Eilaktion von OFRANEH gegen Cuidades modelos

Link zur Petition auf Englisch zum Onlineunterzeichen

Ein Hintergrundartikel zur Problematik der geplanten Ciudades modelos findet sich auf Amerika21.de

Version der Petition auf Deutsch:

Oscar Fernando Chinchilla,
Präsident der Verfassungskammer
des Obersten Gerichtshofes

Sehr geehrter Herr Richter Chinchilla,

angesichts der laufenden Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshofes über den Einspruch gegen das Gesetzdekret N°4-283-2010 aus Gründen der Verfassungswidrigkeit und die Verfassungsreformen der Republik, die die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen (Regiones Especiales de Desarollo - RED) erlauben, möchten wir unsere Sorge über die möglichen drohenden Konsequenzen - den Machtverlust der Legislative und den Verlust der territorialen Souveränität - ausdrücken.

Öffentlichen Nachrichten zufolge wird eine Sonderwirtschaftszone an der nord-östlichen Küste eingerichtet, auf dem Land, das den Garifuna und Miskita zugeschrieben wurde, was einen Verstoß gegen die kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und Menschenrechte bedeutet. Die internationale Gesetzgebung und der legale Rahmen der territorialen Rechte der indigenen Bevölkerung - eingeschlossen eine Anzahl von Maßnahmen, die von der honduranischen Regierung unterzeichnet wurden – bekräftigen diese Rechte. Gemäß der Normenhierarchie ist ihre Anwendung vorrangig und obligatorisch.

Es ist international bekannt, dass die Staatsanwaltschaft vor der Verfassungswidrigkeit der Dekrete über die Sonderwirtschaftszonen warnt und dass die Legislative Druck auf den Obersten Gerichtshof ausübt, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt und einen besorgniserregenden Verstoß gegen die Regierungsinstitutionen des Landes feststellt hat.

Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof von Honduras die Wichtigkeit seiner Unabhängigkeit wertschätzt, die Souveränität verteidigt und das Dekret No. 283-2010 für verfassungswidrig erklärt.

Hochachtungsvoll,