Prozess gegen fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito

 FREISPRUCH!

Bewohner:innen und Mitglieder der MADJ begleiten die Gerichtsverhandlung Foto: Witness for Peace 

Am 27. September 2023 werden die fünf Menschenrechtsverteidiger:innen, die für den Schutz des Flusses Jilamito eintreten, freigesprochen. 

Prozess gegen fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito

Zufahrtsstraße zur Baustelle im Landkreis Arizona Foto: Witness for Peace

1. PROZESSTAG

Die Anwälte der fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito bittet Richter Zuniga, das Verfahren einzustellen, da das Delikt, das ihnen Last gelegt wird, im neuen Strafgesetzbuch nicht mehr existiert.

Die Verteidigung argumentiert auch, dass die Opfer - die Staatsanwaltschaft und die Gemeinde San Rafael - sich von dem Fall zurückgezogen haben. Kein Verbrechen ohne Opfer! Richter Zuniga hat die Möglichkeit, die Kriminalisierung der Opfer zu beenden.

Am 27.09.2023 wird die Anhörung fortgeführt.

Die Nichtregierungsorganisation Witness for Peace beobachtet den Prozess und berichtet in ihrem X-account darüber.

Hintergrund zum Konflikt:

Die Bewohner:innen im Landkreis Arizona im nördlichen Department Atlántida in Honduras haben bereits im Jahr 2017 an der Zufahrtsstraße, die zur Baustelle des Wasserkraftwerkes Jilamito führt, ein Protestcamp errichtet. Die Betreiberfirma des Wasserkraftwerkes heißt Inversiones de Generación Eléctricas S.A. (INGELSA), seit vier Jahren geht INGELSA gegen fünf Kraftwerksgegner*innen des Flusses Jilamito juristisch vor. Einer der Kriminalisierten ist der Bürgermeister Arnaldo Chacón, der von Anbeginn auf der Seite seiner Gemeinden steht.

"Das Jilamito-Projekt ist höchst umstritten, da INGELSA Korruption vorgeworfen wird und in dessen Zusammenhang zwei Kraftwerksgegner ermordet wurden. Die betroffenen Gemeinden wurden nicht über den Bau und dessen negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung von circa 30.000 Menschen und deren Umwelt informiert. Laut der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) war das Wasserkraftwerk von einer honduranischen Auswahlkommission für technisch und wirtschaftlich unrentabel erklärt und abgelehnt worden. Dennoch kam es zur Unterzeichnung von Verträgen mit dem Staat und zur Erteilung einer Umweltlizenz. Die MADJ legte bereits 2010 Rechtsmittel gegen die illegale Konzession und somit Privatisierung des Flusses Jilamito ein." Quelle: Naturfreunde

Zum Weiterlesen: "Wir geben nicht auf, bis der Fluss wieder Gemeingut ist."

Bewohner:innen von Jilamito sprechen sich gegen das Wasserkraftwerk aus
 © Hondurasdelegation Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0

Angriff und Drohungen gegen das Leben von Miriam Miranda, Menschenrechtsverteidigerin der Garifuna und Koordinatorin von OFRANEH

Quelle: https://twitter.com/IM_Defensoras/status/1704286526685716957

 

In den frühen Morgenstunden des 19. September drangen mindestens vier unbekannte und schwer bewaffnete Männer in die Gemeinde Vallecito in Colón (Honduras) ein und umstellten das Haus von Miriam Miranda, Koordinatorin und Garifuna-Verteidigerin der Organizacion Fraternal Negra de Honduras (OFRANEH). Wir schließen uns dem internationalen Aufschrei der Besorgnis an und

fordern die zuständigen staatlichen Institutionen auf, unverzüglich für einen angemessenen, wirksamen und mit den Garífuna abgestimmten Schutz von Miriam Miranda und der  durch Landraub und fortgesetzen Terror von Auslöschung bedrohten Garífuna-Gemeinden in Honduras zu sorgen. Hier das Kommuniqué der Organisation IM-Defensoras.

Krimineller/Verbrecherischer Angriff gegen Miriam Miranda

 OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña)

 ACHTUNG

In den frühen Morgenstunden des 19. September 2023 drangen mindestens vier unbekannte schwer bewaffnete Männer in das Haus unserer Koordinatorin Miriam Miranda in die Gemeinde Vallecito, Colón, ein, um einen Anschlag auf sie zu verüben. Dieser Vorfall ereignete sich im Rahmen eines Besuchs von Mitgliedern des Technischen Ausschusses des Schutzmechanismus [des staatlichen Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen] in dieser Region.

Die Mitglieder des Sicherheitsteams von Miriam Miranda identifizierten die mit Sturmgewehren bewaffneten Männer, als nicht zum Volk der Garífuna gehörend. Die Sicherheitskräfte forderten die Kriminellen auf, sich zu identifizieren, erhielten jedoch keine Antwort.

Dieser Angriff ist Teil eines PLANS, DER AUF DEN VÖLKERMORD UND DIE AUSLÖSCHUNG DER GARÍFUNA abzielt, den wir als OFRANEH anprangern. Er wird durch zahlreiche Aggressionen vorangetrieben, der über Drohungen, Morde bis hin zum gewaltsamen Verschwindenlassen reicht. Forciert wird dieser Plan durch das hohe Maß an Straflosigkeit und Rassismus, mit dem wir als Garífuna konfrontiert sind.

Wir fordern, dass der honduranische Staat das Recht auf Leben und Sicherheit unserer Compañera Miriam Miranda garantiert und alle notwendigen Bedingungen schafft, damit sie ihre Arbeit als Verteidigerin des Territoriums, der Kultur und Des Lebens der Garífuna fortsetzen kann.

La Ceiba, Atlántida, 19. September 2023

 #Stoppt den Genozid an den Garífuna!

 #AltoAlGenocidioContraElPuebloGarífuna