3. Pressemitteilung der Menschenrechtsdelegation Honduras

Kritik an EU-Unterstützung für Regime Lobo in Honduras

                                                                                                                                 Tegucigalpa, 20.12.2010

Die deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation nach Honduras beschließt heute ihre Reise mit einer Pressekonferenz in Tegucigalpa. Das Resumé über die de facto-Regierung Porfirio Lobo fällt negativ aus; die politische und finanzielle Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union werden scharf kritisiert; speziell das PASS-Programm zur Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors.

12. Tag - Offizielle Wahrheitskomission, Sängerin Karla Lara, Doku Transsexuelle in Honduras

Offizielle Wahrheitskommission

Im Büro der „Comisión de la Verdad y Reconciliación” (Wahrheits- und Versöhnungskommission) werden Teilnehmende der Delegation von Kommissions-Exekutivsekretär Sergio Menbreno und den MitarbeiterInnen Martha Savillón, Antonio Delgado, Veronica Puentes und Judi Mora empfangen. Diese offizielle Kommission wurde beim Amtsantritt Pepe Lobos einberufen und ist Teil seiner sog. Regierung der Versöhnung. Spannend ist, dass dieses Jahr somit zwei Wahrheitskommissionen in Honduras eingerichtet wurden: Die „Comisión de la Verdad“ und die alternative „Comisión de Verdad“. 

11. Tag - Deutsche Botschaft, EU-Vertretung, COFADEH, Liberale im Widerstand

Deutsche Botschaft: Der Putsch muss aufgearbeitet werden, Lobo aber ist zu unterstützen

Am Morgen traf sich die Delegation zu einem Gespräch mit Karl-Heinz Rode, dem deutschen Botschafter in Honduras. Dieser trat sein Amt wegen dem Putsch nicht wie vorgesehen im Juli 2009 an, ist aber seit dem Amtsantritt Lobos Ende Januar 2010 als offizieller Vertreter der Bundesregierung in Tegucigalpa. Als solcher "unterstützt er die Regierung Lobo", obwohl er die Wahlen für kritisierungswürdig hält; aber letztendlich wäre "die Regierung trotzdem eine Chance des Übergangs zur Demokratie". Er rechtfertigt die Wiederaufnahme der Beziehungen vor allem mit der krassen Armut in Honduras und damit, dass man als großer Geldgeber des von finanzieller Entwicklungshilfe abhängigen Landes nicht mehr als ein halbes Jahr die Finanzen einfrieren könne. Berichte über die fatale Situation der Menschenrechte schickt Rode regelmässig nach Berlin. Im Juni wird eine Regierungsdelegation aus Deutschland erwartet, um die Entwicklungszusammenarbeit ab 2011 zu planen (Bildung, Unterstützung von Klein- und Mittelindustrie & Ressourcenschutz).

10. Tag - COPINH, La Esperanza

Heute fuhren wir nach La Esperanza im Westen von Honduras, um dort die Indígena-Organisation COPINH zu besuchen. Diese 1993 gegründete Organisation ist Teil der nach dem Putsch entstandenen Widerstandsbewegung. Die Kämpfe der Organisation drehten sich von Anfang an um die Verteidigung der natürlichen Ressourcen und die Gemeingüter in der Region. So wurden kommunitäre Landtitel erkämpft, der Bau von Staudamm- und Minenprojekten verhindert. Durch eine Besetzung des Nationalkongresses wurde 1994 erzwungen, dass Honduras die Konvention 169 der ILO unterzeichnete, die bislang einzige internationale Norm, die Indigenen rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert. 

9. Tag - Zacate Grande

Heute fuhr die Delegation nach Zacate Grande, einer Halbinsel im Süden des Landes. Dort gibt es einen Konflikt zwischen der einheimischen Bevölkerung und verschiedenen einflussreichen GroßgrundbesitzerInnen, unter anderem Miguel Facussé, welcher auch für die Räumungen und Morde in Bajo Aguán verantwortlich gemacht wird. Im Gegenteil zum Konflikt in Bajo Aguán geht es in Zacate Grande allerdings nicht um agrarökonomische Interessen sondern um eine Landnutzung für den Tourismus.

Auf dem Weg nach Puerto Grande, einem Dorf in der Region, in dem die Delegation das kommunale Radio "Voz de Zacate Grande" (Stimme von Zacate Grande) besuchen wollte, erreichte sie die Meldung, dass es in Coyolito, einem nahe gelegenem Dorf, auf Grund eines Räumungsbefehls zu einer Festnahme durch Polizeieinheiten kam und die TeilnehmerInnen der Delegation wurden gebeten, direkt dort hin zu fahren.

Versammlung vor dem Haus des Verhafteten

Konflikt und Widerstand in Honduras - ein kurzer Überblick

Die Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch, ist am 5.12. von Deutschland und Österreich aus nach Honduras aufgebrochen. Sie bereist zwei Wochen lang das Land, das am 28.06.2009 durch einen zivil-militärischen Putsch gegen den links-orientierten Präsidenten Manuel Zelaya international Schlagzeilen machte. In zahlreichen Treffen mit ProtagonistInnen des Widerstandes aber auch Organen der Putschregierung werden Informationen zur aktuellen Lage gesammelt. Diese werden der europäischen Öffentlichkeit durch Medien- und Projektarbeit zur Verfügung gestellt. 

2. Pressemitteilung der Menschenrechtsdelegation Honduras

Tegucigalpa, 13.12.2010

Die deutsch-österreichische Delegation, die zur Zeit Honduras bereist, brachte gestern ihre Beunruhigung über die aktuelle Menschrechts­lage zum Ausdruck. Eineinhalb Jahre nach dem Putsch vom Juni 2009 befinde sich vor allem die Landbevölkerung in der Region Bajo Aguán in einer verheerenden Situation.

8. Tag - Schauprozess und LGBT-Kundgebung

Der Tag der DelegationsteilnehmerInnen begann mit einem Besuch des Gerichts La Granja. Dort fand heute der Auftakt eines Prozesses gegen sechs PolizistInnen wegen der illegalen Festnahme von 26 Personen bei einer Demonstration am 12. August 2009 statt. Die Betroffenen berichten von Schlägen und Folter, davon, dass sie nicht über den Haftgrund in Kenntnis gesetzt wurden und ihren Angehörigen der Zutritt zum Militärgefängnis verwehrt wurde.

7. Tag - Macuelizo: Terror, Drohungen und Angst - und der Wille, das Leben in die eigene Hand zu nehmen

Wir fühlen uns ein wenig wie im Nicaragua der 80er Jahre, als wir in Macuelizo an einem Bildungsseminar der Organisation Patronate Regional del Occidente (PRO), einer Basisorganisation für lokale Entwicklung im Bundesland Santa Bárbara, teilnehmen. Im Versammlungssaal der Sekundarschule des malerischen Dörfchens sitzen gut 60 Delegierte der umliegenden Gemeinden  auf Plastikstühlen vor einer Leinwand, auf die der Overheadprojektor Grafiken und Statistiken wirft, die die politische Lage in Honduras erklären sollen.

Politische Bildung im Dorf Macueliza

6.Tag - Abschlussbesprechung in Bajo Aguán und Besuch der Chimenea in Trinidad

Auswertung der Delegation in Bajo Aguán

Nach dreitägigem Aufenthalt in Tocoa reisten die TeilnehmerInnen der Delegation heute morgen wieder ab. Vor der Abreise gab es noch eine Abschlussbesprechung und Auswertung der vergangenen Tage. Es wurde betont wie wichtig die Präsenz der honduranischen und internationalen BeobachterInnen vor Ort war. Gilberto Rios von FIAN Honduras wies darauf hin, dass ein weiteres Blutvergießen in Bajo Aguán durch die Anwesenheit der Delegation bei der Räumung der Besetzung bei Panamá und auf der Straßenblockade verhindert wurde. Schon vor der Ankunft der Delegation wurden Soldaten aus der stark militarisierten Zone abgezogen.

5. Tag – Alltag der besetzten BäuerInnen-Gemeinden in Bajo Aguán

Die Menschenrechts- und Mediendelegation ist weiterhin in Bajo Aguán unterwegs. Heute vormittag geht es mitten durch die endlosen Palmölplantagen zu den Fincas, für die Landtitel vom Staat herausgegeben wurden. Doch diese erkennt Großgrundbesitzer Facussé trotz der Verhandlungen Anfang des Jahres nicht an. Aufgrund seines Einflusses liegen illegalerweise sogar Räumungsklagen vor. Während dessen warten die BäuerInnen­gemeinschaften auf die Vergabe der ausstehenden 8.000 Hektar.

4. Tag - Räumungen und Straßenblockade in Bajo Aguán

Panamá – Räumung einer Landbesetzung

„Wir schliefen noch, als wir plötzlich Lärm hörten und 200 Polizisten, Militärs und private Sicherheits­kräfte auftauchten, um uns zu vertreiben!“ Die junge Mutter Reina steht zusammen mit ihren vier Kindern neben dem, was vor drei Stunden noch ihre Hütte war, und erzählt uns von der Räumung ihrer Gemeinde. Um uns herum dutzende, aus Ästen und Palmblättern zusammen­geschnürte Häuserskelette unter dem schattenspendenen Ölpalmendach. Die Planen, die die Hütten bedeckten, sind aufgeschlitzt oder brennen langsam vor sich hin. Ein beißender Geruch nach Plastik liegt in der Luft. Fünf Meter weiter halten die schwer bewaff­neten Polizisten und Militärs Stellung. 

3. Tag: Reise nach Bajo Aguán

Menschenrechtsbeobachtung in Bajo Aguán

Am Mittwoch machten wir uns auf in den Nordwesten von Honduras, um dort an einer 40-köpfigen Delegation verschiedener Menschrechtsorganisationen und JournalistInnen teilzunehmen.  Angekommen in Tocoa, einer Stadt nahe der Konfliktzone, berieten wir uns in einem langem Plenum über die Planung des folgenden Tages.

Vor der Abfahrt, Vereinshaus der Menschenrechtsorganisation COFADEH

2. Tag: Treffen mit der FNRP und KünstlerInnen

Vielfältiger Widerstand – Die FNRP in Honduras

Auf Einladung nehmen wir am Dienstag in Tegucigalpa an der wöchentlichen Versammlung der Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) im Gewerkschaftshaus STIBYS teil. Die ca. 50 anwesenden AktivistInnen der FNRP aus Tegucigalpa heißen uns herzlich willkommen und geben uns Einblick in ihre Einschätzungen, Perspektiven und Struktur.

Das Gewerkschaftshaus STIBYS in Tegucigalpa

1. Tag der Honduras-Delegation

Die Alternative Wahrheitskomission

Wir sind in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, angekommen. Ein Treffen mit der Alternativen Wahrheitskommission steht als erster Programmpunkt an. Diese will die Geschehnisse des Putsches gegen die Regierung von Manuel Zelaya am 28. Juni 2010 rekonstruieren und sowohl Menschenrechts­verletzungen während und seit dem Umsturz wie auch die Verletzung der honduranischen Verfassung dokumentieren.

Pressemitteilung der Menschenrechtsdelegation Honduras

Berlin/Wien/Tegucigalpa, 05.12.2010

Recherchereise zur Lage nach dem Putsch in Honduras

Eine Delegation aus Deutschland und Österreich wird sich vom 6. bis zum 20. Dezember in dem mittelamerikanischen Land Honduras über die Lage der Menschenrechte nach dem Putsch Ende Juni 2009 informieren.

Paramilitärs in Honduras ermorden fünf Bauern in Bajo Aguán

http://amerika21.de/meldung/2010/11/17015/paramilitaers-honduras-tote
 
http://www.rel-uita.org/agricultura/palma_africana/masacre_y_barbarie_en_bajo_aguan.htm

„Putsch-Kardinal“ Maradiaga am 3.12. in Hamburg

Protestaktion gegen Kardinal Maradiaga

Willkommen auf dem Presseblog der Menschenrechtsdelegation nach Honduras.

Der Blog befindet sich gerade noch im Aufbau!

Die Delegationsreise beginnt am 6. Dezember, ab diesem Zeitpunkt wird es dann täglich neue informationen und Berichte geben.

Delegationsreise 2010 zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch

Link zum Tagebuch und den Berichten der Delegationsreise 2010

Honduras

Eine Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte und der Demokratiebewegung nach dem Putsch

Honduras wurde im vergangenen Jahr durch einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erschüttert. In den Monaten nach dem Putsch kam es zu gravierenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen die honduranische Bevölkerung durch Polizei und Militär. Ein Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats spricht von mindestens 19 Ermordungen, u.a. durch Schüsse mit scharfer Munition während Demonstrationen und gezielte Hinrichtungen¹. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation FIAN International wurden die Monate nach dem Putsch über 1275 Personen im Zuge der Proteste eingesperrt. Zahlreiche Verhaftete berichteten von Misshandlung und Folter in den Gefängnissen. Honduranische Menschenrechtsorganisationen dokumentieren des Weiteren die massive Militarisierung des Landes, Gewalt gegen Frauen und weitere Verstöße gegen die Menschenrechte.

Über ein Jahr nach dem Coup d'État ist weder die demokratische Grundordnung wieder hergestellt, noch sind die Verbrechen gegen die Bevölkerung in Honduras auch nur annähernd aufgeklärt worden. Im Gegenteil: Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt die Zahl von mindestens acht Journalisten und zehn Angehörigen der Opposition, die im ersten halben Jahr der illegitimen Präsidentschaft Lobos ermordet wurden^². Eine Aufklärung der Morde findet nicht statt. Human Rights Watch konstatiert ein allgemeines Klima der Einschüchterung durch Morde und Morddrohungen gegen JournalistInnen, RichterInnen, GewerkschafterInnen, AnwältInnen, organisierte KleinbäuerInnen und deren Angehörige.

VertreterInnen zahlreicher Organisationen in Honduras betonen auch über ein Jahr nach dem Putsch die Bedeutung internationaler Öffentlichkeit für ihre Sicherheit und für die Aufklärung der Verbrechen.

Trotz der Repression trugen AktivistInnen der Demokratiebewegung über 1,25 Millionen Unterschriften zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zusammen, die bis zum Nationalfeiertag am 15. September abgegeben wurden. Sie verliehen damit ihrer Forderung nach einer politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Demokratisierung des Landes Nachdruck.

Ziel der vom 6. bis 20. Dezember stattfindenden Delegationsreise nach Honduras ist es, sich vor Ort über die aktuelle Lage der Menschenrechte zu informieren, die Forderungen der Demokratiebewegung zu erfassen und ihre Situation durch internationale Öffentlichkeitsarbeit in Europa publik zu machen.

Ein weiteres Ziel der Delegation ist es, sich über die Positionen und die Rolle europäischer Institutionen in Honduras zu informieren.

Dazu sollen Menschenrechtsorganisationen, VertreterInnen der Demokratiebewegung sowie nationale und internationale offizielle Stellen besucht und über ihre Haltung zur aktuellen politischen Situation befragt werden.

Die gesammelten Informationen werden in unterschiedlichen Medienformaten aufbereitet und im deutsch- und spanischsprachigen Raum veröffentlicht: Geplant sind ein live-Blog, die Herausgabe einer Broschüre sowie Radio-, Internet- und Zeitungsbeiträge. Über eine Fotoausstellung, öffentliche Veranstaltungen und Seminare soll die Wahrnehmbarkeit des Themas Honduras erhöht werden.
Notwendige Forderungen nach Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Demokratie und Menschenrechte in Honduras werden formuliert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Delegation setzt sich aus insgesamt zehn Freien JournalistInnen, VertreterInnen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Initiativen in Deutschland und Österreich zusammen, die ihre Kompetenzen in diesem Projekt vereinen.

¹ http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/13session/A-HRC-13-66_sp.pdf

² http://www.hrw.org/en/news/2010/07/29/honduras-ongoing-attacks-foster-climate-intimidation

VERANSTALTER*INNEN

Deutschland

• Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
• Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V.

Österreich

• IGLA Informationsgruppe Lateinamerika Österreich

KOOPERATIONSPARTNER*INNEN
 

Deutschland

• FIAN Internationales Sekretariat
• Rosa Luxemburg Stiftung
• MdB Heike Hänsel (Die Linke)
• CIR – Christliche Initiative Romero e.V.
• Queeres Bündnis Walter Tróchez
• ila – Informationsstelle Lateinamerika e.V.
• Portal amerika21.de  
• ZAPAPRES e.V. Mexiko-Nachrichten-Import
• Guatemala Komitee Berlin
• Flüchtlingshilfe Mittelamerika
• FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika
• Lateinamerika Nachrichten
• CAREA e.V.
• Elote e.V.
• EED - Evangelischer Entwicklungsdienst

Österreich

• ÖBV – Vía Campesina Österreich
• FIAN Österreich
• GBW – Grüne Bildungswerkstatt Wien
• ATTAC Österreich
• Internationaler Versöhnungsbund Österreich
• Frauensolidarität Österreich
• Verein SÜDWIND-Entwicklungspolitik
• Guatemala Solidarität Österreich
• Basisgruppe Internationale Entwicklung
• SoL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil