Donnerstag, 31. März 2022

Urlaub machen, wo Einheimische vertrieben werden

Über den Widerstand der afro-indigenen Garífuna in Honduras gegen Tourismusprojekte


Online-Veranstaltung am 26. April 2022, 18:30-20:00 Uhr

© HondurasDelegation


(en español más abajo)

Das stetige Wachstum der Tourismusbranche bis 2020 sorgte dafür, dass viele Länder im globalen Süden in der Tourismusförderung einen Weg für die wirtschaftliche Entwicklung sahen – so auch in Honduras. Insbesondere die honduranische Karibikküste schien für die Regierungen von Honduras und die Wirtschaftseliten attraktiv.

Doch ob Kreuzfahrtschiffe, Ferienwohnungen für Wohlhabende und große Hotelanlagen – von all diesen Projekten profitiert die lokale Bevölkerung wenig oder gar nicht. Ganz im Gegenteil: die Gemeinden der afro-indigenen Garífuna sind durch Tourismusprojekte in Gefahr. Seit Jahrzehnten verteidigen sie ihr Land gegen den Zugriff von Unternehmen, denn sie möchten selbstbestimmt leben und nicht in schlecht bezahlte Jobs in Hotels gezwungen werden oder auf folkloristische Kulisse für Reisende reduziert werden.

Jessica Fernández von der Organisation OFRANEH berichtet von den Konflikten beim Tourismusprojekt in der Bucht von Tela und wird den Fragen nachgehen, welche Folgen der Bau der Hotelanlagen für die Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden hat. Sie wird auch einen Ausblick geben, unter welchen Bedingungen die Gemeinden vom Tourismus profitieren könnten.

Referentin: Jessica Fernández, OFRANEH Europa

Die Veranstaltung findet online und mit spanisch/deutscher Übersetzung statt.

Die Zugangsdaten werden nach Anmeldung versendet: trautmann@naturfreunde.de
https://www.naturfreunde.de/termin/urlaub-machen-wo-einheimische-vertrieben-werden
Anmeldeschluss: 25.04.2022

Veranstalter: NaturFreunde Deutschlands, FDCL e. V., HondurasDelegation, CADEHO

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ESTAR DE VACACIONES DONDE LA POBLACIÓN LOCAL ES DESPLAZADA 

Sobre la resistencia de los Garínagu en Honduras contra los proyectos turísticos. 

Evento en línea, 26 de abril de 2022, 18:30-20:00 

El crecimiento constante de la industria turística hasta 2020 hizo que muchos países del Sur Global vieran la promoción del turismo como una vía de desarrollo económico, y Honduras no fue una excepción. La costa caribeña hondureña, en particular, parecía atractiva para los gobiernos de Honduras y las élites empresariales. 

Pero ya sean cruceros, casas de vacaciones para los ricos y grandes complejos hoteleros, la población local se beneficia poco o nada de todos estos proyectos. Todo lo contrario: las comunidades de los afroindígenas garífunas están en peligro por los proyectos turísticos. Las comunidades garífunas llevan muchas décadas defendiendo sus territorios contra inversionistas; porque la población quiere llevar una vida autodeterminada y no verse obligados a realizar trabajos mal pagados en hoteles o ser reducido a un telón de fondo folclórico para los viajeres. 

Jessica Fernández, de la organización OFRANEH, informa sobre los conflictos del proyecto turístico en la bahía de Tela y responde a la preguntas: qué consecuencias tiene la construcción de los complejos hoteleros para la población de las comunidades vecinas en la Bahía de Tela? Cuales serían las condiciones en las que las comunidades podrían beneficiarse del turismo? 

Ponentes: Jessica Fernández, OFRANEH Europa 

El enlace será enviado después de la registración: trautmann@naturfreunde.de 

Organizadores: NaturFreunde Deutschlands, FDCL e. V., HondurasDelegation, CADEHO
Eingestellt von Delegation um 11:51
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Auslieferung des Ex-Präsidenten Hernández in die USA bestätigt

 Von  amerika21

Ex-Präsident José Orlando Hernández in Ketten QUELLE: CRITERIO.HN

Tegucigalpa. Das Plenum des Obersten Gerichtshofes, bestehend aus 15 Richter:innen, hat die Entscheidung des Richters Edwin Francisco Ortez bestätigt, den ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández Alvarado (2014 bis 2022) an die USA auszuliefern. Sie lehnten das vorgelegte Rechtmittel der Verteidigung von Hernández einstimmig ab. Sein Anwaltsteam begründete Tage vorher ihren Einspruch, da zum einen Hernández als Abgeordneter des Zentralamerikanischen Parlaments Immunität genießen würde. Zum anderen begehe der honduranische Staat ein "internationales Verbrechen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte", da Hernández in den USA eine mehrfache lebenslange Haftstrafe drohe.

Dessen Ehefrau Ana García de Hernández veröffentlichte am Montag einen handgeschriebenen Brief ihres Mannes, in dem er seine Unschuld beteuert und ausdrückt, dass er Opfer von Rache und Verschwörung sei. In der Öffentlichkeit wird dieser Brief als Abschiedsbrief gewertet.

Vom südlichen New Yorker Bundesgericht wird Hernández die Einfuhr, Herstellung und Vertrieb von bis zu 500 Tonnen Kokain, Verwendung von Schusswaffen und Verwendung und Handel von Schusswaffen einschließlich Sprengkörpern vorgeworfen. Es ist das gleiche Bundesgericht, von dem sein Bruder, der ehemalige Abgeordnete Juan Antonio Hernández, bereits im Oktober 2019 u. a. wegen Handels von 185 Tonnen Kokain für schuldig erklärt wurde.

In den sozialen Netzwerken reagierten Honduraner:innen teils freudig, teils nachdenklich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Der ehemalige Staatsanwalt Victor Fernández resümiert in seinem Facebook-Account: "Er geht nach New York, um nur für einen Teil seiner Verbrechen zu bezahlen. Ich empfinde eine kühle und gelassene Genugtuung. Ich schäme mich, weil es in meinem Land weder Polizei, Staatsanwälte noch Richter gab, die ihre Arbeit gemacht und einen Verbrecher vor Gericht gestellt haben. Einen Verbrecher, der für unser Land schlimmer als ein Wirbelsturm oder ein Erdbeben war. Ich bedaure, dass es für so viele honduranische Opfer nicht unser Land ist, in dem ihnen oder uns Gerechtigkeit widerfährt."

@PJdeHonduras
 
@anagarciacarias
 
@anagarciacarias
 
Víctor Fernández

Eingestellt von Delegation um 08:25
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Freitag, 25. März 2022

Gericht in Honduras verweigert Umweltverteidigern von Guapinol die Freiheit

Von  Übersetzung:  criterio.hn 
Juana Zúniga vom Gemeindekomitee zur Verteidigung der Gemeingüter in Tocoa, aus dem nördlichen Departamento Colón QUELLE: CRITERIO

Tegucigalpa. Obwohl der Oberste Gerichtshof das Verfahren gegen die Umweltschützer von Guapinol aufgehoben hat, verweigert das Gericht in Trujillo die endgültige Freilassung. Die acht Männer waren 914 Tage lang unrechtmäßig inhaftiert.

Juana Zúniga, Mitglied des Gemeindekomitees zur Verteidigung der Gemeingüter von Tocoa und Partnerin eines der acht angeklagten Verteidiger, erklärte gegenüber Criterio, dass die Freilassungsbescheide nur "vorläufig" erteilt wurden.

Diese Entscheidung des Gerichts von Tocoa weckt die Befürchtung, dass versucht wird, den Fall neu aufzurollen oder zu manipulieren. "Wir wissen, dass der bisherige Prozess manipuliert wurde, dass unsere Mitstreiter 914 Tage lang ihrer Freiheit beraubt wurden und dass das Unternehmen uns weiterhin belästigen wird", sagte Zúniga.

Die Umweltverteidigerin erklärte, es bestehe weiterhin eine Möglichkeit, die Gemeinden, die sich gegen die drohende Umweltverschmutzung der Flüsse Guapinol und San Pedro und des Nationalparks Carlos Escaleras wehren, zu kriminalisieren und zu schikanieren.

"Wir wissen, dass wir einen Sieg errungen haben, jedoch ist der Nationalpark noch immer zerstückelt. Unser Anliegen ist die sofortige Annullierung des Projekts, da es der Kernzone und den Gemeinden schadet, die durch die [kontaminierten] Flüsse unsere Gemeinden versorgt werden", erklärt sie weiter.

Zúniga nahm an der Vorstellung des Berichts "Zur Lage der Menschenrechte in Honduras 2021" des UN-Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte teil. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2021 302 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten verübt. Davon richteten sich 169 gegen Umwelt- und Landverteidiger.

Colón wird als das Departamento, nach Francisco Morazán, mit der zweithöchsten Zahl von Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger angegeben.

Das Dokument weist darauf hin, dass die Kriminalisierung der Guapinol-Verteidiger auf ihren Widerstand gegen ein Bergbauprojekt in einem Schutzgebiet zurückzuführen ist. Die UN-Organisation bekräftigt ihre Besorgnis über die missbräuchliche Anwendung des Strafrechts gegen diese Umweltschützer, die durch ihre Aktivitäten Menschenrechte verteidigt hätten.

Criterio sprach auch mit Kenia Oliva, Anwältin der Kanzlei Justicia para los pueblos. Sie bestätigt, dass die Richter Ricardo Rodríguez Barahona, Henry Geovanny Duarte Zaldivar und Franklin Marvin Araliz Santos eine nur vorläufige Entlassung entschieden haben, obwohl "das eingereichte Rechtsmittel die Anklageschrift für null und nichtig erklärt und kein anderes dagegen eingereicht wurde".

Die Juristin, die zum Anwaltsteam der acht Umweltschützer gehört, wies darauf hin, dass das Urteil bereits rechtskräftig ist und dies, wie von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs angeordnet, vollstreckt werden muss.

"Das Gericht begeht jedoch weiterhin Straftaten, indem es eine vorläufige Entlassung ausspricht" – und damit an seinem Fehlverhalten festhalte. "Wir werden weiter insistieren, da das Gericht eindeutig sein Amt missbraucht und eine vorläufige Freilassung ausspricht, obwohl sie endgültig sein sollte", unterstreicht Oliva.

criterio
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Montag, 21. März 2022

Auf Wunsch der Regierung: UN-Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras

Von  amerika21
Bei Protesten gegen die Regierung Hernández wurde immer wieder die Forderung nach Einrichtung einer internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit laut
QUELLE:NICARAGUAYMASESPANOL.BLOGSPOT.DE
Tegucigalpa. Die Vereinten Nationen richten eine Internationale Kommission gegen die Korruption und die Straflosigkeit in Honduras (CICIH) ein. Dies teilte der honduranische Außenminister Enriue Reina mit. UN-Generalsekreträr António Guterres habe auf ein entsprechendes Ersuchen von Präsidentin Xiomara Castro vom Februar geantwortet und Miroslav Jenča, Untergeneralsekretär für Europa, Zentralasien und Amerika in politischen Angelegenheiten, als Ansprechpartner für die Einrichtung des CICIH benannt.

In einem ersten Telefonat habe Jenča erklärt, dass sie bereits ein Expertenteam zusammenstellen, das in der ersten Aprilhälfte in Honduras eintreffen werde. Die CICIH soll aus Fachleuten für Korruptionsbekämpfung, Ermittlern und Juristen gebildet werden, die unabhängig agieren und von der Regierung unterstützt werden. Das UN-Team werde mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, der Zentralregierung, der Judikative und anderen an der Strafverfolgung und Rechtspflege beteiligten Stellen zusammentreffen, so der Außenminister.

Präsidentin Castro hatte betont, die Arbeit der CICIH werde "zum Kampf gegen die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Übel – Korruption und Straflosigkeit –" sowie zur Stärkung der Ermittlungsbehörden des Landes beitragen, die "von den Mafia- und Korruptionsnetzen, die völlig ungestraft operieren, ausgehöhlt wurden".

Anfang März hob der honduranische Kongress bereits das Gesetz über die Geheimhaltung (Klassifizierung) öffentlicher Dokumente auf, das dazu diente, Informationen über den Umgang mit öffentlichen Geldern zu verbergen und zur Verschleierung von Korruptionsfällen benutzt wurde.

Im Januar 2020 hatte die Regierung von Juan Orlando Hérnandez eine Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Maccih) der Organisation Amerikanischer Staaten aus dem Land geworfen (amerika21 berichtete).

Die Maccih war 2016 nach massiven Protesten gegen einen 350-Millionen-Dollar-Betrug mit Geldern aus der Sozialversicherung gebildet worden. Die Mission hatte gemeinsam mit der Sonderstaatsanwaltschaft ein Korruptionsnetz aufgedeckt, in das über 60 Abgeordnete verwickelt waren. Dies war einer von 14 Fällen, in denen sie erfolgreich ermitteln konnten. Beispiele sind der "Betrug am Gualcarque" über die kriminellen Machenschaften in Bezug auf das Wasserkraftwerk "Agua Zarca", "Patuca III" über die Veruntreuung von Geldern in Zusammenhang mit dem Bau des gleichnamigen Staudamms, illegale Wahlkampffinanzierung zugunsten der PN und mehrere Fälle von Veruntreuung und Unterschlagung von Staatsgeldern.

Ex-Präsident Hérnandez wurde am 15. Februar 2022 auf Gesuch der US-Justiz verhaftet. Das New Yorker Bundesgericht wirft ihm unter anderem den Handel mit 500 Tonnen Kokain, Waffenhandel und Verschwörung vor. Das Oberste Gericht von Honduras genehmigte vergangene Woche die Auslieferung in die USA, dagegen legte seine Vereidigung Widerspruch ein.

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Eingestellt von Delegation um 10:27
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Samstag, 19. März 2022

Gericht in Honduras genehmigt Auslieferung von Ex-Präsident Hernández an die USA

von Thomas Raabe amerika21

Ex-Präsident Hernández nach der Festnahme. Er soll u. a. wegen Handels mit 500 Tonnen Kokain in den USA angeklagt werden  QUELLE: CRITERIO


Tegucigalpa. Nach einer elfstündigen Anhörung hat Richter Edwin Francisco Ortez vor dem Obersten Gerichtshof bekannt gegeben, dass der ehemalige Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, aufgrund der vorgelegten Beweise in die USA ausgeliefert wird.

Seine Verteidigung kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Sollte dies geschehen, würde das Plenum der 15 Richter:innen des Obersten Gerichtshofes darüber entscheiden. Problematisch sehen honduranische Kritiker:innen die Justizbehörde mit ihren im Jahr 2016 von Hernández eingesetzten Richter:innen.

Hernández wurde im Februar 2022 auf Ersuchen der US-Justiz festgenommen. Das New Yorker Bundesgericht führt unter anderem den Handel mit 500 Tonnen Kokain, Waffenhandel und Verschwörung als Begründung an. Hernández wurde mehrfach in diversen New Yorker Prozessakten als "Mitverschwörer CC-4" (CoConspirator-4) erwähnt. Zuletzt in einem Prozess gegen den verurteilten Drogenhändler Geovanny Fuentes Ramirez.

Für Irritation sorgte, dass eine Videobotschaft von Hernández vor der Bekanntgabe des Urteils in einem der Arbeitszimmer des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Rolando Argueta, aufgenommen wurde. Der Ex-Präsident wandte darin an die honduranische Bevölkerung und beteuert seine Unschuld: "Ich bin davon überzeugt, dass dies das Ergebnis der Rache derjenigen ist, die das Land in die Knie gezwungen und belagert haben. Ich habe mich entschlossen, die Aufgabe zu übernehmen, und jede Maßnahme, die wir ergriffen haben, war darauf ausgerichtet, Honduras nützlich zu sein. Ich bin stolz darauf, dass wir ein sicheres Land haben". Seine Ehefrau Ana García insistiert seit seiner Festnahme medienwirksam, dass seine Menschenrechte verletzt würden.

Nach Bekanntwerden der richterlichen Entscheidung randalierten Anhänger von Hernández und legten im Park gegenüber dem Gerichtsgebäude Feuer.

Bereits letzte Woche wurde der frühere Polizeichef Juan Carlos Bonilla festgenommen. Er war unter der Administration von Porfirio Lobo von 2012 bis 2013 im Amt. Vor zwei Jahren ersuchte die US-Justiz um seine Auslieferung. Ihm wird Amtsmissbrauch zum Schutz von Kokainlieferungen im Auftrag des ehemaligen Präsidenten Hernández und dessen Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández vorgeworfen. Tony Hernández wurde 2019 wegen Drogenhandels im großen Stil in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

In einem Interview im Jahr 2020 erklärte Bonilla, dass er im Falle seiner Auslieferung gegen weitere Funktionäre wie den ehemaligen Sicherheitsminister Arturo Corrales aussagen und "die ganze Narcostruktur" offen legen würde.

Laut honduranischer Beobachter:innen steht fest, dass, falls es zu einer Auslieferung kommt, die Liste an weiteren Mitverschwörern und hohen Funktionär:innen, die im organisierten Verbrechen involviert sind, lang sein wird.


criterio

insightcrime

elerroamarillo

insightcrime

criterio

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Donnerstag, 10. März 2022

Radiobeitrag: Aufbruch in Honduras - Grüne Energie aus Chile


Ihr braucht sie gerade, wir haben sie: Good News! Am 27. Januar wurde in Honduras die erste Frau als Präsidentin vereidigt. Xiomara Castro bezeichnet sich als demokratische Sozialistin und folgt auf den autoritär regierenden „Narcospräsidenten“ Juan Orlando Hernández. Im südnordfunk im März berichten wir über die neue Aufbruchsstimmung in Honduras. Außerdem: Die Produktion von grünem Wasserstoff in Chile und die möglichen Auswirkungen für die lokale Bevölkerung.

In Honduras könnte sich mit der neuen Präsidentin einiges ändern –
Der US-amerikanische Einfluss wird aber erst mal bleiben,
schätzt das Ökobüro München. Foto: fabulousfabs /CC BY-NY2.0


Die Amtseinführung der neuen Präsidentin Xiomara Castro war begleitet von den Bildern feiernder Menschen auf den Straßen von Honduras. Gleich in ihrer ersten Rede kündigte sie an, einer Million besonders armer Haushalte künftig die Energierechnung zu erlassen. Der südnordfunk sprach u.a. mit Aktivist*innen des Öku-Büros in München über die Zukunft Honduras und den Einfluss deutscher Konzerne auf das kleine Land.



Eingestellt von Delegation um 11:23
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Freitag, 4. März 2022

Die Herausforderungen des "demokratischen Sozialismus" in Honduras

Präsidentin Castro genießt einen beispiellosen Rückhalt im Volk. Das verschafft ihr die nötige Legitimität, um politische Entscheidungen gegen die Interessen der Eliten zu treffen

Von  Übersetzung:  amerika21

Berta Zuniga (links), Tochter der ermordeten Aktivistin Berta Caceres, übergab Castro bei der Amtseinführung den indigenen Mandatsstab (bastón de mando indígena) QUELLE: @DIEGOOORUIZZ

Die Amtseinführung von Xiomara Castro in Honduras rief einen großen Enthusiasmus in der Bevölkerung hervor und setzte dem Autoritarismus, der auf den Staatsstreich von 2009 gefolgt war, ein Ende. Ihre Rede über den Wandel im Land nährt vielfältige Hoffnungen. Jedoch werden die Herausforderungen zahlreich sein – wie die Krise im neuen Parlament zeigte – einschließlich des Widerstandes der Machtgruppen.

Am vergangenen 27. Januar übernahm Xiomara Castro Sarmiento die Präsidentschaft von Honduras. Castro, die am 28. November 2021 die Präsidentschaftskandidatin mit den meisten abgegebenen Stimmen in der Geschichte des Landes war, wurde im renovierten Nationalstadion Chelato Uclés in ihr Amt eingeführt; in jenem Stadion, das fast ein Jahrhundert lang den Namen von Tiburcio Carías Andino trug, dem Diktator, der Honduras von 1933 bis 1949 regierte und der weithin bekannt war für seine Politik der Unterwerfung gegenüber den USA und für seine Strategie der Zerschlagung jedweder Opposition gegen sein Regime.

Die Umbenennung dieser Sportstätte in einem symbolischen Akt war eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung, um dem honduranischen Volk zu zeigen, dass die Neubegründung des Staates kurz bevorsteht.

Die Machtübernahme durch Xiomara Castro und die Partei Freiheit und Wiederbegründung (Partido Libertad y Refundación, Libre) ist voller Symbolik. Inmitten der Krise des Parlaments sah sich die Polizei gezwungen, die Absperrungen zu entfernen, die den Zugang zu den Einrichtungen des Parlaments verhinderten; Mädchen und Jungen setzten sich auf die Sitze der Abgeordneten und ergriffen deren Mikrofone; informelle Marktfrauen und -männer kamen in das Gebäude, um Wasser und Nüsse an die Leute zu verkaufen, die sich in einem Akt der Wiedereroberung dieses öffentlichen Raumes versammelt hatten.

Überall nahmen die Menschen die bisherige Nationalfahne ab, welche die Farben der Fahne der Nationalpartei (Partido Nacional) hat, und hissten an ihrer Stelle auf den Plätzen im ganzen Land die frühere, durch die neue Regierung zurückgewonnene türkisblaue Fahne. Auf der Straße sehen die Mädchen in Xiomara die erste von vielen weiteren Präsidentinnen, die Honduras haben wird.

Das Debakel des Regimes von Juan Orlando Hernández Alvarado und der Nationalpartei spielte sich in einem symbolischen Krieg ab, wie er einer echten revolutionären Situation eigen ist – beispiellos in der honduranischen Geschichte.

Allerdings wird, wie in jedem progressiven Zyklus in Lateinamerika, die Regierung des "demokratischen Sozialismus" (wie ihn Castro in ihrer Rede am 27. Januar definierte) umgehen müssen mit dem enormen Wiederspruch zwischen dem Versprechen der Vollendung eines Projektes der "Neugründung" und dem Druck der lokalen und transnationalen Eliten zur Wahrung ihrer Vorherrschaft und ihrer politisch-ökonomischen Interessen in dem Land.

Das ist ein Widerspruch, dessen sich die von Castro angeführte Regierung voll bewusst ist. So hat sie selbst es schon zu Beginn ihrer Rede im Nationalstadion zum Ausdruck gebracht, als sie sich auf den Zustand der öffentlichen Verwaltung und ihrer Ressourcen bezog, wo die Herausforderungen ganz klar sind:

"Die wirtschaftliche Katastrophe, die ich übernehme, ist beispiellos in der Geschichte des Landes, und ihre Auswirkung auf das Leben der Menschen zeigt sich in dem 700-prozentigen Anstieg der Schulden. Die Armut wuchs um 74 Prozent und machte uns zum ärmsten Land Lateinamerikas. […] Es ist praktisch unmöglich, den Schuldendienst zu erbringen. Die einzige Lösung ist ein Prozess der umfassenden Restrukturierung mittels eines Abkommens mit den privaten und öffentlichen Gläubigern. [...] Die Frage, die wir Honduraner uns alle zu diesem Haushalt stellen, ist: Wie viel Geld kommt bei den Armen an? Wem dient dieser Haushalt? Wer überprüft den Haushalt und seine Umsetzung? Wie umgehen mit der Haushalts-Korruption?"

Dieser Widerspruch ist auch schon in der am 27. Januar angekündigten Zusammensetzung ihres Kabinetts sichtbar. Auch wenn es mehrheitlich aus Persönlichkeiten und Kadern ihrer Partei Libre besteht, so ist doch die Beteiligung von Vertretern der Rettungspartei von Honduras (Partido Salvador de Honduras, PSH) bemerkenswert, mit der es im Wahlkampf eine Oppositionsallianz gab und die entscheidend war für die Sicherstellung des Sieges von Castro gegen den Präsidentschaftskandidaten des Regimes, Nasry Juan Asfura Zablah.

Besonders bemerkenswert ist die Beteiligung des Unternehmers Pedro Barquero bei der Koordinierung des Kabinett-Bereiches für wirtschaftliche Entwicklung, einer strategischen Einrichtung für die Formulierung der Wirtschaftspolitik des Landes; und lebenswichtig für eine Regierung des "demokratischen Sozialismus", die das große Problem der extrem ungleichen Verteilung des Reichtums in Honduras entschärfen und die Folgen der in der zurückliegenden Dekade von der Regierung Hernández betriebenen extraktivistischen Politik abmildern will. Barquero seinerseits, der vor seinem Engagement in der PSH Präsident der Industrie- und Handelskammer von Cortés von Cortés (CCIC) war, vertritt viel mehr die Interessen des privaten inländischen Kapitals als die des "Neugründungs-Projektes".

Es ist vorhersehbar und verständlich, dass es in der Realpolitik1 bei der Bildung jedweder Regierung zu Vereinbarungen dieser Art kommt. Jedoch sind hier große Spannungen vorprogrammiert, was die Überwindung der Folgen des autoritären Regimes betrifft, das auf den Sturz von Manuel Zelaya (Ehemann von Castro) im Jahr 2009 folgte.

Die auf Diktaturen folgenden Übergänge sind – wie es in der Erfahrung Lateinamerikas gut bekannt ist – Perioden zur Heilung tiefer Wunden; nicht nur in der Institutionalität oder der Legislative, sondern vor allem im Leben der Bevölkerung. Seit dem Staatsstreich bis heute sind über 5.000 Frauen Opfer von Feminiziden geworden, und es wurden mehr als 300 LGBT+ Personen ermordet. Zahlreich waren die Verbrechen gegen Dorfgemeinschaften und Volksgruppen und der Bedarf an einer Übergangsjustiz (justicia transicional) ist groß. Honduras wurde wegen der Verbindungen der Familie Hernández Alvarado zum Drogenhandel auch zu einem in der internationalen Gemeinschaft berüchtigten Land und ebenso bekannt durch die massenhafte Auswanderung von Menschen, die aus dem Land vertrieben wurden.

Die Migrationskrise selbst stellte eine Zäsur in der Außenpolitik der USA gegenüber Honduras dar; belegt wurde dies durch die Anwesenheit der Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Amtseinführung von Castro. Harris anerkannte die Übernahme der Präsidentschaft von Honduras durch Castro als „einen positiven Wandel“ für das Land. Diese Annäherung seitens Washington ist nicht zufällig; es ist die Reaktion auf die Notwendigkeit, der humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise zu begegnen, die im nördlichen Dreieck Mittelamerikas feststellbar ist.

Angesichts dieser Sachlage läuft das Neubegründungs-Projekt große Risiken, durch die Bestrebungen der politischen und wirtschaftlichen Elite hintertrieben zu werden, die Castro dazu drängt, den alten Liberalismus zu restaurieren, wie er vor dem Staatsstreich von 2009 existierte und dessen institutionelles Gerüst errichtet wurde, um die Projekte und Geschäfte der Machtgruppen zu sichern. In diesem Sinne steht Honduras vor drei großen Herausforderungen, um den Weg zu tiefgreifenden Veränderungen zu ebnen.

Die erste Herausforderung ist die innere Demokratisierung der Partei Libre. Unlängst wurde über die Gründe spekuliert, die zu den Auseinandersetzungen innerhalb der Parlamentsfraktion führten. Der Nationalkongress erlebte eine gewaltige politische und institutionelle Krise, die im Nebeneinander-Bestehen von zwei Präsidien zum Ausdruck kam: eines unter Vorsitz des Abgeordneten Luis Rolando Redondo Guifarro (unterstützt durch das Bündnis zwischen Libre und PSH) und das andere angeführt von Jorge Luis Cálix Espinal (unterstützt durch abtrünnige Abgeordnete von Libre, durch die Partido Nacional und die Partido Líberal).

Die politische Erschütterung, die diese "Dualität der Mächte" hervorrief, hatte den Ausschluss von 17 Abgeordneten der Libre, die die Präsidentschaft von Cálix unterstützten, zur Folge sowie die massive Mobilisierung der Bevölkerung vor dem Nationalkongress, um ihre Ablehnung des Präsidiums unter Cálix wegen fehlender Legitimität und Legalität zum Ausdruck zu bringen. Das Präsidium unter Redondo verfügte seinerseits zwar über Legitimität, aber der Streit zwischen beiden Leitungsgremien brachte die Handlungsfähigkeit dieser Machtsäule des Staates in Gefahr.

Das honduranische Zentrum für Demokratiestudien hat drei für das Verständnis dieser kritischen Lage wichtige Elemente benannt: die Schwierigkeiten der Partei Libre, intern einen Konsens herzustellen; die Verschwörung der Rechten gegen die gewählte Regierung und die Beteiligung weiterer mächtiger Akteure wie des organisierten Verbrechens und des inländischen Großkapitals. In den sozialen Medien verbreitete Videos und Audios haben die Verbindungen zwischen den abtrünnigen Abgeordneten der Libre-Fraktion und dem Präsidenten des Zentralen Exekutivrates der Partido Liberal, Yani Rosenthal, aufgezeigt, der wegen Geldwäsche in den USA drei Jahre im Gefängnis saß.

Auch wurde die Verbindung zwischen abtrünnigen Abgeordneten und dem Ex-Parlamentarier und Bruder des Ex-Präsidenten Hernández, Juan Antonio Hernández Alvarado (besser bekannt als Tony Hernández), aufgedeckt, der wegen vier Straftaten, einschließlich Drogenhandels, in New York zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. 2

Dennoch ist es wichtig, auch den schon erwähnten Problemen der Partei Libre bei der Verarbeitung ihrer inneren Spannungen Aufmerksamkeit zu widmen. Die innerparteilichen Konflikte zwischen den vielfältigen Strömungen und Akteuren in der Partei sind historisch, und es ist wahrscheinlich, dass sie sich mit der Regierungsübernahme intensivieren, wie es in der Krise der Legislative augenscheinlich geworden ist.

Es ist sehr wichtig, dass die Partei die Perspektive der Stärkung ihrer inneren Struktur nicht aus dem Blick verliert, damit ihre elementaren Grundsätze, die einen Neugründungscharakter haben, bei der Ausübung der Macht an der Regierung nicht pulverisiert oder verwässert werden.

Die zweite Herausforderung ist, den großen Rückhalt der Präsidentin in der Bevölkerung zu erhalten und zu vergrößern. Bei den Wahlen am 28. November 2021 erhielt Castro 1.716.793 gültige Stimmen und wurde damit zur Präsidentschaftskandidatin mit den meisten Stimmen und zur ersten Frau in der Geschichte Honduras', die in das Amt gelangte. Die neue Präsidentin genießt einen beispiellosen Rückhalt im Volk, was ihr die nötige Legitimität verschafft hat, um politische Entscheidungen gegen die Interessen der großen Machtgruppen zu treffen, wie sie es mit dem Ausschluss mehrerer Parlamentarier ihrer Fraktion aus der Partei Libre im Rahmen der Krise der Legislative gezeigt hat.

Castro bewies ihre Stärke auch bei der massiven Mobilisierung der Bevölkerung während der Amtseinführung und hat zahlreiche Versprechungen gemacht, die substantiell und strukturell das Leben im Land verändern könnten. Darunter stechen hervor: eine Beihilfe für die Ärmsten zu den Zahlungen für Strom, Kraftstoffsubventionierung, die Konzentration der Anstrengungen zur Erreichung der Lebensmittelsouveränität, das Verbot der Erteilung weiterer Bergbau-Konzessionen im Tagebau, die Freilassung der Umweltschützer, die wegen der Verteidigung des Guapinol-Flusses eingesperrt sind, die Amnestie für weitere politische Gefangene und während der Diktatur ins Exil getriebene, Gerechtigkeit im Mordfall Berta Cáceres und die Realisierung der ersten Volksbefragung zu Verfassungsreformen.

Ungeachtet dessen wird es eine Herausforderung von großer Tragweite für Castro sein, sich den Interessen der Eliten zu widersetzen; mit einer Legislative in der Krise, mit einer Judikative, die sich nach wie vor in den Händen von Leuten des Regimes der Nationalpartei befindet, und mit einer von Privatunternehmen bestimmten Medienlandschaft, deren Nähe zu den Interessen der Machtgruppen schon überdeutlich ist. Das Schicksal von Honduras in den nächsten vier Jahren ist ungewiss. Jedoch ist es von vitaler Bedeutung, dass die Regierung von Castro den popularen Rückhalt bewahren kann, dass sie weiterhin ein entscheidendes Gegengewicht zu den Interessen der Elite bleibt, die ihrerseits darauf beharrt, das neoliberale Modell in all seinen Formen zu erhalten.

Die dritte große Herausforderung ist die, vor der die sozialen und popularen Bewegungen angesichts der Möglichkeiten des verfassungsgebenden Prozesses stehen. Auch wenn Castro klar gesagt hat, dass ihre Regierung einen Prozess der Volksbefragung befördern würde, der in einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung – einer historischen Forderung des honduranischen Volkes seit dem Staatsstreich 2009 – gipfeln könnte, so ist auch wahr, dass diese Bewegungen die objektiven und subjektiven Bedingungen schaffen müssen, um die Legitimität zu erreichen, die ein derartiger Prozess erfordert. In diesem Sinne müssen sie sich befähigen, auf die Vorhaben der neuen Regierung zu antworten, und vor allem aber technische und politische Vorschläge entwickeln mit Blick auf einen Verfassungsprozess, der auf eine wirkliche Neubegründung des Staates ausgerichtet ist.

So haben es eine Vielzahl von Organisationen, Bewegungen und Gruppen wie die Ständige Versammlung der Volksmacht (Asamblea Permanente del Poder Popular, APPP), ein im Januar 2022 im Rahmen des beginnenden politischen Übergangsprozesses entstandenes Forum, zum Ausdruck gebracht. Neben anderen Positionen bekräftigte die APPP, dass "die nächste Station der Zukunftsvorstellung des honduranischen Volkes die eigenständige Einberufung der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung ist; diese soll neubegründend, umfassend bevollmächtigt und originär sein, unter Beteiligung aller Sektoren der honduranischen Gesellschaft".

Die Herausforderungen für Honduras sind zahlreich. Noch nie in der politischen Geschichte des Landes gab es einen derartigen Übergang zu einer progressiven Regierung und eine derart massive Beteiligung der Bevölkerung an öffentlichen Angelegenheiten wie heute.

Für ein "Land im Hosentaschenformat" wie dieses, mit einem sehr fragilen institutionellen Gerüst und einer Legislative, die geschaffen wurde, um die Völker systematisch zu unterdrücken, wird es lebenswichtig sein, sich die in Lateinamerika gesammelten Lehren anzueignen und die Fahnen des Wandels festzuhalten.

Die Autorin ist Historikerin an der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) und unabhängige Feministin aus Tegucigalpa, Honduras

  • 1.Deutsch im Originaltext
  • 2.Der Konflikt konnte am 8. Februar 2022 durch eine Vereinbarung unter Vermittlung von Zelaya beigelegt werden: Cálix zog seinen Anspruch auf die Führung des Kongresses zurück, sodass Redondo, ein Verbündeter von Präsidentin Xiomara Castro, diese übernehmen konnte. Die 17 abtrünnigen Abgeordneten, die aus der Libre-Partei ausgeschlossen worden waren, wurden wieder in ihre Positionen eingesetzt, und Redondo von der Partei Salvador Honduras (PSH) wurde als Parlamentspräsident anerkannt
Quelle:Nodal
Eingestellt von Delegation um 09:31
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Donnerstag, 3. März 2022

Neue Regierung verbietet Ausbeutung von Bodenschätzen im Tagebau

Konzessionen sollen entzogen werden. Beobachter:innen befürworten das Vorhaben. Genaue Pläne zur Umsetzung sind bisher noch nicht bekannt

Von  amerika21

HondurasNow bezeichnet das mögliche Tagebau-Verbot als politische Positionierung QUELLE:


Tegucigalpa. Das honduranische Staatsgebiet soll frei von Tagebauen für metallische und nichtmetallische Bodenschätze werden. Das gab die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro am Dienstag in einer kurzen Erklärung des Ministeriums für Energie, Umwelt und Bergbau bekannt. Angekündigt hatte Castro diesen Schritt bereits in ihrer Rede zum Amtsantritt am 27. Januar.

Für die bereits bestehenden Tagebaue, zum Beispiel für Gold oder Eisenerz, kündigt die Erklärung die Überprüfung, Suspendierung und den anschließenden Entzug der Umweltgenehmigungen und Konzessionen an. Für bestimmte Tagebaue, die in ökologisch besonders wertvollen Gebieten liegen, sind nicht näher benannte "Sofortmaßnahmen" zum Erhalt der Natur und des Nutzens für die Bevölkerung vorgesehen.

Diese könnten unter anderem zwei Eisenerz-Tagebauminen des Unternehmens Inversiones Los Pinares betreffen, die mitten in einem Wasserschutzgebiet im Nationalpark Carlos Escaleras liegen. Die Lizenzen und Genehmigungen waren unter dubiosen Umständen erteilt worden. Sie zerstören das Wasserschutzgebiet im Nationalpark Carlos Escaleras und verseuchen das Trinkwasser von Tausenden Menschen.

Acht Umweltschützer, die wegen ihres Protestes gegen die Verschmutzung der Flüsse Guapinol und San Pedro über 900 Tage lang rechtswidrig inhaftiert waren (amerika21 berichtete), sind erst kürzlich nach zähem juristischen Ringen und nach Erlass eines Amnestiegesetzes durch die neue Regierung freigelassen worden. Für das Unternehmerehepaar Lenir Pérez und Ana Facusse würde die Schließung der Tagebaue auch das Aus für eine große Eisenerzpelletier-Anlage neben der Ortschaft Guapinol bedeuten. Sie ist die bisher einzige in ganz Zentralamerika.

Laut der 2021 veröffentlichten Studie "Territorios en riesgo III" bestehen in Honduras derzeit 42 Bergbaukonzessionen in besonders geschützten Gebieten. Die Gesamtzahl der Konzessionen beträgt etwa 300. Der Bergbau trägt kaum zur Wertschöpfung des Landes bei und auch sein Anteil an den Arbeitsplätzen liegt weit unter einem Prozent.

Neben den ökologischen und gesundheitlichen Folgen führen die Tagebaue immer wieder auch zu enormen Konflikten. Ein drastisches Beispiel ist der Friedhof von Azacualpa, einer Gemeinde der Maya-Chortí im westlichen Departamento Copán. Das Unternehmen Minosa, eine Tochtergesellschaft des multinationalen Konzerns Aura Minerals, exhumiert dort, gegen den Widerstand der Einwohner:innen, die sterblichen Überreste ihrer Familienangehörigen und Vorfahren, um einen Goldtagebau anzulegen.

Beobachter:innen werten die Ankündigung der Regierung als sehr positiven Schritt, der langjährigen Forderungen von sozialen Bewegungen, Umweltverbänden und indigenen Gemeinden in Honduras nachkommt.

Unklar ist indes, wie die Absichten umgesetzt werden sollen. HondurasNow twitterte, es handle sich um eine "politische Erklärung", die erst durch ein Gesetz oder Dekret rechtskräftig werden könne. 


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Mittwoch, 2. März 2022

6 Años Junto A Berta

 














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