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Bei Protesten gegen die Regierung Hernández wurde immer wieder die Forderung nach Einrichtung einer internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit laut |
In einem ersten Telefonat habe Jenča erklärt, dass sie bereits ein Expertenteam zusammenstellen, das in der ersten Aprilhälfte in Honduras eintreffen werde. Die CICIH soll aus Fachleuten für Korruptionsbekämpfung, Ermittlern und Juristen gebildet werden, die unabhängig agieren und von der Regierung unterstützt werden. Das UN-Team werde mit Vertretern der Staatsanwaltschaft, der Zentralregierung, der Judikative und anderen an der Strafverfolgung und Rechtspflege beteiligten Stellen zusammentreffen, so der Außenminister.
Präsidentin Castro hatte betont, die Arbeit der CICIH werde "zum Kampf gegen die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Übel – Korruption und Straflosigkeit –" sowie zur Stärkung der Ermittlungsbehörden des Landes beitragen, die "von den Mafia- und Korruptionsnetzen, die völlig ungestraft operieren, ausgehöhlt wurden".
Anfang März hob der honduranische Kongress bereits das Gesetz über die Geheimhaltung (Klassifizierung) öffentlicher Dokumente auf, das dazu diente, Informationen über den Umgang mit öffentlichen Geldern zu verbergen und zur Verschleierung von Korruptionsfällen benutzt wurde.
Im Januar 2020 hatte die Regierung von Juan Orlando Hérnandez eine Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (Maccih) der Organisation Amerikanischer Staaten aus dem Land geworfen (amerika21 berichtete).
Die Maccih war 2016 nach massiven Protesten gegen einen 350-Millionen-Dollar-Betrug mit Geldern aus der Sozialversicherung gebildet worden. Die Mission hatte gemeinsam mit der Sonderstaatsanwaltschaft ein Korruptionsnetz aufgedeckt, in das über 60 Abgeordnete verwickelt waren. Dies war einer von 14 Fällen, in denen sie erfolgreich ermitteln konnten. Beispiele sind der "Betrug am Gualcarque" über die kriminellen Machenschaften in Bezug auf das Wasserkraftwerk "Agua Zarca", "Patuca III" über die Veruntreuung von Geldern in Zusammenhang mit dem Bau des gleichnamigen Staudamms, illegale Wahlkampffinanzierung zugunsten der PN und mehrere Fälle von Veruntreuung und Unterschlagung von Staatsgeldern.
Ex-Präsident Hérnandez wurde am 15. Februar 2022 auf Gesuch der US-Justiz verhaftet. Das New Yorker Bundesgericht wirft ihm unter anderem den Handel mit 500 Tonnen Kokain, Waffenhandel und Verschwörung vor. Das Oberste Gericht von Honduras genehmigte vergangene Woche die Auslieferung in die USA, dagegen legte seine Vereidigung Widerspruch ein.
