindeversammlung. Die UNESCO hat sich offensichtlich inzwischen aus dem umstrittenen Umbau des traditionellen heiligen Hains der Lenca und der bekannten Wallfahrtstätte auf einem Hügel über der Stadt zurückgezogen, die honduranischen Behörden haben einen Baustopp verhängt.

Von der JournalistInnen-Delegation 2012 - Bericht 10

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Bohrmaschinen statt Wildvögel – Bau des touristischen Großprojekts „Los Micos“ schreitet voran

Unser Blick schweift über die weite trockene Sandebene, die von zahlreichen Hügeln durchzogen wird. Hier und da gibt es noch kleine Pfützen, in denen vertrocknete Bäume stehen. Der üppige Wald am Horizont lässt erahnen, wie es hier einmal ausgesehen haben könnte. Doch der für Tropenwälder typische Mix aus Insekten- und Vögelrufen wird hier von Sägen, Bohrern und Betonmischern übertönt. Die Bauarbeiten für das Großtourismusprojekt „Los Micos Beach and Golf Ressort“ sind bereits in vollem Gange und mittlerweile ist es schwer vorstellbar, dass der trockene Boden, auf dem wir stehen, einmal ein geschütztes Sumpfgebiet war. Nur vereinzelt verirren sich noch Wildvögel und Eidechsen hierher, Baufahrzeuge und Menschen in roten Sicherheitswesten dominieren das Bild. Zahlreiche Schilder mit Aufschriften wie „Hotel Boutique“, „Beach Club“ oder „Golf Bar“ lassen erahnen, was aus den Stahlträgern und Sandhügeln werden soll: Sie zeigen einen 18-löchrigen Golfplatz und luxuriöse Gebäude, die von Menschen mit auffallend heller Haut genutzt werden.

Eilaktion von OFRANEH gegen Cuidades modelos

Link zur Petition auf Englisch zum Onlineunterzeichen

Ein Hintergrundartikel zur Problematik der geplanten Ciudades modelos findet sich auf Amerika21.de

Version der Petition auf Deutsch:

Oscar Fernando Chinchilla,
Präsident der Verfassungskammer
des Obersten Gerichtshofes

Sehr geehrter Herr Richter Chinchilla,

angesichts der laufenden Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshofes über den Einspruch gegen das Gesetzdekret N°4-283-2010 aus Gründen der Verfassungswidrigkeit und die Verfassungsreformen der Republik, die die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen (Regiones Especiales de Desarollo - RED) erlauben, möchten wir unsere Sorge über die möglichen drohenden Konsequenzen - den Machtverlust der Legislative und den Verlust der territorialen Souveränität - ausdrücken.

Öffentlichen Nachrichten zufolge wird eine Sonderwirtschaftszone an der nord-östlichen Küste eingerichtet, auf dem Land, das den Garifuna und Miskita zugeschrieben wurde, was einen Verstoß gegen die kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und Menschenrechte bedeutet. Die internationale Gesetzgebung und der legale Rahmen der territorialen Rechte der indigenen Bevölkerung - eingeschlossen eine Anzahl von Maßnahmen, die von der honduranischen Regierung unterzeichnet wurden – bekräftigen diese Rechte. Gemäß der Normenhierarchie ist ihre Anwendung vorrangig und obligatorisch.

Es ist international bekannt, dass die Staatsanwaltschaft vor der Verfassungswidrigkeit der Dekrete über die Sonderwirtschaftszonen warnt und dass die Legislative Druck auf den Obersten Gerichtshof ausübt, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt und einen besorgniserregenden Verstoß gegen die Regierungsinstitutionen des Landes feststellt hat.

Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof von Honduras die Wichtigkeit seiner Unabhängigkeit wertschätzt, die Souveränität verteidigt und das Dekret No. 283-2010 für verfassungswidrig erklärt.

Hochachtungsvoll,

onda-info 289

Zur Zeit befindet sich eine Delegation von JournalistInnen in Honduras, um die Arbeit alternativer Medien zu unterstützen. Bei einem Seminar in Tegucigalpa traf die Delegation mit honduranischen Kolleginnen und Kollegen und Menschenrechtsverteidigerinnen zusammen. Wie es um Pressefreiheit und Menschenrechte in Honduras bestellt ist, darüber geht es in unserem ersten Beitrag.

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Mobilisierung gegen"Charter-Städte" in Honduras

Indigene Gemeinden und soziale Bewegungen protestieren gegen staatsfreie Sonderwirtschaftszonen 

Von Kirstin Büttner, amerika21.de

Tegucigalpa. In Honduras haben indigene Organisationen und soziale Bewegungen Aktionen gegen sogenannte Charter-Städte begonnen, mit denen die Regierung des Landes Sonderwirtschaftszonen schaffen will. So hat die Organisation der Gemeinden der Garifuna-Volksgruppen (OFRANEH) mit einer landesweite Unterschriftenkampagne begonnen. Damit soll erreicht werden, dass der Oberste Gerichtshof sich mit einem bereits im Januar 2011 verabschiedeten Dekret befasst und es für verfassungswidrig erklärt. Die Aktion wird von sozialen Bewegungen und Abgeordneten unterstützt. Charter-Städte sind Sonderwirtschaftszonen mit dem Charakter eines Stadtstaates.
Ein im Oktober des vergangenen Jahres verabschiedetes Verfassungsstatut hatte Ausländern in Honduras die Möglichkeit eingeräumt, in den Sonderwirtschaftszonen (Regiones Especiales de Desarollo, RED) Landbesitz zu erwerben. Die Wirtschaftszonen mit eigener Verwaltung, eigenem Haushaltsplan und eigener Gesetzgebung sollen autonom handeln können und dürften den Plänen nach sogar eigene Steuern erheben. Die nationale Regierung soll weder Abgaben etablieren noch einfordern dürfen.